Kai Vogel
Sitzungen
18/4
18/5
18/9
18/10
18/11
18/12
18/19
18/21
18/23
18/24
18/25
18/26
18/28
18/29
18/30
18/31
18/37
18/38
18/39
18/44
18/46
18/51
18/52
18/56
18/57
18/60
18/64
18/67
18/68
18/71
18/72
18/74
18/75
18/77
18/80
18/82
18/84
18/86
18/89
18/90
18/95
18/96
18/97
18/101
18/102
18/110
18/111
18/112
18/114
18/115
18/117
18/119
18/122
18/123
18/124
18/126
18/128
18/131
18/134
18/137
18/139
18/141
18/142
18/144
18/145
Letzte Beiträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe meinen Vorrednern absolut recht: Es ist grenzwertig, wenn der Ältestenrat uns zumutet, zwei umfangreiche Berichte mit fast 54 Seiten und zwei Anträge so zusammenzulegen, dass jeder einzelne Redner gerade 5 Minuten Zeit hat, um sie zu analysieren.
- Sieben, danke, Sven Krumbeck. Selbst die 7 Minuten reichen nicht aus. Jeder der Anträge, jeder der Punkte wäre auf jeden Fall wert gewesen, mehr als 7 Minuten darüber zu sprechen.
Fakt, werte Frau Klahn, ist: Sie wollten 2.500 Stellen abbauen, wir haben mehr als 2.000 zusätzliche Stellen ins System gebracht.
- Das mögen Sie am Ende nicht hören. Herr Dornquast, Sie können sich natürlich hier immer hinstellen und sagen: Hätten wir regiert, hätten wir am Ende alles besser gemacht. Sie haben es aber definitiv nicht besser gemacht. Sie sind abgewählt worden. Wir haben es besser gemacht, wir haben es gezeigt.
Zum Thema Unterrichtsgarantie: Frau Franzen, ich vermag nicht zu sagen, ob Sie überhaupt eine Vorstellung davon haben, was Unterrichtsgarantie eigentlich heißt. Unterrichtsgarantie heißt: In jeder Schule, ausnahmslos, darf nie Unterricht ausfallen. Wir haben kleinere Schulen. Wenn sich in den kleinen Schulen morgens - aus welchen Gründen auch immer - ein oder zwei Lehrkräfte krankmelden wir haben es doch letztens bei uns selbst gespürt, als die Grippewelle hier durchging -, wie wollen Sie dann in dem Moment den Unterricht garantieren? Wenn Sie eine Garantie aussprechen, dann habe ich letztendlich auch einen Anspruch darauf und kann das einklagen. Diese Klage würden Sie immer verlieren. Das heißt, unser Ansatz ist zu sagen: 100 % Unterrichtsversorgung: Das ist auch etwas, was gegenüber den Schulen ehrlich ist.
Zur Abiturquote. Es mag Ihnen ja peinlich sein, dass die Abiturquote innerhalb der letzten fünf Jahre um über 20 % gestiegen ist.
Wenn Ihr Anspruch ist, diese wieder abzusenken das ist etwas, was man aus den Worten des Kollegen Günther oft heraushört, wenn er sagt, zu viele Schülerinnen und Schüler machten bei uns in Schleswig-Holstein Abitur,
die duale Ausbildung werde zu wenig gestärkt -, muss ich sagen: Auch wenn man das Abitur gemacht hat, kann man in die Ausbildung gehen.
Aber Ihr Anspruch scheint ja zu sein zu sagen: Lasst uns die erfolgreichen Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen wieder zerschlagen, um auf diese Art und Weise die Abiturquote wieder herunterzusetzen. Definitiv nicht mit uns!
- Herr Dornquast, Sie haben die Möglichkeit, hier Ihre letzte Landtagsrede zu halten, wenn Sie meinen, Sie könnten dazu etwas Klügeres beitragen.
Ich will mich aber gar nicht auf die beiden Berichte konzentrieren. Ich will mich stattdessen auf die beiden Anträge von FDP und PIRATEN konzentrieren. Hier im Haus gibt es nicht die geringste Meinungsverschiedenheit darüber, dass Gewalt in keinem Bereich der Gesellschaft toleriert werden kann, in der Schule am allerwenigsten. Wir haben uns im Bildungsausschuss mit den Vorfällen an der Neu
münsteraner Schule, die es zu Jahresbeginn gegeben hat und aufgrund derer das Bildungsministerium Maßnahmen ergriffen hat, beschäftigt. Insofern stimmt es nicht, Frau Klahn, wenn Sie immer sagen, die Regierung gucke weg.
Die FDP bezieht sich hier offensichtlich auf ein Meldeverfahren, das in Hamburg schon im Jahr 2009 eingeführt worden ist.
Sie ergänzen in Ihrem Antrag die dort aufgeführten Straftaten um Tatbestände des Mobbings einschließlich des Cyber-Mobbings. Ich bin ganz bei Ihnen, dass ein strikter Trennungsstrich zwischen körperlicher und seelischer Gewalt gar nicht zu ziehen ist. Die Erfahrungen als Opfer körperlicher Gewalt hinterlassen bei jedem Menschen seelische Spuren, genauso wird auch psychische Gewalt anhaltende psychomotorische Folgen haben.
Aber eins muss klar sein: Ein Meldeverfahren dokumentiert zwar, das Problem löst es aber nicht. Denn die Art und das Ausmaß der Reaktion auf einen Zwischenfall können nur in einer Schule und durch die Schule definiert werden. Es gibt hier einen breiten Fächer von Interventionsmöglichkeiten, die beim pädagogischen Einwirken beginnen und beim obligatorischen Einschalten der Polizei enden. Es gibt dazu keine Alternative. Niemand kann vom Bildungsministerium fordern, eine Taskforce einzurichten, bei der bei Gewaltvorfällen in Schulen in Minutenschnelle jemand vor Ort ist, um sofort einzugreifen.
So, jetzt kommen wir zum Begriff der Nulltoleranz, den Sie in Ihrem Antrag stehen haben. Dazu hat Sven Krumbeck eben schon einiges klug dargelegt. Wo beginnt bei Ihnen die Nulltoleranz? Das ist genau die Schwäche Ihres Antrags. - Nulltoleranz suggeriert: Bei allem, was in irgendeiner Art und Weise gegebenenfalls ein Vorfall in einer Schule sein könnte - da sprechen wir nicht über fliegende Turnbeutel, sondern schon über Momente, wenn sich irgendjemand persönlich angegriffen fühlt, wenn sich jemand persönlich belästigt fühlt -, müsste schon eingegriffen werden. Da geht es definitiv nicht darum, Frau Franzen, das ins Witzige oder Lächerliche zu ziehen. Sondern diese Tatsache, dass der Antrag der FDP eine Nulltoleranz fordert, dass also generell in keiner Weise in irgendeiner Art und Weise Dinge in Schulen akzeptiert werden können, die nicht pädagogisch sinnvoll sind, ist fraglich. So haben Sie es letztendlich formuliert.
Immer wenn ich jemanden böse anschaue, dann fühlt er sich gegebenenfalls schon seelisch belä
stigt. Wenn Sie einmal auf dem Schulhof sind und feststellen, dass es hier und da eine Rangelei zwischen Jungen gibt - das mag man für vernünftig erachten oder auch nicht -, dann muss die Schule schon unmittelbar eingreifen. Wenn es blöde Sprüche in der Pause gibt, dann müsste die Schule sofort eingreifen. Ich glaube nicht, dass Sie in irgendeiner Art und Weise mit den Lehrkräften einmal darüber gesprochen haben, wie Unterricht in vernünftiger Art und Weise stattfinden sollte, wenn allem, was gegebenenfalls nicht tolerierbar ist, sofort begegnet werden muss.
- Gut, Herr Kubicki, Sie mögen sagen, darauf sollte man nicht eingehen. Aber das ist genau der pädagogische Blickwinkel zu fragen, wann es als Lehrer sinnvoll ist einzugreifen, wann nicht. Bei fliegenden Turnbeuteln müssen wir uns überhaupt nicht darüber unterhalten, aber Ihr Antrag suggeriert: Alles, was in irgendeiner Art und Weise gegebenenfalls jemanden stören könnte, dürfte nicht toleriert werden. Deshalb können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen
und haben unseren Antrag dagegengestellt. Wir werden ja sehen -
- Ja, auch das. Aber außerdem muss man ehrlicherweise auch sagen, die Dinge, die Sie da auf den Weg gebracht haben, Frau Klahn, könnten so gar nicht umgesetzt werden. Das wird nicht vor dem 7. Mai 2017 umgesetzt werden können. Deswegen haben wir unseren Antrag auch als Auftrag an die Regierung Albig II und für den künftigen Bildungsausschuss formuliert.
