Das Nächste ist, dass, wenn sich das Haushaltsvolumen insgesamt vergrößert, etwa durch mehr Einnahmen oder durch durchlaufende Posten vom Bund an die Kommunen, die Investitionsquote sinkt, wir aber nicht weniger investiert haben - als hätten wir die Bundesmittel nicht erhalten, die wir an die Kommunen weitergeben müssen.
Das heißt, Infrastrukturpolitik kann man nicht nur an einer einzigen Zahl festmachen. Das wissen Sie eigentlich auch. Deswegen erwarte ich, dass Sie in diesem Bereich ehrlich agieren.
Trotz der guten Lage ist unser Land immer noch ein Konsolidierungsland. Wir werden absehbar einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Die Finanzplanung geht davon aus. Zu diesem Zeitpunkt muss man einmal daran erinnern, dass die Union uns mehrfach vorgeworden hat - das war 2012 der Hauptvorwurf -, dass wir die Schuldengrenze reißen würden. Es ist aber nie dazu gekommen. Trotz aller Fragestellungen, die wir hatten, beispielsweise Ausgaben für den Bereich Geflüchtete, ist es nie dazu gekommen.
Man muss einmal feststellen, dass Ihre Politik nicht funktioniert, dass Sie als Wahrsager gänzlich versagt haben.
Im Gegenteil, wir sind sogar besser aufgestellt. Wir haben sogar 2.000 mehr Lehrerstellen im System gelassen, als es Ihr Plan war. Der kommunale Finanzausgleich wurde aufgestockt. Die Verschuldung ist geringer geworden. Alles das ist passiert. Alles das sind Fakten in unserem Land.
Wir hören dann häufig: „Aber die Steuereinnahmen! Sie haben doch viel mehr Steuereinnahmen, als wir vor fünf Jahren hatten!“ Die Kollegen Stegner und Heinold haben schon eine ganze Menge dazu gesagt. Rekordsteuereinnahmen gab es seit
dem Krieg in fast jedem Jahr. Es gab ein, zwei Ausnahmen, in denen Bund und Land keine Rekordsteuereinnahmen hatten. Deswegen ist das keine Besonderheit, Herr Kollege Koch, dass Bund und Länder Rekordsteuereinnahmen haben.
Ich will die Zahlen gern wiederholen, weil ich bei Teilen der Rede von Herrn Günther den Eindruck hatte, dass Sie Frau Heinold nicht zugehört und ausgeblendet haben, was sie an Zahlen genannt hat. Was ist denn mit dem Geld passiert? Was ist mit den 3 Milliarden € Steuermehreinnahmen passiert, die wir mehr hatten und die Sie noch nicht hatten? Davon gehen 1,24 Milliarden € in die Senkung der Nettoneuverschuldung. Ich frage mich: Was kritisieren Sie daran?
1,1 Milliarden € geben wir für Tarifsteigerungen, für Beihilfe, für Versorgung und für sozialgesetzliche Leistungen aus. Das alles ist etwas, von dem ich von Ihnen gehört habe, dass Sie eigentlich noch viel mehr wollten. Auch da fällt unsere Bilanz nicht so schlecht aus.
500 Millionen € - das ist von Vorrednern schon gesagt worden - gehen in den kommunalen Finanzausgleich. Auch da erinnere ich mich nicht, dass Sie uns vorgeworfen haben, wir gäben den Kommunen zu viel Geld. Das habe ich auch in Ihrer Rede eben nicht gehört. Nein, im Gegenteil, es soll immer mehr sein.
Es bleiben noch 611 Millionen €, die wir mehr für den Asylbereich ausgegeben haben. Dazu hat Frau Heinold schon versöhnliche Worte gesprochen. Viele von Ihnen haben geklatscht. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie da nicht dran wollen.
Ich frage Sie dann allerdings: Was davon war falsch? Das sind die Hauptblöcke bei den Ausgaben von den Steuermehreinnahmen. Was davon hätten Sie anders gemacht? Ich verstehe es schlichtweg nicht.
Bildung ist und bleibt unser Schwerpunkt in der Koalition. Deshalb geben wir trotz Haushaltskonsolidierung auch wesentlich mehr für Bildung aus als vorher. Deswegen war es auch konsequent, dass die Bundesmittel für finanzschwache Kommunen, für Kitas und für Schulen eingesetzt werden sollen. Einmal ehrlich: Schaut man sich an, wie marode
unsere Schulen zum Großteil sind, sollten wir uns keine Schaukämpfe über Verwendungszwecke liefern, sondern lieber gemeinsam alles dafür tun, unsere Schulen zu sanieren.
