- Wir wollen das nicht verlängern. Wir sind an der Stelle, aber auch wirklich nur an der Stelle, Brüder im Geiste. Ich wollte das Verfahren mit meiner Zwischenfrage wirklich verkürzen. Ich wollte nämlich gern von Ihnen wissen: Stehen die erwarteten Zwischenrufe der FDP eigentlich in Ihrem Redemanuskript? Und könnten Sie uns vielleicht ein Zeichen geben, damit wir das beim nächsten Mal schlanker hinbekommen? Vielleicht noch ein Hinweis: Aus der Pressemitteilung würde ich das dann aber herausnehmen.
- Ich beantworte diese Frage jetzt in aller Kürze. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Reden vorbereiten. Aber ich rechne manchmal schon mit Reaktionen auf meine Redebeiträge und habe deshalb auch manchmal bereits meine Replik eingebaut.
In Ermangelung dieser Reaktion habe ich diese Replik trotzdem vorgetragen, Herr Kollege. Man könnte mit anderen Worten auch feststellen: Auf die FDP kann man sich auch nicht mehr verlassen.
Meine Damen und Herren, insofern ist die Mietpreisbremse - damit komme ich wieder zu meinem Redebeitrag zurück, Herr Kollege Vogt - ein Instrument als Ultima Ratio und - auch das sei zugestanden - eine der Marktwirtschaft im Grunde fremde Regulierung. Aber die normale Marktwirtschaft geht von ausgeglichenen Angeboten und Nachfragen aus. Das immer wieder zu beobachtende Marktversagen im Wohnungsmarkt hängt auch mit der Zyklenträgheit zusammen. Bauen dauert nun einmal lange und hinkt oft der Entwicklung hinterher. Märkte brauchen Regulierung, damit Marktwirtschaft funktionieren und Nutzen in einem volkswirtschaftlichen Sinne entfalten kann.
Das unterscheidet die neoliberale Politik der FDP für die Besserverdienenden von dem ordoliberalen Wirtschaftsansatz der Grünen mit einer Politik für alle, sehr geehrter Herr Kollege Vogt.
Lieber Herr Matthiessen, ich habe gleich noch vier Tagesordnungspunkte. Sie verlängern das Ganze durch Ihren Beitrag. Das tut mir wirklich leid für die Kollegen. Sie müssen mir einmal erklären: Wie definieren Sie den Unterschied zwischen dem Ordoliberalismus und dem Neoliberalismus? Sie nehmen jetzt Walter Eucken für sich in Anspruch. Ich glaube, der Mann würde sich mehrfach im Grabe umdrehen.
Was war nun der Unterschied zwischen Walter Eucken, dem Ordoliberalismus in Deutschland und dem Neoliberalismus? Können Sie mir das einmal erklären? Sehen Sie den Neoliberalismus im klassischen Wortsinn?
Ich habe gerade am Beispiel des Mietmarktes darauf hingewiesen, dass in meinem Sinne eine gute ordoliberale Politik dann eingreift, wenn ein Marktversagen zu beobachten ist.
- Ein Marktversagen besteht dann, wenn Extraprofite erwirtschaftet werden, die in einem nicht normalen Verhältnis zum Aufwand der Investoren stehen.
Das ist eine Disbalance zwischen Angebot und Nachfrage, und da muss der Staat ab und zu regulierend eingreifen. Aber das müssen wir jetzt nicht vertiefen, oder?
Meine Damen und Herren, vielleicht wird das für Sie nachvollziehbarer, wenn wir einmal den Blick nach Rheinland-Pfalz richten, wo die FDP an der Regierung beteiligt ist.
„Wir führen die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land RheinlandPfalz auf hohem Niveau fort. Insgesamt sollen in dieser Legislaturperiode gut 20.000 Wohnungen neu in die soziale Wohnraumförderung aufgenommen werden. Die Förderungen sollen darauf ausgerichtet sein, Wohnraum bezahlbar, barrierefrei und generationengerecht entsprechend den Bedarfen zur Verfügung zu stellen. Wir fördern auch speziell genossenschaftliches Wohnen, weil häufig durch gemeinsame Initiative späterer Bewohner und Bewohnerinnen bedeutende zukunftsfähige Projekte entstehen.“
Meine Damen und Herren, das klingt nicht nach der FDP in Reinkultur. Das gilt auch für das, was Sie hier vortragen. Auch die Mietpreisbremse findet im Übrigen Anwendung in Mainz, Trier, Speyer und Landau. Allerdings hat dort die Koalition beschlossen, die Verordnungen 2018 zu überprüfen, und das ist auch vernünftig.
Das, was Sie jetzt nennen, ist ein Instrument, das wirklich sehr jung ist, und einmal auf die Berliner Verhältnisse hin überprüft worden ist. Das streichen wir aus dem Katalog der Möglichkeiten. Das ist natürlich nicht das, was wir unterstützen wollen. Es ist auch nicht vernünftig. Man muss den Instrumenten schon die Zeit geben, sich am Markt zu bewähren.
