Deswegen ist für uns Vielfalt in der Wissenschaft wichtig. Statt eines zehnten BWL-Studiengangs wollen wir beispielsweise Studiengänge und Forschungsprojekte fördern, die die Nachhaltigkeit auch ökonomisch stärker in den Blick nehmen. Wir wollen Projekte fördern, die Ökonomie nicht ausschließlich als Mathematik verstehen, sondern die Umweltzerstörung, Klimawandel, Finanzmarktkrise, soziale Ungleichheit oder Arbeitslosigkeit als Bestandteil ökonomischer Sachverhalte mit in den Blick nehmen. Es gibt solche Initiativen in Schleswig-Holstein; wir wollen sie stärken.
An unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gibt es zahlreiche Projekte, die sich mit Klimaschutz, regenerativer Energie und Nachhaltigkeit beschäftigen. Das ist gut so, reicht uns aber noch nicht aus. Projekte wie Yooweedoo oder Zukunftsmacher setzen wichtige Akzente für eine verantwortungsvolle Hochschullandschaft. Wir wollen sie ausweiten.
Wir müssen unsere Hochschulen dabei unterstützen, Nachhaltigkeit zum Leitmotiv ihrer Arbeit zu machen. Das ist eine Art grüner Faden für die zukunftsorientierte Forschung und Lehre. Dabei ist es wichtig, die Grenzen in unseren Köpfen weiter einzureißen, um zu interdisziplinären und internationalen Projekten zu kommen.
Wir haben die Flensburger Universität dabei unterstützt, Europa-Universität zu werden, und wollen sie beim weiteren Ausbau unterstützen. Aber auch alle anderen Hochschulen wollen wir dabei unterstützen, sich internationaler aufzustellen. Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle die Christian-Albrechts-Universität nennen, die im Rahmen der Kiel-San-Francisco-Initiative gerade auf der Suche nach einer Partneruniversität in Kalifornien ist. Dabei wünschen wir viel Erfolg. Unsere Unterstützung hat sie.
In unseren Städten gründen sich gerade zahlreiche Start-ups - viele davon sehr nachhaltig. Häufig sind das Ausgründungen aus den Hochschulen unseres Landes. Sie beziehen klar Stellung und entwickeln Visionen für eine nachhaltige Gesellschaft. Genauso soll das sein.
Die Strukturen für unsere Hochschulen beziehungsweise für diese Start-ups sind in einigen Hochschulen sehr vielversprechend. Mit dem Zentrum für Entrepreneurship und der Alten MU in Kiel, dem Dr. Werner Jackstädt-Zentrum in Flensburg oder dem GründerCube in Lübeck gibt es bereits spannende Projekte. Allerdings sind einige von ihnen auf Kante genäht und abhängig von Projektfinanzierungen des Bundes, die zeitlich befristet sind. Oder sie haben zu wenige Ressourcen für zu wenige Stellen.
Wir wollen Wirtschaftsfördermittel dafür nutzen, diese Gründerzentren besser auszustatten sowie jungen Gründerinnen und Gründern die Möglichkeit zu geben, auch im Ausland, beispielsweise im Baltikum oder in Skandinavien, wo sehr viel für Startups läuft, in Kooperationsprojekten mit anderen Ländern weitere Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln. Das könnte mehr Innovationen in unser Land bringen.
Wir wollen unsere Hochschulen für neue und nachhaltige Ideen öffnen, so viel steht fest. Dazu gehört auch, dass wir etwas für unsere Forschungslandschaft und für unsere außeruniversitären Forschungseinrichtungen tun. Das ist in der bisherigen Debatte noch kein großes Thema gewesen.
Wir Grüne möchten allerdings deutlich sagen, dass wir die Diskussion, die sowohl in Kiel als auch in Flensburg um die außeruniversitären Forschungseinrichtungen geführt wird, wohlwollend begleiten. Es gibt in beiden Städten Diskussionen, weitere Forschungszentren beziehungsweise ein außeruniversitäres Forschungszentrum in die jeweilige Stadt
zu holen. Wir finden, dass Schleswig-Holstein dringend - das richtet sich in Richtung Bund - mehr außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bekommen sollte. Wir liegen zahlenmäßig unter dem, was uns nach dem Länderschlüssel eigentlich zusteht. Wir sind optimistisch, dass wir auch in diesem Bereich gemeinsam Fortschritte erzielen können.
