Dann müssen Sie auch nicht so viele Anfragen beantworten, Herr Ministerpräsident, das ist ja vielleicht auch in Ihrem Interesse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bekannte Regisseur Woody Allen sagte einmal: Die Zeit ist das Mittel, mit dem die Natur verhindert, dass alles gleichzeitig passiert. Lassen Sie uns deswegen die Energiewende mit Zeit und mit Verstand, vor allem aber mit den Bürgern zusammen angehen. Denn nur so wird sie funktionieren können. Ein simples „Wir schaffen das!“ wird dafür nicht reichen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als der Atomausstieg in Deutschland parteiübergreifend beschlossen und die Energiewende damit ernsthaft eingeleitet wurde, war klar, dass dies kein Selbstgänger wird. Niemand konnte wirklich erwarten, dass die Umstellung der Energieproduktion von heute auf morgen und reibungslos verlaufen würde.
Die Energiewende ist eine politische und gesellschaftliche Mammutaufgabe, deren Herausforderung wir uns immer wieder stellen müssen. Ich möchte aber deutlich sagen, dass wir als Politik diesen Schritt nicht ohne Grund unternommen haben. Klimaforscher und -wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den Auswirkungen des Klimawandels und haben immer wieder auf den Treibhauseffekt und die Erderwärmung hingewiesen. Der Klimawandel hat globale Auswirkungen, die nicht endgültig abschätzbar sind. Er wirkt sich auf die Nahrungsmittelproduktion, auf die Wasserverfügbarkeit, den Meeresspiegel, die Gesundheit, auf Tier- und Pflanzenarten sowie auf die Ökosysteme aus. Die globale Veränderung des Klimas hat Aus
wirkungen bis in die kleinsten lokalen Bereiche, und daher verteilt sich die Verantwortung hierfür eben auch auf alle Ebenen.
Seit dem Gipfel in Kyoto wissen wir, dass der Klimawandel nicht vollständig aufzuhalten ist - trotz aller internationalen Bemühungen. Wir müssen dabei erkennen, dass die gesetzten Ziele bisher mehr oder weniger intensiv angegangen wurden. Doch mit dem Klimagipfel in Paris im letzten Jahr hat sich die gesamte Weltgemeinschaft auf einen Klimavertrag geeinigt, der erstmals alle Teilnehmerländer zum Handeln verpflichtet. Das neue Abkommen soll 2020 in Kraft treten und enthält Verpflichtungen für alle Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer. Das heißt, um die Erderwärmung zu begrenzen, müssen die Treibhausgasemissionen weltweit zurückgefahren werden. Die dort getroffenen internationalen Verpflichtungen wurden auch von Deutschland unterschrieben, und damit haben wir eine nationale und internationale Verantwortung, der wir auch gerecht werden müssen.
Jetzt hat die Kollegin Eka von Kalben vorhin schon einmal gesagt, dass im Grunde alle bis auf vielleicht die AfD und Donald Trump den Klimawandel nicht bezweifeln. Ich möchte deshalb hier noch einmal aus dem Grundsatzprogramm der AfD zitieren, in dem ein Bild gezeichnet wird, als sei der Klimawandel das Natürlichste der Welt und es nicht erwiesen sei, dass der Mensch darauf Einfluss habe. Wörtlich ist da zum Beispiel nachzulesen:
„IPCC (Weltklimarat) und deutsche Regierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“
Also wer mit solchen politischen Botschaften in die Öffentlichkeit geht, der hat den Schuss wirklich nicht gehört.
Die AfD streut den Menschen Sand in die Augen, sie macht sich die Welt ganz einfach und weist damit jede Verantwortung von sich.
Die Auswirkungen des Klimawandels auf das Wetter sehen wir immer öfter und bekommen es langsam direkt zu spüren. Die jüngsten Unwettergeschehnisse aus Bayern und Baden-Württemberg machen dies wieder deutlich. Kleine Bäche werden zu Wasser- und Schlammlawinen, die alles mitreißen, was im Weg steht. Aber auch die Windhosen
in Schuby oder das, was gestern Abend in Hamburg passiert ist, zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die Auswirkungen auch bei uns zu spüren sind.
