-, dass von den 45 vielleicht ein Drittel in der Lage sein werden, in absehbarer Zeit nach Erwerb der Deutschkenntnisse eine weiterführende Schule in Deutschland zu besuchen. Auch das ist ein Einzelfall oder ein Beispiel, das mir in dem Zusammenhang, wenn wir über Integration sprechen, doch sehr zu denken gegeben hat.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne weitere Schülerinnen und Schüler der Dahlmannschule aus Bad Segeberg. Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Herrn Innenminister und der Landesregierung für den Bericht, der uns eindrucksvoll vor Augen führt, was im vergangenen Jahr in diesem Land für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten geleistet worden ist. Ich beziehe in den Dank ausdrücklich die vielen mit ein, die im Land ehrenamtlich und hauptamtlich dazu beigetragen haben. Das sind große Leistungen, und das ist ein sehr schönes Gesicht Schleswig-Holsteins, wenn ich das einmal so sagen darf.
Rund 55.000 Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 2015 zu registrieren, teilweise weiter zu verteilen, im Land aufzunehmen; das muss uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner erst einmal jemand nachmachen. Das ist eine Leistung, von der sich der Bund im Hinblick auf die dringende Beschleunigung der viel
Liebe Kolleginnen und Kollegen, und doch wird Deutschland auf Dauer und in so kurzer Zeit nicht für viele Jahre so viele Menschen wie 2015 aufnehmen und integrieren können. Nicht alle werden bleiben, nicht alle werden bleiben wollen. Die freiwillige Rückkehr ziehen wir ausdrücklich der Abschiebung vor. Doch was tun wir darüber hinaus? Die Bilder an der mazedonischen Grenze haben uns eines vor Augen geführt: Neue Zäune, Tränengas und Wasserwerfer sind wirklich nicht die Lösung im Umgang mit Menschen, die geflüchtet sind.
Nur durch eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik können wir diese Dramen stoppen, und ich bin froh, dass es endlich, wenn auch kleine, konkrete Schritte in diese Richtung gibt.
Doch neben allen Diskussionen um Fluchtursachen, Außengrenzen und Flüchtlingskontingente müssen wir auch in unserem Land praktische Antworten auf die drängenden Fragen geben. - Der Kollege Günther hat uns gerade verlassen. Aber dabei geht es nicht um die Essensauswahl in Kantinen, sondern es geht um Integration, Zusammenhalt, Wohlstand und Sicherheit; eine große Herausforderung, die aber auch Chancen bietet, wenn wir dies mit den ohnehin bestehenden Aufgaben Deutschlands verknüpfen.
Frau Kollegin Damerow, ich muss schon sagen: Ihre Trias aus Abschrecken, Abschotten und Abschieben hat mit Integration wirklich nichts zu tun. Sie haben uns mit Ihrem Beitrag und dem, was Sie dazu gesagt haben, sehr enttäuscht.
Herr Kollege Klug, an Ihre Adresse will ich sagen: Kein Mensch betrachtet das mit einer rosaroten Brille. Die Herausforderung ist wirklich groß, aber Ihr „man hat mir berichtet, ich habe gehört“ und das Anführen von ein paar negativen Einzelbeispielen bringt uns wirklich nicht weiter, wenn wir miteinander über die Frage diskutieren, was wir eigentlich gemeinschaftlich leisten wollen. Das will ich Ihnen sagen.
Vieles müssen wir gar nicht neu erfinden, sondern schlicht schneller, effizienter und besser machen.
Wir setzen der Integration ein klares Leitbild voraus: Wir wollen das friedliche Zusammenleben aller Menschen in einer offenen freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Wir setzen auf sozialen Zusammenhalt und Politik für alle Menschen; für die, die hier sind, und für die, die zu uns kommen.
