Protokoll der Sitzung vom 12.12.2012

Beispiel Gemeinschaftsschulen. Wir ermöglichen den Eltern Wahlfreiheit, wenn wir bereits zum kommenden Schuljahr 2013/2014 die Möglichkeit schaffen, dass Gemeinschaftsschulen eigene Ober

(Martin Habersaat)

stufen einrichten können. Die Vorgängerregierung hat diesen Weg blockiert. Wir korrigieren das,

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

weil wir wollen und ebenso viele Eltern wollen, dass künftig erstens Bildungsbiografien nicht bereits im Alter von neun oder zehn Jahren entschieden werden und dass zweitens mehr Kinder zu höheren Bildungsabschlüssen geführt werden, als dies aktuell der Fall ist.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das ist gut für die Eltern und für ihre Kinder, vor allem aber für unser Land.

Das, meine Damen und Herren, ist die Wahlfreiheit, die sich Eltern für ihre Kinder wünschen. Eltern wollen und sollen zwischen starken Gymnasien und starken Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe wählen können und eben nicht politisch vorgegeben bekommen, auf welche Art und Weise und in welcher Schulart ihr Kind das Abitur zu erwerben hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, den Elternwillen zu beachten und den Schulen Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, dazu bedarf es keiner Aufforderung der Opposition, zumal keiner Aufforderung durch die FDP und die CDU, die in der vergangenen Legislaturperiode in ihrer Regierungsverantwortung die Differenzierungsstunden für die Gemeinschafts- und Regionalschulen halbiert und 300 Stellen gestrichen haben. Hier wurde der Elternwille nicht nur nicht ernst genommen, sondern mit Füßen getreten.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP])

Wir haben das korrigiert, wir machen es besser. Wir achten den Elternwillen, indem wir starke Gymnasien und starke Gemeinschaftsschulen ermöglichen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Starke Gymnasien!)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Uns liegt ein Antrag der Fraktion der FDP in der Sache vor. Jetzt muss ich den Herrn Abgeordneten Krumbeck noch fragen, ob er die Diskussion im Ausschuss als Antrag verstanden wissen will. Wenn ja, wäre es ein Überweisungsantrag. Das war nicht eindeutig.

(Zuruf Sven Krumbeck [PIRATEN])

- Das ist also als Antrag gemeint. Dann ist dies der weiter gehende Antrag.

Wir kommen jetzt in der Abstimmung zunächst zu dem Antrag, den Antrag in der Drucksache 18/349 (neu) an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nur die Fraktion der PIRATEN.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Da das nicht ganz gereicht hat, müssen wir es jetzt noch einmal versuchen.

(Heiterkeit)

Wer dem Antrag also seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP sowie der Abgeordnete Dr. Breyer von den PIRATEN.

Wer diesem Antrag in der Gegenprobe nicht seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SSW und die restlichen PIRATEN.

Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.

Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 25 und 39:

Gemeinsame Beratung

a) Bericht zur Zukunft der Lehrerausbildung

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/371

b) Schulartbezogene Lehrerausbildung erhalten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/388

Der erste Antrag ist von der Fraktion der FDP. Deswegen gebe ich jetzt in der Aussprache, die ich hiermit eröffne, das Wort Herrn Abgeordneten Christopher Vogt von der FDP-Fraktion.

(Widerspruch)

Ist das falsch? - Ja, das ist ein Berichtsantrag. Alles klar. Ich danke für den Hinweis. Das habe ich in der Schnelle nicht gleich erkannt.

(Ministerin Dr. Waltraud Wende)

Nun beantragen Sie sicherlich, diesen Bericht hier mündlich vorzutragen. Ist das richtig, Herr Abgeordneter?

Herr Präsident, ich möchte kurz auf Folgendes hinweisen. Wir hatten den Antrag schon in der vergangenen Plenartagung gestellt und hatten beschlossen, in dieser Sitzung zunächst den Bericht der Ministerin zu hören, damit ich nachher auf den Bericht antworten kann. Vorher ist das immer schlecht.

Das habe ich übersehen. Vielen Dank für den Hinweis. Dann bitte ich jetzt die Frau Ministerin, ihren mündlichen Bericht abzugeben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Tagen habe ich wiederholt betont, dass wir bei der Reform der universitären Lehrerausbildung eine Lösung verfolgen, die keinen der beiden Hochschulstandorte als Verlierer dastehen lässt.

In ersten Gesprächen mit den Präsidien beider Universitäten haben wir ausgelotet, welche Art der Ausbildung an welchem Standort aufgrund der faktischen Gegebenheiten möglich und sinnvoll ist. Dabei geht es nicht nur um Standort- und Strukturfragen, auch inhaltliche Qualitätsanforderungen sind zu bedenken. Darüber hinaus sind weitere Aspekte im Auge zu behalten, wenn es um die Zukunft unserer Lehrerinnen- und Lehrerbildung geht.

Erstens sind dies die Ausbildungsdauer und der Ausbildungsumfang. Nach KMK-Vorgaben darf ein Masterabschluss nur vergeben werden, wenn im gesamten Studium 300 ECTS erreicht werden. Das entspricht einer Ausbildungsdauer von fünf Jahren.

