demzufolge andere Menschen, die hier keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, zurückführen müssen. Und Sie arbeiten immer noch an einem Konzept, wie Sie das umsetzen wollen. Es ist deshalb auch wirklich nicht verwunderlich, dass die Kreise mit ihren Ausländerbehörden hier auch sehr empört sind. Die Kreise bringen nämlich Menschen, die rückzuführen sind, unter Polizeibegleitung beispielsweise nach Boostedt, und dort verschwinden sie dann einfach. Das liegt in der Verantwortung des Landes. Hier erwarten wir von der Landesregierung wirklich, dass sie sich endlich dazu bereitfindet, auch wenn es nicht angenehm ist und nicht in Ihre ideologischen Vorstellungen passt.
- Na, Sie sind doch immer noch der Ansicht, es würden schon alle freiwillig gehen. Aber Sie müssen doch auch erkennen, dass genau das nicht der Fall ist. Sie können sich nicht immer aus den unangenehmen Dingen, die Sie auch vollziehen müssen, herausmogeln und sie einfach umgehen, indem Sie immer sehr wortreich betonen, was Sie ansonsten tun.
Und, verehrte Landesregierung, es reicht eben nicht, einfach nur das Geld des Bundes zu nehmen, das zu beklatschen, aber die anderen Teile der Vereinbarungen nicht auszufüllen.
Nein. - Sie haben dieses an vielen Stellen hier in den vergangenen Jahren getan. Ich will überhaupt gar nicht in Abrede stellen, dass vieles hier in dem Land erreicht worden ist, auch wenn der Staat durchaus zögerlich war.
Aber Sie müssen alle Punkte der Vereinbarungen erfüllen. Sie können nicht in Berlin das eine begrüßen und hier im Land anschließend genau das Gegenteil tun, nur weil Ihre Koalitionäre die von Ihnen in Berlin zugesagten Dinge nicht mittragen. Das bezieht sich beispielsweise auf die Diskussion um die sicheren Herkunftsstaaten.
Herr Minister, Ihren Bericht zu den Integrationsleistungen habe ich eben zur Kenntnis genommen. Sie haben Recht: Es ist schon eine Menge passiert. Was Sie uns aber berichtet haben, ist im Grunde nichts, was wir hier im Landtag nicht an anderer Stelle schon mehrfach diskutiert hätten.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir von Ihnen einen vielleicht etwas deutlicheren Ausblick in die Zukunft bekommen hätten. Das Jahr der Integration liegt vor uns. Sie haben schon recht: Es wird nicht nur ein Jahr, sondern es werden Jahre der Integration sein. Die vielen Menschen, die sich hier vor allem ehrenamtlich engagieren, warten dringend darauf, dass sie klare, belastbare und auch nachvollziehbare Konzepte bekommen. Wir hier im Landtag erwarten das im Übrigen auch.
Ihr Bericht ist sehr umfangreich. Sie haben ihn in wesentlichen Teilen dargestellt; ich will das nicht wiederholen. Wir werden sicherlich im Ausschuss noch einige Nachfragen dazu haben. Das betrifft auch den Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Hier ist nach wie vor großer Handlungsbedarf vorhanden. Dazu haben Sie sich eben leider überhaupt nicht geäußert.
Insgesamt bleibt die Flüchtlingspolitik für unser Land und für die Bundesrepublik eine Riesenherausforderung. Die Bundesregierung tut hier sehr viel. Uns allen ist aber bewusst, dass wir nicht allein eine Lösung der Probleme werden erreichen können. In der Debatte zur Europapolitik am vergangenen Mittwoch ist das sehr deutlich geworden.