Kurz noch zum letzten Antrag der Fraktion der PIRATEN. Er greift in laufende Gespräche ein. Wir hatten dazu kürzlich einen Bericht der Landesregierung, der derzeit breit diskutiert wird. Der Bildungsausschuss hat bereits eine Gesprächsrunde dazu durchgeführt. Wir werden am 30. März 2017 in die zweite Runde gehen. Deshalb halten wir es im Augenblick nicht für sinnvoll, dazu entsprechende Anträge zu beschließen. Die SPD strebt an, in der nächsten Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative, zum Beispiel eine Kindergrundsicherung umzusetzen, anzustrengen. Da der Antrag der Fraktion der PIRATEN so nicht mehr an die Ausschüsse
überwiesen werden kann, werden wir ihn zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen und in der nächsten Legislaturperiode das Thema Kinderarmut wieder auf die Agenda setzen.
Ich glaube, Sie haben gemerkt: Wir kennen nicht nur Schule, sondern wir können auch Schule. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass der Kollege Kubicki schon im Vorwege weiß, was ich sagen will.
- Ach so, dann habe ich das missverstanden! Auch ich werde älter, Herr Kubicki. Der Kollege Arp -
- Entschuldigung! - Sehr geehrter Kollege Arp, Sie sprachen davon, dass Sie sich für vernünftige Infrastruktur einsetzten. Wenn Sie sich für vernünftige Infrastruktur aussprächen, könnten Sie sich ausnahmslos auch für den sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke aussprechen.
Sie werden an meiner Vorbemerkung und am Klatschen der Koalition merken, dass wir uns in der Richtung positioniert haben.
Auch mich hat der Besuch der Kolleginnen und Kollegen des dänischen Folketing im vergangenen Monat sehr beeindruckt, weil es immer wieder erfreulich ist zu sehen, wie groß das Interesse an einer guten Zusammenarbeit ist, und sehr beeindruckend, dass trotz einer Staatsgrenze die Gemeinsamkeiten zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland überwältigend groß sind. Gemeinsam ist unser Interesse, dass die Rader Hochbrücke bis zum Baubeginn, während der Bauphase und nach der Fertigstellung nicht wieder zum stetigen Nadelöhr wird.
Die wesentlichen Verkehrsströme aus Dänemark verlaufen aktuell über die A 7. Immer wenn die Brücke nur eingeschränkt nutzbar ist, kommt es zu langen Staus, zu Ausweichverkehren, worunter die Städte Rendsburg und Büdelsdorf massiv zu leiden haben. Bei der letzten Sanierung, die gerade abgeschlossen ist, konnten wir das wieder erleben.
Die A 7 ist neben der A 1 Schleswig-Holsteins Hauptverkehrsachse nach Skandinavien, insbesondere nach Jütland. In Jütland liegen die Hauptproduktionsstätten Dänemarks, und der größte Teil
der Ferienurlauber Dänemarks verbringt seine Zeit an der Nordseeküste, nutzt also die A 7 und die Rader Hochbrücke.
So kommt es in den Sommermonaten an den Wochenenden regelmäßig zu Verkehrsstockungen, wenn der Bettenwechsel ansteht und zeitgleich die Wochenendtouristen unterwegs sind.
Jede Autobahn hat ihre Kapazitätsgrenzen. Alle, die wie ich die A 7 regelmäßig nutzen, wissen, dass die Kapazitätsgrenzen in bestimmen Bereichen erreicht sind. Nicht grundlos wird die A 7 bis Bordesholm zurzeit sechsspurig ausgebaut. Die Verkehrsmengen sind einfach zu groß. Wer noch vor wenigen Jahren nördlich des Bordesholmer Dreiecks unterwegs war, befuhr meist eine relativ freie Autobahn. Wenn man heute unterwegs ist, hat sich das Bild sehr gewandelt. Nicht grundlos hat der Kollege Lars Harms letztens angeregt, dass es sinnvoll wäre, über ein generelles Lkw-Überholverbot auf diesem Streckenabschnitt nachzudenken.
Besonders stauanfällig ist die Rader Hochbrücke. Das trifft übrigens immer auf Bauwerke zu, die die Autofahrerinnen und Autofahrer oder auch die Lkw-Fahrer in besonderer Art und Weise fordern. Jeder, der durch den Elbtunnel fährt, weiß, dass da langsamer gefahren wird, auch wenn die Straße frei ist. Ähnlich stellt sich das bei der Rader Hochbrücke dar. Bis zum Rendsburger Dreieck läuft der Verkehr häufig ohne Stau. 2 km davor beginnt der Stau. Auf der anderen Seite, von Norden kommend, von der Owschlager Seite, stellt sich das genauso dar.
Seit 2013 wissen wir, dass die Rader Hochbrücke neu gebaut werden muss, da die alte Brücke marode ist. Die DEGES führt die Planung für den Ersatzbau durch. Die Planungen laufen nach meinem Erkenntnisstand gut. Seit Planungsbeginn taucht immer wieder der Wunsch nach einer Sechsspurigkeit auf. Die bis dahin bekannten Verkehrsmengen von 42.000 Fahrzeugen pro Tag sprachen allerdings dagegen. Das ist beim letzten oder vorletzten Mal im Wirtschaftsausschuss auch dargestellt worden, dass die neuen Planungen ganz andere Zahlen ergeben haben. Die Verkehrsprognosen gingen ursprünglich bis 2030 von einer Steigerung auf 54.000 Fahrzeuge aus. Die letzte Zählung hat ergeben, dass die Erwartungen von 2030 bereits heute erfüllt sind, 15 Jahre früher.
Wo werden wir denn 2030 wirklich liegen? Genau weiß das keiner. Doch die Verkehrsentwicklung für diese Strecke zeigt in den vergangenen Jahren im
mer steil nach oben. Warum macht nun eine Sechsspurigkeit aus unserer Sicht Sinn?
Das neue Brückenbauwerk wird für einen Zeitraum von - ich denke - 40 Jahren bestehen. Die neue Brücke wird ab 2029 komplett genutzt, der eine Teil der Brücke wird schon deutlich früher genutzt werden können. Dann wird die andere Brücke daneben neu gebaut. Man geht von einer prognostizierten Haltbarkeit bis circa zum Jahr 2069 aus. Das sind noch 52 Jahre! Von heute gerechnet kann doch nun wirklich niemand ehrlich prognostizieren, wie im Jahre 2069 vermutlich die Verkehrsströme sein und welche Verkehrsmengen in den kommenden 50 Jahren über diese Brücke fließen werden. Sollte der Verkehr weiter so deutlich zunehmen wie im Augenblick, ist davon auszugehen, dass die Rader Hochbrücke einen massiven Engpass darstellt. Wenn die anderen Teile alle sechsspurig ausgebaut worden sind, werden wir nicht in der Lage sein, kurzfristig zu entscheiden, die Rader Hochbrücke umzubauen. Das weiß jeder, dass das eine Schnapsidee wäre.
Bis zum zweiten Quartal, das ist meine Erkenntnis, muss die Entscheidung fallen, damit es bei dem neuen Brückenbauwerk zu keinen Zeitverzögerungen kommt. Wir halten die Sechsspurigkeit für eine absolut sinnvolle und vorausschauende Infrastrukturmaßnahme. Wer weiterhin zu vier Spuren tendiert, verharrt und blickt nicht nach vorn. Wer weiter zu vier Spuren steht, wird nicht die Sorgen der Logistiker, der Tourismusexperten und des dänischen Volkes sehen. Wir bitten die Landesregierung, sich auch weiter für den sechsspurigen Ausbau stark zu machen und unterstützen den Antrag der FDP. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Arp, wenn Sie schon davon ausgehen, dass Sie Ihre erste Diät für die Wetten, die Sie eingegangen sind, ausgeben müssen, scheinen Sie nicht besonders fest an das zu glauben, was Sie hier dargestellt haben.
Erinnern wir uns an den 1. September 2013. ,,Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, so Angela Merkel im Fernsehduell der Spitzenkandidaten.
Exakt ein Jahr später, genau ein Jahr später: ,,Um es ganz klar zu sagen, sie (die Maut) wird kommen“, so Frau Merkel. Mit der Glaubwürdigkeit hat es die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende hier wohl in keiner Aussage besonders genau genommen. Sie kommt, die Maut, oder sie kommt nicht. Wer weiß das schon? Verlässlichkeit sieht anders aus.
Ich zweifle ernsthaft daran, dass es überhaupt noch um Vernunft geht. Oder geht es nur darum, wer sich hier bei uns in Deutschland für wirklich wichtig hält? ,,Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, drohte Horst Seehofer. Das hatte schon so etwas von dem Moment, wenn Papa einem den Arm auf die Schulter legt und zeigen will: Junge, ich glaub an dich!
Die Maut ist nichts als ein weiterer gescheiterter Versuch der CDU, die CSU ruhigzustellen. Wir erleben ja zurzeit sehr skurrile Auftritte der Union. Wenn es auch um die Spitzenkandidatur in Bayern geht, ob nun Söder oder Dobrindt, merken wir alle, die Pkw-Maut ist irgendwie nur noch ein peinlicher
Stellvertreterkampf auf Kosten Europas und der Autofahrerinnen und Autofahrer.
