Zu erwähnen ist auch die Vision eines Technologieund Forschungsstandorts für die Großanwendungen zur Wandlung der erneuerbaren Energien von Elektrizität in Gase, gerade am Netzknoten Brunsbüttel scheint mir das zumindest nachdenkenswert.
Herr Meyer, Aufgabe der Landesregierung ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort die Industrieregion Unterelbe zu stärken, weiterzuentwickeln und zu vermarkten. Dabei ist die Nachhaltigkeit der Entwicklung in der Region und für die Region von elementarer Bedeutung. Ein wichtiges Element ist - auch darüber haben wir hier im Haus schon debattiert - sicherlich der Bau einer Multifunktionspier. Ein positives Signal ist unabdingbar und muss endlich erfolgen.
Das Gleiche gilt für die Anstrengungen zur Errichtung eines nationalen LNG-Terminals. Deswegen haben Sie uns bei dieser Frage auch ausdrücklich an Ihrer Seite.
Allerdings, liebe Damen und Herren, sehr geehrter Herr Meyer, bedarf es noch viel Tatkraft für die Industrie in Schleswig-Holstein und dafür, Ihr Industriekonzept tatsächlich mit Leben zu füllen. Deswegen erwarten wir von Ihnen, Herr Meyer, endlich konkretes Handeln für die Infrastruktur, konkretes Handeln für die Industrie und für die Wirtschaft insgesamt, nicht nur an der Unterelbe. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Lieber Herr Callsen! Ich weiß nicht genau, wo Sie gewesen sind. War das nun in Brunsbüttel oder in Büdelsdorf? Ich kann mich an zwei Veranstaltungen erinnern, eine in Brunsbüttel, die war weit vor der Vorstellung des industriepolitischen Konzepts, und in der Tat war man da noch ein bisschen offen in der Frage, wie es weitergeht. Der Aufbruchstimmung in Büdelsdorf tut das aber keinen Abbruch. Da habe ich eine große Aufbruchstimmung wahrgenommen, genau wie der Herr Kollege Tietze. Vielleicht haben Sie da einfach nur nicht richtig hingehört.
Die Zeiten, in denen schleswig-holsteinische Herzöge beziehungsweise dänische Könige versucht haben, ein Bollwerk an der Elbe als Gegengewicht zur starken Hansestadt zu bauen, sind längst vorbei. Im Norden haben wir längst begriffen, dass es nur zusammen geht. So hat die Kooperation im Norden inzwischen eine lange Tradition. Hamburg ist unser Partner, steht an unserer Seite, und so stellen wir uns auch gemeinsam im Weltmarkt auf.
Die Metropolregion Hamburg ist ein Erfolgsmodell, und meine Kolleginnen und Kollegen, die mit mir aus dem Hamburger Rand kommen, werden bestätigen, wenn ich sage, dass die Wirtschaft der Metropolregion ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Rückgrat der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist. Hier wird Wohlstand generiert, und auch das größte Industriegebiet Schleswig-Holsteins ist Teil der Metropolregion. Geografisch und strategisch liegt Brunsbüttel mit seinem Industriereal besonders günstig. Damit ist es auch ein wichtiges Tor zur Welt.
Es gibt eine sehr gute wasserseitige Anbindung durch die Häfen - Elbehafen, Ölhafen, Hafen Ostermoor -, eine gute landseitige Anbindung - Straßen, Bahn, Binnenschifffahrt - und voll erschlossene Industrieflächen für Großprojekte.
Die Vielfalt der Branchen und der Betriebe, unter anderem aus dem Bereich der Chemie und der erneuerbaren Energie, zeigt, dass die Region bereits jetzt breit aufgestellt ist. Der ChemCoast Park arbeitet erfolgreich und bietet gute Bedingungen für die Unternehmen.
Zu der Innovationsallianz NEW 4.0 hat mein Kollege Matthiessen schon viel gesagt: beste Voraussetzungen, um hier noch mehr wirtschaftliche Kraft freizusetzen. Darum soll es gehen. Wir wollen die Stärken stärken, Potentiale heben, uns konzentrieren, gleichzeitig verbreitern und neue Ansiedlungen unterstützen. Ich glaube, ich habe richtig gehört: Das wollen wir alle gemeinsam in diesem Haus.
