Bezeichnend war auch, dass diese Gespräche mit der grünen Hamburger Schulsenatorin nicht vernünftig zu führen waren, sie sich hingezogen haben und das zur Verunsicherung im Hamburger Randbereich geführt hat. Erst, als dann Herr Wersich, CDU, das Amt übernommen hatte, ging es mit einem Mal ganz schnell.
Auch in dieser Legislaturperiode gab es nur vollmundige Versprechungen. Es fing mit dem Koalitionsvertrag an. 2012 hat die Bildungsministerin a. D. Wende versprochen, dass man mit Hamburg ein neues Gastschulabkommen verhandeln werde. Frau Strehlau erklärte 2013, dass es bis Ende 2015 eine Nachfolgeregelung für das bisherige Gastschulabkommen geben werde. Meine Damen und Herren, bis jetzt habe ich keine Aktivitäten von Ihnen gesehen, dass an dieser Stelle etwas passiert. Insofern ist der Antrag nur richtig.
Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende gibt mit seinem Hamburger Pendant eine Jubel-PM über die gute Zusammenarbeit mit Hamburg heraus. Viele Themen werden erwähnt, aber das Gastschulabkommen kommt nicht vor. Aber sie tönen, „dass der Alltag der Menschen nicht durch Landesgrenzen gebremst werden darf“. Die Schülerinnen und Schüler, denen die Hamburger Bildungsbehörde die Härtefallanerkennung versagt, können damit wohl nicht gemeint sein.
Meine Damen und Herren, wir haben leider für zahlreiche Schülerinnen und Schüler, die nicht auf die Schule ihrer Wahl gehen können, eine unbefriedigende Situation. Der Kollege Koch hat diverse Beispiele benannt. Die Frage ist jedoch, wie wir den Wunsch nach völliger Schulwahlfreiheit, also auch über Ländergrenzen hinweg, mit dem finanziell Machbaren in Einklang bringen können. Wie gesagt, Hamburg forderte schon einmal 31 Millionen € im Saldo für etwa 4.000 Schüler. Wie sich die Schülerzahlen bei völliger Schulwahlfreiheit entwickeln, ist unbekannt, ebenso die Auswirkungen auf die regionale Schulstruktur durch das Wegbrechen von Schülerzahlen. Eine verantwortungsvolle Politik kann dies nicht unter den Tisch fallen lassen.
Das bestehende Gastschulabkommen sieht sinnvollerweise als Lösung festgelegte Ausnahmeregelungen sowie eine Härtefallklausel vor. An dieser Stelle wird es spannend, weil völlig intransparent ist, wie Hamburg die Härtefallregelung anwendet, zumindest - hier stütze ich mich auf die Antwort der Landesregierung auf eine meiner Kleinen Anfragen - wendet Hamburg diese Regelung immer restriktiver an. Das widerspricht eigentlich den sozialdemokratischen Grundsätzen und ist allein zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler.
Ich bitte die Landesregierung, erst einmal für eine transparente Darstellung zu sorgen, wie diese Härtefallregelung in Hamburg, aber auch in unserem Land angewendet wird, denn es gibt immerhin 1.100 Hamburger Schülerinnen und Schüler, die in Schleswig-Holstein zur Schule gehen.
Zweitens fordere ich die Landesregierung auf, auf den Hamburger Senat einzuwirken, die Härtefallregelung wieder weiter und im Sinne der Kinder auszulegen.
Schließlich kann und sollte auch noch einmal über die gesonderten Ausnahmeregelungen nachgedacht werden. So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass die Wegezeit bei den Berufsschülern von 75 auf 60 Minuten, wenn nicht sogar auf 45 Minuten gesenkt werden könnte und es gesonderte Regelungen für einzelne Gemeinden ähnlich zu der bestehenden Regelung für Barsbüttel geben könnte.
Abschließend möchte ich auf einen weiteren Punkt verweisen, den wir auch in unserem Änderungsantrag aufgegriffen haben. Ein Gastschulabkommen mit Mecklenburg-Vorpommern muss endlich Thema werden.
Ich fordere die Landesregierung auf, endlich in Verhandlungen mit Mecklenburg-Vorpommern einzutreten. Ich finde es schon spannend, dass Sie so einfach auf 2 bis 2,5 Millionen € verzichten wollen. Wir scheinen es ja dicke zu haben, Kollege Habersaat.