Die Kommunen wissen, was ihnen zusteht, und müssen sich kein Wettrennen liefern, um möglichst schnell Anträge zu stellen. Das Geld soll nicht in kleinen Beträgen verpuffen, sondern spürbar wirken. Ich fand Folgendes ganz interessant: Frau Nicolaisen, Sie waren in Flensburg. - Sie ist gar nicht hier, oder? Dann erzähle ich es Ihnen einfach so. Frau Nicolaisen war in Flensburg und hat bei unserem Kämmerer Unterstützung für die Position, die Sie als CDU-Fraktion formuliert haben, gesucht und hat sie nicht gefunden. Der Flensburger Kämmerer, Henning Brüggemann, hat sehr deutlich gemacht, dass er die Schwerpunktsetzung der Landesregierung in diesem Bereich richtig findet, und deutlich gemacht, dass Flensburg mit diesem Geld sehr gut etwas anfangen kann.
Anders sieht es bei Ihnen aus, Herr Kollege Günther. Sie haben überhaupt keine Linie. Die Versprechen, die Sie an einem Tag machen, müssen am nächsten Tag wieder einkassiert werden. Da die Zeit ja sehr schnelllebig ist, möchte ich an Herrn Bernstein erinnern, der im Februar 1.200 zusätzliche Stellen bei der Polizei gefordert hat und der Herr Kollege Koch ihn am nächsten Tag zurückpfeifen musste.
Auf der Wunschliste Ihrer Abgeordneten stehen aber auch noch ein paar andere Wünsche, beispielsweise zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, eine Mengenprämie für Milch, Stellen im Landesrechnungshof, eine sofortige Unterrichtsversorgung von über 100 % und mehr Geld für Kommunen zur Krankenhausfinanzierung, Kitas und eine Anhebung des kommunalen Finanzausgleichs. Das alles sind Forderungen von CDU-Abgeordneten aus dem letzten Jahr.
Seit Montag kommt dann auch noch der schnellere Breitbandausbau hinzu, den der Spitzenkandidat der CDU gefordert hat. Das alles sind viele sympathische Punkte. Wie das aber alles funktionieren soll, wie das in den Haushalt passen soll, das erklären Sie uns jedoch nicht.
Aber auch die FDP macht mitunter kostenintensive und interessante Vorschläge. Ich bin gespannt, ob Sie es schaffen, diese Anträge auch bei den Haushaltsberatungen zu berücksichtigen. Ich denke zum Beispiel an die Forderung
- Herr Kollege, Sie kommen ja gleich an die Reihe -, die Sie im Februar 2016 in den „Lübecker Nachrichten“ erhoben haben, höhere Beamtengehälter zu zahlen, oder zum Beispiel an das Gutachten über eine Langzeitstudie zum Infraschall, die Sie gefordert haben, obwohl Sie uns oder der Regierung auf der anderen Seite vorwerfen, dass wir zu viele externe Beratungsleistungen in Anspruch nähmen. Auch das passt meiner Ansicht nach nicht zusammen.
Im Übrigen stellt der Stabilitätsrat - das ist für uns wichtiger als die Bewertung durch die Opposition unserer Finanzministerin regelmäßig gute Zeugnisse aus, und zwar auch deshalb, weil wir mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer einen wesentlichen Beitrag für nachhaltig höhere Einnahmen geschaffen haben. Davon profitieren nicht nur das Land, sondern eben auch die Kommunen, die dadurch zurzeit mit 18 % beziehungsweise 23 Millionen € im Jahr erhebliche Einnahmesteigerungen verbuchen können.
Dem Land wurde dadurch ermöglicht, parallel zu dem Personalabbau, der natürlich weiterhin stattfindet, Schwerpunkte zu setzen und dort, wo es nötig ist, auch Personal einzustellen, beispielsweise bei den Lehrkräften oder auch im Polizeibereich.
Es gibt allerdings noch immer viel zu tun. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt stellt sich inzwischen ein bisschen anders dar, als dies noch im letzten Jahr der Fall war. Dafür müssen wir weitere Investitionen vornehmen, und wir müssen unsere kluge Haushaltspolitik fortsetzen. Ich glaube, dass wir das in dieser Regierungskoalition mit der SPD, den Grünen und dem SSW sehr gut hinbekommen, zumal wir noch viele Jahre gemeinsam regieren werden. Darauf freuen wir Grüne uns, jetzt aber erst mal auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Vielen Dank.
Für die Piratenfraktion hat das Wort - - Nein, Moment! Für die FDP-Fraktion - selbstverständlich; das hätte ja schiefgehen können - hat das Wort der Herr Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki. Herr Fraktionsvorsitzender, ich bitte um Entschuldigung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich weiß die Verhandlungsführung bei Ihnen in guten Händen; deshalb muss ich mir insoweit auch keine Sorgen machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben auch in der heutigen Haushaltsdebatte wirklich Erstaunliches. Man muss sehen: Der Kollege Stegner hat seiner Ankündigung, es ist Wahlkampftag, sofort Taten folgen lassen. Ich weiß, dass er rhetorisch sehr anspruchsvolle und brillante Reden halten kann, aber heute war das ein bisschen wirr, Herr Kollege Stegner. Den Kollegen Günther in dieser Art und Weise anzugreifen, ist deshalb sinnlos, weil er nicht Spitzenkandidat der CDU ist.
