Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir in Schleswig-Holstein haben uns vorgenommen, so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen wie 2006. 2006 war der Zenit der Stromproduktion in Schleswig-Holstein.
Alle drei Atomkraftwerke liefen in Volllast bis zum Sommer 2007. Das ist auch eine Story der Verfügbarkeit von alten Energiesystemen. Den erneuerbaren Energien wird immer wieder vorgeworfen, sie seien nicht verfügbar, aber im Sommer 2007 fielen in Schleswig-Holstein innerhalb eines Monats das Atomkraftwerk Krümmel durch einen Maschinen
trafobrand mit Raucheintrag in die Steuerungswarte und das Atomkraftwerk in Brunsbüttel aus. Dort gab es Unwuchten bei einem Generator nach einer Schnellabschaltung, die durch Netzfriktionen von außerhalb bedingt waren und zu einer Schnellabschaltung führten. Danach fing der gesamte Generator an zu zittern. Die Folge war, dass der Betrieb in beiden Atomkraftwerken aus technischen Gründen nach diesen Vorfällen nicht wieder aufgenommen werden konnte.
Von den verbauten 15.000 falschen Dübeln im Atomkraftwerk Krümmel will ich gar nicht reden; vielleicht jedoch noch der Hinweis, dass im gesamten Atomkraftwerk alle Leitungen, Gänge und so weiter an diesen Dübeln hängen. Das haben wir in Schleswig-Holstein erlebt.
Meine Damen und Herren, ich würde nach den Anträgen von der CDU und der FDP schon gern wissen: Wollen Sie das noch? Stehen Sie noch zu dem Ziel, diese Strommenge, die Schleswig-Holstein einmal aus harten Energieträgern erzeugt hat, in Zukunft aus erneuerbaren Energieträgern zu erzeugen? - Wir wollen das.
Dafür haben wir einen Ablaufplan. Wir wollen die Flächen dafür zur Verfügung stellen, und wir wollen insbesondere der Windenergie die Möglichkeiten geben. Ich frage mich, ob die CDU das noch will, ob sie noch dazu steht. Insbesondere frage ich das auch die FDP.
Meine Damen und Herren, das ist natürlich ein ökologischer Zielkonflikt. Jede Windenergieanlage ist ein Eingriff gegenüber Menschen, gegenüber der Natur und in das Landschaftsbild. Wenn man das so will, so berührt ein neuer Windpark, der gebaut wird, natürlich so etwas wie das Heimatgefühl. Das ist eine Veränderung in der Umgebung. Insofern sagen wir: Es ist richtig, dass die Landesplanung, dass die Landesregierung durch Veranstaltungen darauf hinweist, was auf die Menschen und auf die Regionen zukommt. Ich habe an einigen Veranstaltungen teilgenommen. Sie sind sehr gut besucht. Dort wird sehr sachlich diskutiert. Das freut mich. Ich gratuliere Ihnen und der Landesplanung ausdrücklich zu der Durchführung dieser Veranstaltung, Herr Ministerpräsident. Das läuft so, wie ich es mir idealtypisch eigentlich gar nicht besser vorstellen kann, denn es ist natürlich ein Konflikt zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, der Atomausstieg ist beschlossen. Der Vertrag von Paris zum Schutz des Klimas ist völkerrechtlich von Deutschland mitent
wickelt und beschlossen worden. Das Ziel der maximalen Erderwärmung von 1,5 °C Grad bedeutet einiges. Nach diesen Pariser Beschlüssen war eigentlich eine ambitionierte Energiepolitik zu erwarten, es war ein Aufbruch zu erwarten, schließlich ist die Folge der Pariser Beschlüsse: Keine CO2-Emissionen in Deutschland mehr im Jahr 2040, null Emissionen durch die Stromerzeugung, null Emissionen beim Heizen, null Emissionen beim Verkehr, und was kommt aus Berlin? - Statt eines Aufbruchs Rückwärtsgang. Es stand in den Zielsetzungen des EEG das Wort „mindestens“. Dann kam der Korridor. Nach Paris wird aus dem Korridor nun plötzlich eine Obergrenze.
