Drittens: Unabhängige Gerichte. Wir brauchen bei den Investitionsstreitigkeiten ein Schiedsgerichtsverfahren, das den Standards unseres Rechtssystems gerecht wird: mit von den Vertragsstaaten ernannten Richtern, mit öffentlichen Verhandlungen und mit einer Berufungsinstanz.
CETA als auch bei TTIP, das der Zustimmung der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten bedarf. In Deutschland bedeutet dies auch die Beteiligung der Länder über den Bundesrat.
Meine Damen und Herren, an diesen Standpunkten hat sich nichts geändert. Freihandelsabkommen sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland gerade im Hinblick auf die Exportstärke unseres Landes von großer Bedeutung. Das gilt nicht zuletzt - das ist in der Debatte schon gesagt worden - für die vielen kleineren und mittleren Unternehmen in Schleswig-Holstein, die ihre Produkte weltweit verkaufen.
Auch wenn es einige vielleicht vergessen haben: Freihandel ist die Grundlage unseres Wohlstands. Was wir bei aller Kritik an Einzelpunkten nicht haben sollten, ist ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Handel ohne Grenzen mit dem Ausland. Das hallt in dieser Debatte manchmal nach.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir bei TTIP? Letzten Freitag endete die 14. Verhandlungsrunde. Es macht meines Erachtens wenig Sinn, ein Abkommen anhand eines Zwischenstands abschließend zu bewerten.
Auffällig ist jedoch, dass bei wichtigen Themenfeldern noch keine Einigung abzusehen ist. Das gilt zum Beispiel für den Zugang zur öffentlichen Ausschreibung, insbesondere in den USA, wie auch für die Frage der Ausgestaltung der Schiedsgerichte für den Investitionsschutz.
Die Zeit läuft, time is running. Entweder gelingt eine Verständigung noch in diesem Jahr, oder TTIP wird auf Eis gelegt. Weder Hillary Clinton noch erst recht Donald Trump haben sich bisher als große Anhänger von TTIP geoutet.
Was kann bei TTIP noch erreicht werden? Manche diskutieren schon über ein TTIP-light. Ich glaube nicht, dass das letztendlich die Lösung ist. Man wird die abschließenden Fragen im Herbst debattieren und zu Entscheidungen kommen müssen.
Eines ist ganz klar: Eine Absenkung von Standards wird es nicht geben. Denn Umwelt-, Verbraucherund Arbeitnehmerschutz sind der rote Faden im Verhandlungsmandat, das die Mitgliedstaaten der EU-Kommission gegeben haben. Die EU-Kommission ist durch dieses Verhandlungsmandat gebunden. Politik hat funktioniert und hier inhaltliche Leitsätze formuliert.
Meine Damen und Herren, viel spannender ist die Frage, wie es bei CETA aussieht, dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Bei CETA sind die Verhandlungen abgeschlossen. Die EU-Kommission hat dem Europäischen Rat am 5. Juli 2016 vorgeschlagen, das geplante Freihandelsabkommen CETA als ein gemischtes Abkommen abzuschließen. Damit werden Bundestag und Bundesrat zu CETA gefragt werden. Diese Entscheidung begrüße ich ausdrücklich.
Apropos Transparenz: Das CETA-Papier kann mittlerweile jeder selbst einsehen, auch in deutscher Übersetzung. Die EU-Kommission hat es kürzlich ins Netz gestellt.
Eine erste Bewertung zeigt meiner Meinung nach, dass es sich um ein abgewogenes Abkommen handelt. So finden wir bereits in der Präambel das Bekenntnis zum Schutz nationaler Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltschutzstandards. Eine Arbeitsmarktklausel sichert Mindestlöhne, die es übrigens seit 1960 in allen kanadischen Provinzen gibt. Es sichert die ILO-Kernarbeitsnormen und Tarifverträge. Die staatliche Organisation der Daseinsvorsorge wird geschützt. Es findet sich vor allem der EU-Vorschlag eines öffentlich legitimierten Investitionsschiedsgerichts wieder.
Meine Damen und Herren, vieles bei CETA am Ende Ausgehandelte klingt vernünftig. Über einige Details wird sicherlich noch zu diskutieren sein. Aber wenn es so ist, dass CETA in die richtige Richtung geht, dann stellt sich die Frage, ob dies nicht die Messlatte für TTIP sein könnte.
Meine Damen und Herren, insofern gehört beides zusammen betrachtet. Wenn die Verhandlungspartner die Maßstäbe von CETA bei TTIP im Herbst anlegen, scheint auch ein Ergebnis bei TTIP nicht ausgeschlossen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir lehnen es ab, dass die Abstimmung in der Sache über unseren Antrag verhindert und verweigert wird, und fordern alle auf, hier in der Sache abzustimmen und Farbe zu bekennen.
