Zu den Zahlen! 43 Millionen € an Entflechtungsmitteln sind hier schon genannt worden. Wie sieht zurzeit der Stand aus? Davon fließen 17 Millionen € in den kommunalen Straßenbau, weitere 5 Millionen € stehen für den Radwegebau zur Verfügung. Sie können natürlich überlegen, ob man das dazuzählen kann. Für den ÖPNV haben wir 21 Millionen €, also knapp 50 %. Das ist faktisch das, was wir heute tun. Ich glaube, damit machen wir heute die richtigen Maßnahmen.
Zusätzlich gibt es für die Kommunen noch 5,25 Millionen € aus Zuweisungen aus dem FAG. Auch dieses Geld kann für kommunalen Straßenbau vor Ort genutzt werden. Die Wahrheit sieht also ein bisschen anders aus, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es wichtig, den öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein zu stärken. Das gilt für die Metropolregion genauso wie für den ländlichen Raum. Natürlich fördern wir auch kommunale Straßenbaumaßnahmen im Besonderen da, wo die Schülerverkehre, wo die Busverkehre unterwegs sind, weil das originär zur Mobilität im ländlichen Raum gehört. Auch dies tun wir mit Entflechtungsmitteln.
Nun hat es die Kleinen Anfragen gegeben, auf die Sie schon hingewiesen haben, Herr Callsen. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen zeigen, dass wir den weit überwiegenden Teil der aus den Kommunen beantragten Projekte fördern und weiter umsetzen. Das heißt doch nur, dass wir nicht alle gewünschten Projekte umsetzen können, sondern uns konzentrieren. Wir wollen nämlich natürlich auch das ist Wunsch der Kommunen - die Mobilität im ländlichen Raum über den ÖPNV, über Investitionen steigern.
Kommen wir einmal zum Thema Bund-LänderFinanzverhandlungen. In der Tat macht mir das Sorge. Wenn man die Pakete immer größer packt, kommt nach meiner Erfahrung am Ende selten etwas Vernünftiges dabei heraus. Das Kooperationsverbot war übrigens auch so etwas, was in einer solchen Verhandlungssituation entstanden ist.
Kommen wir zu den konkreten Vorschlägen. Der Vorschlag der Länder bei den Bund-Länder-Finanzen sieht so aus, dass es am Ende, 2020, keine Entflechtungsmittel mehr geben wird. Dafür sollen die
Länder Umsatzsteuerpunkte bekommen, also Mittel dafür. Was ich Ihnen für diese Situation eindeutig und klar sagen kann, weil wir uns im Kabinett der Landesregierung darüber verständigt haben, ist, dass wir eine verlässliche Anschlusslösung für Schleswig-Holstein haben werden, dass wir auf jeden Fall eins zu eins die 43 Millionen € weiterhin für diese Zwecke, die wir heute in der Förderung haben, aus den zusätzlichen Umsatzsteuerpunkten zur Verfügung stellen werden. Ob es mehr Mittel geben kann, werden wir dann gemeinsam bewerten, wenn die Ergebnisse des Bund-Länder-Finanzausgleiches vorliegen. Wir werden dann sehen, wie viele Umsatzsteuerpunkte die Länder zur Verfügung gestellt bekommen.
Also ganz klare Ansage: Wir sind weiter auf dem richtigen Weg, was die Förderung von ÖPNV und kommunale Straßen angeht. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Minister Meyer, Sie sprachen gerade von verlässlicher Zusage. Umsatzsteuerpunkte sind eine dynamisch wachsende Größe, die 2020 mehr bedeuten würde als heute. Was bedeutet also Ihre Aussage? 43 Millionen € unverändert, ohne Dynamisierung?
- Es ist natürlich klar, dass wir mit 43 Millionen € anfangen. Das Mehrwertsteueraufkommen ist in der Tat dynamisch. Das gilt für alle Bereiche. Für mich als Verkehrsminister ist es, die jährliche Dynamik des Mehrwertsteueranstiegs in die entsprechende Regelung für den ÖPNV und den kommunalen Straßenbau hineinzunehmen, ein klares Ziel. - Vielen Dank.
