Wir sprechen davon, Vorlesungen über das Internet zu übertragen, damit Menschen, die wegen überfüllter Vorlesungssäle außen vor bleiben, diese trotzdem mitverfolgen können.
Wir sprechen davon, ein Whistleblower-Portal einzurichten, damit Menschen, die Hinweise auf Missstände geben wollen, dies aber in Anbetracht der unsicheren Rechtslage nicht tun können, ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen, diese Hinweise loswerden und wir Abhilfe schaffen können.
Was machen Sie aber? Sie nutzen das Netz nicht einmal mehr, um die Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen und deren aktuellen Status zu veröffentlichen. Sie arbeiten an einer digitalen Agenda, die analog ausgearbeitet wird. Sie nutzen das Internet nicht einmal mehr, um die Menschen mitreden und mitgestalten zu lassen. Was ist das für ein Armutszeugnis für eine digitale Agenda, die im letzten Jahr einer Regierungszeit kommt? Sie stellen übrigens auch kein Geld dafür bereit. Sie haben die Digitalisierung als Priorität längst beerdigt.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil Sie Digitalisierung als Angstthema verstehen, als Thema, das Strukturen und Arbeitsplätze bedroht. Ich sage Ihnen: Die digitale Revolution wird kommen. Der Wandel wird kommen. Es hilft nichts, nach VogelStrauß-Manier wegzuschauen, zu verschleppen und zu vertagen.
Wenn wir beim Thema Vogel-Strauß-Politik bleiben wollen: Der frühe Vogel fängt den Wurm. Deswegen ist es höchste Eisenbahn, dass wir insoweit endlich vorankommen. Wir haben schon im vergangenen Jahr viele Haushaltsanträge gestellt. Aber Sie haben alles ersatzlos abgelehnt.
Digitale Revolution bedeutet auch Verantwortung, zum Beispiel für den Datenschutz. Das Unabhängige Zentrum für Datenschutz bekommt immer mehr Kontrollaufgaben, auch dank Ihrer verstärkten Internetüberwachung. Aber die finanzielle und die personelle Ausstattung kommen eben nicht hinterher. Die Datenschützer betteln doch seit Langem darum, endlich die Stellen zu bekommen, mit denen sie ihre neuen Kontrollaufgaben auch wahrnehmen können. Sie aber stecken den Kopf in den Sand; mehr Stellen sind nicht vorgesehen.
Ein anderes Beispiel für die Vogel-Strauß-Politik dieser Koalition ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserem Land. In kaum einem anderen Land in Deutschland müssen die Bürger einen so hohen Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Was ist Ihre Antwort darauf? Sie wollen neu bauen!
Fakt ist: Trotz all Ihrer Anstrengungen zum Neubau gibt es immer weniger Sozialwohnungen in unserem Land, und die Mieten steigen immer weiter an. Ihre Neubaubemühungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein; sie reichen bei Weitem nicht aus. Wenn Sie den Mietern helfen wollen, wenn Sie verhindern wollen, dass Wohnraum unbezahlbar wird, dass Menschen aus ihrer Heimat regelrecht verdrängt werden - wie auf Sylt -, dann müssen Sie den Bestand schützen. Die Wohnungen, die heute noch bezahlbar sind, müssen bezahlbar bleiben.
Es geht nicht, dass Sie Verordnungen zum Beispiel zur Mietpreisbremse erlassen, die gerade einmal für 1 % der Gemeinden in Schleswig-Holstein gelten. Der Mieterverband bezeichnet das zu Recht als „Geschenk an die Vermieter“.
Sie kommen seit Jahren mit dem Wohnraumpflegegesetz nicht voran, Herr Studt. Das Zweckentfremdungsverbot wird verschleppt. Sie versprechen uns immer, dass das kommt. Letztes Jahr lag es am Flüchtlingsthema, dass Sie keine Zeit hatten. Heute geben Sie überhaupt keine Begründung mehr. Wir haben schon im letzten Jahr einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir werden es nicht tolerieren, dass er bis Ultimo verschleppt und vertagt wird.
Ein weiteres Beispiel für die Vogel-Strauß-Politik ist der Zustand unserer Landesstraßen. Fakt ist das ist heute schon angesprochen worden -: Die Straßensanierungen, die heute gemacht werden, reichen nicht einmal mehr aus, um den jetzt schon schlechten Zustand unserer Landesstraßen auch nur zu erhalten. Er verschlechtert sich noch weiter. So wenig tun Sie für die Landesstraßen.
Dabei geht es doch um Landeseigentum. Eigentum, das lehrt uns schon das Grundgesetz, verpflichtet. Da wundert es mich schon, dass Sie unser aller Eigentum dermaßen haben herunterkommen lassen das waren übrigens alle Vorgängerregierungen -, dass landauf und landab die Menschen über den Zustand unserer Straßen zu Recht empört sind. Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben und sanieren Sie die Straßen nach dem Grundsatz: Sanierung vor Neubau. - Dann sind auch wir PIRATEN sofort an Bord.
Umso mehr verwundert es, dass für Subventionen für Unternehmen immer Geld da ist. Es ist sicherlich einer der größten Lobby-Erfolge in SchleswigHolstein, dass der Koalitionsvertrag in dem Punkt, in dem einzelbetriebliche Subventionen abgeschafft werden sollten, völlig ignoriert worden ist. Ein Hotelinvestor hat dem NDR Bezeichnendes gesagt. Er hat ausgeführt, dass gute Kontakte sehr nützlich gewesen seien, diese Bestimmungen und Versprechungen, die im Koalitionsvertrag stehen, nicht auszuführen und zu ignorieren.
