Protokoll der Sitzung vom 12.10.2016

Dieser Modellversuch läuft. Daran beteiligen sich 212 Lehrkräfte, 40 Schulen und 550 Lehrwerke, die eingesetzt werden und die uns wichtige Impulse geben, wie wir künftig Lehrmaterial haben, das nicht nur aus Büchern besteht, sondern das vielfältig ist, das sich aber trotzdem an den Bildungsstandards orientiert. Dennoch müssen wir ganz ehrlich sagen: Auf der einen Seite ist der reale Einsatz solchen Lehrmaterials ausbaufähig - auch in unserem Bundesland. Auf der anderen Seite wird das Lernen mit digitalen Medien immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Davon habe ich mich bei meinen Schulbesuchen überzeugt, und Sie selbst sind auch häufig unterwegs und sehen, wie ganz selbstverständlich mit iPads, Notebooks und Whiteboards in vielen Unterrichtsstunden gearbeitet wird.

Unsere 20 Modellschulen sind die Leuchttürme, die mit Landesmitteln vorangehen. Wir werden das fortsetzen. Wir werden im nächsten Jahr 500.000 € für diesen Bereich zur Verfügung haben und nach den Herbstferien eine weitere Ausschreibung starten, damit sich weitere Schulen als Modellschulen bewerben können, die uns Hinweise geben, wie man hierbei gut vorankommt.

Insofern wird sich das Bildungsministerium auch dafür einsetzen. Wir begleiten das zum Beispiel auch durch den Medienkompetenztag oder andere wichtige Veranstaltungen, die wir in Berlin gemacht haben.

Dennoch muss man sagen, dass es nach wie vor offene Fragen mit Blick auf OER gibt, die nicht abschließend gelöst sind. Das betrifft die Qualitätskontrolle, die Urheberkennzeichnungspflicht und die Rechtssicherheit. Ich will ausdrücklich sagen, dass es sich dabei um sehr ernst zu nehmende Fragen handelt, die nach konkreten Antworten verlangen. Deshalb vertreten wir die bereits dargelegte Position, dass es nicht sinnvoll ist, dass sich jedes der 16 Bundesländer allein dieser Herausforderung stellt,

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

sondern dass wir die Zusammenarbeit mit dem Bund und die Kooperation mit weiteren Bundesländern wollen.

Ich freue mich auch, über die Initiative von Frau Wanka, in diesem Bereich auch finanziell tätig zu werden. Das betrifft vor allen Dingen die Investitionen, bei denen wir deutlich sagen müssen: Das muss eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen sein. Erst damit schaffen wir die Voraussetzungen, um diese Materialien anzuwenden. Denn ohne WLAN können wir lange über Open Educational Resources diskutieren.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW)

Insofern sind wir mitten auf dem Weg. Die Kultusministerkonferenz unter Präsidentschaft von Senatorin Bogedan aus Bremen hat das Thema zum Schwerpunkt gemacht. Im Dezember wird der Bericht zum Lernen mit digitalen Medien vorliegen. Sie wissen, dass unser Staatssekretär Loßack neben dem hessischen Staatssekretär die Federführung hat. Dann werden wir weiter diskutieren - ich hoffe auch im Ausschuss -, welche Konsequenzen wir ziehen.

Denn es wird nicht so sein, dass der Bund eine einzige Plattform für OER macht. Es wird nicht so sein, dass jedes Land eine eigene Plattform für OER macht. Darüber müssen wir diskutieren. Ich muss ehrlicherweise sagen: Für mich ist in einem ersten Schritt wichtig, dass man an einer einzelnen Schule gemeinsam den Unterricht vorbereitet, die Materialien austauscht und sie zur Verfügung hat. Damit bekommen die Schulen unter anderem eine kostenlose Möglichkeit bereitgestellt.