Erstens. Wir heißen Geflüchtete willkommen in Schleswig-Holstein. Integrationskurse müssen unsere Werte, die Werte unseres Grundgesetzes, vermitteln, die neben der Sprache entscheidend für das gemeinsame Zusammenleben sind. Ich denke an die Gleichberechtigung von Mann und Frau, an religiöse Toleranz, an freie Meinungsäußerung, an die Achtung der Rechtsordnung mit dem Gewaltmonopol des Staates sowie der sexuellen Selbstbestimmung. Für all dies ist die Kenntnis der deutschen Sprache eine wichtige Voraussetzung. Deshalb müssen Sprachkurse von Anfang an zum Standardrepertoire unserer Maßnahmen gehören.
Die vom Land entwickelten Internetportale bieten wichtige Leitfäden für die zu uns Gekommenen. Grundwerte, rechtliche und gesellschaftliche Normen werden auch in den Willkommens- und Erstorientierungskursen vermittelt. Damit helfen wir direkt und konkret. Die Gesundheitskarte und andere Bereiche könnte man auch als direkte und konkrete Hilfen nennen. Ich weiß nicht, warum Sie von der Opposition immer noch dagegen sind. Das ist eine Erleichterung für die Menschen in den Kommunen. Dies hilft, und es ist überhaupt kein Privileg, wenn man gesundheitlich ordentlich versorgt wird.
- Ich meinte die Kollegen der Union, die dagegen sind - nicht alle. Entschuldigung, die von der Opposition, das sind immer auch die von der Union, Herr Kollege Garg.
Zweitens. Wir lassen auch weiterhin kein Kind zurück: von der Kita über die Schule, Ausbildung bis zu den Hochschulen. Gerade in den Kitas ist zu erleben, dass der Start hier am leichtesten fällt. Kinder haben keine Vorurteile, Erwachsene haben sie. Deshalb ist es so gut, mit den Kindern zu beginnen und so mit dem, was gut gemeinsam geht. Viele haben Schweres hinter sich und erlernen die Sprache ganz fix. Das zeigt der Bericht. Bildung muss für alle Menschen in diesem Land wieder mit der
Chance eines Aufstiegs verbunden werden, damit wir endlich den grassierenden Ängsten vor einem sozialen Abstieg entgegenwirken können.
Drittens. Qualifizierung und gute Arbeit sind Stärken unserer Wirtschaft. Aus- und Weiterbildung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist wichtig. Wenn wir die Abschlüsse der Geflüchteten vermehrt anerkennen, wenn wir Kompetenzen feststellen, wenn wir sie arbeiten lassen, statt sie monatelang in irgendwelchen Unterkünften zu lassen, ohne dass sie etwas tun können, dann leisten wir etwas Gutes für Integration. Warum muss man, was die Arbeitserlaubnisse angeht, ständig kämpfen? Gerade mit der Union ist das auf Bundesebene schwierig.
Viertens. Wir gestalten das Zusammenleben in unserem Land. Neubau von bezahlbarem Wohnraum ist im vergangenen Jahr noch wichtiger geworden, darüber haben wir gestern ausführlich debattiert. Zu nennen sind aber auch die vielen verschiedenen Facetten rund um gesellschaftliches Engagement. Ich denke gerade an den Sport oder die Kultur, wo es keine Sprachbarrieren gibt und vieles geleistet wird. Ich bedanke mich herzlich bei den Vereinen, die hier in diesem Land eine Menge tun, um uns voranzubringen.
Fünftens. Eine starke Zivilgesellschaft stärkt unsere Demokratie und gibt Rechtsextremismus und Rassismus keine Chance. Es ist nämlich so, dass die Angstmacher unterwegs sind und Konjunktur haben und dass sie an den Wahlurnen leider Zustimmung bekommen. Angst ist das Letzte, was wir brauchen.
Wir haben in Sachen Ehrenamt viel zur Unterstützung getan, und wir sind weiterhin allen Helferinnen und Helfern sehr dankbar. Und doch legt der Bericht dar, dass es immer speziellere Fragestellungen gibt, die wir beantworten müssen. Hier müssen wir über Koordinierungsbedarf und Anlaufstellen für die vielen Freiwilligen nachdenken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle gefragt in den Handlungsfeldern Kommunen, Land und Bund. Es hat überhaupt keinen Sinn, den einen gegen den anderen auszuspielen. Ich glaube, unsere Integrations- und Aufnahmepauschale ist ein wichtiger Baustein. Es ist gut, dass sich die Finanz
minister gemeinschaftlich an den Bund gewendet haben. Die Schuldenbremse steht nicht zur Debatte, aber wir müssen in Integration investieren. Wenn wir darin investieren, investieren wir in die friedfertige Zukunft unseres Landes.