Aussagen wie von Herrn Dobrindt im Deutschen Bundestag, „Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es doch endlich!“, wirken da schon sehr verzweifelt. Doch Herr Dobrindt und damit die Kanzlerin müssen sich mit der Tatsache abfinden, dass die Pkw-Maut so nicht kommen wird. Denn die SPD hat von Anfang an drei Bedingungen gestellt sie sind schon genannt worden, aber man kann sie nicht häufig genug wiederholen -: Sie muss europarechtskonform sein, Mehreinnahmen bringen, und deutsche Autofahrer darf sie nicht zusätzlich belasten.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt aber zu dem Schluss, dass die Pkw-Maut eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zulasten der nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeughalter sei. Kurz: Die Pkw-Maut ist nicht mit europäischem Recht vereinbar.
Aber sicher.
- Die Erkenntnis ist letztendlich immer noch die Gleiche, nämlich genau die, die Herr Dr. Stegner gerade dargestellt hat. Es gibt drei Bedingungen. Diese drei Bedingungen müssen erfüllt sein. In dem Moment, wenn diese erfüllt sind, dann wird der Maut zugestimmt. Wenn sie nicht erfüllt sind, dann nicht.
Es hieß am Anfang angeblich, sie sei europarechtskonform. Jetzt hat das Normkontrollgremium vonseiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dargelegt: Nein, es sei nun definiv nicht euro
parechtskonform. Das heißt, eine der drei Bedingungen ist in dem Moment gefallen. Dann wird nicht mehr zugestimmt.
Gern.
- Das kann ich nicht sagen, das ist das, was ich gelesen habe.
- Es ist die Europaabteilung des Bundestages. Ich habe mir das Gutachten angeschaut. Aber sei es drum. Es kommt tatsächlich zu dem Schluss, dass hier mittelbar eine Diskriminierung vorliegt. Noch einmal die Frage: Wenn ich es richtig weiß, wurde mittlerweile der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Warum haben die Sozialdemokraten das nicht vorher vernünftig geprüft? Das ist ja die spannende Frage. Was folgt jetzt für die Sozialdemokratie auf Bundesebene daraus? Sagen sie, das Ergebnis des Gutachtens der Europaabteilung kann sozusagen übernommen werden, oder was folgt konkret daraus auf Bundesseite? Dass Sie im Bundesrat mitmachen wollen, freut mich schon einmal. Aber wenn das so ist, wie Sie es beschreiben und die Erkenntnis da ist, frage ich mich: Warum haben Sie nicht sich bereits im Bundestag oder im Bundeskabinett dagegen gewehrt?
- Herr Kollege Vogt, Sie wissen genau, wir befinden uns im Augenblick im Verfahren. In diesem Verfahren können hier und da noch Reißleinen gezogen werden. Der Moment, in dem mitten in einem Verfahren neue Erkenntnisse hinzukommen das ist im Augenblick die Nicht-Europakonformität -, ist ein Grund, die Reißleine zu ziehen, unabhängig davon, wer dies festgestellt hat.
Aber gern.
- Vielen Dank für den Hinweis. Das untermauert meine Feststellung, dass die Reißleine noch gezogen werden kann.
Nach dem Brexit-Votum sollten wir in Europa enger zusammenrücken. Aber die Pkw-Maut bringt uns hier wieder so wunderbar ins Straucheln. Österreich, die Niederlande, Belgien und Dänemark wollen uns verklagen.
Ebenso geht es für uns nicht, dass in unserer Grenzregion zu Dänemark Nachteile entstehen. Wer in Flensburg ist, trifft dort dänische Familien beim Shoppen und die vielen dänischen Tagespendler - eine gelebte Nachbarschaft, die durch die Maut gefährdet wird. Herr Dobrindt antwortet nur eingeschnappt - nicht auf Dänemark, sondern auf Österreich bezogen -, dass uns diese „Ösi-Maut-Maulerei“ nicht weiterbringe. - Was für ein gruseliges Verständnis von Europa.
Bundeskanzler Kohl prägte die Aussage, es sei entscheidend, was hinten rauskommt. Für die PkwMaut heißt das, dass unter dem Strich Mehreinnahmen entstehen müssen. Daran haben wir berechtigte Zweifel und sind damit nicht allein. Auch ein Gutachten der Grünen im Bundestag, der ADAC und selbst Herr Schäuble gehen davon aus, dass wir durch die aktuellen Änderungsvorschläge am Ende sogar draufzahlen müssen.
Geld der Steuerzahler wird also wegen des Prinzips, sich durchzusetzen, verbrannt.
Unter dem Strich ist also klar, die Maut führt in Europa zur Spaltung, und Autofahrer wie Steuerzahler zahlen drauf. Drei klare Bedingungen, dreimal Fehlanzeige.
Eben wurde es schon zitiert, aber ich mache es gern noch einmal: Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt werden, dann kommt auch die Maut, postulierte Ralf Stegner. Er ist einer der wenigen, der am Ende mit seinem Zitat recht hat. Wir stimmen dem Antrag der FDP auf Ablehnung der Maut zu.
Der Antrag der PIRATEN ist - so leid es mir tut Murks, denn im Bundesrat können die Bundesländer nur eine Stellungnahme abgeben. Mit Nein zu stimmen, geht in dem jetzigen Verfahren in der ersten Lesung überhaupt nicht. Die Aufforderung, sich für Grenzregionen verstärkt einzusetzen, braucht es nun wirklich nicht. Sie tun wieder einmal so, als ob sich alle Welt nur um Sie dreht. Wir werden heute bei der Abstimmung sehen, dass wir eine breite Mehrheit für ein Anti-Maut-Bündnis haben. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass uns Anträge vorliegen zum Thema Elektromobilität, die CDU-Fraktion aber kein einziges Wort zu diesem Thema sagt.
Unangefochtener Spitzenreiter bei Elektroautos und Plug-in-Hybriden ist Norwegen mit einem Marktanteil von mittlerweile 29 %. Der Marktanteil in Deutschland liegt bei bescheidenen 0,7 %, der Anteil der ausnahmslos elektrisch angetriebenen Fahrzeuge hat im Jahr 2016 sogar wieder abgenommen, und das trotz der Tatsache, dass für reine Elektroautos eine Kaufprämie von 4.000 € gezahlt wird.
Bisher haben alle Anreize für den Erwerb eines Elektroautos in Deutschland noch nicht gewirkt. So schrieb das „Handelsblatt“ kürzlich:
„Die Energiewende auf deutschen Straßen ist bisher nicht mehr als ein Wunschtraum.“
Als wir im vergangenen September mit dem Wirtschaftsausschuss in Oslo waren, konnten wir alle erleben, wie das Thema in Norwegen angegangen wird. Dort gibt es deutlich andere Prämien.
Die für Norwegen typische Registrierungsteuer - im Schnitt knapp 11.000 € - entfällt, ebenso die 25prozentige Mehrwertsteuer. Weiterhin entfallen die Straßenmaut und auch die Innenstadtmaut. Freies Parken in den Innenstädten und eine sehr hohe Dichte an Ladestationen sind zusätzliche Anreize. Bei 60.000 Fahrzeugen gibt es in Norwegen 7.000 Ladestationen. Für Deutschland ist exakt diese Anzahl an öffentlichen Ladestationen von 7.000 geplant, und zwar an öffentlichen Einrichtungen. Bis Ende 2016 waren von diesen erst 153 realisiert. Genau dieses schwache Angebot an Ladestationen ist momentan noch eine Hemmschwelle für die deutliche Steigerung der Akzeptanz von Elektrofahrzeugen.
Wir müssen uns aber immer klar machen, dass das Ziel von einer Million Fahrzeugen mit Elektroantrieb nicht einem Selbstzweck dient, sondern aus
begründeten Klimaschutzzielen formuliert wurde. Deutschland hat im Rahmen des internationalen Klimaschutzes das 2-Grad-Klimaschutzziel formuliert. 95 % unserer CO2-Emissionen gegenüber 1990 müssen zukünftig vermieden werden. Zudem werden Elektrofahrzeuge und die damit verbundene Infrastruktur helfen, ansonsten nicht benötigte Energie aus Sonne und Wind zu speichern und sinnvoll zu nutzen.
Mit der Förderung von Elektromobilität schaffen wir es also, drei Ziele gleichzeitig zu erreichen: Die Umwelt wird nachhaltig geschont, neue Technologien werden vorangetrieben, und wir sichern Wertschöpfung in unserem Land.
Es muss uns dafür gelingen, den Anteil der konventionellen Verbrennungsmotoren drastisch zu senken. Dazu müssen wir viele Baustellen gleichzeitig abarbeiten. Einer dieser vielen Schritte ist das Modellprojekt zum E-Highway auf der A 1 bei Lübeck. Es steht dem Energiewendeland SchleswigHolstein gut zu Gesicht, bei der E-Mobilität auch im Güterverkehr Vorreiter zu werden. Daher vielen Dank an dieser Stelle an die Landesregierung für den Einsatz.
