- Da gab es ja genug Planer. Sie haben ja gesagt, die Planer seien zu Herrn Habeck gegangen, und dann habe es Probleme gegeben.
- Bei der zweiten Frage bin ich bei Ihnen. Zentralisierung heißt nicht schlechtere Planung. Sind Sie mit mir der Meinung, dass beispielsweise die DB Netz bei ihren Planungen ordentlich vorgeht und dass auch eine zentrale Planung wie beispielsweise bei der Fehmarnbelt-Querung, uns gestern dargestellt, dazu führen kann, dass man ordentlich und klar rechtzeitig planen und bauen kann?
Erste Frage, Fakten, ganz kurz: von uns aufgestellt in der Regierungsverantwortung von SchwarzGelb. Dann ging das nach Brüssel zum Umweltkommissar. Der hat es über eineinhalb Jahre, vielleicht sogar zwei Jahre geprüft. Das hat uns schon zu lange gedauert. Dann kam es aus Brüssel, aus dem Umweltkommissariat als genehmigt zurück, landete bei uns. Es kam der Regierungswechsel. Eingereicht hat es diese Landesregierung, nicht die vorherige. Die hat die Unterlagen ein Vierteljahr nach Regierungsübernahme eingereicht. Ich will auch gar nicht sagen, dass wir nicht daran beteiligt waren. Aber wenn Sie vom Umweltkommissariat aus Brüssel für diese Maßnahme das Go kriegen, glauben Sie doch nicht, dass irgendein Mitarbeiter noch einmal kritisch darüber sieht.
Es ist am Ende eingereicht worden. Die politische Verantwortung liegt hier. Das hilft alles nichts. Das ist alles vergossene Milch. Diejenigen, die jeden Tag Stunden vor dem Elbtunnel im Stau stehen, brauchen eine Perspektive. Darum geht es, um nichts anderes.
Meine Damen und Herren, ich bin noch mehrfach dran. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich will meine Restredezeit von 2 Minuten nicht ausnutzen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Tagung über die personelle Ausstattung des LBV gesprochen. Wir können dies auch gerne weiterhin in jeder Landtagstagung tun.
Als Pädagoge kenne ich natürlich das Prinzip der stetigen Wiederholung, doch das, lieber Herr Vogt, macht Ihre Argumente keineswegs besser.
Das Urteil zur A 20 parallel zu unserer letzten Tagung hat gezeigt, dass unser LBV sehr qualifiziert arbeitet, auch wenn Sie die Leistung des LBV stets schlechtzureden versuchen - das haben Sie heute zu Beginn Ihres Redebeitrags getan. Sie als Opposition erhoffen sich im Rahmen Ihrer Kleinen Anfragen als Antwort immer ein personelles Desaster beim LBV und müssen damit leben, dass Sie stets eines Besseren belehrt werden.
Herr Vogel, bei allem Respekt: Die Probleme, die es gibt, die hat niemand bestritten. Es ist einigermaßen absurd zu behaupten, wenn man die Proble
me im Landesbetrieb anspreche, kritisiere man damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da müsste ich Ihnen auch unterstellen, als Sie den Stellenabbau bei den Lehrern kritisiert haben, dass Sie damit gesagt haben, die Lehrer machten alle schlechte Arbeit. Das ist eine einigermaßen absurde und - wie ich finde - auch relativ peinliche Argumentation.
- Ich lasse das mal so stehen. Sie vergleichen da meiner Meinung nach Äpfel mit Birnen. Ich war davon ausgegangen, dass Sie von vornherein darauf reflektieren: Warum werden am Ende mehr Lehrer eingestellt? Sie wissen, dass man bei der Einstellung der Lehrer, die Sie in Ihrem Redebeitrag auch benannt haben, auf die Flüchtlingssituation reflektiert. Ich glaube, bei der Situation des LBV kann man sich definitiv nicht darauf beziehen. Dass die Anzahl der Flüchtlinge dazu geführt habe, dass unsere Infrastruktur schlechter geworden sei, ist ein etwas schwieriger Vergleich.