Wir hier in Schleswig-Holstein müssen uns mit den Dingen beschäftigen, die wir hier zu lösen haben. Wir sind auf einem ordentlichen Weg, aber es gehört immer dazu, dass wir das, was im Bund auch beschlossen ist, hier umsetzen. Da, verehrte Landesregierung, versagen Sie ziemlich. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blickt man auf die Integrationsangebote für Flüchtlinge, so ergibt sich, jedenfalls für mich, ein zwiespältiger
Eindruck. Einerseits ist es sehr beachtlich, in welchem Umfang seit dem erheblichen Anstieg der Aufnahmezahlen im vorigen Jahr Integrationskurse, aber auch die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse, sehr kurzfristig organisiert worden sind. Noch beachtlicher ist das enorme Engagement, mit dem hier neben den Förderangeboten, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, ehrenamtliche Arbeit geleistet wird.
Andererseits gibt es aber durchaus auch Anlass zur Sorge. So hat zum Beispiel das Innenministerium in dem hier zu diskutierenden Bericht mitgeteilt, dass in den Erstorientierungskursen „STAFF“ - Starterpaket für Flüchtlinge -, die in den Kommunen angeboten werden und die die Landesregierung zu den Kernbausteinen der Integrationsangebote zählt, im Jahr 2015 rund 3.300 Teilnehmer betreut worden sind. Bei rund 35.000 Flüchtlingen, für deren Aufnahme 2015 - so auch eine Auskunft des Berichts - eine Zuständigkeit des Landes bestand, ergibt das eine Relation von weniger als 1:10.
Auch bei den Willkommenskursen in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Zahlenverhältnis nicht sehr viel besser. Genannt werden Zahlen für Boostedt und Kiel, zusammengenommen sind es unter 1.900. Im Ergebnis heißt das, dass es für die ganz große Mehrzahl der aufgenommen Flüchtlinge solche Kurse und Angebote nicht gibt.
Vorsichtig ausgedrückt: Der Überblick, den das Land hinsichtlich der nicht durch eigene Förderangebote durchgeführten Maßnahmen hat, ist sehr lückenhaft. So liest man beispielsweise in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die mein Kollege Heiner Garg vor einigen Tagen bekommen hat:
„Eine Darstellung der Verwendung der Fördermittel des Bundes hinsichtlich der Sprachförderung für Flüchtlinge liegt dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein nicht vor.“
In Bezug auf die Einstiegssprachkurse, die von der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt werden, heißt es dann zu den Teilnehmerzahlen und zur Höhe der eingesetzten Mittel praktisch gleichlautend:
„Hierzu liegen dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten keine Informationen vor. Zuständig für die Organisation und Durchführung der Einstiegskurse ist die Bundesagentur für Arbeit.“
- Frau Kollegin, hören Sie einmal einen Moment lang zu! Im Zuständigkeitsdickicht der deutschen Verwaltungsstrukturen gibt es offenkundig so viel unkoordiniertes Nebeneinander und in weiten Teilen auch sehr viel Unkenntnis. Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut und umgekehrt. Dieser Zustand gibt durchaus Anlass zur Sorge, allein schon deshalb, weil es unter solchen Voraussetzungen kaum möglich ist, sich ein Gesamtbild der Lage und der Wirksamkeit der Maßnahmen zu machen.
Es ist so auch nicht möglich zu klären, wie viele der aufgenommenen Flüchtlinge von all den unterschiedlichen Anstrengungen zur Integration überhaupt nicht oder nur in sehr geringem Maße erreicht werden. Es ist unschwer zu erkennen, dass das nicht gerade eine gute Basis für gelingende Integration sein kann.
Ein weiteres Problem: Hört man sich vor Ort um, so erfährt man, dass die Bereitschaft, die vorhandenen Unterstützungsangebote anzunehmen, nicht bei allen Flüchtlingen in gleicher Weise ausgeprägt ist. Das Bild reicht hier im Spektrum von sehr großem Eifer und einer großen Leistungsbereitschaft, angebotene Hilfen etwa zum Spracherwerb und zur Integration in die deutsche Gesellschaft anzunehmen - das sind dann die sehr positiven Beispiele -, bis hin zu Passivität oder sogar zur Neigung, sich vorhandenen Angeboten regelrecht zu entziehen.
