Also stimmen Sie doch bitte auch unserem Antrag zu. Ihr Änderungsantrag ist wirklich ein bisschen dünn.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren konnte erfreulicherweise die Zahl der Fertigstellungen im Wohnungsbau bundesweit von 245.000 in 2014 auf circa 270.000 Wohneinheiten im Jahr 2015 gesteigert werden. Dies reicht allerdings bei Weitem nicht aus, um den bestehenden Neubaubedarf abzudecken. Die Schätzungen dazu, wie groß dieser Bedarf ist, liegen zwischen 350.000 und 430.000 Wohneinheiten. Wohnraum fehlt dabei nicht nur in Ballungsräumen, auch im ländlichen Bereich gibt es durchaus Bedarf, und zwar durch neue Ansprüche an Wohnungsgrundrisse, altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit und eine zeitgemäße Versorgungsinfrastruktur im Wohnumfeld.
Um die bestehende Lücke zu schließen, braucht es eine wirkliche Gemeinschaftsanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Eine Förderung von Mietwohnraum allein wird nicht ausreichen, vielmehr sind auch zusätzliche Impulse für die Wohneigentumsbildung dringend notwendig.
So müssen Anreize zum Bau von Wohnraum geschaffen und Investitionshindernisse abgebaut werden. Denn Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und Verbände in Schleswig-Holstein sind hochmotiviert. Sie brauchen aber auch
für die kommenden Jahre Planungssicherheit. Nur dadurch wird bezahlbarer Wohnraum dauerhaft ausreichend zur Verfügung stehen.
Bereits die EnEV 2016 hat dazu geführt, dass die Kosten für die Schaffung neuen Wohnraums deutlich angestiegen sind. Schon diese Regelungen erweisen sich im Hinblick auf die Sicherung ausreichend bezahlbaren Wohnraums als kontraproduktiv. Es muss daher sichergestellt werden, dass es nicht zu einer weiteren kostentreibenden Ausuferung der Anforderungen und zu weiteren bürokratischen Hemmnissen kommt.
Weder die Kappungsgrenzenverordnung noch die Verordnung zur sogenannten Mietpreisbremse sind geeignet, die Bezahlbarkeit von Wohnraum in Schleswig-Holstein dauerhaft sicherzustellen, zumal sie für die meisten Menschen in unserem Land überhaupt keine Wirkung entfalten.
Eine wichtige Voraussetzung für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum könnte dadurch geschaffen werden, dass die Geltung der Entwicklungsgrenzen im Landesentwicklungsplan für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in den Regionen mit erhöhter Wohnraumnachfrage ausgesetzt wird.
Kommunen im Land stehen immer wieder vor dem Problem, dass sie zwar dringenden Bedarf an zusätzlichem Wohnraum haben, durch die derzeitige Genehmigungspraxis der Landesplanung die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum aber verhindert wird.
Dabei ist auch die interkommunale Kooperation ein wichtiges Instrument zur Fortentwicklung von Städten und Gemeinden und zur Schaffung eines Ausgleichs zwischen Interessen der beteiligten Kommunen.
Wenn wir heute die Landesregierung auffordern, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Schaffung von Wohnraum in Schleswig-Holstein aktiv voranzutreiben, gehört dazu natürlich auch die Bildung von Wohneigentum. Die Schaffung von Eigentum ist auch eine Maßnahme zur Preisstabilität auf dem Wohnungsmarkt und dient außerdem der Alterssicherung der Eigentümer. Deshalb ist Eigenheimförderung auch ein unverzichtbarer Bestandteil nachhaltiger Wohnungsbaupolitik.
Haushalten mit wenig Einkommen stagniert die Bildung von Wohneigentum weitgehend, was natürlich fatal ist, weil gerade für diesen Personenkreis die Eigentumsbildung ein wichtiger Beitrag zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung leisten könnte.
Dabei sind die Voraussetzungen für die Bildung von Wohneigentum derzeit günstiger denn je, vor allem aufgrund der historisch niedrigen Hypothekenzinsen. Die Gründe für die Zurückhaltung bei Beziehern geringer und mittlerer Einkommen liegen allerdings auf der Hand: das für die Finanzierung fehlende Eigenkapital. Für solche Haushalte sollte es dem Staat ermöglicht werden, Nachrangdarlehen als Eigenkapitalersatz zur Verfügung zu stellen und gegenüber den Banken entsprechende Garantien abzugeben. Besonders vorteilhaft wäre es, wenn ähnlich wie beim BAföG Anreize für schnelle beziehungsweise hohe Tilgungen gesetzt werden, beispielsweise durch Tilgungszuschüsse im Fall, dass vereinbarte Tilgungsleistungen erreicht werden.
Damit könnte das Risiko einer Überbelastung bei Anschlussfinanzierungen deutlich gesenkt werden. Das Ziel muss es sein, die Wohneigentumsquote zu erhöhen und hierdurch auch einen Beitrag zur Alterssicherung zu leisten. Die Wohnbauförderung muss so ausgerichtet werden, dass die Bezahlbarkeit von Wohnraum insgesamt erhalten bleibt. Das gilt neben Sozialwohnungen aber auch für Wohnungen von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen. Dabei muss der soziale Wohnungsbau auch in Zukunft eine Säule der Wohnungsbauförderung sein und bleiben. Die Schaffung neuer Wohnungen ist ein zentraler Baustein. Aber ebenso sollte auch noch mehr die Möglichkeit genutzt werden, bestehenden Wohnraum in die Belegungsbindung einzubeziehen.
Neubau ist nicht die einzige Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum. Bereits bestehende, aber ungenutzte Immobilien müssen verstärkt auch als Wohnraum nutzbar gemacht werden.
Dies gilt vor allem für leerstehende Büro- und Geschäftsräume in städtischen Lagen, die für die Wohnungsnutzung umgewandelt werden können, genauso wie der mögliche Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnungen. Auch hierfür müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und rechtliche Hürden abgebaut werden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogt, also ich frage mich, wie man einen Antrag zum bezahlbaren Wohnraum formulieren kann, ohne den Begriff der öffentlichen Wohnraumförderung dort mit aufzunehmen. In der Schule würde man sagen: Thema verfehlt, fünf, setzen!
Seit 1950 gibt es die Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein. Sie hat Hunderttausenden von Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ermöglicht. Sie zeigen hier eine Ignoranz, Sie zeigen hier soziales Desinteresse.
und haben nicht im Ansatz ein Bewusstsein für die Menschen, die auf diese Wohnungen angewiesen sind.
Aber ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen: Dass ausgerechnet die Sozialdemokraten hier ankommen und sagen, wir wären auf dem sozialen Auge blind beim Wohnungsbau! - Wer war es denn, wer hat denn in seiner Verantwortung alle Sozialwohnungen verscherbelt?
Wer hat denn seine Hausaufgaben nicht gemacht? Ich meine, das bekommen Sie bundesweit jetzt auch zu spüren. Das ist doch gerade Ihre Klientel, die unter der verfehlten Wohnungspolitik von Ihnen leidet.
Wer hat denn in Kiel und in Lübeck zu wenig Baugebiete ausgewiesen? - Das waren die Sozialdemokraten. Deswegen flüchten die Menschen aus der Stadt, und Sie wundern sich, dass nicht ausreichend Einkommensteuer da ist.
(Beifall FDP - Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Wer hat denn in Kiel die Wohnungen verkauft!)