Über 600 Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern gehen auf unsere Schulen, ohne dass das Land für die entstehenden Personalkosten eine Ausgleichszahlung bekommt. Wir haben nach einer groben Berechnung die aktuellen Schülerkostensätze abzüglich der von mecklenburgischen Gemeinden bereits geleisteten Schulkostenbeiträge zugrunde gelegt. Wir kommen auf eine Summe von 2 bis 2,5 Millionen €.
Die Landesregierung muss also endlich anfangen, sich für die finanziellen Interessen unseres Landes einzusetzen. Was für Hamburg im Sinne einer guten Nachbarschaft selbstverständlich ist, muss auch für Mecklenburg-Vorpommern gelten. Wenn die Schulministerin, aus welchem Grund auch immer, dazu nicht bereit ist, könnte sich vielleicht die Finanzministerin der Sache annehmen.
Zu unserem Abstimmungsverhalten: Wir werden dem CDU-Antrag zustimmen, unserem eigenen selbstverständlich auch. Dem Koalitionsantrag können wir leider nicht zustimmen. Wir wissen nicht, was Sie in den laufenden Verhandlungen fordern. Was also sollen wir unterstützen? - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Jetzt aber hat für die Piratenfraktion tatsächlich der Herr Kollege Sven Krumbeck das Wort.
„Wir verfolgen das Ziel, bis zum Ablauf des bestehenden Gastschulabkommens Ende 2015 mit Hamburg eine gemeinsame Bildungsplanung zu erarbeiten, um eine freie Schulwahl zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg bei öffentlichen und freien, allgemeinbildenden und beruflichen Schulen zu erreichen.“
Jetzt habe ich Herrn Koch zitiert. Der wiederum hat den Koalitionsvertrag zitiert. Das ist auch richtig so.
Die dort gefundene Formulierung war nämlich sehr clever: „Wir verfolgen das Ziel,“ damit legt man sich nämlich nicht fest. Da ist alles offen. Da kann alles, aber da muss nichts. Das bekommt in diesem politischen Zusammenhang eine ganz neue Dimension.
Hat die Regierung versagt? Nach den eigenen Maßstäben nicht wirklich, denn sie hat ja nichts versprochen, nur den guten Willen.
Das Thema ist auch ein bisschen ein Lieblingsthema des Kollegen Koch. Natürlich, weil es ein Finanzthema ist, aber auch, weil er damit gut in seinem Wahlkreis werben kann. Ja, noch ist kein neuer Abschluss da. Ja, das hätte die Regierung wirklich viel besser machen können. Ja, eine belastbare Lösung wäre deutlich besser als das, was wir haben. Aber taugt das Ganze wirklich für einen Vorstoß im Landtag?
Ich frage mich deshalb vor allem vor dem Hintergrund der Antwort auf die Kleine Anfrage der fleißigen Kollegin Klahn,
die im letzten Sommer aktiv wurde und die Auskunft erhielt, dass die Verhandlungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein laufen.
Dabei sind die Verhandlungspartner darüber einig, dass die Nachwirkungen des Abkommens vom 8. Dezember 2010 über den 31. Dezember 2015 hinaus eine umfassenden Erörterung und Bewertung etwaiger Regelungsinhalte ohne den Druck, zeitnah einen Handlungserfolg erzielen zu müssen, ermöglichen. Demnach gibt es für den Antrag der CDU gar keine Notwendigkeit, weil die Wirkung des auslaufenden Abkommens so lange anhält, bis eine Neuregelung verhandelt ist.
Vor diesem Szenario hätte ich mir tatsächlich eine Befassung mit dem Thema in den zuständigen Ausschüssen für Bildung und Finanzen gewünscht. Nun hat der Kollege Koch vorhin die Notwendigkeit seines Vorstoßes untermauert. Bei allem, was jetzt noch diskutiert wird, würde ich gern wissen, ob die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Frau Klahn rechtssicher ist. Daher habe ich
eine Anfrage an den unverdächtigen Wissenschaftlichen Dienst gerichtet, und ich hoffe, dass seine Antwort für alle Klarheit bringen kann. Dann kann ich mich nämlich der Bitte der Koalition anschließen, uns im Bildungsausschuss berichten zu lassen und zurzeit nicht mehr zu unternehmen. Darum würde ich zusammen mit der Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes gern beide Anträge noch einmal im Bildungsausschuss behandeln.