Dass sich die Qualität der Arbeit von Planungsbehörden verbessert, wenn der Bund alles an sich zieht,
wir haben gerade eben darüber gesprochen - der Kollege Arp vertritt da eine definitiv andere Auffassung -, das erschließt sich mir nicht, wenn ich mir die aktuelle Situation am Rendsburger Kanaltunnel anschaue: Acht Jahre Vorplanung, Baubeginn 2011 -
- Ich hoffe, Sie hören auch mir zu. Wir können natürlich auch hier alle quer durcheinander diskutieren.
Acht Jahre Vorplanung, Baubeginn 2011 und ursprünglich avisiertes Ende der Sanierung 2013. Die jetzigen Planungen gehen im Augenblick davon aus, dass das frühestens Ende 2019 sein wird. So richtig Tempo scheint mir durch die Arbeit einer Bundesbehörde kaum zu entstehen. Vielleicht erkennt die CDU endlich an, dass die stete Forderung nach einer Bundesfernstraßengesellschaft ein ab
Ich bin bei Ihnen, dass wir darüber nachdenken müssen, ob der Personalabbaupfad beim LBV noch zeitgemäß ist. Aber hier muss die Opposition sich bitte dann auch ehrlich machen. Sie können nicht zwanghaft fordern, dass wir die Kriterien des Stabilitätsrates einhalten und gleichzeitig so viel Personal fordern, dass der Personalabbaupfad verlassen werden muss.
- Herr Garg, das habe ich doch gerade eben dargelegt, warum man Lehrer einstellen kann, aber beim LBV mit der Begründung der vielen Flüchtlinge nicht.
Sie können nicht ständig den zu geringen Schuldenabbau bemängeln und selbst durch deutlich mehr Personal den Schuldenabbau untergraben.
Machen Sie sich ehrlich und nicht immer der Öffentlichkeit etwas vor. Entscheiden Sie sich bitte, was Sie wollen. Mehr Personal und gleichzeitig den Personalabbaupfad einhalten geht jedenfalls nicht. Mehr Ausgaben und weniger Schulden - die Logik erschließt sich mir ebenfalls nicht.
Deswegen unser Antrag. Die Landesregierung sollte erst einmal in der kommenden Landtagstagung berichten, wie auch für die Zukunft ausreichend Personal für die Planungskapazitäten des LBV gewährleistet werden kann. Der LBV steht unbestritten vor großen Herausforderungen. Der Personalbedarf für die Zukunft bedarf einer sorgfältigen Analyse. Die Zahl der Bewerber bundesweit auf Stellen des öffentlichen Dienstes ist zu gering. Bund, Länder und Kommunen suchen Planerinnen und Planer. Eine Ausweitung der Werkverträge im gesunden Maß kann sinnvoll sein, um Arbeitsspitzen abzufedern. Dennoch ist ein gut qualifizierter fester Stamm an Planerinnen und Planern unverzichtbar. Der LBV kooperiert deshalb bereits mit der Fachhochschule Lübeck. Das ist ein erfolgrei
Denn Fakt ist: Der öffentliche Dienst ist mit seiner langfristigen Sicherheit auch für junge Menschen attraktiver als er oft geredet wird. Wir werden uns trotzdem der Debatte stellen müssen, wie der LBV auch langfristig ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, damit gutes Personal nicht abwandert. Dazu gehört natürlich auch die Frage der Vergütung. Wir werden auf dieser Basis Perspektiven für den LBV für die kommenden Jahre und Jahrzehnte entwickeln.
Die FDP fordert nun in ihrem Antrag ein Konzept, während die PIRATEN einen Bericht fordern. Es lässt sich, glaube ich, trefflich über den semantischen Unterschied streiten. Da der Ursprungsantrag der FDP für die 44. Tagung anberaumt gewesen ist, belassen wir es dabei. Das Ministerium hat leider immer nur wenige Tage Zeit - da hat der Kollege Vogt absolut recht -, weil schriftliche Berichte von allen Ministerien mitgezeichnet werden müssen. Es wäre unredlich, vom Ministerium zu verlangen, alle Zusatzfragestellungen der PIRATEN - darüber hatte ich mich mit Herrn König eben schon ausgetauscht - in der Kürze der Zeit zu beantworten. Daher lehnen wir den Antrag der PIRATEN ab.
Den Antrag der FDP lehnen wir ebenfalls ab, da wir davon überzeugt sind, dass der LBV gute und zuverlässige Arbeit leistet. - Vielen Dank.