Dass jetzt der SPD-Chef Sigmar Gabriel Milliarden von Steuergeldern in neue Kohlekraftwerke stecken will, ist deshalb genauso falsch wie die Tatsache, dass unser Umweltminister Habeck neue Ölbohrungen im Land verteidigt.
Zugleich wollen die Menschen die Hochrisikotechnologie der Atomenergie nicht. Auch da besteht Einigkeit und lassen wir uns nicht auseinanderdividieren. Ohne Frage liegt die Zukunft in den erneuerbaren Energien. Um aber die Ziele zu erreichen, ist noch eine Reihe von Problemen zu überwinden.
Das erste Problem ist das Problem der Grundlastfähigkeit: Wie können wir sicherstellen, dass trotz schwankender Stromerzeugung aus Sonne und Wind immer die benötigte Energie zur Verfügung steht? Nur wenn das gelingt, können auch genügend Kraftwerke abgeschaltet werden, deren Strom zurzeit die Netze verstopft.
Ein weiteres Problem ist: Wohin mit dem Strom aus den Spitzenzeiten, zu denen mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, als gebraucht
wird? In Schleswig-Holstein lagen die Abschaltungen im letzten Jahr auf einem Rekordwert. Ich kann nachvollziehen, dass man auf Bundesebene entschieden hat, die Stromverbraucher nicht für immer mehr Abschaltungen in Engpassgebieten bezahlen zu lassen und dieses Problem jetzt auch zu lösen.
Wichtig ist: Die Energiewende ist kein Selbstzweck. Sie ist auch keine Ideologie, und auch Zahlenvorgaben dürfen nie zur Ideologie erhoben werden. Die Energiewende ist für uns auch kein Industrieprojekt, unser Land ist ja kein Industriegebiet. Sie muss ihren eigentlichen Zweck erreichen, nämlich den Klimawandel zu stoppen.
Solange die CO2-Emissionen in Deutschland sogar wie im letzten Jahr ansteigen, erreicht sie dieses Ziel eben nicht, auch das muss man ganz klar sagen. Es ist nichts für den Klimaschutz gewonnen, wenn zum Beispiel CO2-Zertifikate aus der Abschaltung alter Kraftwerke von Industriebetrieben gekauft und zusätzlich verfeuert werden. Es nutzt nichts, wenn wir in Deutschland weniger emittieren, weil Betriebe nach China verlagert werden und dort vielleicht noch größere Mengen ausstoßen.
Auch die Bereiche Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie der Verkehrsbereich haben im vergangenen Jahrzehnt nahezu überhaupt nichts zum Klimaschutz beigetragen. Deswegen sage ich: Die Energiewende wird ohne eine Verkehrswende und ohne eine Wärmewende nicht funktionieren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für alle Produzenten von Treibhausgasen, und zwar eines, das auch auf internationaler Ebene funktioniert und abgestimmt ist.
Dazu brauchen wir endlich auch einen funktionierenden Zertifikatehandel, nicht das bisherige System, das überhaupt nicht die Ziele erreicht, die damit verbunden sind. Wir brauchen auch keinen SPD-Vorsitzenden Gabriel, dem der Schutz des Geschäftsklimas wichtiger ist als der Schutz des Weltklimas und dem nicht zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Kohlebranche wichtiger sind als der notwendige Strukturwandel und Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren.
In Bezug auf Herrn Gabriel will ich gar nicht auf die Themen Vorratsdatenspeicherung ober TTIP zu reden kommen, sonst würde ich hier gar nicht mehr mit meiner Rede zu Ende kommen.
- Fakt ist aber, Herr Kollege Eichstädt: Solange es kein zielführendes und abgestimmtes Gesamtkonzept gibt, so lange werden ehrgeizige Einzelmaßnahmen von Schleswig-Holstein auf Bundesebene oder international konterkariert werden und verpuffen, und so lange werden unsere Bürger nicht bereit sein, große Opfer zu bringen, um diese Einzelmaßnahmen umzusetzen.
Deswegen sagen wir PIRATEN seit Jahren - und ich freue mich, dass es auch unser Energiewendeminister Robert Habeck nun verstanden hat -: Die Energiewende geht nicht mit der Brechstange oder der Planierraupe, sondern nur zusammen mit den Bürgern. Versuchen Sie es deswegen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Laut „Kieler Nachrichten“ soll das ja mein Metier sein, wobei es manchmal erstaunlich ist, wie schnell die Wand in sich zusammenfällt, wenn man es denn versucht.