Jetzt hört man, dass diese Strommengen, die Schleswig-Holstein und der Norden produzieren, möglicherweise noch einmal halbiert werden. Und wie wird das begründet? - Mit dem sogenannten Netzengpass. Schleswig-Holstein sei ein Netzengpassgebiet. Tatsächlich ist es so, dass SchleswigHolstein das Land ist, das die meisten Stromabschaltungen aus Netzüberlastungsgründen hat, die sogenannten EisMan-Schaltungen. Fakt ist aber auch, dass Schleswig-Holstein mit dem Netzausbau und der vorgezogenen Bürgerbeteiligung am schnellsten die Planungen zum Ausbau der Leitungen erfüllt.
Fakt ist, dass die Westküstenleitung das Baurecht hat. Ich glaube, die Leitung ist bereits bis Bark gebaut und wird gerade beseilt. Bis Heide besteht jetzt das Baurecht, und die nächsten Abschnitte bis Husum und dann bis Niebüll sind im Verfahren. Die Mittelachse wird zurzeit zwischen Hamburg-Nord und Dollern gebaut. Zur Ostküste war gerade gestern die abschließende Bürgerversammlung. Herr Minister Habeck, für mich war das gestern Abend ein Fest der Demokratie.
Das war keine leichte Sache. Die Bürgermeister, die sich durch die Verlagerung der Trasse stärker belastet fühlten als vorher, haben natürlich nicht gejubelt, aber letztlich ist das unter dem Strich ein so partizipativer Vorgang, dass die Region letztendlich den Netzausbau akzeptiert. Wir müssen nämlich von A nach B kommen. Wir haben die vorgezogene Bürgerbeteiligung einmal aus demokratietheoretischen Gründen gewollt, aber Fakt ist: Die Planung wird billiger, weil wir für die Planung Wissen generieren, und es geht auch schneller. Die Planungen
gehen schneller, weil die Bürger weniger klagen, da sie ihre Anliegen schon bearbeitet gefunden haben.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein wird dadurch nicht ein Netzengpassgebiet, sondern wir werden unsere Leistungsabführung aus den künftigen Windenergiegebieten vollumfänglich leisten können; zunächst einmal nach Hamburg. Irgendwann in der Zukunft, sagen wir einmal ab Ende der 2020er-Jahre, kann es vielleicht einmal wieder zu einer Überproduktion kommen, wenn die Ausbauziele so erfüllt werden, aber bis dahin wird Schleswig-Holstein kein Netzengpassgebiet werden. Ich fordere die Landesregierung auf, dies bei den zukünftigen Verhandlungen in Berlin noch einmal zu verdeutlichen.
Schleswig-Holstein jedenfalls organisiert die Leistungsabführung. Verstopft werden die Netze - das wird häufig vergessen - durch große Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke, die noch in Betrieb sind, nicht etwa durch erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren, die weitere Begründung für die Einengung der Windenergie ist die sogenannte Strompreisbremse. Das ist ein ganz absurder Vorgang. Die günstigste und wirtschaftlichste Erzeugung wird ausgebremst. Das machen nur Leute, die die Energiewende nicht wollen.
- Herr Kubicki, seien Sie in dieser Debatte ruhig. Die FDP stellt sich bei „Gegenwind“ hin. Dort stehen große Plakate, die besagen, es sei Gier, in erneuerbare Energien zu investieren. Dort werden gierige finstere Gestalten gezeigt, die dort investieren, und die FDP lässt sich vor diesen Plakaten von „Gegenwind“ beklatschen. Meine Damen und Herren, Bürger und Bauern, Planer und Betreiber vor Ort machen Gewinn, und das ist doch gut so, dass mit der Energiewende und mit erneuerbaren Energien Geld verdient wird.
- Herr Kubicki, wollen wir hier über persönliche Beteiligungen diskutieren? Sind Sie da der Erste, der sich hinstellt?
So eine Chuzpe. Das muss man sich erst einmal vergegenwärtigen, dass von dem das mit Beteiligungen kommt. Also wirklich.