Für die Fachdidaktik brauchen wir weitere Module, um weiterzukommen. Auf Bundesebene werden eher Diskussionen geführt, auf vorhandene Strukturen hinzuweisen, und Vernetzungsserver bereit

stellt, damit der Zugriff von überall möglich ist. Aber es gibt nicht die Grundidee, eine einzige Plattform zu schaffen, auf die man alles stellt. Ich glaube persönlich, dass solche Unterfangen nicht erfolgreich sein werden. Insofern ist der Gedanke, dort zu einer Vernetzung zu kommen, aus meiner Sicht richtig. Ich bin gespannt darauf, wie die abschließende Beschlussfassung der KMK aussieht. Wir werden auf der Grundlage in Schleswig-Holstein weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um 1 Minute überzogen. Das steht jetzt allen Fraktionen zu, zunächst der Fraktion, die die Große Anfrage gestellt hat. Das macht der Abgeordnete Sven Krumbeck für die Piratenfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir morgen über die Zukunft der Wissenschaft sprechen, möchte ich heute mit Ihnen über die Zukunft der Bildung sprechen. Bildung ist, wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe an unserer Gesellschaft. Sie ist unser wertvollstes Gut, und sie ist unser Aushängeschild. Mit Bildung gestalten wir gesellschaftliche Struktur, und die Gesellschaft wiederum gestaltet unsere Bildung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, unser Bildungssystem bewusst zu gestalten. Ganz von vorne müssen wir nicht beginnen. Die Bildungsministerin hat die Zeichen der Zeit erkannt. Digitale Bildung steht auf ihrer Agenda. Das begrüßen wir PIRATEN sehr.

(Beifall PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Die Modellschulen „Digitales Lernen“ erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Einführung von digitalen Medien an Schulen in unserem Bundesland ist auf einem guten Weg. Das reicht aber noch nicht, um die Schülerinnen und Schülern gemeinsam auf unsere mittlerweile stark technisierte und digitalisierte Gesellschaft vorzubereiten.

Wenn wir national und international mithalten und unseren Kindern die bestmögliche Ausbildung mit auf den Weg geben wollen und wenn wir im Be

(Ministerin Britta Ernst)

reich der Weiterbildung innovativ sein wollen, damit müssen wir etwas leisten, was die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PIRATEN zur Entwicklung einer OER-Strategie als Kulturwandel bezeichnet hat. Die Landesregierung bezieht sich hierbei auf den kollegialen Umgang zwischen den Lehrenden, der sich durch die Arbeit mit OER verändern kann. Das ist eine gute Beobachtung, eine wichtige Beobachtung der Landesregierung. Ja, der Austausch zwischen Lehrkräften wird sich durch die gemeinsame Erarbeitung und Bearbeitung von frei zugänglichen Bildungsmaterialien verändern. Er wird sich aber auch zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern sowie unter Schülerinnen und Schülern selbst ändern.

Nicht zuletzt wird sich die Art und Weise des Unterrichts ändern. Durch den flexiblen Einsatz von Bildern, Filmen, Präsentationen und Büchern können Unterrichtsstunden interaktiv gestaltet werden. Wissen wird nicht mehr von einer allwissenden unnahbaren Instanz vermittelt; vielmehr wird die Lehrkraft zum vertrauenswürdigen Lernbegleiter.

Frontalunterrichtszeiten sind dann hoffentlich passé - zugunsten der Schülerinnen und Schüler. Blogs, eigene Lernvideos, neue Online-Plattformen können durch OER einfach und offen gestaltet werden. Schülerinnen und Schüler lernen, eigenverantwortlich zu arbeiten. Sie lernen durch die Verwendung von digitalen Medien an den Schulen, kritisch und reflektiert mit der Digitalisierung umzugehen.

(Beifall PIRATEN und Jürgen Weber [SPD])

Auch im Bereich der Weiterbildung sieht die Landesregierung ein erhebliches Potenzial. Das sehen wir genauso. Berufliche Weiterbildung sowie lebenslanges Lernen sollten immer auf dem aktuellen Stand der bildungspolitischen Entwicklung sein; denn Medienkompetenz geht nicht nur Lehrer und Schüler etwas an. Medienkompetenz geht jeden etwas an, der in unserer Gesellschaft beruflich Fuß fassen und in seinem Beruf dauerhaft erfolgreich sein will.