Abschließend sei gesagt, dass die Wissenschaftspolitik in dieser Wahlperiode - sie ist ja noch nicht beendet; ich habe schon gesagt, vielleicht kommen ja noch ein, zwei wichtige Projekte - sehr oft von aufgeregten Debatten und sehr viel Polemik begleitet worden ist. Wenn man aber eine Bilanz zieht, dann sieht man, dass unter dem Strich eigentlich viel gemacht wurde. Daran kann man sich dann ja reiben und sagen, das ist in die falsche Richtung gegangen, oder es war zu wenig oder was auch immer. Aber es ist in den letzten Jahren in der Wissenschaftspolitik eine ganze Menge passiert. Das war nicht immer so in diesem Land. Ich glaube, dass dies gute Sachen sind, auf denen wir Grüne zusammen mit SPD und SSW gut aufbauen können. Wir haben noch genug Ideen für die nächsten fünf Jahre in der Wissenschaftspolitik. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ministerin Alheit und in der Koalition. Wir bringen unseren Wissenschaftsstandort voran. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor wir fortfahren, möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne zu begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des RBZ Bad Segeberg sowie der Gemeinschaftsschule Harksheide aus Norderstedt und Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer der Deutschen Angestellten-Akademie. Seien Sie alle herzlich willkommen im Kieler Landeshaus!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung der Wissenschaft für unser Bundesland ist heute schon viel gesagt worden, sehr viel sogar. Auch ich glaube, dass die Wissenschaft ganz entscheidend für die Entwicklung unseres Bundeslandes ist, dafür, ob unser Bundesland eine
gute Zukunft haben wird oder nicht, weil eben das, was in den Köpfen unserer jungen Menschen ist, immer bedeutsamer wird, weil eben auch immer mehr Menschen studieren. Ich möchte an dem Punkt auch anmerken: Ich glaube, jede Landesregierung sollte - so erfreulich es ist, dass immer mehr Menschen ein Studium anfangen - auch darauf achten, dass die duale Berufsausbildung nicht unter die Räder kommt. Ich glaube, das ist auch ein wichtiger Punkt. In der FDP heißt es neuerdings wir überarbeiten ja aus bekannten Anlässen alle Politikbereiche -: Ein Meister muss genauso viel wert sein wie ein Master. Ich glaube, das ist ein Punkt, den man an dieser Stelle einmal erwähnen sollte.
Ich fand den Titel dieser Regierungserklärung wirklich sehr bemerkenswert. Wenn man die letzten Jahre hier im Landtag verfolgt hat, weiß man, das muss von dem Spindoktor von Torsten Albig gekommen sein: „Starkes Schleswig-Holstein - Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft“. Mich hat das - ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern - an den damaligen fiktiven CDU-Landtagsabgeordneten aus der Harald Schmidt Show Dr. Udo Brömme aus Köln erinnert, der immer gesagt hat: Zukunft ist für alle gut. - Daran musste ich irgendwie denken.
Ich habe im letzten Monat auch nicht so ganz verstanden, warum die Regierungserklärung erst angekündigt und dann kurzfristig wieder abgesagt wurde. Die Begründung des Ministerpräsidenten war ja: Na ja, wir haben auch andere wichtige Punkte. Vielleicht sollten wir es ein paar Wochen später beraten. - Das fand ich für eine Regierungserklärung ganz außergewöhnlich. Man scheint sich also nicht so sicher zu sein, dass das Ganze alles so bedeutungsschwanger ist, dass das Land das sofort erfahren muss. Sei es drum.
Ich war sehr begeistert, dass Herr Stegner heute Morgen nicht nur eine neue, dynamische Frisur hatte, sondern sich auch als Anklatscher präsentiert hat. Aber ich wollte nach den Reden der Kollegen Habersaat und Andresen nur noch einmal daran erinnern: Es gab eine Regierungserklärung von Frau
(Beifall FDP und CDU - Serpil Midyatli [SPD]: Das ist jetzt ganz schön dünn, ganz, ganz dünn! Es gibt Gott sei Dank noch Proto- kolle, die schriftlich gefertigt werden!)