Danke. - Dass mein Nachbar angesichts der Milchpreise Photovoltaikanlagen auf seinen Gebäuden hat und dass Bauern in Dithmarschen und Nordfriesland Windbeteiligungen haben, ist gut. Nicht ohne Grund hat der Deutsche Bauernverband am letzten Donnerstag die Demo zur Fortsetzung des EEG und zur Fortsetzung der Energiewende in Deutschland in Berlin mit angemeldet.
Aber offenbar verdienen die Falschen. Stromgeld soll aus meiner Sicht auf Fehmarn bleiben und nicht nach Düsseldorf oder Bayreuth gehen. Die Unternehmen hier in Schleswig-Holstein engagieren sich in ihrer Region, sie bauen Breitbandnetze in jedes Haus in Sprakebüll, sie unterstützen die Feuerwehren im Dithmarscher Dorf. Es gibt ein Dorfmobil in Klixbüll.
Meine Damen und Herren, wenn man sich anguckt, dass wir als Markenzeichen von Schleswig-Holstein Bürger-Solarparks, Bürger-Windparks und breite Beteiligung vor Ort haben, dann ist es erstaunlich, dass es eine De-minimis-Regelung gibt, von der ich einmal erklären muss, was das ist: Die EU erlaubt, von Ausschreibungen abzuweichen bis zu sechs Windmühlen. Das entspricht 30 MW. Daraufhin hat dann die Berliner Regierung in ihrem Entwurf zur Änderung des EEG, in ihrem Energiewendegesetz festgelegt, die De-minimis-Regelung in Deutschland soll nur 1 MW sein, nach den neuesten Verhandlungen sogar nur 0,75 MW. Was ist das gaga! Es gibt keine Windmühle am Markt von einem Megawatt. Das geht heutzutage bei 2 oder 3 MW Größe los. Ich weiß gar nicht, ob irgendjemand noch solche kleinen Windmühlen baut. Ich muss hier leider parlamentarisch reden. Aber was ist das, wenn man eine solche De-minimis-Regelung anführt, die am Markt gar nicht realisiert werden kann?
Es ist jedenfalls nicht egal, meine Damen und Herren, wer die Projekte voranbringt, wer das Stromgeld verdient. Unser Markenzeichen sind die Bürger-Windparks, die Bürger-Solaranlagen. Und wo bleibt die CDU? Was treibt der Landesvorsitzende in Berlin? Was macht er für die Westküste in Schleswig-Holstein? Hat er kein Rückgrat? Er muss sich doch mit breiter Brust vor seine nordfriesischen Bauern und Bürger stellen und nicht abtauchen. Er sieht aber schweigend zu, wie seine Frakti
on in Berlin die Energiewende an die Wand führt. Schweigen, abtauchen, durchlavieren statt zu kämpfen. Und so einen Laschi wollen Sie am Wochenende zum Spitzenkandidaten küren, meine Damen und Herren? Armes Schleswig-Holstein!
Wir müssen bei der Energiewende von der Bremse steigen und wieder Gas geben. Schleswig-Holstein jedenfalls wird seinen Beitrag dazu leisten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich erkläre zunächst den Tagesordnungspunkt 1 A - Regierungserklärung - für beendet; wir kommen aber jetzt noch zu den Abstimmungen über die Sachanträge zu den Tagesordnungspunkten 29 und 37.
Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist beantragt worden, die Anträge in der Drucksache 18/4249 (neu) und in der Drucksache 18/4271 (neu) und schließlich den Änderungsantrag in der Drucksache 18/4297 federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umwelt- und Agrarausschuss sowie dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes im Rahmen der Eingliederungshilfe
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Finanzausschuss hat sich im Vorwege im Rahmen des Selbstbefassungsrechts mit dem Gesetzentwurf befasst und mit der Drucksache 18/4293 dem Plenum eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Einer Ausschussüberweisung bedarf es daher nicht und daher auch keiner Abstimmung darüber.
Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes wird dann am Freitag aufgerufen werden. Somit ist das jetzt formal aufgerufen, und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4275