Der vernünftigste Weg aber ist es, mehr Menschen vom Individualverkehr in Richtung ÖPNV zu bewegen. Der Antrag der Verteilung der Mittel aus den Regionalisierungsmitteln hat hier in der vorangegangenen Tagung bewiesen, wie innovativ unsere Koalition die Zukunft des ÖPNV in unserem Land plant: mehr Mittel für Bus und Bahn.
Das, was Sie, Herr Hamerich, gesagt haben, stimmt definitiv nicht. Sie wissen selbst, dass mehr Mittel in die Bahn hineingehen. Es werden mehr als 5 Millionen € dynamisiert, die in den Bereich des Busverkehrs fließen. Es stimmt auch nicht, dass Nordfriesland in keiner Weise beim Busverkehr partiziperen wird. Auch die Strecken von Geesthacht nach Bergedorf, von Wrist nach Kellinghusen - das haben wir in unserem Antrag exakt benannt werden zukünftig bedient. Es stimmt nicht, dass wir nur die Metropolregionen im Blick gehabt haben, sondern wir haben das gesamte Land im Blick gehabt.
Das gilt auch für die Strecke von Kiel nach Schönberg sowie die S 21 und die S 4: freies WLAN, höhere Pünktlichkeit. Dies alles sind Beispiele für mehr Bahn.
Auch dass höhere Zuschüsse an die Träger der Busverkehre gezahlt werden sollen, wodurch mehr und flexibleres Geld für Bürgerbusse oder Rufbusse zur Verfügung steht, alles das steht in unserem Antrag. All das sind Beispiele für mehr Busverkehr.
Hinzu kommen der geplante Nordtarif und mehr Echtzeitinformationen. Dem Nordtarif haben Sie übrigens alle bei einer namentlichen Abstimmung zugestimmt. Ich wundere mich, dass Sie das jetzt schlechtreden. Hinzu kommen auch Barrierefreiheit und vieles mehr. Jedes dieser Themen hatten wir mit unseren bereits beschlossenen Antrag im Blick.
Sollten Mittel nicht wie geplant in diesem Jahr investiert werden können, fließen diese in das Sondervermögen MOIN.SH, die es möglich macht, diese Überschüsse für Zukunftsinvestitionen zu verwenden, darunter auch die Energiewende auf der Schiene. So schließt sich der Kreis, und hier gab es auch im Ausschuss eine breite Mehrheit für unseren Gesetzesentwurf, dem meiner Erinnerung nach auch die CDU zugestimmt hat. Dies zeigt, dass wir hier genau die richtige Weichen gestellt haben.
Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu MOIN.SH und zur Empfehlung des Umweltausschusses zu den Anträgen zur E-Mobilität. Ich bitte auch darum, der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zu folgen und die weiteren Anträge von CDU und PIRATEN abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kubicki, als Sie eben von der Sinnhaftigkeit einzelner Beratungsgegenstände sprachen, dachte ich erst, Sie sprechen über den Gesetzentwurf, über den wir jetzt sprechen; denn auch da muss man sich fragen, warum der zu diesem Zeitpunkt in das Verfahren eingebracht wird. Über den Gesetzentwurf der FDP habe ich mich doch schon sehr gewundert. Wenn Sie wissen wollen, warum: Weil mir der Gesetzentwurf klargemacht hat, dass die FDP offenbar die Hoffnung aufgegeben hat, dem nächsten Landtag anzugehören; denn ansonsten macht diese Hauruck-Aktion nach meinem Empfinden überhaupt keinen Sinn.
Seit 2014 ist das Thema „Lernen in einer digitalen Gesellschaft Bildung“ einer der zentralen Bausteine des Bildungsministeriums. Es gibt kaum ein schulpolitisches Thema - die Kollegin Franzen hat es eben schon gesagt -, das im Bildungsausschuss so intensiv diskutiert wurde wie dieses Thema. Ich fand auch - das wurde eben auch gesagt -, wir lagen
inhaltlich meistens gar nicht allzu weit auseinander. Das Bildungsministerium hat mehrere Veranstaltungen durchgeführt und zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Schulträger sind in den vergangenen Jahren sehr weit vorangekommen, was die Ausstattung der Schulen mit Computern angeht. Die Landesregierung hat ihre digitale Agenda vorgelegt, in der der Anschluss der Schulen an das schnelle Netz eine zentrale Rolle spielt.
Ich würde meine Rede jetzt gern fortsetzen. Wenn dann am Ende der Rede trotzdem noch Fragebedarf besteht - ich vermute, dass genau die Antwort auf die Frage gleich in meiner Rede drin ist -, dann können Sie sie gern noch stellen.
- Vielleicht weiß ich es ja doch.
Unsere Landesregierung hat Schleswig-Holstein einen Quantensprung vorangebracht, denn nun wird bis zum Jahr 2020 jede Schule einen Glasfaseranschluss haben.
Heute findet nun in die erste Lesung des Vorschlags der FDP zur Änderung des Schulgesetzes statt. Jetzt komme ich zu der vermuteten Frage von Ihnen, Herr Kubicki: Ihr Gesetzentwurf ist eigentlich vollkommen in Ordnung, doch der Zeitpunkt kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode kann nur Kopfschütteln hervorrufen - jedenfalls hat er das bei uns in der Koalition.
In 14 Tagen findet die letzte reguläre Sitzung des Bildungsausschusses in dieser Legislaturperiode statt, in vier Wochen die vermutlich letzte Plenartagung. In diesem Zeitfenster soll der Bildungsausschuss ein geregeltes Anhörungsverfahren durchführen? Frau Franzen, was Sie vorgeschlagen haben, ist ja kein geregeltes Anhörungsverfahren, wenn im Rahmen des Runden Tisches mit den kommunalen Landesverbänden darüber gesprochen wird. Ein schriftliches Anhörungsverfahren hat eine relativ lange Frist, dann folgt ein mündliches Anhörungsverfahren, dazwischen gibt es eine Sitzung des Bildungsausschusses, bei der wir uns über die Ergebnisse austauschen. Die Fraktionen sollen die Stellungnahmen auswerten, der Ausschuss soll die
se dann schließlich in einer Sitzung beraten und eine Beschlussempfehlung ins Plenum einbringen.
Wir haben in dieser und in allen früheren Legislaturperioden immer wieder die alles andere als einfachen finanziellen Beziehungen zwischen Land, Kreisen und Kommunen erörtert. Vielleicht hat die FDP an diesen Debatten nicht teilgenommen: Sonst würde sie nicht mit einer bemerkenswerten Formulierung feststellen, dass ein Gesetzentwurf, wonach die Schulträger den Schulen leihweise bedarfsdeckend Tablets und Laptops zur Verfügung zu stellen haben, nichts mit Konnexität zu tun habe. Das hat mich sehr verwundert. Es mag Ihnen als Partei, die in den Kommunen schwächer als andere verankert ist, nicht geläufig sein, dass die Kommunen und die kommunalen Landesverbände nicht darauf warten, dass das Land ihnen erzählt, welche Aufgaben sie überhaupt zu verrichten haben.
Ich bin zwar Ihrer Meinung, Frau Klahn, dass die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten keine grundsätzlich neue Aufgabe für die Schulträger ist. Wenn wir aber die Anhörung durchführen würden, kann ich mir nicht vorstellen, dass die kommunalen Landesverbände dieser Einschätzung ohne Weiteres zustimmen würden, ohne sofort nach Konnexität zu rufen. Was Sie fordern, ist in vielen Kommunen und Schulen ohnehin Praxis. Wir sind uns im Ziel einig, dass es ausnahmslos an allen Schulen Praxis sein muss. Der Weg dorthin führt aber nicht über eine einfache Gesetzesänderung, sondern über Dialoge und Verhandlungen zwischen Land und den Vertretungen der Schulträger. Das ist der Weg, den wir in der nächsten Legislaturperiode gehen werden. Dabei wird eine belastbarere Regelung herauskommen als die, die Sie uns heute vorgeschlagen haben.
Bevor ich jetzt meinen Abschlusssatz sage, Herr Kubicki: Haben Sie noch eine Frage oder nicht?
- In Ordnung, dann werde ich es ja gleich hören. Da es ein Gesetzentwurf ist, muss er selbstverständlich an den Bildungsausschuss überwiesen werden, wo wir das weitere Verfahren festlegen werden. - Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr Bus und Bahn. Warum bin ich mir da so sicher? Mit unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer haben wir einen wahren Kämpfer für die Interessen unseres Landes,
einen wahren Kämpfer für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein und einen wahren Kämpfer für unseren öffentlichen Nahverkehr von Bus und Bahn.
- Werter Herr Callsen, im Gegensatz zu Ihnen rauche ich überhaupt nicht. Insofern kann ich nichts geraucht haben.