- Ich werde mich mit Frau Alheit beschäftigen und auf jeden Fall zur Regierungserklärung sprechen. Interessant ist ja immer, was in einer Regierungserklärung erwähnt wird. Das waren viele kleine Punkte; zu einigen werde ich gleich kommen. Aber noch viel interessanter finde ich immer, was nicht erwähnt wird. Das ist ja immer das Spannende. Das war ja so ein bisschen die wissenschaftspolitische Bilanz der Landesregierung in dieser Wahlperiode und sozusagen der Ausblick auf das, was bis zur Landtagswahl noch kommen soll.
Einer der aus meiner Sicht wichtigsten wissenschaftspolitischen Punkte in dieser Wahlperiode wurde nur ganz am Rande gestreift. Das ist das Thema Reform der Lehrerausbildung. Das ist aus meiner Sicht eine der wichtigsten Reformen im Bereich der Hochschulpolitik in dieser Wahlperiode. Ich will jetzt nicht den Landtagswahlentwurf der FDP vortragen. Daniel Günther hat es ja sehr geschickt als Werbeblock für die CDU in SchleswigHolstein genutzt und zehn Punkte vorgetragen.
Er hat auch gesagt, dass er ein Hochschulfreiheitsgesetz vorlegen will. Dann können wir einfach unseres auf den Kopierer legen; das spart dann ja auch wieder Zeit.
- Ich möchte nur kurz eines sagen, Frau Kollegin; nicht dass Sie sich wieder aufregen: Ich leite ja die Programmkommission in meiner Partei. Ich habe eben kurz überlegt, ob ich noch kurz hochlaufe und unseren Programmentwurf schon einmal vorlese. Wir kennen es von der CDU ja nicht anders, dass unsere Programmpunkte einfach auf den Kopierer gelegt werden, aber sei es drum. Es war ja ganz interessant.
Ich wollte sagen, dass die Lehrerausbildung ein Punkt ist, über den man tatsächlich auch im Wahlkampf sprechen wird. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass man dort nachjustieren muss. Wir haben auch dazu damals einen Gesetzentwurf vorgelegt, weil wir der Auffassung sind, Gymnasien
und Gemeinschaftsschulen sind unterschiedliche Schultypen, die jeweils eine eigenständige Ausbildung brauchen. Deswegen werden wir das entsprechend vorschlagen.
Was die Behauptung vonseiten der Koalition angeht, man hätte jetzt die Lehrerausbildung angepackt, so war es in der Tat dringend notwendig, dass das einmal reformiert wird, weil die Schulstrukturen schon jahrelang ganz anders aussahen. Aber Sie behaupten immer, Sie hätten die Lehrerausbildung an die bestehenden Schulstrukturen angepasst. In Wahrheit haben Sie die Lehrerausbildung an das angepasst, was Sie haben wollen, nämlich eine Schule für alle. Es gibt jedoch unterschiedliche Schultypen. Deswegen muss es auch eine zielgerichtete Ausbildung dafür geben.
Vielen Dank, Herr Kollege. Da Sie das Stichwort Lehrkräftebildungsgesetz erwähnt und angekündigt haben, dass Sie diesbezüglich gerne Änderungen vornehmen wollen, möchte ich Sie, ohne den FDP-Programmentwurf vorwegzunehmen, fragen: Würden Sie mir recht geben, dass sich die Hochschulen, seitdem wir das Lehrkräftebildungsgesetz vor zwei Jahren beschlossen haben, längst auf den Weg gemacht haben, das heißt, dass beispielsweise an der Europa-Universität in Flensburg und auch an der Christian-Albrechts-Universität entweder Teile schon umgesetzt worden sind oder die Planungen sehr weit fortgeschritten sind? Was sagen Sie denn den Menschen, die sich in den letzten zwei Jahren auf den Weg gemacht haben, die Studiengänge umgestaltet haben, die Professuren daraufhin neu ausgerichtet haben und ausgeschrieben haben, dass Sie nach der Landtagswahl das Lehrkräftebildungsgesetz wieder verändern wollen? Das
bedeutet doch für sie, dass die Arbeit, die sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, für die Katz gewesen ist und dass sie wieder von vorne anfangen können.