Ja, nur damit er nicht sagt: Feigheit vor dem Feind. Aber müssen das jetzt drei Dreiminutenbeiträge sein? - Ich stehe aber gern zur Verfügung.
Herr Kollege, wenn Sie die Fragen schneller zulassen würden, dann würde es auch schneller gehen. Die PIRATEN haben das Ganze hier verursacht, nicht ich. Daher möchte ich gern die Zwischenbemerkung loswerden: Im Koalitionsvertrag aus Rheinland-Pfalz stehen sehr viele kluge Kompromisse, zum Beispiel zum Wohnungsbau. Das haben Sie gerade vorgetragen. Haben Sie auch die klugen Kompromisse bei der Drosselung des Windenergieausbaus in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis genommen? - Das ist doch auch eine schöne Sache, mit der Sie sich einmal beschäftigen sollten.
Im Moment reden wir über das Bauen. Wir sind uns einig, dass Bauen, Bauen, Bauen, also die Schaffung von Wohnraum dort, wo die Nachfrage groß ist, die richtige strategische Maßnahme ist, um das Angebot zu vergrößern. Das steht natürlich strategisch im Mittelpunkt. Das ist vernünftig.
Das ist auch in unserem Antrag enthalten: Ich kann dem FDP-Antrag auch etwas Gutes abgewinnen, und zwar die Erkenntnis, dass man Bauland nicht beliebig vermehren kann, dass man also von Verdichtung redet. Hier ist Kreativität gefragt: Verdichtung, Umnutzung, Ausbau von Dachgeschossen oder auch die Erhöhung von Gebäuden. Ich möchte auch das Pultdach noch in die Diskussion einführen. Es schafft Platz und senkt gleichzeitig Kosten.
Insgesamt kann man feststellen, dass die Küstenkoalition auf eine gelungene Baupolitik blicken kann. Die Zahlen sprechen für sich.
Wir wollen das fortsetzen, und zwar mit allen Instrumenten. Liebe FDP, wir werden die Grunderwerbsteuer nicht absenken. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das haben wir nicht gefordert!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal zum Änderungsantrag der Koalition: Der Änderungsantrag passt nicht so richtig zur Realität. Das gilt für weniger als 20 Gemeinden. Ich betrachte diesen Änderungsantrag einfach als Nebelkerze, von daher können wir ihm so leider nicht zustimmen.
Eine Anmerkung zum Kollegen Lehnert: Ich fand Ihre Theorie, dass wir Leuten, die sich aus eigenem Stand kein Wohneigentum leisten können, Unterstützungskredite geben sollen, zwar interessant, aber wenn man darüber nachdenkt, dann sind wir relativ schnell bei Zuständen, wie wir sie vor einigen Jahren in den USA in anderer Form hatten.
Es sind dann Leute, die sich einen Kredit eigentlich nicht leisten können, die dann einen Kredit an der Backe haben. Ich befürchte, dass das ganz üble Auswirkungen hat.
- Nein, Herr Lehnert, ich will das jetzt nicht in die Länge ziehen. Daher lasse ich keine Zwischenfrage zu. - Ich muss das auch von uns weisen. Die PIRATEN haben dies alles nicht verlängert. Das unterliegt leider der Geheimhaltung des Ältestenrats,
Wer behauptet, die Mietpreisbremse habe versagt oder sei ungeeignet, der will und muss sich auf konkrete Zahlen berufen. So ist es tatsächlich in der Presse zu lesen, beispielsweise in Berlin, wo die Mietpreisbremse gemäß BGB durch die Landesverordnung so umgesetzt wurde, wie sie in SchleswigHolstein auch mit der Verordnung vom 11. November 2015 umgesetzt wurde. Hier sind die Mieten im Durchschnitt um 31 % zu hoch, obwohl die Landesverordnung für das ganze Stadt- beziehungsweise Landesgebiet gilt.
Woher kommt das, fragt sich der geneigte Leser? Die Antwort ist ganz einfach: Es kümmert sich keiner darum. Das hat der Abgeordnete Hölck vorhin sehr gut ausgeführt. Das Problem ist, dass die Mieter sich selbst darum kümmern müssen, ihren Anspruch auf die Mietpreisbremse durchzusetzen. Ich glaube, in der Realität macht das kaum ein Mieter.
Das ist so: Ich habe gerade eine schöne Wohnung in einer Gegend, in der es nur schwer Wohnungen gibt, ergattert. Ich habe mich mit dem Vermieter geeinigt. Dann ziehe ich doch nicht gegen den Vermieter vor den Kadi, um ihm noch einmal vor das Schienbein zu treten. Deswegen ist diese Mietpreisbremse an dieser Stelle falsch gedacht. Das heißt aber nicht, dass wir die Mietpreisbremse abschaffen müssen, sondern dass wir die Mietpreisbremse nachbessern müssen