Darum sage ich: Auch wir in Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren haben ein ureigenes Interesse daran, die Treibhausgase zu reduzieren und die globale Erwärmung zu begrenzen. Daher müssen wir unseren Teil dazu beitragen, dass dies gelingt.
Öl, Kohle oder Gas sind auf Dauer keine Lösung. Deshalb führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen weg von nicht nachhaltigen Energieträgern. Dazu gehört nebenbei gesagt auch ganz klar die Atomenergie. Die Produktion von Atom-Strom ist bei Weitem nicht sauber. Sie ist nicht einmal CO2-neutral. Sie ist eine risikobehaftete Energieform, die wir nicht kontrollieren können. Dazu kommt das Problem des Abfalls. Wir wissen immer noch nicht, wie wir diesen Müll loswerden. Die Atomenergie schafft Probleme für viele nachfolgende Generationen. Dies müssen wir uns immer vor Augen führen, wenn wir über die Energiepolitik von morgen reden.
Es gibt keine Alternative zur Energiewende. Daher müssen weiter Anstrengungen unternommen werden, den Mix aus Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Die Energiewende ist die einzig wirkliche Antwort auf diese Probleme.
Das Tempo, in dem die Energiewende umgesetzt werden kann, hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab. Das EEG ist die rechtliche Grundlage, um den Ausbau der erneuerbaren Energieformen zu ermöglichen und zu steuern. Die technische Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren ist immer weiter fortgeschritten. Dies hat auch immer wieder zu Anpassungen des EEG geführt mit dem Ziel, den erneuerbaren Energien den Eintritt in den Strommarkt zu ermöglichen und dabei konkurrenzfähig zu sein.
Zu Recht können wir hier sagen, dass SchleswigHolstein und insbesondere die hier ansässigen Unternehmen über Jahre vom EEG profitiert haben. Wir haben bei uns im Land schnell verstanden, den geografisch hervorragenden Windstandort zu nutzen, um Strom, insbesondere aus Wind, zu produ
zieren. Die Windbranche in Schleswig-Holstein ist wirklich ein Erfolgsmodell - wirtschaftlich und energiepolitisch. Sie findet auch in der Bevölkerung bei uns im Land immer noch eine breite Unterstützung, denn es ist uns über Jahre gelungen, den Ausbau der Windenergie so zu gestalten, dass sie von den Menschen im Land mitgetragen wurde. Daher wollen wir den Ausbau weiter planvoll steuern.
Die nächste EEG-Novelle steht nun an. Die Bundesregierung hatte hierzu einen ersten Vorschlag in den Ring geworfen, der auf dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt mit den Ministerpräsidenten diskutiert wurde. Es wurde hart gerungen, denn im dem vorliegenden Eckpunktepapier wurden Ziele formuliert, die massive negative Auswirkungen auf unsere Windbranche hätten. Insbesondere ist dabei die erhebliche Drosselung der Ausbauziele zu nennen. Das dort formulierte Ausbauziel von jährlich 2.000 MW - inklusive Repowering - würde die Windbranche enorm treffen. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Die dort formulierten Eckpunkte reichen nicht, um die klimapolitischen Verpflichtungen zu erfüllen, die wir eingegangen sind.
Das war die Ausgangslage für den Energiegipfel. Damit war von vornherein klar, dass es äußerst schwierig werden würde, das Maximale für Schleswig-Holstein herauszuholen. Natürlich hätten wir als SSW es sehr gern gesehen, wenn der im Jahr 2014 beschlossene Ausbaukorridor weiter im EEG geblieben wäre. Doch wir müssen erkennen, dass der politische Druck auf die windstarken Länder einfach viel zu groß ist.
Das Ergebnis der Verhandlungen ist eine bundesweit geltende Mindestausschreibungsmenge von 2.800 MW. Das sind rund 1.000 Windkraftanlagen. Für Schleswig-Holstein bedeutet das, dass wir mit den Standorten Niedersachsen und Nordhessen künftig einen Ausbaukorridor von rund 900 MW haben. Damit wird das Ausbauziel nicht nur bei uns, sondern bundesweit gebremst.