Herr Ministerpräsident: Richtig ist, dass es uns nicht wirklich weiterbringt, wenn 3.000 Bürger auf Regionalkonferenzen sind und gegen die transparente Windenergiepolitik der Landesregierung stehen. Die Frage ist doch eher: Wurden die dort geäußerten Bedenken, Anmerkungen und Befürchtungen wirklich in die Planung mit aufgenommen? Oder dienen diese Regionalkonferenzen nur als Einwegkanal zu den Bürgern, ohne die Rückmeldung dann auch ernst zu nehmen? Dazu wünsche ich mir Aussagen, wenn diese Regionalkonferenzen hier als Beispiele für Beteiligung angeführt werden.
Echte Mitbestimmung ist etwas anderes, als eine vorgefasste Entscheidung nur zu erklären, so wie ich es aus Ihrer Rede verstanden habe. Das ist der Unterschied zwischen der Koalition und uns PIRATEN: Die Koalition will einen Dialog, sie will reden. Wir wollen Mitbestimmung, das heißt: Wir wollen die Bürger entscheiden lassen.
Herr Dr. Stegner: Bürgerbeteiligung bedeutet bei uns nicht wie in Mecklenburg-Vorpommern eine finanzielle Beteiligung der Bürger an Projekten, die diese vielleicht gar nicht wollen. Wenn die Menschen oder eine ganze Gemeinde ein Windparkprojekt nicht haben wollen, ist es doch keine Antwort, ihnen zu sagen: Ihr könnt dieses Projekt, das Ihr nicht haben wollt, finanziell auch noch unterstützen. Das ist doch wirklich ein Hohn, wenn man so auf Kritik antwortet! Natürlich ist ein solches Betei
ligungsgesetz, wie es es in Mecklenburg-Vorpommern gibt, nicht falsch, aber es ersetzt keine Mitbestimmung der Bürger.
Der Energiewendeminister Robert Habeck hat richtig erkannt: Es ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Januar 2015 gewesen, die den Windenergiekonsens in unserem Land zerstört hat. Das Gericht hat nämlich entschieden, dass nach dem bisher geltenden Recht bei der Planung des Windenergieausbaus Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide nicht verbindlich berücksichtigt werden dürfen. Deshalb gehen auch alle Lösungsvorschläge, die nicht an diesem Punkt ansetzen, am Kern des Problems vorbei, wie es etwa bei den Anträgen von CDU und FDP der Fall ist.
Es ist Fakt, dass man nicht alle Gemeinden und Regionen über einen Kamm scheren kann, sondern dass man unterschiedliche Entscheidungen, Meinungen und Wünsche vor Ort akzeptieren muss. Deswegen fordern wir, dass der Landtag alle gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen muss, um die Planung von Windenergieflächen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen zu bringen.
Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werben weiterhin um Ihre Zustimmung, auch weil Sie ansonsten solche Umgehungsversuche beobachten können, wie etwa den des Kreises Nordfriesland, der jetzt über Landschaftsschutzgebiete, die nur für Windenergieanlagen gelten sollen, versucht, doch noch Einfluss zu nehmen. So kann es nicht funktionieren. Wir müssen da zu einer echten Mitbestimmung kommen.
Ich bedaure sehr, dass unser Gesetzentwurf im Umweltausschuss erst einmal ausgebremst worden ist, weil er dann für die erste Anhörungsrunde, die jetzt ansteht, noch nicht gelten kann und die Stellungnahmen noch nicht verbindlich zu berücksichtigen sein werden. Dennoch freut es mich, dass die Staatskanzlei versichert hat, dass auch nach der Sommerpause dieses Gesetz noch rechtzeitig wäre, um dann entsprechend in der zweiten Anhörungsrunde noch Stellungnahmen verbindlich einbeziehen zu können. Deshalb danke ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, für Ihre Worte zu unserem Gesetzentwurf. Sie hatten ja in der ersten Lesung schon den richtigen Maßstab gesetzt, nämlich - ich möchte Sie hier zitieren; mit Erlaubnis des Präsidenten -:
Ich sage Ihnen aber auch eins, meine sehr verehrten Damen und Herren, juristische Bedenkenträger werden sich natürlich immer finden. Wenn Sie aber neue Wege bei der Energiewende gehen wollen, dann müssen Sie auch den Mut haben, neue Wege bei den Mitentscheidungsrechten der Bürger und der Gemeinden zu gehen und eben auch rechtlich neue Wege, wie es sie bisher in der Bundesrepublik noch nicht gibt.