Nachdem wir so viele aufgenommen haben und ihnen ein Dach über dem Kopf gegeben haben, freue ich mich, dass wir jetzt endlich auch über Integration reden. Integration ist nämlich der Kern, das ist die eigentliche Aufgabe. Wenn wir das gut machen, dann ist das eine Riesenchance für unser Land. Später einmal werden unsere Kinder und Enkel sagen: Das haben die damals ordentlich gemacht. Das haben wir über diejenigen sagen können, die das nach dem Zweiten Weltkrieg in einem zerstörten Land getan haben, als es viel schwieriger war als heute, wo wir in einem reichen Land leben.
Ich glaube wirklich: Der Flüchtlingspakt, den unser Ministerpräsident Torsten Albig hier geschlossen hat, das wäre der Integrationspakt, den wir gern auch auf Bundesebene hätten: Wenn alle endlich verstanden haben, dass wir natürlich nicht alle Probleme der Welt lösen können, dass natürlich vieles lange dauern wird, wenn wir aber auch wissen: Die Menschen kommen nicht zu uns, weil sie eine Broschüre über Hartz IV gelesen haben und das so kommod finden, sondern sie flüchten aus den schwierigsten Gründen heraus. Viele wollen zurückkehren. Zum Beispiel wollen die Älteren gern zu ihren Nachbarn, zu ihrer Wohnung, zu ihrer Kultur und zu ihren Freunden zurückkehren. Viele von den Jüngeren, die da sind, werden bleiben. Sie werden uns helfen, einige der Probleme der alternden Gesellschaft zu lösen. Sie werden uns helfen, dass unser Land vielfältiger wird. Einfalt sehen wir in diesem Land, in den sozialen Netzwerken und auch anderswo ganz viel. Einfalt brauchen wir nicht, Vielfalt schon.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine große Chance. Machen Sie mit! Ich bedanke mich sehr bei der Landesregierung für die gute Arbeit in diesem Bereich. - Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Fraktionsvorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich bedanke mich sehr bei der Landesregierung für den Bericht. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wahrscheinlich sehr viel Arbeit dort reingesteckt haben. Ganz besonders aber möchte ich heute der FDP für den Antrag danken, nämlich dafür, dass wir durch Ihren Antrag den Fokus der Debatte eigentlich, so hatte ich es jedenfalls gehofft, auf das Thema Integration legen würden, also nach vorn gewandt.
Liebe Frau Damerow, für uns ist Flüchtlingspolitik auch immer Integrationspolitik. Das war schon immer grünes Credo, und das bleibt auch so. Es ist gut, dass mittlerweile auch Teile der Union das so sehen. Willkommenskultur muss jetzt sozusagen zur Bleibekultur werden. Deswegen müssen wir jetzt Anstrengungen unternehmen und darauf hinarbeiten, dass die Integration gut gelingt.
Deshalb, liebe Frau Damerow, haben wir heute eben nicht über Abschreckung, Ausgrenzung, Abschiebehaft gesprochen, sondern wollen hier - so war zumindest mein Ansatz - über Integration reden. Trotzdem möchte ich Ihnen auf Ihre Fragen eine Rückmeldung geben. Für uns ist klar: Wir stehen für Rückkehrberatung statt Abschiebehaft.
Wir stehen für legale Fluchtwege, statt immer weiter Verschiebebahnhöfe einzurichten. Es kann nicht die Lösung sein, dass man Menschen in Griechenland im Schlamm oder in der Türkei im Schlamm oder in Syrien im Bombenhagel lässt. Das ist für uns nicht humane Flüchtlingspolitik.
Wir stehen für Integration vor Abschreckung. Deshalb finden wir es auch richtig, dass es bei uns auch weiterhin Geld- statt Sachleistungen gibt. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass der Familiennachzug nicht begrenzt wird.