Darin steckt auch die Chance, zusätzlichen Wohlstand für unser Land zu schaffen und im weltweiten Wettbewerb mithalten zu können. Aber das ist für uns kein Selbstzweck. Es soll nicht dazu dienen, einigen wenigen Gewinne zu erhöhen, sondern es soll auch nachhaltig sein und möglichst vielen Menschen zugutekommen. Als Sozialdemokraten wol
len wir deshalb auch dazu beitragen, dass der Industriestandort Unterelbe/Brunsbüttel ein attraktiver Ort zum Arbeiten ist.
Für mich ist es deshalb besonders wichtig, dass bei der Weiterentwicklung des Standortes auch immer Arbeitsplatzqualität, Qualifizierungsmöglichkeiten und gute Ausbildungsperspektiven auf der Tagesordnung stehen.
Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Industriestandort hat uns einiges aufgezeigt. Wir wollen dies unterstützen. Wir wollen gute Arbeit, gut bezahlt und sicher. Ohne die Arbeitskräfte in den Unternehmen würde sicherlich nichts laufen. Deshalb müssen wir die guten Arbeitsbedingungen als Standortvorteil begreifen und das Fachkräftepotential des Landes als Faktor für Ansiedlung von Industrie betrachten.
Der Industriestandort Brunsbüttel/Unterelbe kann zur Erfolgsstory werden, wird aber nur zur Erfolgsstory, wenn er auch ein attraktiver Arbeitsplatz und ein guter Wohnort für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Um den Industriestandort zu stärken, haben wir in unserem Antrag einige wichtige Maßnahmen formuliert. Sie decken sich in vielen Punkten mit den Vorstellungen der CDU.
Dazu gehören vor allem der Ausbau der Infrastruktur, der Ausbau der B 5 und der zügige Weiterbau der A 20, für uns als SPD natürlich auch mit westlicher Elbquerung.
Mit einem neuen Vielzweckhafen - Multi-PurposePier - kann die Wasseranbindung fit für die nächsten Jahrzehnte gemacht werden. So können auch besonders große Stückguttransporte - das ist sehr wichtig für die Windkraft - vom Wasser auf die Straße oder Bahn oder umgekehrt umgeschlagen werden.
Darüber hinaus muss die Einrichtung des bundesweit ersten LNG-Terminals gelingen. Andere Regionen wie zum Beispiel die Niederlande sind uns da schon weit voraus. Deutschland ist da noch hinterher. Da müssen wir etwas tun. Deshalb muss die Einrichtung des LNG-Terminals kommen. Brunsbüttel liegt ja an einer sehr guten Stelle und kann zu einem internationalen Drehkreuz für LNG werden.
Die Industriepolitik in Schleswig-Holstein - das kann ich abschließend feststellen - geht mit einem großen Schritt voran, industriepolitische Impulse werden gesetzt. Ich hoffe, dass auch Sie, Herr Callsen, mit uns gehen und diese Aufbruchsstimmung
unterstützen. Industriepolitik ist nämlich kein Auslaufmodell in Zeiten einer Dienstleistungsgesellschaft. Nein, nicht erst seit der Wirtschaftskrise wissen wir, dass unser starkes industrielles Rückgrat zu schätzen ist. Umso wichtiger, dass wir es weiter stärken und fit für die Zukunft machen. Deshalb freue ich mich, dass die Zukunft der Unterelbe hier von allen mitgetragen und unterstützt wird. Industriepolitik in diesem Land kommt voran. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn sich auch andere Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages mit der Industriepolitik in unserem Bundesland auseinandersetzen. Ich finde es gut, dass das offenbar zunehmend der Fall ist. Für den Standort Unterelbe ist das ein ganz wichtiges Signal. Es gab in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen eine Reihe von schlechten Nachrichten für diesen Wirtschafts- und Industriestandort, denkt man beispielsweise an Prinovis, PROKON und andere Dinge. Nichtsdestotrotz ist der Standort Unterelbe ein sehr guter Industrie- und Wirtschaftsstandort, der allerdings auch besser angebunden und entwickelt werden muss. Da steht die Landesregierung in der Tat in der Verantwortung.