Es entspricht aber der Realität: Mit Minister Meyer haben wir einen wahren Kämpfer für den öffentlichen Nahverkehr von Bus und Bahn. Das hat er als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz bewiesen. Reinhard Meyer ist es zu verdanken, dass die Aufteilung der Regionalisierungsmittel für unser Bundesland einen kräftigen Schub nach vorn bedeutet.
Nicht grundlos heißt dieser neue Verteilungsmodus „Kieler Schlüssel“.
- Herr Vogt, auch wenn alle Bundesländer einen Schub erhalten haben, war es am Ende auf das Verhandlungsgeschick Herrn Meyers zurückzuführen, dass sich die Bundesländer haben einigen können. Davon sind wir zu Beginn des Jahres 2012 noch meilenweit entfernt gewesen.
Schleswig-Holsteinischer Landtag (18. WP) - 139. Sitzung - Donnerstag, 26. Januar 2017 11629
Mit unserem Verkehrsminister an der Spitze wurde eine Steigerung der Regionalisierungsmittel für jedes Bundesland beschlossen. Seit Ende 2016 erhalten die Bundesländer mehr Mittel in Höhe von 8,2 Milliarden € für den Nahverkehr mit Bus und Bahn. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies zusätzliche 470 Millionen € bis einschließlich 2030. Das sind im Durchschnitt circa 30 Millionen € mehr im Jahr. - Danke, Reinhard Meyer, für diesen Einsatz.
Unser Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein zu stärken. Wir werden das Fahren auf der Schiene und mit dem Bus so attraktiv gestalten, dass die Straßen entlastet werden. Daher haben wir die Mittel in vier verschiedene Schwerpunkte aufgeteilt. Diese Schwerpunkte schaffen die Grundlage für unseren innovativen Nahverkehr. Alle Befragungen im Nahverkehr zeigen, dass Qualitätssteigerungen, höhere Pünktlichkeit und ein besseres Angebot zu höheren Nutzerzahlen führen.
Wir dürfen uns nicht darüber wundern, warum insbesondere junge Menschen die Fernbusse vorziehen, wenn es dort unter anderem flächendeckend WLAN gibt. Daher werden wir zukünftig in allen Nahverkehrszügen WLAN zur Verfügung stellen.
Mit dem elektronischen Ticketing wird es möglich sein, dass der Fahrgast, der dieses System will, beim Einstieg in den Zug elektronisch erfasst wird und beim Ausstieg dann der günstigste Fahrpreis, der möglich war, automatisch abgebucht wird. Das ist die modernste und schnellste Art, ein Ticket zu erlangen.
- Herr Garg, wenn Sie den Eindruck haben, dass stetiges Dazwischenkrakeelen die Leistung in irgendeiner Art und Weise schmälert, so haben Sie sich deutlich getäuscht. Hören Sie einfach zu, halten Sie gegebenenfalls einen Dreiminutenbeitrag und stellen Sie dar, was Sie von 2009 bis 2012 diesbezüglich geleistet haben. Ich glaube, da können Sie wahrlich nichts aufweisen.
Zusätzlich werden wir die Barrierefreiheit ausbauen und an den Haltestellen und in den Zügen mit digitalen Hinweistafeln, der sogenannten Echtzeit, exakt darüber informieren, wann ein Umstieg und Anschluss möglich ist.
Wir werden die Attraktivität im Nahverkehr steigern, indem wir das Angebot deutlich erweitern. Es wird neue Schienenangebote zwischen Wrist und Kellinghusen geben. Wir haben immer angekündigt: Wenn es ein positives Ergebnis bei den Regionalisierungsmitteln gibt, werden wir die Reaktivierung nach Kellinghusen umsetzen. - Wieder ein Beispiel für versprochen und gehalten.
- Ich bin begeistert, dass Sie von unserem Minister genauso begeistert sind.
Wir werden die Strecke zwischen Kiel und Schönberg reaktivieren und die Schienenverbindung von Geesthacht nach Nettelnburg schaffen. Wir werden den Bau der S 4 Ost und der S 21 auf den Weg bringen und realisieren. Es ist bundesweit wohl einmalig, dass eine Stadt wie Geesthacht mit über 30.000 Einwohnern keinen Schienenanschluss hat. Dieses werden wir beseitigen.
Das Angebot zwischen Büchen und Hamburg und zwischen Kiel und Lübeck werden wir ausbauen.
Wir werden neue Haltepunkte, unter anderem in Lübeck-Moisling, errichten
und Möglichkeiten schaffen, dass Schienenengpässe wie zwischen Elmshorn und Pinneberg beseitigt werden.
Im Durchschnitt werden wir dafür 10 Millionen € investieren.
Wir werden außerdem die kommunalen Busverkehre stärken. Die Mittel für die kommunalen Aufgabenträger, mit denen die Busverkehre im Land finanziert werden, sind seit Jahren konstant. Dies schaffte bei steigenden Energie-, Anschaffungsund Personalkosten ein stetiges Soll. Wir werden daher ab 2017 5 Millionen € zusätzlich an die kom
munalen Aufgabenträger geben. Wir haben uns hier ganz bewusst entschieden, keine Vorgabe für die Empfänger dieser Mittel vorzugeben. Wer zu kleinkariert vorschreibt, hemmt häufig Investitionen.
Es gibt kommunale Träger des ÖPNV, die Bedarf oder Interesse an Bürgerbussen haben. Andere haben ein Interesse an Rufbussen, andere an nachhaltigen und umweltfreundlichen Antriebssystemen.
- Ich habe es doch gerade gesagt: Bürgerbusse, Rufbussysteme und nachhaltige, umweltfreundliche Antriebssysteme. Zuhören müssen Sie schon, Herr Dr. Breyer.
Die Bedarfe in Kiel sind andere als in Nordfriesland, und im Hamburger Randgebiet sind sie wiederum anders. Jeder ÖPNV-Träger erhält Mittel und kann diese passgenau verwenden.
Über den norddeutschen Tarifverbund haben wir hier bereits 2016 Einigkeit erlangt. Diesen einstimmigen Beschluss werden wir jetzt umsetzen.
Wir bleiben dabei, dass es bei einer einfachen Ausweitung des HVV keinen einzigen zusätzlichen Zug, keinen einzigen zusätzlichen gefahrenen Kilometer und keinen einzigen zusätzlichen Zughalt an Bahnhöfen geben würde. Die Ungerechtigkeit würde bei einer Ausweitung des HVV nur noch deutlicher werden. Wer hier nach Steinburg schaut, der darf alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte nicht aus dem Blick verlieren. Dieses gerechtere Tarifsystem werden wir mit dem norddeutschen Tarifverbund realisieren, und auch dafür werden wir die Regionalisierungsmittel verwenden.
- Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Für Studentinnen und Studenten werden wir ein Semesterticket auf den Weg bringen.
Dieses Semesterticket wird landesweit gelten und Hamburg mit einbeziehen. Hier orientieren wir uns an den Lebenswirklichkeiten und Notwendigkeiten der Studierenden. Studierende dürfen in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt werden. Wer mit seinem Semesterticket ohne Zusatzkosten nach Hamburg oder in jede andere Stadt Schleswig-Holsteins fah
ren kann, der studiert genauso gern in Heide wie in Lübeck, Kiel oder Flensburg. Wir haben heute Zuschauerinnen und Zuschauer aus dem FriedrichSchiller-Gymnasium. Ich habe es selbst am eigenen Leibe gespürt. Ich habe in Kiel studiert und in Preetz gewohnt. Damals habe ich mich bemüht, schnellstmöglich nach Kiel zu ziehen, weil ich die Kosten immens fand. Wenn die Schülerinnen und Schüler dann in Kiel oder irgendwo anders in Schleswig-Holstein studieren wollen, dann haben sie die Möglichkeit, weiterhin in Preetz zu wohnen und mit dem Semesterticket quer durch ganz Schleswig-Holstein und Hamburg zu fahren. Das ist eine tolle Errungenschaft.
- Herr Garg, in dem Moment, in dem man es vielleicht nicht ganz so dicke hat, ist die Entfernung zwischen Preetz und Kiel groß.
In der Hauptverkehrszeit sind Züge häufig so voll, dass die Fahrgäste über Komforteinbußen klagen. Durch ein Neunuhrticket werden wir für die Nutzerinnen und Nutzer mit einem attraktiven Preis die Fahrgastströme verlagern. Wer nicht um acht Uhr mit einem Zug fahren muss, der kann kostengünstiger um neun Uhr morgens durchstarten. Die vollen Züge in den Stoßzeiten werden entlastet und alle profitieren von dem gestiegenen Komfort.
