Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegen die letzten Haushaltsberatungen dieser Wahlperiode. Wenn wir eine Bilanz ziehen, stellen wir fest, dass wir jetzt deutlich besser dastehen, als wir im Jahr 2012 zu hoffen gewagt hätten. Die Neuverschuldung sinkt auf 126 Millionen €, das strukturelle Defizit sinkt auf 147 Millionen €. Wir haben es in dieser Wahlperiode zum ersten Mal seit über 50 Jahren geschafft, einen Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen zu haben.
Voraussichtlich ab 2018 können strukturell ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden. Dabei hat Monika Heinold im Haushaltsentwurf auch noch mit Puffern im Flüchtlingsbereich geplant und das Land so aufgestellt, dass es aus Haushaltsrisiken wie steigende Zinsen vorbereitet ist. Diese Zahlen sind unsere Erfolgsbilanz, sie sind vor allem aber ein persönlicher Erfolg von unserer Finanzministerin Monika Heinold.
Trotzdem bleiben Risiken, und das größte Risiko ich habe mich gewundert, dass das vor mir noch keiner genannt hat - ist die HSH Nordbank. Ich glaube, dass es wahnsinnig bitter ist, dass wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler alle für die Missbeschlüsse der Vergangenheit geradestehen müssen. Deshalb haben wir im Haushalt diesmal bereits eine Risikovorsorge eingestellt, um uns auch auf höhere Zinsbelastungen vorzubereiten. Allerdings - das gehört auch zur Wahrheit dazu - wissen wir noch nicht genau, was auf uns zukommt. Ich glaube, so ehrlich muss man auch in Haushaltsdebatten sein.
Während im letzten Jahr die Herausforderungen für Geflüchtete die Beratungen dominiert haben, finden dieses Jahr die Beratungen vor dem Hintergrund reaktionärer Entwicklungen in unserer Gesellschaft statt. Hass und Gewalt gegen Minderheiten und eine grundsätzliche Ablehnung unserer Demokratie und unserer Freiheitswerte nehmen in der Bevölkerung zu. Niemand von uns kann mit Sicherheit sagen, wie es in ein oder zwei Jahren um unsere Demokratie bestellt sein wird. Diese Auseinandersetzung ist sehr grundsätzlich und wichtiger als jede Haushaltszahl. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie und den Staat massiv beschädigt wird, sind gut funktionierende öffentliche Institutionen besonders wichtig.
Der Haushalt muss der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Damit meinen wir ausdrücklich keine vorschnelle und teure Aufrüstung von Streifenwagen der Polizei mit Sturmgewehren, wie sie heute Morgen diskutiert worden ist, oder beispielsweise eine flächendeckende Videoüberwachung, die der CDU-Spitzenkandidat vor wenigen Tagen gefordert hat. Nein, das halten wir für falsch. Wir werden stattdessen Polizei und Justiz personell weiterhin stärken. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass wir eine
Neben einer bürgernahen und gut ausgestatteten Polizei wollen wir Grüne unsere Zivilgesellschaft stärken und nicht Forderungen der Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten hinterherlaufen. Unser grüner Anspruch an den Haushalt ist es deshalb, Menschen zu unterstützen, die sich für unsere Demokratie und Freiheit engagieren. Deshalb finanzieren wir beispielsweise Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus, die Teile der Opposition vor Jahren noch als überflüssig bezeichnet haben. Deshalb unterstützen wir die ehrenamtliche Betreuung von Geflüchteten, und auch Mittel für die Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund werden durch den Haushaltsentwurf der Landesregierung aufgestockt.
Es geht aber nicht nur um die Bereiche Migration und Flucht, sondern auch um andere wichtige gesellschaftspolitische Themenbereiche. Aktuelle Zahlen belegen beispielsweise, dass sich auch die Einstellung gegenüber homo-, trans- oder auch intersexuellen Menschen verschlechtert hat. Es ist deshalb richtig, Beratungsangebote oder auch Schulaufklärungsprojekte in diesem Bereich zu unterstützen. Als Küstenkoalition wollen wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir werden mit dem Haushalt 2017 die Integration und die Bildungschancen für alle weiter verbessern; denn eine offene Gesellschaft und gute Bildung sind die Maßnahmen, die wirklich nachhaltig zu mehr Sicherheit führen und dazu beitragen, rechte Populisten zu bekämpfen.
Die konjunkturelle Lage und die geringen Zinsausgaben werden nicht ewig auf diesem Niveau bleiben. Deshalb müssen wir uns natürlich auch damit auseinandersetzen, was ist, wenn wir vielleicht mal wieder eine etwas schlechtere Konjunktur haben. Ich persönlich und wir Grüne sind deshalb auch der Meinung, dass es darauf ankommt, über die Steuerpolitik mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt einen guten Abschluss bei den Verhandlungen zur Erbschaftsteuer bekommen. Monika Heinold kämpft da einen harten Kampf gegen Herrn Söder.
mit der bayerischen Schwesterpartei auch einmal über das Thema Erbschaftsteuer, und unterstützen Sie Monika Heinold und Wolfgang Schäuble bei diesen Verhandlungen. Das könnte helfen.