Immer wieder wird in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Netzkapazitäten nicht ausreichen und dadurch jährlich Kosten in Höhe von rund 1 Milliarde € entstehen - mit wachsender Tendenz. Daher müsse der Ausbau der Netze mit dem Ausbau der Energieproduktion besser verzahnt werden. Dazu kann ich nur sagen: Die Netzkapazitäten reichen nicht aus, weil sie voll sind mit Strom aus fossilen Kraftwerken.
Elan vorangebracht haben. Im Gegenteil, der Ausbau wurde teilweise sogar blockiert. Wir haben hier unsere Hausaufgaben gemacht, und trotzdem zahlen wir die Rechnung für diese Fehlentwicklung. Vielmehr sehe ich jetzt die Gefahr, dass mit der Drosselung des Ökostromausbaus künftig der Druck auf den Netzausbau genommen wird. Soweit darf es eben nicht kommen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass der Leitungsausbau nach Süden endlich besser vorangetrieben wird. Dies wurde bisher kläglich vernachlässigt.
Aus schleswig-holsteinischer Sicht sollten wir daher vermehrt ein Augenmerk darauf richten, den bei uns im Land produzierten Strom stärker bei uns zu nutzen.
Aufgrund des Drängens vonseiten der EU-Kommission wird es ein Systemwechsel im EEG geben. Künftig ist vorgesehen, von dem bisherigen Fördersystem für Windkraftanlagen abzurücken und bei dem größten Teil der Neuanlagen keine Festpreise mehr zu zahlen. Stattdessen sollen Neuanlagen nur noch über ein Bieterverfahren zugelassen werden. Der Investor soll den Zuschlag erhalten, der das billigste Angebot abgibt. Auch wenn man sich davon verspricht, dass der Strom dadurch billiger wird, sehe ich die Gefahr, dass künftig nur noch große Investoren solche Bieterverfahren gewinnen können. Die Möglichkeit, Bürgerwindparks zu errichten, wird geringer. Damit geht ein wichtiger Baustein zur Wertschöpfung verloren.
Wir müssen erkennen, dass die gefundenen Kompromisse für das EEG und speziell für den Ausbau der Windenergie und damit auch für SchleswigHolstein suboptimal sind. Ich möchte aber deutlich sagen: Das, was beim Gipfel anfangs auf den Tisch gelegt wurde, ging gar nicht. Die Eckpunkte, die von der Bundesregierung vorgelegt wurden, wären für die Windbranche wesentlich verheerender gewesen als das, was die Ministerpräsidenten herausgeholt haben.
Wir wissen: Schlimmer geht immer. Das wäre auch der Fall gewesen, wenn sich die Vorschläge der CDU-Bundestagsfraktion durchgesetzt hätten. Vonseiten der CDU war vorgesehen, das Volumen von Windstromleistung an Land auf maximal 51 GW
bis 2020 zu begrenzen. Für die Windbranche wäre das der Super-GAU gewesen. Soweit ist es Gott sei Dank nicht gekommen. Es wird aber deutlich, dass die CDU hauptverantwortlich ist für die schlechten Konditionen der Windbranche.
(Lachen Wolfgang Kubicki [FDP] - Hans- Jörn Arp [CDU]: Wer hat Ihnen so einen Schwachsinn aufgeschrieben?)
Den Ministerpräsidenten der Länder ist es zu verdanken, dass es letztendlich nicht so weit gekommen ist. Mit ihrem Einsatz haben sie unter den gegebenen Umständen erreicht, dass die Energiewende fortgesetzt werden kann.
Die Windbranche mit den dazugehörigen 150.000 Arbeitsplätzen bekommt damit Planungssicherheit und kann ihre sehr gute Arbeit fortsetzen. Jo tak.
Meine Damen und Herren, falls einige von Ihnen über diese fliegende Drohne ein wenig irritiert sein sollten: Die ist von dpa und bei der Landtagsverwaltung angemeldet. Sie erfüllt Auflagen, das ist also alles in Ordnung.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wir in Schleswig-Holstein haben uns vorgenommen, so viel Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen wie 2006. 2006 war der Zenit der Stromproduktion in Schleswig-Holstein.