MOIN, das ist nicht nur unsere herzliche Begrüßung für jeden, dem wir tags oder nachts begegnen, nein, MOIN steht auch für Mobilität und Innovation. Wir sind das Land der Energiewende und werden daher mit unserem Nahverkehr einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass der Klimawandel gebremst wird. In welchen alternativen Energieformen dies auch immer geschieht, kann von uns heute nicht festgeschrieben werden. Wer hätte von uns gedacht, dass die Hybridtechnik so deutlich an Relevanz gewinnt. Es ist klar, wir dürfen bei unserer Mobilität der Zukunft nicht nur auf die herkömmlichen Energieträger setzen.
Diese Möglichkeit der Innovation schafft unser Sondervermögen. Wenn es Gelder aus den Regionalisierungsmitteln gibt, die in einem Jahr nicht wie geplant eingesetzt werden können, können diese Mittel dem Sondervermögen zugeführt werden.
Durch MOIN können diese Mittel angespart oder flexibel auch überjährig für innovative Projekte oder Investitionen eingesetzt werden.
Für mich ist es schon ein besonderer Moment, wenn man merkt, wie klug unsere Koalition die Zukunft für unseren Nahverkehr im Blick hat. Viele Investitionen in ein mobiles Schleswig-Holstein; wir sind in Schleswig-Holstein auf einem sehr guten Weg zu mehr Bus und Bahn. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Vogt: Schimpfen auf die Landesregierung können Sie gut. Ich billige Ih
nen zu, dass Sie von Erziehung nicht ganz so viel verstehen wie ich, weil meine Kinder deutlich älter als ihre sind.
- Es mag ja sein, dass es noch mehr werden. Unabhängig davon, ob eines, zwei oder drei: Schimpfen rein zum Selbstzweck verpufft total, das werden Sie im Umgang mit Ihrem Kind noch bemerken. Schimpfen macht nur dann Sinn, wenn es eine Grundlage gibt.
Ihre Rede hat gezeigt, dass Sie in keiner Weise eine Grundlage haben.
Zu Herrn Arp: Ich weiß, dass Ihnen das Mantra „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ein wenig auf die Nerven geht. Sie haben selbst auf die A 20 verwiesen. Wenn Sie bei der Planung der A 20 gründlich gewesen wären, wären wir dort deutlich weiter.
Bei der festen Fehmarnbelt-Querung auf Gründlichkeit zu beharren, wo Sie - warum auch immer überhaupt nicht im Kopf hatten, dass man bei der Sund-Querung etwas bei dem Brückenbauwerk unternehmen muss, zeugt wahrlich nicht davon, dass Sie gründlich geplant hätten.
- Es tut mir leid, Herr Arp.
- Wenn für die Maßnahme der festen FehmarnbeltQuerung die Sund-Querung in keiner Weise mit eingeplant werden soll, rate ich Ihnen, fahren Sie die Strecke einmal: Sie müssen irgendwo über die Brücke.
Herr Minister, vielen Dank für den Bericht. Auch wenn bei dem Thema ehrlicherweise niemand so ganz genau weiß, wann wir dieses Infrastrukturprojekt nutzen können, können wir uns sicher sein, dass dieses Thema garantiert auch in der kommenden Legislaturperiode ein große Rolle spielen wird.
Ich weiß, dass es hier im Haus sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Notwendigkeit dieser festen Querung gibt. Die Vorstellung aber, gerade in einer schwierigen Zeit der Europäischen Union
die beiden Länder Deutschland und Dänemark näher aneinander zu bringen, stößt hier auf breite Zustimmung.
Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie ich in den 80er-Jahren bewusst das erste Mal mit meinen Eltern mit dem Campingwagen nach Kopenhagen gefahren bin. Morgens um 6 Uhr hatten wir auf der Fähre von Puttgarden nach Rødby einen Termin zugewiesen bekommen. Wir mussten in der Nacht losfahren. Kilometerlange Staus hatten zu diesem Zeitfenster geführt, dass einem damals zugebilligt wurde. Von da an hat sich mir fest im Kopf eingeprägt: Wer von Flensburg nach Dänemark will, hat einen ganz kurzen Weg, aber wer von Puttgarden nach Rødby will, muss einen wirklich weiten Weg zurücklegen.
Angesichts dessen steht die feste Fehmarnbelt-Querung als Symbol dafür, dass wir zwei Länder deutlich dichter zueinander bringen wollen.
Was Pünktlichkeit und Schnelligkeit sowie garantierte Wetterunabhängigkeit angeht, ist die feste Fehmarnbelt-Querung einfach unschlagbar. Auch die Chancen für die Region auf beiden Seiten sind nicht zu unterschätzen. Gerade hat eine Studie ergeben, dass die Tourismuszahlen von neuen, schnellen Verbindungen profitieren werden. Die Betriebe müssen die Zeit nutzen, sich darauf einzustellen und vorzubereiten.
Ich kenne beispielsweise ein Hotel in Bad Bramstedt, das heute schon fast ausnahmslos von dänischen Bürgerinnen und Bürgern besucht und genutzt wird, weil diese das breite kulturelle Angebot und die Einkaufsmöglichkeiten in Hamburg und im Hamburger Rand sehr schätzen. Diese Nachfrage nach deutlich mehr Übernachtungen kann sich auch sicherlich an der Strecke von Puttgarden bis Barsbüttel einstellen. Man muss sich nur darauf vorbereiten.
Bei kaum einem Infrastrukturprojekt zeigen sich die unterschiedlichen Interessen so fundamental wie bei der festen Fehmarnbelt-Querung. Ein Infrastrukturprojekt dieses Umfangs, das Schiene, Straße und Wasserstraße umfasst, ist wohl einmalig. Es ist eben ein Jahrhundertprojekt.
Bereits in den 90er-Jahren gab es die ersten Planungsvorstellungen. 1999 hat sich die rot-grüne Landesregierung in einem Kabinettsbeschluss für die feste Querung ausgesprochen. 2008 kam dann
der Staatsvertrag unter Bundesverkehrsminister Tiefensee. Die Zahl von 12.600 Eingaben hat vermutlich niemanden begeistert. Diese Zahl zeigt aber auch, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich einbringen wollen und welche Bedeutung das Projekt für sie hat. Wer hier Planungsabschlüsse im Halbjahrestakt erwartet, Herr Arp, für den sind Akzeptanz der Bevölkerung und ökologische Bedenken ohne jeglichen Wert.
Mit dem Dialogforum haben wir dagegen Maßstäbe für eine breite Bürgerbeteiligung gesetzt. Befürworter und Bedenkenträger wurden gehört. Dass man sich nicht immer einig ist, ist verständlich, doch Stück für Stück konnte an einem akzeptierten Kompromiss gearbeitet werden.
Ich hoffe, dass nach Abarbeitung der Einwände und der Entscheidung über die Sund-Querung endlich mit dem Bau gestartet werden kann. Von heute aus betrachtet ist bis 2028 noch jede Menge Zeit. Wir werden diese Zeit nutzen, damit ein ökologisch vertretbares und in der breiten Bevölkerung akzeptiertes Infrastrukturbauwerk entsteht. Dann ist die feste Fehmarnbelt-Querung ein Gewinn für unsere ganze Region. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier! Dieser Filmklassiker wiederholt sich im Fernsehprogramm regelmäßig. Und genauso regelmäßig grüßt die CDU mit ihren Anträgen und Gesetzentwürfen zur Verteilung der sogenannten Länder-GVFG-Mittel.
Worum geht’s auch dieses Mal? Das Land erhält vom Bund auf Grundlage des Entflechtungsgesetzes rund 47 Millionen € jährlich als Ersatz für die mit der Föderalismusreform weggefallenen GVFG-Mittel. 2014 ist für diese Mittel die verkehrliche Zweckbindung weggefallen, seitdem müssen sie nur noch für Investitionen verwendet werden. Mit dem von der Großen Koalition 2006 auf den Weg gebrachten Landes-Ausführungsgesetz wurde die Zweckbindung in Schleswig-Holstein für zentrale Verkehrswege und Investitionen in ÖPNV-Infrastruktur festgelegt. Das ist nach wie vor gut und richtig, und an der Verwendung für Verkehrszwecke halten wir fest. Was nun aber gar keinen Sinn macht, ist, Quoten für die Verteilung in das Gesetz zu schreiben, wie die CDU es hier gerade fordert.
Denn erstens legt die Mittel der Haushaltsgesetzgeber fest – das sind wir, der Landtag. Genießen sie also Ihr Recht, jedes Jahr einen Haushaltsantrag zu stellen. Sie würden sich dieses Recht auch dann nicht nehmen lassen, wenn im Gesetz bereits eine Verteilung vorgeschrieben wäre. Und wir würden sie wie am Mittwoch ablehnen, weil wir andere Vorstellungen haben als Sie.
Zweitens nähme die gesetzliche Festschreibung jegliche Flexibilität beim Haushaltsvollzug. So viel zu Ihrem großspurigen Versprechen, Infrastrukturplanung flexibler gestalten zu wollen. Daran ändert auch das Wörtchen „mindestens“ nichts. Zudem sind die Mittel bereits auf Jahre im Voraus verplant. Viele schon fest zugesagte Projekte müssten reduziert oder ganz gestrichen werden. Durch Ihr Gesetz würde eine Lücke von 50 Millionen € bei schon bestehenden Projekten entstehen.