Aber natürlich wollen wir uns nicht nur im Bund für irgendetwas einsetzen, sondern auch im Land können wir konkret handeln. Wir finanzieren deshalb viele soziale Beratungsangebote, die Menschen in Not unterstützen, und auch das tun wir deutlich stärker als unsere Vorgängerregierung. Aber wir wissen, dass wir in dem Bereich gar nicht genug tun können. Gerade der Bereich Verbraucher- und Insolvenzberatung liegt uns Grünen auch in diesen Haushaltsberatungen besonders am Herzen. Wir glauben, dass wir da noch weiter nachsteuern müssen.
Wir Schleswig-Holsteinerinnen und SchleswigHolsteiner denken auch nachhaltiger, vielleicht nachhaltiger als in anderen Regionen. Das hat viel mit unserer Struktur zu tun. Wir treiben deshalb den ökologischen Umbau voran, und bei uns entstehen auch viele Ideen, durch energetische Sanierung, durch den Ausbau von erneuerbaren Energien, durch den Schutz unserer Meere, durch den Einsatz für eine nachhaltigere Landwirtschaft mit geringen Tierbeständen und durch die Förderung junger Start-ups, die mit kreativen Ideen mehr Nachhaltigkeit in die Unternehmenslandschaft bringen.
Mit dem Energie- und Klimaschutzgesetz, das sich noch in der Beratung befindet, werden wir neue Maßstäbe setzen, und da lohnt es sich auch jetzt schon, ganz genau zu gucken, welche Gebäude des Landes in den nächsten zehn oder 20 Jahren saniert werden müssen und welche energetischen Verbesserungen über die aktuellen Standards hinaus umgesetzt werden können. Selbst wenn sich einige Investitionen für Energieeinsparungen erst nach längerer Zeit finanziell amortisieren, bringen sie für unseren Klimaschutz auch jetzt schon einen hohen Effekt. Auch in den Haushaltsberatungen werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dies noch stärker zu berücksichtigen. Denn wer das Klimaabkommen von Paris ernst nimmt, der muss auch bei Landesliegenschaften oder in der Energie- und Wärmeeffizienz liefern.
Schleswig-Holstein muss in die digitale Infrastruktur investieren. Das wird zukünftig viel wichtiger sein als jede Straße, zu denen Hans-Jörn Arp hier schon sämtliche Landtagsanträge gestellt hat, die man stellen kann.
Im Rahmen der Erstellung der digitalen Agenda waren der Kollege Koch und ich Anfang dieses Monats gerade mit der Staatskanzlei und der WTSH im Silicon Valley und in Washington DC, um uns über die Entwicklungen in den USA zu informieren. Natürlich sind die USA nicht mit uns vergleichbar, trotzdem glaube ich, dass man von dem Mut, Innovationen auszuprobieren und junge Menschen zu ermutigen, sich mit spannenden Projekten selbstständig zu machen, durchaus etwas lernen kann.
Das gilt beispielsweise auch für die Ausgründung innovativer Start-ups an unseren Hochschulen. Die Ausgründungszentren an unseren Hochschulen leisten bereits gute Arbeit. Wir müssen sie aber weiter stärken. Das hängt oft von wenigen Stellen und Projektfinanzierungen ab. Wenn unser Land auch wirtschaftspolitisch eine Zukunft haben will, dann sollten wir mehr für unsere jungen Start-ups tun.
Wir werden beim Breitbandausbau auch mit diesem Haushalt die nächsten Schritte gehen. Was uns besonders freut, ist, dass es endlich auch ein Ziel gibt, unsere Schulen besser mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Bisher haben nur 12 % unserer Schulen Breitbandanschlüsse. Das soll sich ändern. In den nächsten fünf Jahren wollen wir alle Schulen mit Breitband versorgen. Das ist genau der richtige Weg, das hat unsere Unterstützung.
Aber natürlich geht es uns nicht nur um Infrastruktur. Das ist - ich weiß nicht, ob ich für den Kollegen Koch sprechen kann - mir und anderen auf der Tour deutlich geworden. Digitalisierung ist natürlich ein Querschnittsthema.
Dazu gehört auch, Datenschutz stärker zu berücksichtigen. Genau deshalb wollen wir mit dem Landesdatenschutzzentrum über ethische Grenzen bei der Frage der Digitalisierung sprechen und sie für diese Auseinandersetzung fit machen.
Vielen Dank. - Ich muss neidlos anerkennen, dass der Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein im ländlichen Raum schon ganz gut ist, Herr Andresen. Wir dürfen aber die Städte nicht abhängen. Wie wollen Sie denn den Glasfaserausbau in den Städten voranbringen? Im Land haben wir schon an sehr vielen Orten Glasfaser. Das ist sehr gut. Was aber sehr schlecht ist, ist, dass wir in den Städten fast durchweg keine Glasfaser haben. Was wollen Sie machen, um das da auszubauen?