Zweitens sind das Fragen der Besoldung. Welche besoldungsrechtliche Ausbildung der 300er-Master haben wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dabei zeigt ein Blick in andere Bundesländer, dass die Umstrukturierung in Bachelor- und Masterabschlüsse bisher nicht zu Überlegungen geführt hat, Lehrkräfte mit Masterabschluss generell nach A 13 zu besolden.

Wenn es nach mir geht, wird es in Schleswig-Holstein künftig zwei verschiedene Ausbildungsprofile geben: einen Primarstudiengang, der für die Unterrichtstätigkeit an Grundschulen qualifiziert, und

einen Sekundarstudiengang, der sowohl für Unterrichtstätigkeit an den Gymnasien als auch für Unterrichtstätigkeit an den Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe qualifiziert.

Mit einer solchen Neujustierung der Lehrämter orientiert sich die Qualifizierung unserer heutigen und zukünftigen Lehrkräfte an den tatsächlichen Bedarfen der bestehenden Schullandschaft. Die Studieninhalte des Primarstudiengangs richten sich an den fachwissenschaftlichen und den fachdidaktischen Anforderungen aus, die an die Tätigkeit im Grundschulbereich gestellt werden.

Die Studieninhalte im Sekundarstudiengang entsprechen den hohen fachwissenschaftlichen Anforderungen der ehemaligen Gymnasiallehrerausbildung, wobei das Studienangebot zukünftig mehr pädagogische, praktische und didaktische Anteile haben wird. Da wissenschaftliche Studien belegt haben, dass die fachwissenschaftliche Kompetenz der Lehrkräfte der Schlüssel zu erfolgreicher Unterrichtstätigkeit ist, wird das hohe fachwissenschaftliche Niveau der ehemaligen Gymnasiallehrerausbildung für die Neuausrichtung der Studienangebote richtungsgebend sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Reform der Lehramtsstudiengänge wird zur Sicherung beider Schulstandorte beitragen. Die Reform der Lehramtsstudiengänge wird bei den Studierenden aller Lehramtsstudiengänge die berufliche Qualifizierung für den Arbeitsplatz Schule verbessern. Die Reform der Lehramtsstudiengänge wird die Qualität unserer schulischen Bildung verbessern. Und die Reform der Lehramtsstudiengänge wird in ihrer Ausgestaltung von den Anregungen aus dem Bildungsdialog entscheidend profitieren können. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PIRATEN und SSW)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Christopher Vogt.

Herr Präsident! Ich danke der Ministerin für ihren Bericht. Frau Ministerin, die von Ihnen geplante Einführung des von Ihnen sogenannten Sekundarstufenlehrermodells - einige nennen es Einheitslehrer; da ich ein sachlicher Typ bin, liegt mir ein solcher Kampfbegriff fern - sorgt seit Monaten für

(Vizepräsident Bernd Heinemann)

große Unruhe nicht nur an den Gymnasien, sondern auch an den Universitäten in Kiel und Flensburg. Sie versuchen zu beschwichtigen. Das Modell des Stufenlehrers ist, das ist unsere Befürchtung, eine so offensichtliche Schwächung der erfolgreichen Schulform Gymnasium, dass Ihnen das wahrscheinlich nicht gelingen wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich mit Ihrem Modell noch einige Zeit nehmen müssen, bis es ein mit den Hochschulen abgestimmtes Modell gibt, das Sie uns präsentieren können.

Die finanziellen Auswirkungen - dazu haben Sie eben schon etwas gesagt - müssen angesichts der finanziellen Lage des Landes von vornherein mit bedacht werden. Insofern sind wir auch dort der Auffassung, dass es nicht so einfach wird, wie Sie es sich vorstellen. Aber wir werden es sehen. Für uns steht auf jeden Fall fest, dass die Besoldung der Lehrer auch in Zukunft fair geregelt sein muss. Wer die gleiche Ausbildung erhält, wer angeblich auch die gleiche Aufgabe hat, muss in Zukunft auch gleich besoldet werden. Insofern sind wir gespannt, wie das funktionieren soll. Eine Lösung, die sich an einer niedrigeren Besoldungsstufe orientiert, kann aus unserer Sicht nicht die Lösung des Problems sein.

Meine Damen und Herren, ich glaube Ihnen gern, wenn Sie sagen, kein Universitätsstandort werde bei der Neuregelung geschwächt. Sie haben eben noch einmal ausdrücklich gesagt, dass das das Ziel ist. Auch da sind wir sehr gespannt. Es gibt an der Uni Flensburg, aber auch in Kiel große Befürchtungen. Insofern hoffen wir, dass wir Ihnen dort Glauben schenken dürfen.

Eine Neuordnung der Lehramtsstudiengänge ist unbestritten notwendig. Die Vorgängerregierung hatte sie angepackt. Die neue Landesregierung möchte aus unserer Sicht einen leider politisch motivierten Weg gehen, den wir nicht gutheißen können. Man hört von vielen Gesprächsterminen. Auch Sie haben gerade bestätigt, es laufen derzeit sehr viele Gesprächstermine mit den Universitäten in Kiel und Flensburg. Die Frage der Neuordnung der Lehrerausbildung ist, glaube ich, keine Frage, die nur mit den Universitäten besprochen werden muss, sondern die auch mit den Lehrerverbänden besprochen werden muss. Die großen Bedenken der Lehrerverbände müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Da wäre wirklich ein Dialog gefragt.