Es wäre vielleicht angemessen gewesen, wenn die Finanzministerin nicht eine Rede zum Abschied gehalten hätte, sondern eine Rede zur Zukunft des Landes Schleswig-Holstein.
Wir erleben also Erstaunliches. Heute Morgen bin ich fast aus dem Bett gefallen, als ich die Aussage der Finanzministerin gehört habe, die Verkehrspolitik der Grünen müsse sich völlig ändern, man müsse den Widerstand gegen Straßenbaumaßnahmen aufgeben, der dazu geführt habe, dass große Infrastrukturmaßnahmen in Schleswig-Holstein bisher nicht gebaut worden seien. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Haltung, dass die A 20 nun kommen muss. Das gilt auch für das Thema Elbquerung.
Der Minister für Umwelt und Landwirtschaft erklärt eine 180-Grad-Wendung im Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei. Wahrscheinlich ist das der Tatsache geschuldet, dass er auf Bundesebene Chef der Grünen werden will, weshalb eine Anpassung an die Notwendigkeiten erforderlich ist.
Aber ich sage Ihnen: In weiten Teilen zeigt die Landesregierung in diesem Haushalt eindrucksvoll auf, dass sie nicht in der Lage ist, eigenverantwortlich für die erfolgreiche Zukunft des Landes zu sorgen.
So gibt es verschiedene Anhaltspunkte im und neben dem Haushaltsplan, wonach Probleme im Infrastrukturbereich wissentlich vernachlässigt und vergrößert werden.
Innenminister Studt rief das Jahr 2016 als Jahr der Integration aus, und es stellt sich die Frage, ob die Landesregierung das Thema Integration - insbesondere die Arbeitsmarktintegration - ernsthaft behandelt. Denn mangelnde, fehlende oder gar vernachlässigte Integration hat immense Folgen sowohl gesellschaftlicher als auch wirtschaftlicher Art.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich mich perspektivisch dem Landeshaushalt 2017 zuwende, möchte ich unter Zuhilfenahme der aktuellen Bemerkungen des Landesrechnungshofs einen Rückblick auf die Landesfinanzen der Küstenkoalition vornehmen. Der Rechnungshof gilt ja gemeinhin und schon von Verfassung wegen als unabhängige Instanz. Unter der Rubrik „Aktuelle Haushaltslage“ titelt der Landesrechnungshof - ich zitiere -:
„Höchster Ausgabenanstieg seit 20 Jahren Im Jahr 2015 flossen dem Land Mehreinnahmen von 1 Milliarde € zu. Davon steckte es den größten Teil - mehr als 700 Millionen € in zusätzliche Ausgaben. Mit über 7 % ist dies der höchste Ausgabenanstieg seit über 20 Jahren. Gleichzeitig verharren die Investition auf einem historisch niedrigen Niveau.“
Die bereinigten Ausgaben haben sich seit 2010, Frau Finanzministerin, um 3,3 Milliarden € auf nunmehr 11,3 Milliarden € erhöht. Das bedeutet eine Steigerung in den letzten sieben Jahren um knapp 42 %.
Während die Landesregierung unter Schwarz-Gelb die positiven Einnahmeentwicklungen auch als Verantwortung angenommen hat, die Ausgaben zu senken, hat diese Landesregierung im Zeitraum 2012 bis 2017 eine Ausgabensteigerung in Höhe von 2,1 Milliarden € zu verzeichnen.
Während Schwarz-Gelb in den Haushaltsjahren Investitionsausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden € insgesamt zu verantworten hatte - im Durchschnitt sind dies 910,3 Millionen € pro Jahr -, bringt es diese Landesregierung in ihrer Regierungszeit auf 3,7 Milliarden €, also im Durchschnitt auf 746,4 Millionen € pro Jahr. Das ergibt eine durchschnittliche Differenz von 164 Millionen € pro Jahr, die die jetzige Landesregierung weniger an Investitionen tätigt, obwohl die Einnahmesituation nicht nur bestens, sondern glänzend ist.
Eine Investitionsquote von unter 7 % ist nicht nur ein Armutszeugnis der Finanzpolitik, es ist die Verweigerung von Wirklichkeiten, die man selbst längst erkannt hat. Ich möchte hier nicht Peer Steinbrück zitieren, der hier von diesem Pult aus einmal gesagt hat, weniger als 10 % Investitionsquote sei