Es gibt durchaus Strategien. Wir haben diese Debatte auch schon einmal hier im Landtag geführt. Es gibt ein Konzept der Landesregierung zusammen mit verschiedenen Akteuren, auch mit privaten Akteuren, mit Fördermitteln auf unterschiedlichen Ebenen, bei dem das hineingehört. Die Landesregierung ist gerade dabei, die digitale Agenda aufzustellen. Es wird dieses Jahr, glaube ich, abgeschlossen. Dann werden wir hier im Landtag noch Gelegenheit haben, diese Fragen konkret zu erörtern. Dass in diesem Bereich gar nichts passiert, stimmt nicht.
Unsere Koalition entwickelt auch ein neues Konzept zur Medienkompetenz. Das ist nötig geworden, weil es durch fehlende Rundfunkbeiträge zu Veränderungen in diesem Bereich kommt. Das Ganze nutzen wir, um die Medienkompetenz bei uns neu aufzustellen. Dafür werden wir Mittel in den Haushalt einstellen.
Menschen, unabhängig davon, in welchem Alter sie sind, müssen es stärker lernen, es besser bewältigen, sich digital genauso selbstverständlich zu bewegen, wie sie es offline tun. Dazu wollen wir Projekte stärken, die es schon gibt. Dazu gibt es beispielsweise Ansätze an einigen unserer Hochschulen, an der Universität in Flensburg, an der Fachhochschule in Lübeck oder beispielsweise ge
Bereits jetzt ziehen kreative Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund unserer Landschaft, der Nähe zum Wasser und der Möglichkeit, zu segeln, nach Schleswig-Holstein. Das freut uns sehr. Wenn wir es schaffen, zukünftig Unternehmer durch eine gute digitale Infrastruktur noch stärker nach Schleswig-Holstein zu locken, und es möglich machen, dass man Unternehmen in Zukunft vom Strand aus managen kann, dann bin ich um die Zukunft unseres Landes nicht bange.
Aber auch große Unternehmen wie beispielsweise Apple oder andere, die stärker auf erneuerbare Energien setzen, sind interessant. Apple ist ein gutes Beispiel, weil es gerade ein Rechenzentrum in Dänemark baut und den Standortvorteil, den Dänemark mit seinen erneuerbaren Energien hat, für sich nutzt, weil das Unternehmen mehr über ökologische Nachhaltigkeit beim Energieverbrauch nachdenkt. Auch das sind sicherlich interessante Ansätze, die in unserer Wirtschaftspolitik ankommen dürfen.
Wir dürfen trotz diesem starken Schwerpunkt auf Digitalisierung andere Bereiche in der Infrastruktur nicht vernachlässigen. Das ist ganz klar. Wir setzen deshalb bei der Sanierung das um, was eigentlich schon längst hätte getan werden müssen. Gerade ich als etwas jüngerer Abgeordneter finde es unfassbar, wie fahrlässig und wenig nachhaltig in den letzten Jahrzehnten mit unserer Infrastruktur umgegangen wurde.
Ich bin deshalb auch unserer Finanzministerin dankbar, dass sie mit IMPULS ein Programm auf den Weg gebracht hat, mit dem unsere Infrastruktur Stück für Stück bis 2030 saniert werden kann. Natürlich kann es immer schneller gehen, das ist ganz klar. Aber man darf nicht vergessen, dass wir alle weniger Schulden machen müssen und gleichzeitig die Sanierung von Gebäuden oder Straßen nicht vernachlässigen dürfen.
Trotzdem ist unsere Investitionsquote gering. Die Kollegen haben schon etwas dazu gesagt. Das stimmt. Ich glaube aber, dass sie als alleiniger Gradmesser in diesen Debatten nicht mehr herhalten kann.
Das hat unterschiedliche Gründe. Zum einen werden durch die Haushaltssystematik nur ganz bestimmte Titel eingerechnet. Viel von dem, was wir für Bildung ausgeben, zählt nicht für die Investiti
onsquote, ist aber ein super wichtiger Zukunftsbereich. Genau deshalb glauben wir, dass das ein Grund ist, aus dem die Investitionsquote kein wirklicher Zukunftsindikator ist.
Das andere ist, dass Bauprojekte, wenn sie durch Werkverträge realisiert werden, beispielsweise beim Breitbandausbau, auch keine Berücksichtigung in der Investitionsquote finden. Trotzdem sind wir uns alle einig, dass das ein guter Weg ist, und es wichtig ist, so vorzugehen.
Das Nächste ist, dass, wenn sich das Haushaltsvolumen insgesamt vergrößert, etwa durch mehr Einnahmen oder durch durchlaufende Posten vom Bund an die Kommunen, die Investitionsquote sinkt, wir aber nicht weniger investiert haben - als hätten wir die Bundesmittel nicht erhalten, die wir an die Kommunen weitergeben müssen.