desregierung abgespeist. Das wäre ja alles noch zu verschmerzen gewesen, wenn die Regierung dann wenigstens ihr Wahlversprechen bis Ende 2015 eingehalten hätte. Stattdessen wurde das bestehende Gastschulabkommen automatisch sang- und klanglos um ein weiteres Jahr verlängert, ohne auch nur eine einzige Verbesserung herbeizuführen.
Genau an dieser Stelle setzt nun der Antrag der CDU-Fraktion an. Wenn es der Regierung schon nicht gelingt, ihr Wahlversprechen einer freien Schulwahl über Landesgrenzen hinweg zu erfüllen, dann wäre es doch ein pragmatischer erster Schritt, zumindest für einen begrenzten Kreis besonders betroffener Kommunen weitere Ausnahmeregelungen nach dem Beispiel der Gemeinde Barsbüttel auszuhandeln.
Anstatt aber diesen konstruktiven Vorschlag aufzugreifen und zügig umzusetzen, sorgen die Regierungsfraktionen erst einmal für eine Verschiebung des Antrages von März auf April 2016 und präsentieren heute doch nur wieder einen WischiwaschiAntrag, wonach der Landtag die Landesregierung bei ihren Verhandlungen unterstützen soll. - Frau Ministerin, hätten Sie uns das doch bloß schon einmal früher gesagt! Es ahnt doch keiner, dass Sie bei Ihren Gesprächen unter Parteifreunden auf fremde Hilfe angewiesen sind! - Selbstverständlich wäre ich jederzeit bereit, Sie persönlich bei Ihren Gesprächen zu unterstützen; das mache ich doch sofort.
- Ja, Sie wollen das doch heute so beschließen: Wir sollen die Landesregierung unterstützen. Das mache ich gern. Aber machen Sie dann bitte auch von diesem Angebot Gebrauch, wenn Sie das heute tatsächlich so beschließen sollten.
Und während der Kollege Habersaat schon öffentlich verkündet, dass eine Lösung kurz bevorstehe, ist in dem Antrag der Regierungsfraktionen jetzt wieder die Rede von einer schrittweisen Einführung, und die freie Schulwahl wird gar zum langfristigen Ziel heruntergestuft.
Meine Damen und Herren, da bin ich jetzt wirklich einmal gespannt, was die Bildungsministerin heute in dieser Debatte dazu verkünden wird. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler, nicht nur aus dem Kreis Stormarn, sondern aus dem gesamten Hamburger Rand, würde ich mir wünschen, dass die Landesregierung an dieser Stelle tatsächlich einmal erfolgreich ist.
Schon jetzt ist die Landesregierung mit ihrem gebrochenen Wahlversprechen nicht nur wenige Monate im Verzug, sondern die Neuregelung kommt für einen kompletten Schuljahrgang zu spät. Denn da die Auswahl der weiterführenden Schulen für den Jahrgang 2016/2017 bereits in den vergangenen Wochen stattgefunden hat, kommt keiner dieser Schüler in den Genuss einer freien Schulwahl.
Ich würde meinen letzten Satz formulieren wollen, Frau Präsidentin. - Eine wie auch immer geartete Neuregelung kann daher erst für das Schuljahr 2017/2018 ihre volle Wirkung entfalten.
Ich will deshalb nicht hoffen, dass die Lösung der Landesregierung darin besteht, jetzt einen neuen Vertrag abzuschließen, für dessen ungedeckte Finanzierung dann die Nachfolgeregierung aufkommen muss.
Das wäre nicht nur ein gebrochenes Wahlversprechen, das wäre glatter Wahlbetrug. - Herzlichen Dank, auch Ihnen, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion erteile ich der Frau Kollegin Katrin Fedrowitz das Wort zu Ihrer ersten Rede im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
(Beifall - Abg. Fedrowitz stellt das Redner- pult niedriger - Birgit Herdejürgen [SPD]: Das ist immer so, wenn man nach Tobi Koch redet! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Sie müsste nach mir reden! - Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als neue Abgeordnete aus dem unmittelbaren Hamburger Rand, die nur wenige Meter von der Landesgrenze zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein entfernt groß geworden ist,
freue ich mich, dass ich meine erste Rede hier im Landtag zu dem Bereich halten darf, der für uns im Süden des Landes alle Bereiche der Wirtschaft, der Kultur und des Sozialwesens berührt: zur Zusammenarbeit mit Hamburg.
Für viele Menschen in unserem Land ist diese Zusammenarbeit Teil ihres täglichen Lebens, wenn sie als Pendler morgens nach Hamburg hinausfahren und abends zu uns zurückkehren. Diese Zusammenarbeit hat viele Facetten, von denen der gegenseitige Schüleraustausch nur eine ist. Es ist vollkommen klar, dass bei einer so engen Beziehung jede Seite ihre Interessen zu wahren hat. Der Hamburger Senat kann nicht aus Nächstenliebe Schleswig-Holstein von den Kosten freistellen, wenn der Schüleraustausch im Saldo ganz klar zulasten von Hamburg geht. Das wollen wir natürlich auch nicht.