Das ist ja alles schön und gut, werden Sie nun wohl einwerfen. Aber was ist mit den urheberrechtlichen Komponenten? Uns PIRATEN ist bewusst, dass das Urheberrecht in Deutschland nicht nur historisch verankert, sondern für viele unumstößlich ist. Hier empfehlen wir PIRATEN schon seit Jahren, einen längeren Blick nach Großbritannien oder in die USA zu werfen, wo das Fair-Use-Prinzip genutzt wird. Beim Fair-Use-Prinzip kann urheberrechtlich geschütztes Material auch ohne Zustim

mung des Urheberrechtsinhabers genutzt werden, wenn es etwa dem Bereich der Bildung oder Weiterbildung dient. Eine Lockerung des deutschen Urheberrechts hin zu einer angemessenen Verwendung und eines geschützten Austauschs von Lehrmaterialien innerhalb dafür vorgesehener Medienpools kann nur eine Bereicherung für alle sein.

(Beifall PIRATEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, OER ist kein neuer Zugang zu Bildung. Es ist ein erweiterter Zugang. Durch den bereits existierenden Medienpool des IQSH und der Kommunikationsplattform SchulCommSy und die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung und Weiterbildung sowie der Campus Partner GmbH haben wir eine solide Basis, auf der wir aufbauen können. Lassen Sie uns die Zukunft der Bildung gemeinsam gestalten. Geben Sie OER Inhalt. Aussprechen müssen Sie den Begriff ja nicht.

(Beifall PIRATEN und Jürgen Weber [SPD])

Zum Schluss möchte ich noch eine Sache in Erinnerung rufen. Die Landesregierung sieht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Verwendung von OER als zukunftsweisende Möglichkeit für die Hochschulen in unserem Land. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir morgen nicht vergessen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall PIRATEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Frau Abgeordnete Heike Franzen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den PIRATEN für ihre Große Anfrage danken. Damit greifen Sie ein Thema auf, das, glaube ich, für die Zukunft eine wichtige Rolle spielt und in diesem Parlament noch mehr Raum einnehmen sollte, nämlich den freien Zugang zu Unterrichtsmaterialien, deren individuelle Verwendung und Gestaltung. Vielen Dank an die PIRATEN, dass Sie dieses Thema aufgreifen.

(Beifall PIRATEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Unterricht gestaltet wird, welche Materialien wann und wie zum Einsatz kommen und wie sie bearbeitet werden, das liegt in der täglichen Entscheidung

(Sven Krumbeck)

von Lehrkräften. Dabei können OER-Materialien ein gutes Instrument sein. OER-Materialien im Unterricht zu bearbeiten, neu zusammenzustellen und so gestaltete Unterrichtseinheiten auch anderen wieder zur Verfügung zu stellen, erschließt durchaus neue Möglichkeiten der Unterrichtsvorbereitung und der Unterrichtsgestaltung. OER hat also ein großes Potenzial, zur Qualitätsentwicklung von Lehrmaterialien beizutragen und die Nutzung digitaler Medien im Unterricht zu unterstützen. Dazu kann die Mediathek des IQSH einen großen Beitrag leisten - Sven Krumbeck hat es gerade schon angesprochen -, indem sie diese Medien zur Verfügung stellt und vor allem die Qualität der Angebote vorher geprüft wird; denn auch Qualität muss sichergestellt werden. Das klingt zunächst einmal sehr einfach.

Ich bin in der letzten Zeit allerdings öfter mal gefragt worden: Was ist eigentlich OER? - Ich möchte aus der Antwort auf die Große Anfrage zitieren das ist nicht so einfach zu verstehen -:

„Dieser folgend, sind OER ,Lehr-, Lern- und Forschungsressourcen in Form jeden Mediums, digital oder anderweitig, die gemeinfrei sind oder unter einer offenen Lizenz veröffentlicht wurden, welche den kostenlosen Zugang sowie die kostenlose Nutzung, Bearbeitung und Weiterverbreitung durch andere ohne oder mit geringfügigen Einschränkungen erlaubt.‘“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Satz habe ich geübt. So kompliziert wie dieser Satz nämlich ist, so kompliziert ist durchaus auch der Sachverhalt.