Ich will das einmal am Beispiel einer kleinen 1.000-Einwohner-Gemeinde erläutern, das mir geschildert worden ist. Eine syrische Familie beteiligt sich mit mehreren Kindern mit großer Lernbereitschaft an den angebotenen Kursen und an anderen Hilfen, während in diesem kleinen Ort drei junge Männer aus Afghanistan beziehungsweise Nordafrika praktisch nicht erreichbar, oft auch tageweise gar nicht vor Ort präsent sind. Man darf wohl vermuten, dass sich im letzteren Falle der Anfang einer möglicherweise problematischen Entwicklung abzeichnet. Es geht ja um nicht mehr und nicht weniger als um die Frage, ob Integration gelingen kann, oder ob uns zu einem nicht geringen Anteil die Entstehung einer nicht integrationswilligen und nicht integrierbaren Problemklientel ins Haus steht.
Ähnlich ist, wie mir berichtet wurde, auch die Situation in einem anderen Ort unseres Landes, in dem ein Integrations- und Förderangebot der Agentur für Arbeit stattfindet. Mir ist gesagt worden, dass es anscheinend auch in diesem Falle keine Stelle gibt, an die man sich mit Blick auf die erkennbar schwierigen Fälle wenden könnte.
Es ist natürlich verständlich, dass sich alle auf die guten, positiven Beispiele konzentrieren, zumal die dazu beitragen, dass die beteiligten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte die wünschenswerten motivierenden Erfolgserlebnisse für ihre weitere Arbeit erhalten. Wenn man aber die anderen Beispiele komplett ignoriert, ist das nach meiner Überzeugung ein Problem, denn es führt über kurz oder lang nicht nur zu erheblichen Kosten für unsere sozialen Sicherungssysteme, sondern auch zu einem erheblichen sozialen Sprengstoff und im schlimmsten Falle zu Vorfällen, wie sie seit der Kölner Silvesternacht an das Licht der Öffentlichkeit gelangt sind.
Ich habe vorgestern Abend im Kuratorium für politische Bildungsarbeit das Thema der politischen Bildung für Flüchtlinge angesprochen. Ich finde, es ist ein ganz wesentliches Thema, wenn man von Integration redet.
Daran hat sich dann eine intensive Diskussion angeschlossen. Man kann nicht von unserem Landesbeauftragten oder von der Landeszentrale erwarten, dass sie massenhaft Materialien herausgibt oder einzelne Kurse anbietet. So etwas wie ein Informationspool oder eine Ideenbörse und vor allem die Vernetzung der Multiplikatoren in diesem Bereich ist nach meiner Überzeugung aber eine Aufgabe, die dem Landesbeauftragten für politische Bildung zukommt. Dass hier etwas passieren muss, war vorgestern Abend auch Konsens, denke ich.
In den Diskussionsbeiträgen, die aus der Runde kamen, sind einige Beispiele genannt worden. Besonders eindrucksvoll fand ich, was aus Niebüll berichtet wurde. In der Trägerschaft des Diakonischen Werkes gibt es ein Angebot zur politischen Bildung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Ich fin
de, das ist äußerst wertvoll. Ich habe mich mit dem Kollegen aus dem Kuratorium, der persönlich an diesem Bildungsangebot beteiligt ist, anschließend unterhalten. Er hat mir gesagt, dass seine Kolleginnen und Kollegen schätzen
-, dass von den 45 vielleicht ein Drittel in der Lage sein werden, in absehbarer Zeit nach Erwerb der Deutschkenntnisse eine weiterführende Schule in Deutschland zu besuchen. Auch das ist ein Einzelfall oder ein Beispiel, das mir in dem Zusammenhang, wenn wir über Integration sprechen, doch sehr zu denken gegeben hat.