Sie wollen den Kommunen also an der einen Seite Geld geben, um es Ihnen an der anderen Seite wieder wegzunehmen. Auch sagt dies einiges darüber aus, wie ernst Sie es mit Ihren bisherigen Anträgen
zum ÖPNV wirklich meinen. Merken Sie selbst? Offenbar nicht, aber auf Ihre Einsicht habe ich auch nicht gehofft. Ihr Gesetz jedenfalls würde so schnell einen herben Beigeschmack für die Kommunen bekommen.
Drittens zeigt sich hier einmal wieder, wo wir uns politisch unterscheiden. Wo für Sie allein der nackte Beton zählt – nicht dass wir uns missverstehen: auch den vernachlässigen wir nicht, ich verweise auf die Worte meines Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt –, denken wir den Verkehr ganzheitlich. Der ÖPNV wird insbesondere in den Ballungsräumen immer wichtiger werden. Aber auch im ländlichen Raum brauchen wir ein Mehr beim ÖPNV.
Trotz der steigenden Regionalisierungsmittel werden wir dafür auch weiterhin die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz benötigen, um die Zukunft des ÖPNV in Schleswig-Holstein einzuläuten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich vermute, als einziges Mitglied des Parlaments darf ich mir bei der A-7-Baustelle jeden Tag den Baufortschritt an der kompletten Strecke der Autobahn anschauen.
- Nein, werter Kollege Dornquast, soweit ich weiß, fahren Sie irgendwo im Bereich Kaltenkirchen Henstedt-Ulzburg auf die Autobahn. Ich starte 25 bis 30 km weiter südlich.
Bis auf wenige Ausnahmen muss ich attestieren, dass der Verkehrsfluss auf der Baustelle wirklich gut funktioniert. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der jetzige Baustellenkoordinator, der ehemalige Staatsrat Gerhard Fuchs. Herr Fuchs hat am 1. April 2014 auf Anregung der Hamburger und unserer Landesregierung die Aufgabe übernommen und vielfach zu einer guten Abstimmung bei einem wirklich komplexen Bauvorhaben beigetragen. Herr Fuchs wird Ende des Jahres diese Aufgabe abgeben und darf sich - ich denke, mit 73 Jahren dann auch verdient - zurückziehen.
Bereits am 10. März dieses Jahres haben wir zu einem FDP-Antrag, Herr Kollege Vogt, der sich mit dem Thema eines A-20-Baustellenkoordinators befasste, debattiert. Heute wieder ein Antrag, der nun einen gemeinsamen Baustellenkoordinator für eine
Region von Flensburg bis südlich von Göttingen und von Rügen bis Bremen und eigentlich bis Osnabrück fordert. Über die Autobahn von Ost nach West ist das übrigens eine Strecke von 521 km. Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Herr Fuchs gar nicht wusste, was er zu tun hatte. Sein Aufgabenfeld umfasste die Schnittstelle auf der A 7 zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein.
Ihr Antrag entspricht einem Wunsch des ADAC. Nein, nicht ganz richtig, denn dieser beschränkt sich nur auf Teile Ihres Antrags, denn Teile einzelner Bundesländer fehlen und auch das Land Bremen. Sie wollen nun einen Koordinator bestellen, der eine Fläche der kompletten Königreiche Niederlande und Dänemark zusammen betreuen soll. Selbst die Fläche von ganz Österreich ist kleiner als die von Ihnen vorgesehene zu koordinierende Fläche.
Aber sicher.
Der vor mir sprechende Kollege Hamerich sagte, das beschränke sich nicht nur auf Autobahnen, sondern beziehe sich auf alle Straßenbaumaßnahmen, die in den Bundesländern durchgeführt würden, also auch auf Landesstraßen und Bundesstraßen wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Hamerich. Wenn Sie, Herr Kollege Vogt, in Ihrem Antrag einen Baustellenkoordinator fordern, und man muss das dann an einer Person festmachen, dann ist das, glaube ich, bei der Antragsformulierung, die Sie gewählt haben, nicht ungewöhnlich.
- Ja, da gebe ich Ihnen recht! Sie haben das anders dargestellt. Aber dann müssen Sie es auch anders beantragen. Hier geht es ja nicht um das, was Sie hier gesagt haben, sondern um Ihren Antrag. Es geht also um eine einzige Person für diese Distanz von 521 km sowie für die Strecke von Ost nach West oder von Nord nach Süd. Ich kann es jetzt nur aus dem Bauch heraus sagen: 350 bis 450 km dürften dies auch sein.
Ich weiß, dass es in Mecklenburg-Vorpommern zurzeit 46 Baustellen gibt, die vom Landesamt aktuell durchgeführt werden. Es gibt 175 Baustellen, die auf der Homepage von Niedersachsen ausgewiesen sind. Wie viele es im Fall von Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein in der Gesamtheit sind, kann ich gar nicht sagen. Aber ich tippe einmal darauf, dass es mehr als 500 Baustellen sind, die im Augenblick von den Bundesländern betreut werden. Jetzt davon auszugehen, dass eine Person oder gegebenenfalls die Koordinierung einzelner Abteilungen in der Lage wären, eine Baustelle zu koordinieren, dann weiß ich nicht, was Sie in Ihrem Kopf geplant haben.
- Ich glaube, der Kollege Hamerich hatte schon im Vorwege eine Frage an mich erbeten.
Ich sprach auch nicht von den Gemeindestraßen. Auf die Frage des Kollegen Tietze, ob Sie denn auch die Landesstraßen, die Bundesstraßen oder die Autobahnen einbeziehen wollten, haben Sie gesagt: „Ja, in dem Moment, wenn sie eine vernetzende Rolle zwischen zwei Bundesländern haben“.
Wenn ich mir jetzt das Bundesland Schleswig-Holstein anschaue und die Vernetzungen, die sich zwischen den einzelnen Bundesländern befinden, dann weiß ich definitiv: Da gibt es die A 7 mit einer Vernetzung nach Hamburg und Niedersachen. Wenn wir dann deutlich weiter gehen nach Westen, dann wissen wir, da ist viel Elbe, Elbe, Elbe, und irgendwann kommt dann mal die A 20. Zurzeit gibt es da aber keine Straßenverbindung, die koordiniert werden müsste. Dann gehe ich auf der anderen Seite gen Osten hoch. Das ist jetzt ein bisschen komplizierter, weil es auch durch Hamburg geht, und da mögen auch noch einzelnen Bundesstraßen sein, die am Ende in die Autobahnen bei den Elbbrücken münden, von denen ich jetzt gar nicht genau weiß, wie die heißen. Jedenfalls ist das die nächste Verbindung, die es dann noch gäbe. Dann gibt es im Bereich Wilhelmsburg im Hafenbereich noch Möglichkeiten, über die Elbe zu kommen. ansonsten gibt es gen Osten nicht so richtig etwas.
Also Ihre Vorstellung, dass all diese sich vernetzenden Straßen im Fall eines Baustellenmanagements miteinander koordiniert werden müssten, reduziert sich bereits auf ganz wenige. Das ist auch der Blickwinkel, den ich auf Ihre Feststellungen tätigen wollte. Ich weiß ja nicht, was Herr Vogt gleich noch fragen wird.
Sie schaffen dort eine Fläche, die Ihres Erachtens zu koordinieren ist, auf der es teilweise noch nicht einmal Landesgrenzen zwischen einzelnen Bundesländern gibt. Es gibt jedenfalls keine Landesgrenze zwischen Schleswig-Holstein und Bremen. Ich weiß nicht, was die Landesregierungen von Bremen und Schleswig-Holstein da in irgendeiner Weise bei Baustellen koordinieren sollen, unabhängig davon, ob es eine Autobahn, eine Bundesstraße oder was auch immer ist. Ich glaube nicht, dass eine Erschwerung der Verkehrssituation in Bremen in ir
gendeiner Art und Weise zu einer Veränderung der Verkehre in Schleswig-Holstein führt. Deswegen, muss ich sagen, macht Ihr Antrag keinen Sinn.
Natürlich.
Ja, aber der taucht ja hier nicht auf.
- Er kommt ja vermutlich aus dem Ministerium. Das sieht man ja schon an der Schreibweise.
Darin ist ja sozusagen die Bestätigung enthalten, dass es ein Problem gibt und dass Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, wir sind in der Sache gar nicht so weit auseinander. Sie versuchen hier ein bisschen, eine Art künstlichen Konflikt heraufzubeschwören. Noch einmal: Es macht immer Sinn, sich mit dem zu beschäftigen, was die Vorredner gesagt haben, nicht mit dem, was der Referent einem auf den Zettel geschrieben hat. Man sollte bei der Beratung also schon etwas flexibler sein.