Wenn jetzt von der Staatssekretärin Frau Nestle angekündigt wird, man prüfe, Mindestabstände vor Ort festlegen zu lassen, ist das schon ein Minischritt auf uns zu, aber noch bei Weitem nicht ausreichend, um die Akzeptanz zu sichern. Denn wie schon mehrfach zitiert gibt es Studien, die auch belegen, dass die Zustimmung oder Ablehnung von Windkraftanlagen nicht entscheidend davon abhängt, welcher Abstand da eingehalten wird oder auch nicht. Erst wenn auch ein Nein akzeptiert wird und es dadurch überhaupt erst erforderlich wird, die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen und darum zu werben, können wir in unserem Land wieder einen weitgehenden Konsens herstellen. Auch eine zeitliche Streckung, die ohnehin nicht in der Hand des Landes liegt - das ist schon gesagt worden -, hilft uns dann nicht weiter.
Deshalb liegt der Schlüssel eben nicht in starren Abstandsregelungen, die das ganze Land über einen Kamm scheren.
Der nächste Punkt ist: Wer die Gesundheit der Menschen schützen will, der muss doch damit anfangen, die geltenden Grenzwerte für den Lärmschutz einzuhalten. Das bedeutet im ersten Schritt: Wir brauchen erst einmal korrekte Lärmprognosen. Fakt ist doch, dass Studien eindeutig belegen - und das bestätigt auch die Landesregierung auf meine Anfrage -, dass das bisherige Verfahren zu einer systematischen Unterschätzung der Lärmbelastung bei hohen Windkraftanlagen führt. Deshalb ist es mir auch völlig unverständlich, dass bis heute daran festgehalten wird und nicht sofort die Empfehlungen des entsprechenden Fachgremiums umgesetzt werden. Wir brauchen dann auch konkrete Lärmmessungen mit einem ausreichenden Frequenzspektrum. Es ist gut, dass jetzt ein entsprechendes Messprogramm angekündigt worden ist.
Die Gesundheit der Menschen muss aber auch beim Netzausbau geschützt werden. Denn das Bundesamt für Strahlenschutz berichtet, dass man etwa bei Kindern ein erhöhtes Leukämierisiko ab einer dauerhaften Strahlenbelastung von 0,3 bis 0,4 µT im Hinblick auf Starkstromleitungen beobachtet hat. Auch wenn das noch nicht epidemiologisch bestätigt werden konnte, gilt das Vorsorgeprinzip. Deshalb empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, neue Stromtrassen so zu planen, dass sie möglichst nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Bevölkerung mit elektrischen oder magnetischen Feldern führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allermindestens muss jedoch der in der Schweiz schon heute geltende Grenzwert von 1 µT beachtet werden. Das fordern wir mit unserem Antrag ein. Und man sollte es auch nicht - wie es der Energiewendeminister tut - noch kritisieren, wenn zur Strahlenminderung Erdkabel verlegt werden und das dann vielleicht etwas länger dauert. Das ist entscheidend für die Akzeptanz der Bevölkerung und auch dafür, dass der Netzausbau in einem solchen Maß überhaupt umsetzbar ist.
(Beifall Uli König [PIRATEN] - Detlef Mat- thiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann strahlt ein Erdkabel nicht? Das ist doch physikalischer Quatsch!)
- Wenn Sie sich damit beschäftigt hätten, wüssten Sie das auch. Wir haben dazu Veranstaltungen gehabt.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich muss nicht zu einer Veran- staltung gehen, um das zu wissen! - Zurufe SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen will, muss auch die Karten auf den Tisch legen. Solange nicht einmal mehr die Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen veröffentlicht werden oder immer nur auf unsere Anfragen hin und solange über 80 % der Genehmigungsanträge ohne Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden werden, sodass die Bürger quasi davon überrascht werden, dass in ihrer Nachbarschaft plötzlich so eine Anlage genehmigt wird, so lange wird auch der Protest nicht nachlas
sen. Geheimhaltung und der Eindruck, es würden hier vollendete Tatsachen geschaffen, das zerstört Vertrauen und schürt völlig unnötig den Widerstand der Bürger. Deshalb fordern wir den Umweltminister und Energiewendeminister, Herrn Habeck, mit unserem Antrag auch auf, endlich für eine fortlaufende Veröffentlichung und Transparenz der Genehmigungsanträge und ihres Status zu sorgen.
Dann müssen Sie auch nicht so viele Anfragen beantworten, Herr Ministerpräsident, das ist ja vielleicht auch in Ihrem Interesse.