Jede Vertagung oder Überweisung in den Ausschuss, obwohl das fertig verhandelt ist, obwohl eindeutig ist, dass die Bedingungen des Landtags nicht erfüllt sind, jede Überweisung in den Ausschuss zeigt doch nur, dass sich die Koalition hier offensichtlich nicht einig ist.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Oder sind Sie nicht für CETA? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sind Sie für den Sommer? - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist uns schnurz!)
Wir haben von den Grünen und von dem SSW eine ganz klare Ablehnung gehört, während Herr Dr. Stegner abwiegelt, hier etwas von wesentlichen Bedingungen faselt
zum Beispiel schon allein des klaren Faktums, Herr Dr. Stegner, dass sich der Landtag gegen jedes Sondergericht ausgesprochen hat, egal, ob es ein privates Schiedsgericht ist oder nicht.
Was ich Ihnen vorwerfe, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und vom SSW, ist, dass Sie einen schon gefassten Beschluss, eine schon gefasste Einigung aus dem Jahr 2014 bei Ihrem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Da muss man doch sagen: Das haben wir so beschlossen, diese Bedingungen gelten, und sie sind nicht erfüllt.
(Zuruf Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] - Lars Harms [SSW]: Es ist doch noch gar nichts entschieden! - Martin Habersaat [SPD]: Wir müssen nicht jetzt ent- scheiden! Nicht jetzt!)
- Ja, genau darum geht es doch: Wir müssen jetzt entscheiden, und das fordern wir ein: eine Entscheidung in der Sache.
in Kraft gesetzt werde: Das ist doch Augenwischerei! Wir wissen doch alle, dass die Kommission und die Bundesregierung planen, dieses Abkommen in wesentlichen Teilen vorläufig in Kraft zu setzen. Deswegen ist es jetzt an der Zeit, dass sich Schleswig-Holstein positioniert.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie haben sicherlich vernommen, dass unser Fachsprecher bei dem Thema sehr deutliche Worte gesprochen hat, andere auch. Das steht. Ich würde Sie aber auch bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir jetzt nicht in den nächsten vier, sechs oder acht Wochen vor der Entscheidung zu CETA beispielsweise im Bundesrat stehen. Das steht jetzt gar nicht an. Die Debatte wird wahrscheinlich noch viel länger dauern.
Wir waren letzte Woche in Brüssel - das ist von anderer Seite schon erwähnt worden -, wo noch einmal deutlich geworden ist, wie lange sich dieses Verfahren noch hinziehen wird. Wenn jetzt in zwei Wochen eine Abstimmung im Bundesrat wäre, dann könnte ich gut verstehen, was Sie hier sagen. Das ist aber nicht so, sondern wahrscheinlich wird erst im nächsten Jahr, wenn überhaupt, im Bundesrat und auch im Bundestag über CETA entschieden. Das heißt, wir haben noch viele Monate Zeit, uns dort abschließend zu positionieren. Deswegen ist der Weg, Ihren Antrag auf Schleswig-Holstein bezogen noch einmal im Europaausschuss zu diskutieren, gern auch mit anderen zusammen, der richtige Weg. Wir haben überhaupt gar keine Eile und sind klar positioniert. Stellen Sie das nicht anders dar!
(Beifall Regina Poersch [SPD], Lars Winter [SPD], Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE (Dr. Patrick Breyer)
Herr Kollege Andresen, die kritischen Worte höre ich wohl, aber mir fehlt der Glaube daran, dass Sie dem auch Taten folgen lassen.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir sind hier aber nicht bei Glauben! - Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])
Solange der Beschluss von 2014 nicht ernst genommen und umgesetzt wird, solange kein Nein von dieser Landesregierung kommt, wird die Zivilgesellschaft auf der Straße Protest mobilisieren, wird Unterschriften sammeln, um den Druck zu erhöhen.
Es ist schade, dass so etwas nötig ist, es ist schade, dass Sie Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und die eigenen Bedingungen, die dieser Landtag aufgestellt hat, nicht ernst meinen. Wenn Sie irgendwelche Zweifel haben, dass diese Bedingungen eindeutig nicht erfüllt sind, können wir ja den Minister fragen. Wir können den Wissenschaftlichen Dienst fragen: Alle werden Ihnen bestätigen, dass die Bedingungen, die wir selbst hier aufgestellt haben, in mehreren Eckpunkten durch das CETA-Abkommen natürlich eklatant verletzt sind. Wenn Sie trotzdem verhandeln, vertagen und eine Entscheidung verweigern wollen, heißt das ganz klar: Die Koalition steht nicht für ein Nein zu CETA.