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen. - Ja, ich glaube, das war angebracht.
Ich weiß, ich habe mich in Rage geredet. Aber ich wollte noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich hatte ja nicht aus Jux und Dollerei zwei Beispiele genannt, nämlich Rendsburg, wo eben der Bund auch noch als Verkehrsbehörde ins Spiel kommt, und eben auch die Kommunen, sodass das natürlich auch auf der unteren Ebene regional abgestimmt werden muss. Auch in Lübeck haben wir kommunale Maßnahmen und beispielsweise auch die Baustelle auf der A 20, die miteinander problematisch wirken. Insofern ist es durchaus sinnvoll, wenn man eine bessere Koordination macht, diese norddeutschlandweit zu machen, speziell für den Großraum Hamburg, und dann eben auch auf die kommunale Ebene schaut, weil sich das oft zwischen den verschiedenen Behörden doch sehr beißt.
Punkt eins. Ich weiß, dass ich den Text selber geschrieben habe. Ich kann Ihnen zwar die Fingerabdrücke auf meinem Laptop nicht zeigen, aber als ehemaliger Deutschlehrer bin ich in der Lage, Texte so zu formulieren, dass man am Ende den Eindruck hat, sie sind vernünftig formuliert.
Punkt zwei. Ich gestehe durchaus ein, dass bei uns hier und da auch Referenten auf die Reden schauen. Aber diese Rede hier habe ich gestern Abend selbst geschrieben. Deshalb können Sie mir nicht vorhalten, dass mein Referent mir das aufgeschrieben hätte. Ich weiß, wovon ich rede. Ich gebe zu, dass ich bei den frei gehaltenen Reden jetzt nicht von meinem Manuskript ablese. Das sehen Sie mir vielleicht nach.
Punkt drei. Ich kann immer noch nicht nachvollziehen, was die Landesregierungen von Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bei dem wirklich bestehenden Problem der Querung des Nord-Ostsee-Kanals oder des Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg in irgendeiner Art und Weise koordinieren sollen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann auch Ihre Nachfragen in keiner Weise nachvollziehen. Tut mir leid.
Ich glaube, dass Sie meinen Ausführungen haben entnehmen können, dass wir Ihren Antrag nur ablehnen können. Mit unserem Änderungsantrag haben wir das Aufgabenfeld so beschrieben, dass es für ein Baustellenmanagement Sinn macht. Im Baustellenbereich der A 7 wird bei uns noch bis zum Jahr 2018 gebaut, irgendwann schließt sich dann der sechsspurige Ausbau der A 23 an. In Hamburg folgt die Überdeckelung der A 7, und gen Süden geht es weiter - das wissen auch Sie - über Moorburg und Heimfeld nach Niedersachsen. Dort münden die Maßnahmen auf der A 7 in die A 261, wo ebenfalls saniert oder ausgebaut wird.
Hier macht ein sinnvolles Baustellenmanagement Sinn, weil die Bundesländer untereinander von der Baustellensituation betroffen sind, wenn es dort zu einzelnen Verkehrsbehinderungen kommt, die gegebenenfalls Auswirkungen nördlich oder südlich des Elbtunnels haben. Diesen Wunsch teilen im Übrigen auch die Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft.
Liebe FDP, eine Koordinierung kann wirklich nur dann klappen, wenn eine Zusammenarbeit gewünscht ist, und nicht, weil eine kleine Fraktion verordnet, welche beiden Bundesländer oder welche Bundesländer generell zusammenzuarbeiten haben. Sie wissen, dass unsere Zusammenarbeit mit der Freien und Hansestadt Hamburg mittlerweile viele Früchte trägt. Ich erinnere nur an das gerade beschlossene Gastschulabkommen und den gerade eingerichteten gemeinsamen Ausschuss sowie an den geplanten Bau der S 21 und der S 4. Dies sind einzelne Projekte, die uns noch enger verbinden. Ein Ausbau des gemeinsamen Baustellenmanagements ist hier ein richtiger Schritt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, woher Sie wissen wollen, wie oft ich mit dem Auto und wie oft ich mit der Bahn fahre, entzieht sich meiner Kenntnis. Das weiß ich von Ihnen auch nicht. Wir haben uns noch nie darüber unterhalten. Insofern mögen Sie bitte künftig im Vorwege darüber nachdenken, ob Sie irgendwelche Zwischenrufe tätigen.
Herr König, warum suggerieren Sie hier, die Mitarbeiter der NAH.SH und des Ministeriums würden sich in keiner Weise um die augenblickliche Angelegenheit kümmern? Sie erwecken den Eindruck, dass erst die PIRATEN einen Dringlichkeitsantrag hätten stellen müssen, und just in dem Moment werde über Herrn Wewers das Problem angegangen, und just in dem Moment befasse man sich überhaupt mit dem Problem. Das ist vollkommener Quatsch!
Auch Sie wissen, dass seit über einer Woche intensiv daran gearbeitet wird. Seit über einer Woche bemüht sich die NAH.SH intensiv darum, der NOB zu helfen. 30 zusätzliche Waggons, „SchleswigHolstein-Express“-Waggons, sind mittlerweile organisiert worden. Mit den Nahverkehrsunternehmen in den anderen Bundesländern werden Gespräche geführt. Tun Sie doch nicht so, als ob all das hier nicht passiere. Das ist Quatsch!
Dennoch bin ich dankbar, dass wir heute den Bericht des Ministers gehört haben. Damit haben wir die Möglichkeit, zu einem aktuellen, wirklich massiven Problem im Schienennahverkehr zu sprechen. Die Vorredner haben bereits gesagt, dass teilweise unzumutbare Zustände herrschen. Zuggäste warten über lange Zeit und erhalten dann in einigen Fällen noch nicht einmal eine Zustiegsmöglichkeit. Viele Züge der NOB sind zwischen Sylt und Itzehoe ausgefallen. Die Ersatzverkehre sind teilweise sehr, sehr holperig gewesen.
Was ist passiert? Die Kupplung eines Steuerwagens am Zugende ist abgerissen. Aus Gründen der
Vorsicht wurden daraufhin auf einen Schlag 90 Reisezugwagen aus dem Verkehr genommen. Ich bin anscheinend der Erste - darüber bin ich erstaunt -, der sagt, dass er dankbar dafür ist, dass bei uns so ehrlich mit dem Problem der Schäden an Zügen umgegangen wird. Bei uns werden solche Schäden öffentlich gemacht. Aus Gründen des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger sind diese Züge von der Schiene genommen worden. Das ist doch das Entscheidende.
Man möge sich bitte vorstellen, dass wir heute über ganz andere Probleme sprechen würden als darüber, dass wegen der Überprüfung von Waggons diese im Augenblick nicht rollen können. Der Ausfall von 90 Reisewaggons kann nicht sofort kompensiert werden. Das muss jedem klar sein. Mithilfe der NAH.SH - ich sagte es bereits - wird versucht, Besserung zu erreichen. Leider gelingt dies nicht ganz so schnell, wie es notwendig wäre; aber mehr, als es zu versuchen, kann man nicht. Wir können nicht Waggons einfliegen lassen, die es nirgendwo im Bundesgebiet gibt.
Ich sehe es auch nicht als primäre Aufgabe der NAH.SH an. Die Aufgabe hat die NOB zu lösen. Man darf in der Schuldfrage deshalb auch nicht die NAH.SH zum Sündenbock machen, werter Herr Arp. Die NAH.SH hat das Problem nicht erzeugt, sondern sie hilft bei der Abhilfe.
Situationen wie diese sollten wir natürlich in der Zukunft vermeiden. Insofern denke ich, dass wir im verkehrspolitischen Beirat einmal darüber sprechen sollten, was in bestimmten Situationen, wenn so etwas noch einmal auftreten sollte, gegebenenfalls zur Beschleunigung von bestimmten Verfahren führen kann. Dass die jetzige Situation, in der 90 Waggons auf den Schlag ausfallen, nicht in der Planung war, das kann, so glaube ich, wirklich keinem vorgehalten werden.
Entschuldigung, das hatte ich nicht bemerkt. Ja.
einzigen Wort die NAH.SH verantwortlich gemacht hat. Vielmehr hat er zu Recht auf die Mitverantwortung des zuständigen Landesverkehrsministers hingewiesen.
- Herr Garg, mit der Mitverantwortung, das wissen Sie auch, ist es manchmal ein wenig schwierig. Zuständig für die Organisation des Nahverkehrs ist in Schleswig-Holstein NAH.SH. Deswegen habe ich die Worte des Kollegen Arp so assoziiert, als er vom Minister sprach. Ich habe gehört, dass er zuständig sei. Sie wissen selbst um die Zuständigkeiten im Bereich der NAH.SH. Die NAH.SH ist bei uns diejenige, die die Nahverkehre organisiert. Sie sind selbst in der Ministerverantwortung gewesen. Ich glaube nicht, dass Sie oder Herr Arp davon ausgehen -