Gerade an unseren Fachhochschulen kann man sehen, wie wichtig die Bedeutung von Wissenschaft und Ideen, die an Hochschulen entstehen, für unsere gesamte Gesellschaft sind. Gerade unsere Fachhochschulen sind dafür ein Beispiel. In wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel Gesundheit, Digitalisierung oder auch erneuerbare Energien, sind sie führend und tragen dazu bei, wichtige Zukunftsfragen zu stellen und darauf Antworten zu geben.
Deshalb haben wir bei der Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt unsere Fachhochschulen überdurchschnittlich gestärkt. Wir unterstützen deshalb auch unsere Wissenschaftsministerin Kristin Alheit bei Ihrer Initiative, eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen - gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern - auf den Weg zu bringen, ebenso wie wir natürlich auch unsere Universitäten bei der nächsten Phase der universitären Exzellenzinitiative - so will ich sie einmal bezeichnen - unterstützen.
Das von Ministerin Alheit vorgeschlagene Programm würde die Fachhochschulen deutlich aufwerten, und es zeigt, dass es schon längst keine Zweiklassengesellschaft mit forschungsstarken Universitäten und rein anwendungsorientierten Fachhochschulen mehr gibt. Die Welt hat sich weiter gedreht, und das bringen wir auch durch das schon erwähnte Promotionskolleg zum Ausdruck, mit dem wir Fachhochschulen die Möglichkeit geben, gemeinsam in Kooperation mit Universitäten und anderen auch Promotionen anzubieten. Ich glaube, dass das ein Erfolgsmodell werden kann. Wir werden in ein paar Jahren - wer auch immer dann hier stehen wird - über die Ergebnisse diskutieren können. Ich bin optimistisch, dass dabei etwas Gutes herauskommen wird.
Die Betreuungsverhältnisse an unseren Fachhochschulen sind im bundesweiten Vergleich sehr schlecht. Diese zu verbessern, muss ebenfalls eines unserer großen Ziele für die nächste Wahlperiode sein. Davon bin ich fest überzeugt. Wir haben da Verbesserungen dadurch erzielt, dass wir Mittel an die Fachschulen geben, aber diese Aufgabe ist natürlich noch nicht erledigt.
- Herr Kollege, das ist keine falsche Aussage. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir im Bereich des Hochschulpakts und bei der Grundfinanzierung die Fachhochschulen überdurchschnittlich stärken und wir damit natürlich auch etwas tun, um die Situation zu verbessern. Aber natürlich ist das Problem breiter und hängt auch mit gesetzlichen Bestimmungen zusammen - falls Sie darauf anspielen -, aber dazu hab ich gerade gesagt, dass wir uns das noch vornehmen müssen.
Zum Thema junge Nachwuchswissenschaftler möchte ich ebenfalls ein paar Sätze sagen. Es gibt sehr, sehr viel junge Menschen, die sich dafür entschieden haben, eine wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen und mit ihren Kompetenzen beispielsweise nicht in die Industrie zu gehen. Daraus
ergeben sich für diese Personen durchaus Schwierigkeiten. Teilweise sind es Verträge, die auf gerade einmal ein Jahr oder einen noch kürzeren Zeitraum befristet sind, es sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Das alles macht die Familien- und Karriereplanung für junge Menschen ziemlich unmöglich. Es kann uns nicht egal sein, wenn beispielsweise an der Christian-Albrechts-Universität nur 13 % der wissenschaftlich Beschäftigten einen unbefristeten Vertrag und ein Drittel der befristeten Arbeitsverträge nur eine Laufzeit von bis zu einem Jahr haben. Natürlich wird es auch weiter Befristungen geben, Herr Kollege Habersaat hat das schon gesagt, aber diese Zahlen sind erschreckend. Und sie sind Auftrag für Hochschule und Politik zugleich, jungen Nachwuchswissenschaftlern bessere Zukunftsperspektiven zu geben.
Herr Andresen, könnten Sie mir vielleicht erläutern, woran es liegt, dass die Verträge befristet sind? Ist der Grund dafür, dass die Hochschule sagt: „Wir würden gern die Verträge befristen und euch nicht so lange beschäftigen!“, oder liegt es vielleicht daran, dass die Mittel, die von der Politik herausgegeben werden, befristet sind?