Sie sagten gerade, Sie hätten sich im Kabinett schon verständigt. Sie haben sich also noch nicht verständigt
Herr Koch, ich habe Ihnen ja gesagt, dass wir mit Stand heute - Sie reden über die ungelegten Eier, die wir alle noch nicht kennen - auf jeden Fall 43 Millionen € nehmen. Damit fangen wir an. Selbstverständlich gibt es im System der Mehrwertsteuer eine Dynamisierung. Es ist selbstverständlich, dass man das, wenn man beispielsweise im Jahr 2020 beginnt, mit einer Dynamisierung versehen kann.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/4260 dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Kolleginnen und Kollegen, wer möchte überweisen? - Das sind die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Piratenfraktion. Wer lehnt die Überweisung ab? - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. - Enthaltungen gibt es nicht.
Damit kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Ich schlage vor, abweichend von der Geschäftsordnung den vorliegenden Änderungsantrag zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4260, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von FDP und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten von PIRATEN, SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW mit der Drucksachennummer 18/4309 abstimmen. Wer diesem Antrag
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Kolleginnen und Kollegen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Wer enthält sich? - Das sind die Kollegen der PIRATEN. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4274
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Christopher Vogt, das Wort. - Herr Kollege Vogt, würden Sie die Berichterstattung übernehmen?
Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht zu dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Damit wird jetzt - einstimmig beschlossen - der Bericht gegeben.
Ich erteile erneut für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Reinhard Meyer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat 2012 die Fachkräfteinitiative „Zukunft im Norden“ mit 23 Partnern ins Leben gerufen. Vertreten sind Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Kommunalverbände, die Bundesagentur für Arbeit und verschiedenen Landesressorts. Ich möchte die Gelegenheit hier im Landtag nutzen, den Partnern und allen Beteiligten an dieser Stelle ganz herzlich für ihr Engagement zu danken. Das ist ein Bündnis, das funktioniert.
Auch wenn das Fachkräftethema in letzter Zeit vielleicht etwas weniger Schlagzeilen gemacht hat, brauchen wir auch in Zukunft ein breites Engagement. Nur wenn es uns gelingt, die Fachkräftelücke weitgehend zu schließen, wird SchleswigHolstein als Arbeits- und Wirtschaftsstandort weiter erfolgreich sein.
Im Jahr 2030 werden wir in Schleswig-Holstein fast 100.000 Menschen weniger haben, die dem Arbeitsmarkt als Fachkräfte zur Verfügung stehen. Uns werden 12.000 Hochqualifizierte, vor allen Dingen aber 85.000 Menschen mit mittlerer Qualifikation fehlen. Das heißt, wir brauchen vor allem Fachkräfte mit beruflicher Qualifikation.
Es gibt drei große Hebel, um die Fachkräftelücke zu schließen: Wir können die Erwerbstätigenquote von Frauen weiter steigern, wir können Zugewanderte in den Arbeitsmarkt integrieren, und wir müssen Menschen weiterbilden und qualifizieren.
Im Jahr 2014 und vor Kurzem im Jahr 2016 haben wir zwei Umsetzungsberichte vorgelegt und insgesamt 130 Einzelmaßnahmen mit den Partnern definiert, die wir umsetzen.
Zwei Beispiele: 2014 wurde das Beratungsnetzwerk Fachkräftesicherung installiert. Inzwischen sind 15 Beraterinnen und Berater in ganz Schleswig-Holstein unterwegs, die direkt Firmen - das ist neu - aufsuchen, um sie über Fachkräftebindung, gute Arbeit, Gesundheits- und Altersmanagement und Qualifizierungsmöglichkeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu informieren.
Vor einem Jahr wurde das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung gegründet, das ein Gemeinschaftswerk der Sozialpartner ist. Heute hat es sich mit 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunehmend zum Motor für die Fachkräfteinitiative entwickelt. Es arbeitet nicht - das ist
ganz wichtig - abstrakt, sondern ganz konkret. Die Experten schwärmen aus und gehen dahin, wo schon heute Fachkräfte fehlen, in die Branchen und in die Betriebe.
Es gibt zum Beispiel Projekte im Bereich der Pflege und im Bereich der Hotel- und Gaststätten, die schon sehr erfolgreich auf lokaler Ebene funktionieren. Jetzt wollen wir mit dem Kompetenzzentrum daran arbeiten, diese Projekte im Sinne von Best Practice überregional bekannt zu machen, um Nachahmer im ganzen Land zu finden.