Umgekehrt gilt natürlich auch, dass bei Themen wie Flüchtlingen, Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen, aber auch bei wirtschaftlichen Aspekten wie dem Hafenschlick Lösungen gefunden werden müssen, die nicht einseitig den Steuerzahler in Schleswig-Holstein belasten.
Es hat beim letzten Mal geradezu peinlich lange gedauert, bis sich die beiden damals CDU-geführten Landesregierungen auf ein neues Gastschulabkommen verständigt haben.
Zum Glück müssen wir den Gründen dafür heute nicht mehr nachgehen. Es ist aber anscheinend zielführender, wenn die SPD in beiden Landesregierungen vertreten ist.
Anders, als die CDU es in ihrem Antrag behauptet, hat die Küstenkoalition nicht zugesagt, bis Ende 2015 eine freie Schulwahl zwischen beiden Ländern zu erreichen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag lediglich festgehalten, dass es unser Ziel ist, eine gemeinsame Bildungsplanung mit Hamburg zu erarbeiten, die Grundlage für eine freie Schulwahl sein könnte.
Eine solche Wahlfreiheit hat aber nicht nur etwas mit kurzen Wegen, sondern auch mit Schulprofilen zu tun. Wenn ein Schüler gern die nahegelegene Schule im Nachbarland mit dem besonders interessanten Angebot zum Beispiel bei Fremdsprachen oder im musischen Bereich besuchen möchte, sollte es für ihn keine unüberwindbaren Ländergrenzen geben.
Zugegeben: Unsere Ankündigungen waren etwas zu optimistisch, und im Detail an einigen Punkten auch etwas kurz gegriffen. Das will ich selbstkritisch einräumen, was mir leicht fällt, weil ich dem Landtag damals noch nicht angehört habe.
Gerade im Bereich der berufsbildenden Schulen könnte eine völlig ins Ermessen der Schüler gestellte Entscheidung, eine berufliche Schule in Schleswig-Holstein oder in Hamburg zu besuchen, sehr schnell dazu führen, dass Ausbildungswege in Schleswig-Holstein leerlaufen und dass damit verbundene Ausbildungskapazitäten bei der Wirtschaft sogar ganz ersatzlos fortfallen würden. Das können wir nicht wollen. Auch diese Erkenntnis verdanken wir den landesweiten Dialogen zur Weiterentwicklung unseres Schulsystems.
Der Antrag der CDU kommt aber zur Unzeit, weil er in die Verhandlungen der beiden Landesregierungen eingreift,
und dies auch noch mit einer Zielrichtung, die überhaupt nicht nachvollziehbar ist. Was sollen die geforderten weiteren Ausnahmeregelungen denn sein? Ausnahmen wovon? Für wen? Wozu?
Die Koalition bekennt sich in ihrem Antrag zum Ziel einer gemeinsamen Bildungsplanung beider Länder, die die freie Schulwahl erleichtern und insbesondere verhindern soll, dass Schüler unzumutbare Fahrwege in Kauf nehmen müssen. Wir beauftragen die Landesregierung, den Bildungsausschuss so zeitnah wie möglich über das Ergebnis der bilateralen Gespräche zu unterrichten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Ergebnis schon bald vorliegen wird. Selbstverständlich können wir dann hier im Plenum darüber diskutieren und weiter beraten.
Was den Antrag der FDP angeht: Das Thema der Gastschüler aus Mecklenburg-Vorpommern ist heute hier ein Nebenkriegsschauplatz. Ich denke, dass es genügt, wenn das Bildungsministerium uns im Ausschuss über den aktuellen Stand in Bezug auf Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Die Anträge von CDU und FDP werden wir ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Frau Kollegin Ines Strehlau das Wort.
Schön, dass Sie jetzt auch eine gemeinsame Schulplanung mit Hamburg für richtig halten. In der letzten Wahlperiode war das noch ganz anders, und ich erinnere mich daran, dass wir Demonstrationen vor dem Haus hatten, dass wir eine volle Hütte im Bildungsausschuss hatten, weil die Leute besorgt waren, dass wir kein Gastschulabkommen hinbekommen.
Das ist auch der Unterschied zu der Situation jetzt. Damals hatten wir kein Gastschulabkommen, und die Eltern waren beunruhigt. Jetzt haben wir ein Gastschulabkommen, das sich einfach weiter verlängert. Und wir sind jetzt dabei, das auf die Spur zu setzen.
Herr Koch, nehmen wir einmal an, dass Ihr Kind lieber in Hamburg als in Ahrensburg zur Schule gehen möchte. Das ist nach dem Gastschulabkommen jetzt schwierig. Da wäre dann die Lösung, dass Sie sich von Ihrer Frau trennen und sich mit Ihrem Kind in Hamburg anmelden.
Das wäre aber ein Problem: Dann könnten Sie kein Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein mehr sein.