Sowohl als auch. Zum einen sind unsere Hochschulen durch die Unterfinanzierung im Land nicht in der Lage, allen Menschen unbefristete Arbeitsverträge zu geben. Das ist richtig.
Dann gibt es eine ganze Reihe gesetzlicher Bestimmungen im Rahmen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Der Kollege Habersaat hat erwähnt, dass
Gleichzeitig gilt aber auch, an vielen Hochschulen Problembewusstsein für gute Arbeit zu entwickeln. Wenn Sie mit Personalvertretungen oder mit jungen Menschen sprechen, die auf solchen Stellen sitzen, sehen Sie: Auch das ist eine Baustelle. Das ist nicht an jeder Hochschule gleichermaßen der Fall. Ich glaube, dass dabei auch ein Bewusstseinswandel stattfindet. Aber natürlich ist das eine politische Aufgabe. Die Aufgabe ist aber nicht nur politisch, sondern gesamtuniversitär. Da müssen wir gemeinsam ran. Ich bin optimistisch, dass wir dabei noch weitere Schritte gemeinsam mit den Hochschulen gehen.
Vielen Dank. - Sie haben sich in Ihrer Antwort leider ein bisschen um die Realität herumgewunden. Wenn Sie zum Beispiel mit den Mitarbeitern an der FH Westküste reden, merken Sie: Diese haben einen massiven Brain-Drain, weil viele Leute über Hochschulpaktmittel finanziert werden und der eine Hochschulpakt ausläuft und der nächste noch nicht ganz da ist. Die Stellen sind noch nicht vom Finanzministerium bewilligt. Das ist doch von der Politik gemacht, dass diese Stellen nicht bewilligt werden, die Leute deswegen befristet eingestellt werden und sie sich nun etwas ganz anderes suchen.
- Ich habe nicht darum herumgeredet, sondern ich habe gesagt, dass das eine politische Aufgabe ist. Ich weiß nicht, ob Sie dabei einen Unterschied zu Ihrer Formulierung finden. Natürlich ist das eine politische Aufgabe. Deshalb haben wir auch gesagt, dass, wenn wir die Finanzierung der Hochschulen anheben, was wir tun, dies auch von den Hochschulen genutzt werden muss, um jungen Wissenschaftlern bessere Verträge zu geben. Daher haben wir das schon gekoppelt.
Es gibt den Kodex für gute Arbeit, der gerade entsteht. Auch da macht Wissenschaftsstaatssekretär Rolf Fischer gute Arbeit.
Es bleibt eine gemeinsame Aufgabe. Ich glaube, dass wir dabei auf einem ganz guten Weg sind. Die Grundfinanzierung anzuheben und gleichzeitig einen Kodex einzuführen, ist ein guter Weg, mit dem zumindest auch Personalvertretungen ganz gut leben können.
Viele unserer anderen beschlossenen Reformen wie die Abschaffung der Anwesenheitspflicht oder die Einführung von mehr Mitbestimmungsrechten von Studierenden befinden sich noch in der Umsetzung. Sie haben im letzten Jahr zu viel Aufregung geführt. Wir Grüne stehen voll und ganz hinter den Beschlüssen, die wir letztes Jahr getroffen haben. Studierende und Personal sollen mehr darüber mitbestimmen dürfen, was an ihrer Hochschule passiert.
Herr Günther, ich bin sehr froh, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es große Unterschiede zwischen CDU und Grünen gibt. Die einen stehen dafür, Mitbestimmung abzuwickeln. Die anderen stehen dafür, dass sie weiter gestärkt wird.
Deshalb bin ich auf die Umsetzung an unseren Hochschulen gespannt. Ich glaube auch, dass sich nach dem ersten Sturm der Entrüstung inzwischen ein ganz konstruktives Klima der Zusammenarbeit abzeichnet. Hochschulleitungen, Studierende und Personal arbeiten gemeinsam daran, die Ziele des neuen Hochschulgesetzes umzusetzen.
Zum Thema Anwesenheitspflicht: Wir Grüne stehen für ein selbstbestimmtes Studium. In einer Zeit, in der Studierende neben dem Studium arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren, braucht man Flexibilität. Deshalb haben wir die Anwesenheitspflicht für viele Hochschulveranstaltungen abgeschafft.