Da wir beim Vogel sind, muss ich sagen: Die Finanzministerin hat mit ihrer Sommertour den Vogel abgeschossen.
(Vereinzelter Beifall PIRATEN - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gut! Dann ist da kein Vogel Strauß mehr! Dann ist der Vogel Strauß weg!)
Die Finanzministerin - sie ist gerade nicht da - hat auf ihrer Sommertour einen Energie-Erlebnispark, eine Ökobäckerei, ein grünes Klassenzimmer und einen Steinzeit-Park in Dithmarschen besucht. Ihre Begründung dafür war, sie wolle sich davon überzeugen, dass Mittel von EU, Bund und Land zielgenau eingesetzt würden.
Frau Finanzministerin, wo fahren Sie als Nächstes hin? Wollen Sie demnächst in Hotels in diesem Land übernachten, die das Land subventioniert, um
Mit dieser Begründung können Sie alles rechtfertigen. Da können Sie auf Konzerte und in Hotels gehen.
Beim Straßenzustand geht es auch um die Frage: Was fährt eigentlich auf unseren Straßen? Wie ist es bestellt um die Mobilität in unserem Land? Fakt ist: Obwohl Millionen vom Bund zusätzlich kommen und obwohl mehr Geld in den Busverkehr gesteckt werden soll, werden Lücken bleiben. Auch weiterhin werden viele Orte auf dem Land abgehängt sein. Dort sind ehrenamtliche Initiativen nötig, etwa Bürgerbusse.
Trotzdem lassen Sie diese ehrenamtlich engagierten Menschen im Regen stehen. Es gibt bis heute keinen Katalog von landeseinheitlichen Kriterien, der die Finanzierung von Bürgerbus-Initiativen sicherstellen würde. Die Quittung ist, dass es hier so wenige Initiativen gibt wie in kaum einem anderen Land.
Auch beim HVV-Beitritt des Kreises Steinburg haben Sie keinen Euro für das beste Wirtschaftsförderungsprogramm übrig, das es für diesen Kreis überhaupt geben kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Stichwort „Verbraucherzentrale“: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es oft genug gesagt, dass das Verbraucherberatungsangebot in Schleswig-Holstein auf einem historischen Tiefststand angekommen ist - sowohl was die Zahl der Beratungsstellen im Land als auch was die Öffnungszeiten angeht. Noch nie gab es so wenig Verbraucherberatung bei uns wie jetzt. Nachdem das Ministerium das durch einen externen Gutachter hat untersuchen lassen, waren sich doch alle Verbraucherpolitiker einig, dass wir von der Abhängigkeit von Projektmitteln für die Verbraucherzentrale weg müssen, um ihre Finanzierung dauerhaft sicherzustellen und um Ruhe hereinzubringen. Auch Kos
Was macht die Landesregierung? Sie schließt eine Vereinbarung, die nichts davon erreicht, die keine Unabhängigkeit von Projektmitteln schafft, die diese Abhängigkeit erhält, die keine Kostensteigerungen auffängt, sondern die Jahr für Jahr die Verbraucherzentrale weiterhin zur Bittstellerin macht wahrscheinlich, damit sie Ihnen nicht auf der Nase herumtanzt.
Das heißt: Sie sehen weg von den Problemen der Verbraucherberatung in diesem Land und agieren nach dem Motto: Friss, Vogel, oder stirb! Nach unserem Gutdünken kannst du das annehmen - oder gar nicht.
Ich schweige ganz zu den Verbesserungen, die nötig wären. Wir würden uns wünschen, eine kostenfreie Erstberatung über das Internet anzubieten.
Oder man könnte arme Menschen, die von Abzocke besonders schwer betroffen sein können, von Beratungsgebühren befreien, weil sie sich diese nicht leisten können. Das ist ein wichtiges sozialpolitisches Thema.
Man könnte weitere Beratungsstellen schaffen, damit auch Menschen in Neumünster eine solche Beratung erhalten können. Davon ist schon gar nicht zu reden. Wir werden auch in diesem Jahr wieder darauf dringen und entsprechende Anträge stellen, dass das Land seiner Verantwortung für die Beratung der Verbraucher gerecht wird.
Ein Posten im Landeshaushalt sind die Einnahmen des Landes aus der Erdölförderung. Denn das Land verdient kräftig mit daran, dass in Schleswig-Holstein im Wattenmeer Erdöl gefördert wird. Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass der Energiewendeminister nicht nur auf Bundesebene im Bundesrat keinen Einspruch gegen das FrackingErlaubnisgesetz eingelegt hat, sondern dass er sich auch auf Landesebene weigert, endlich ein landesgesetzliches Fracking-Verbot zu verankern.
Vielleicht ist das auch der Grund dafür, dass sich der Energiewendeminister weigert, die Anträge der Central Anglia für verschiedene Bereiche, in denen nach Erdöl und Erdgas gesucht werden soll, abzulehnen.
Vielleicht ist das auch der Grund dafür, warum der Energiewendeminister auch die Entscheidung über den Antrag der DEA vor sich herschiebt, neue Bohrungen in unserem Wattenmeer vornehmen zu wollen.