Feststellen dürfen wir heute den Fleiß des Kollegen Koch und einer Regierung, deren Antrieb an dieser Stelle noch ausbaufähig ist, sowie einer Koalition, die es gut findet, eine Regierung in ihren Pflichtaufgaben zu unterstützen. Über Fakten und Ergebnisse sollten wir im Ausschuss noch einmal reden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Auch wir hätten uns gewünscht, dass wir in Sachen gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg schneller zu belastbaren Ergebnissen kommen. Und ja: Der Kollege Koch erinnert zu Recht an die entsprechende Formulierung in unserem Koalitionsvertrag. Aber er tut dabei gerade so, als herrsche hier völliger Stillstand. Das ist ganz einfach falsch. Wer auch nur halbwegs über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert ist, wird zumindest wissen, dass unsere Ministerin wirklich mit Nachdruck an diesem Thema dran ist.
Ich persönlich hätte mir vor allem im Interesse der Schülerinnen und Schüler eine Einigung schon im letzten Jahr gewünscht. Das ist gar keine Frage, doch es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass eine solche Einigung nicht ohne Weiteres erreicht werden kann. Auch wenn der Aufschrei der Kollegen von FDP und CDU als Reaktion auf entsprechende Kleine Anfragen nicht zu überhören war: Eigentlich muss man sich nicht groß wundern, wenn sich hierzu beispielsweise Staatssekretäre im Vorfeld zusammensetzen. Es müssen nun einmal recht unterschiedliche Interessen und Positionen vereint werden. Ich vermute, dass hiervon auch ein Ex-Minister Klug ein Liedchen singen könnte.
Wir tun also ganz gut daran, wenn wir uns hier an der Sache orientieren. Statt die Dinge zu dramatisieren und direkt schwarzmalerisch zu befürchten, dass - ich zitiere - ,,jegliche Änderungen am Gastschulabkommen in dieser Wahlperiode unterbleiben“, möchte ich hiermit gern für ein wenig Vertrauen in unsere Landesregierung werben.
Die Frage der Schüler- und der Finanzströme zwischen Schleswig-Holstein und seinen Nachbarn beschäftigt uns Landespolitiker ja nicht erst seit gestern. Für den SSW will ich trotzdem noch einmal deutlich machen, dass die freie Wahl der Schule ein enorm hohes Gut ist. Auch wir bedauern, dass diese bis heute zumindest teilweise eingeschränkt ist. In Zeiten, in denen zum Beispiel für Arbeitnehmer europaweit Freizügigkeit herrscht, wirkt das doch sehr überholt.
Natürlich müssen wir zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung im Sinne der Menschen auf beiden Seiten der Landesgrenzen kommen. Dass wir dabei die bestehenden Strukturen im Berufsbildungsbereich schützen, dürfte auch klar sein. Dieses Ziel ist dieser Koalition sehr wichtig und nicht etwa zweitrangig, wie es von manch einem gern einmal behauptet wird.
Das bestehende Abkommen mit Hamburg hat sich bekanntlich um ein weiteres Jahr verlängert. Auch wenn Planungssicherheit anders aussieht, hängen nun nicht plötzlich Tausende Schüler und Eltern in der Luft. Mir ist wichtig, dass im Interesse genau dieser Menschen wirklich gründlich verhandelt wird. Nach meinem Kenntnisstand ist unsere Ministerin hier auch gemeinsam mit ihrem Hamburger Kollegen auf einem sehr guten Weg.
Ich hoffe, dass wir uns nicht nur innerhalb der Koalition einig darüber sind, dass am Ende eine ehrliche und faire und vor allem transparente Lösung stehen muss, denn eins muss bei diesem Thema natürlich gesagt werden: Gerade als Konsolidierungsland müssen wir sehr genau hinschauen und auf eine wirklich gerechte Verteilung der Lasten drängen, und zwar in allen Fragen von gegenseitigem Interesse. Das gilt für die Aufnahme von Flüchtlingen genauso wie für die grundsätzliche Unterrichtsversorgung.
Ich bin zuversichtlich, dass der Kollege Koch eben nicht recht behält und dass wir sehr wohl zeitnah zu einer guten Lösung in dieser wichtigen Frage kommen werden. Ich hoffe sehr, dass der hiermit verbundene Ärger, die unnötig langen Wege und die