- Ich freue mich, dass Sie jetzt klatschen, Herr Kollege König. Als wir diese Debatte letztes Jahr in großer Kontroverse geführt haben, haben Sie sich weggeduckt.
Wir haben das aber gemacht. Wir freuen uns, dass Sie jetzt dabei sind. Aber passen Sie auf, wie Sie sich hier verhalten haben.
Wie Sie sich hier verhalten haben, finde ich äußerst doppelzüngig. Das darf ich an dieser Stelle auch sagen. Auch wenn natürlich klar ist, dass der Studienerfolg größer ist, wenn man zu den Veranstaltungen geht - es wäre komisch, wenn das nicht so wäre -, trauen wir den Studierenden zu, diese Entscheidung selbst zu treffen.
Allen Zweiflerinnen und Zweiflern sei gesagt, dass ich glaube, dass es ganz gut ist, dieses Modell einige Jahre lang auszuprobieren und dann zu schauen, ob die Befürchtungen von anderen eintreffen oder ob diejenigen recht behalten, die für die Lockerung der Anwesenheitspflicht geworben und sich damit durchgesetzt haben. Wir scheuen diese Evaluierung nicht. Aber jetzt sollten wir dieses Modell erst einmal ausprobieren.
Wir Grüne sprechen uns auch für mehr Autonomie für unsere Hochschulen aus. Auch wenn das immer anders erwähnt wird, sind wir bereits einige Schritte in diese Richtung gegangen. Wir haben zum Beispiel einige Berichtspflichten im Rahmen der Zielvereinbarung abgeschafft. Auch beim Hochschulbau gab es mehr Freiheiten. Das Ganze war in dieser Debatte bereits Thema.
Wir können uns weitere Schritte in Richtung Autonomie vorstellen. Allerdings sollte das gemeinsam mit Studierenden und Personal besprochen werden. Modelle müssen gefunden werden, die auch von Studierenden und vom Personal - beide haben manchmal etwas andere Haltungen als die Hochschulpräsidenten - besprochen und gemeinsam entwickelt werden. Dann können wir über mehr Autonomie für unsere Hochschulen sprechen.
Noch etwas anderes ist wichtig. Nach Jahren, in denen wir uns mit Strukturdebatten beschäftigt haben, sollten wir stärker über eine inhaltliche Profilbildung für unsere Hochschulen reden. Es findet zwar schon viel Gutes an unseren Hochschulen statt, aber das wird bundesweit nicht immer so kommuniziert. Es gibt die Forderung unserer Hochschulpräsidentinnen und Hochschulpräsidenten, dass wir ein bundesweites Marketing für unseren Hochschulstandort und für unsere Hochschulen anstreben sollten. Diese Forderung unterstützen wir Grüne. Das ist eine
gute Idee, um mehr Leute darauf aufmerksam zu machen, welch gute Arbeit jetzt schon in unserer Hochschullandschaft stattfindet.
Inhaltlich wollen wir Grüne Studiengänge und Forschungsprojekte stärker fördern, die soziale und ökologische Innovationen voranbringen. Hochschulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung und sind entscheidend dafür, dass wir Antworten auf wichtige gesellschaftliche Fragen finden. Die Wissenschaft ist dazu da, entweder Antworten zu finden oder zumindest die richtigen Fragen zu stellen.
Ein etwas abstrakteres Beispiel, das mit der HSH Nordbank täglich bei uns konkret wird, betrifft die Finanzkrise. Sie ist ein gutes Beispiel dafür, wie eindimensionale Wirtschaftswissenschaft mit einer Fokussierung auf Rechenmodelle teilweise zur Krise beigetragen hat. Der blinde Glaube an mathematische Modelle hat die Krise damals verschärft.
Deswegen ist für uns Vielfalt in der Wissenschaft wichtig. Statt eines zehnten BWL-Studiengangs wollen wir beispielsweise Studiengänge und Forschungsprojekte fördern, die die Nachhaltigkeit auch ökonomisch stärker in den Blick nehmen. Wir wollen Projekte fördern, die Ökonomie nicht ausschließlich als Mathematik verstehen, sondern die Umweltzerstörung, Klimawandel, Finanzmarktkrise, soziale Ungleichheit oder Arbeitslosigkeit als Bestandteil ökonomischer Sachverhalte mit in den Blick nehmen. Es gibt solche Initiativen in Schleswig-Holstein; wir wollen sie stärken.