(Serpil Midyatli [SPD]: Das ist etwas für den Sprachkurs, den wir jetzt für alle verpflich- tend einführen!)

- Vielen Dank, Frau Midyatli. Den können wir dann ja zusammen belegen.

(Serpil Midyatli [SPD]: Gerne!)

So kompliziert dieser Sachverhalt auch ist, so muss man feststellen, dass einige Fragestellungen für die Verwendung von OER-Materialien noch gar nicht zufriedenstellend geklärt sind. Dabei geht es um die Qualitätskontrolle, Urheberrechtskennzeichnungen und auch die Rechtssicherheit für die Verwender. Ich glaube, das ist auch eins der zentralen Themen, das wir klären müssen.

Bereits im September 2013 arbeitete eine Arbeitsgruppe des Bundesforschungsministeriums und der Kultusministerkonferenz an diesem Thema und hat

im letzten Jahr einen Bericht dazu vorgelegt. Vorschläge für eine einfachere, rechtssichere Lösung sollen erarbeitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch notwendig, damit die Bildungseinrichtungen, die solche Medien nutzen, rechtssicher arbeiten können. Insbesondere die Frage des Urheberrechtes ist hier zu berücksichtigen.

Herr Krumbeck, da bin ich ein bisschen anderer Auffassung als Sie: Urheber bleiben auch bei einer Veröffentlichung von OER Rechteinhaber. Natürlich muss auch der Rechteinhaber darstellen können, was mit seinem persönlichen und geistigen Eigentum geschehen darf und nicht geschehen darf. Im Augenblick ist es so, dass, um solche Inhalte zugänglich zu machen, meist Lizenzen über das Creative-Commons-Lizenzsystem vergeben werden. Da muss man natürlich schon sagen, dass die Nutzungsbedingung und der Umfang an Auflagen, den es gibt, um die entsprechenden Materialien zu nutzen, so groß und so kompliziert sind, dass das für den alltäglichen Einsatz an den Schulen zu kompliziert ist. Ich glaube, daran müssen wir noch ein Stück arbeiten.

Darüber hinaus sind OER nicht die einzige Möglichkeit, den Unterricht zu gestalten. Das ist ein Medium, aber das ist ein wichtiges Medium, wenn wir wollen, dass Schulen digitalisiert werden und Schüler auf den Beruf vorbereitet werden. Dafür sind sie ein wichtiges Medium. Trotzdem müssen die rechtlichen und qualitativen Fragen sichergestellt werden.

Es gibt auch andere Akteure, die wir berücksichtigen müssen, sowohl den Bund als auch die EUEbene, die mitentscheiden müssen. Ich bin aber der Auffassung, dass das zu lösen ist. Wir würden uns vorstellen, wenn es zu einer Lösung kommt, dass es auf Bundesebene einen Online-Pool gibt, der sich mit den anderen Ländern, den Mediatheken der anderen Länder, verknüpft. Ich glaube, es macht wenig Sinn, wenn jedes Land eine eigene Strategie fährt, sondern ist besser, hier gemeinsam voranzugehen. Da sind tatsächlich die KMK und auch das Bundesministerium ein Stück gefordert.

Meine Damen und Herren, bis jetzt steckt das Thema hier in Schleswig-Holstein in der Anwendung noch in den Kinderschuhen. Es ist durchaus ausbaufähig. Aber die Antwort auf die Große Anfrage zeigt auch viele Initiativen auf, insbesondere an unseren Hochschulen, die solche Medien bereits deutlich häufiger nutzen und zum Einsatz bringen. Ich glaube, dass wir alle ein Stück weit davon profitieren könnten, wenn wir diese Medien mehr nutzten. Das kann aber nur unter der Voraussetzung gesche