Die in den Anträgen genannten Bausteine für eine Industriepolitik, die diese Region unterstützen sollen, sind eigentlich die Ergebnisse - wenn ich das richtig analysiert habe - aus dem Bericht der Landesregierung mit dem schönen Titel „Perspektiven für die Westküste“ und den dazu im Rahmen der schriftlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss eingegangenen Stellungnahmen. Meine Fraktion kann sich in aller Bescheidenheit völlig zu Recht als Wegbereiter für das mittlerweile feurig entfachte Interesse rund um die Industriepolitik in Schleswig-Holstein bezeichnen. Zudem haben wir auch den Bericht beantragt, auf dessen Grundlage nun offenbar der Koalitionsantrag entstanden ist.
Mit Blick auf die Vorredner möchte ich Folgendes sagen: Ich habe betont und fand es gut, dass sich die Landesregierung auf unseren Vorschlag hin
und Eckpunkte für eine industriepolitische Strategie vorgestellt hat. Es gab den schon vielfach angesprochenen Kongress Ende November mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Klar ist es erst einmal eine schöne Sache, dass ein Regierungskongress veranstaltet wird, auf dem man sich selbst einmal kräftig auf die Schulter klopft. In der Tat kann das nur ein Anfang sein. Ich hoffe, dass das allen Beteiligten klar ist. Insofern freue ich mich, dass die Gewerkschaften mitziehen. Jetzt müssen aber auch endlich Taten folgen.
Herr Kollege, Sie versuchten gerade, die Botschaften los zu werden, dass die FDP hier im Landtag industriepolitische Anträge gestellt habe
Ich wollte nur nachfragen, ob Sie schon davon gehört haben, dass es Zusammenhänge zeitlicher und Zusammenhänge kausaler Art gibt. In dem Zusammenhang betone ich, dass ein Zusammenhang kausaler Art zwischen Ihrem Antrag, den Sie irgendwann einmal gestellt haben, und Industriepolitik der Landesregierung mit NEW, mit der Schaffung eines Industriereferates nicht besteht. Auf die Idee wären wir ohne die FDP „zweifellos nicht gekommen“. - Danke für diesen Beitrag.
Herr Kollege Matthiessen, ich danke Ihnen für die Verlängerung der Redezeit. Ich muss Ihnen sagen: Es wäre auch komisch, wenn Sie mir recht geben würden. Wenn wir über kausale Zusammenhänge sprechen, ist natürlich die Frage: Ist das vorher von der Landesregierung schon einmal angekündigt worden?
Das ist mir nicht bekannt. Schauen Sie doch einmal in den eigenen Koalitionsvertrag, in dem das Thema Industriepolitik eine sehr untergeordnete Rolle spielt.
Herr Kollege Matthiessen - Sie können sich gern wieder setzen - ich möchte auf ein paar interessante Punkte, bei denen Sie vermutlich federführend waren, zu sprechen kommen. In dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, sind viele wichtige Punkte, bei denen wir uns eigentlich alle einig sind, verstärkte Hafenkooperation, Multi-Purpose-Pier, LNG-Terminal in Brunsbüttel, Ausbau der B 5, bessere Bahnanbindung. Das ist alles sehr schön, finden wir auch gut, muss endlich auch einmal vorankommen. Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen - Herr Kollege Matthiessen - ich hoffe, Sie können mir auch vom Wasserspender aus zuhören -: Was uns die Koalitionsfraktionen mit Ihrer Unterschrift vorgelegt haben, musste ich wirklich dreimal lesen, als es um die A 20 ging. Ich weiß nicht, ob die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen zur Kenntnis genommen haben, was Sie hier heute beschließen oder zumindest in den Ausschuss überweisen wollen. Ich prangere das nicht an, aber ich finde, das passt nicht zum Handeln. Sie schlagen hier ernsthaft vor, dass der Landtag Schleswig-Holstein den weiteren zügigen Weiterbau der A 20 beschließt.
Herr Kollege Matthiessen, ich komme noch einmal auf Ihren Koalitionsvertrag zu sprechen, von dem wir alle wissen, dass Sie das in dieser Wahlperiode ausschließen. Warum schließen Sie das im Koalitionsvertrag aus und legen uns dann einen Antrag vor, in dem Sie genau das fordern, was Sie eigentlich ausgeschlossen haben?
Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege Matthiessen: Haben Sie den Antrag gelesen, bevor Sie ihn unterschrieben haben? Wieso ist das da reingekommen? Wer hat den Antrag geschrieben? Oder habe ich etwas verpasst?