Was die Bereitschaft zum Dialog angeht, muss ich allerdings eine kleine Einschränkung machen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn wir ein neues Hochschulgesetz beschließen, das nach sorgfältigen Überlegungen tun, und wenn wir dann unsere Bereitschaft erklären, einzelne Regelungen dieses Gesetzes zu evaluieren und auf den Prüfstand zu stellen, dann gilt das. Es gilt aber auch, dass diese Regelungen erst auf den Prüfstand müssen. Wir werden nicht bereit sein, etwas zu ändern, bevor es ausprobiert worden ist.
Meine Damen und Herren, 21 Minuten reichen nicht, um alle Aspekte der Hochschul- und Wissenschaftspolitik hinreichend zu besprechen.
„Die Wissenschaft soll kein egoistisches Vergnügen sein: Diejenigen, welche so glücklich sind, sich wissenschaftlichen
Zwecken widmen zu können, sollen auch die Ersten sein, welche ihre Kenntnisse in den Dienst der Menschheit stellen.“
Glücklicherweise ist dieses Wort von Karl Marx längst Allgemeingut geworden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In diesen Tagen beginnen circa 13.000 junge Menschen ihr Studium bei uns in Schleswig-Holstein. Heide, Flensburg, Kiel, Lübeck und einige andere Städte haben allen Grund, sich auf viele motivierte junge Menschen zu freuen. Sie werden unser Land beleben und prägen. Sie kommen direkt nach dem Abitur, aus einem Freiwilligendienst, aus dem Job oder aus längeren Auslandsaufenthalten. Allein an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel beginnen über 5.000 junge Menschen ihr Studium. Auch an kleineren Hochschulen wie der Hochschule Flensburg haben rund 1.000 junge Menschen ihr Studium gerade begonnen.
Wir Grüne freuen uns über alle jungen Menschen, die Schleswig-Holstein als ihren Studienort gewählt haben, und wünschen ihnen viel Erfolg. Ihnen sei gesagt: Mischt euch ein, und überlasst nicht den anderen eure Zukunft!
Wir danken unserer Wissenschaftsministerin Kristin Alheit für die Regierungserklärung und auch schon für die Initiative zur Regierungserklärung. Sie hat, wie ich finde, den Unterschied zur CDUFraktion sehr deutlich gemacht, weil wir auch über Wissenschaft diskutieren wollen, wenn es um Inhalte geht, und nicht nur dann, wenn wir ein Skandalisierungspotenzial sehen.
Herr Kollege Günther, ich erkenne an, dass Sie heute erstmalig ein paar Ideen präsentiert haben. Wahrscheinlich sind diese Ideen nicht mit dem AStA der CAU entstanden, sondern eher mit dem
Nachdem meine Kollegin Anke Erdmann Ihnen zuletzt die Details der Kita-Finanzierung erklären musste und dies äußerst peinlich für Sie geendet ist, möchte ich Ihnen sagen, dass Sie auch im Hochschulbereich nicht besonders up to date sind. Vielleicht hätten Sie da den Kollegen Dornquast reden lassen sollen.
Sie behaupten beispielsweise, dass auf den Hochschulkonferenzen nicht über Diversity gesprochen worden sei und die Diversity-Beauftragten, die wir ins Hochschulgesetz geschrieben haben - wofür wir übrigens viel Unterstützung von vielen an den Hochschulen bekommen haben -, dort nie Thema gewesen seien.
Das stimmt schlichtweg nicht. Allein ich kann mich daran erinnern, dass ich mit Menschen über dieses Thema und auch über die Frage nach eine Beauftragung intensiv gesprochen habe. Beispielhaft kann man die Gleichstellungsbeauftragten nennen, die am Anfang sehr skeptisch waren, die am Schluss dann aber gesagt haben: Nein, wenn ihr das so macht, wie ihr das vorhabt, dann ist das eine gute Idee, und dann hilft uns das auch bei unserer Arbeit.
Sie behaupten, dass die Ausweitung der Mitbestimmung irgendwie vom blauen Himmel gefallen wäre, dabei haben gerade Studierende und Personalvertretungen immer wieder auf diesen Konferenzen und danach auch im konkreten Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen und gesagt: Wir wollen mehr Mitbestimmung; wir wollen mehr selbst darüber entscheiden, was an unseren Hochschulen passiert. Auch das ist nicht vom blauen Himmel gefallen, vermitteln Sie hier bitte keinen anderen Eindruck.
Es ist schon interessant, dass ein Teil Ihrer Punkte vor allen Dingen daraus besteht, Reformen, die wir angestoßen haben, wieder abzuwickeln. Für die Grünen kann ich sagen, dass wir dafür nicht zur Verfügung stehen und dass wir auf keinen Fall ein Hochschulgesetz unterstützen können, durch das
Studierende und Personal wieder weniger Mitbestimmung bekommen und in dem Diversity ein Nischenthema sein soll.
Aber auch beim Bau sind Sie aus meiner Sicht nicht ganz auf der Höhe. Da hat es Veränderungen gegeben. Ich habe versucht, in Zwischenfragen darauf hinzuweisen. Es gibt eine Veränderung auch an der Spitze der GMSH. Mit dem ehemaligen Kanzler der Christian-Albrechts-Universität, den Sie sonst in Debatten auch immer gern zitiert haben, ist dort ein hochkompetenter Mann, der sich gerade für die Hochschulen und für den Hochschulbau sehr, sehr stark macht. Wir haben uns als Fraktionsarbeitskreis Finanzen neulich mit ihm getroffen. Wir sind uns sicher, dass die Zusammenarbeit mit den Hochschulen dadurch positiv beflügelt werden wird. Lassen Sie uns das doch erst einmal abwarten, anstatt hier überhastet irgendwelche Reformen anzukündigen.
Ihre Rede war sehr viel dünne Suppe, und wenig von dem, was Sie gesagt haben, hilft konkret an den Hochschulen. Helfen tut hingegen, dass wir als Koalition durch die Beteiligung am Hochschulpakt Tausende Studienplätze geschaffen haben. Andere wollten Hochschulen abwickeln und Studienplätze nach Niedersachsen verscherbeln.
Helfen tut auch, dass wir das Studentenwerk beispielsweise durch den Bau neuer Beratungszentren gestärkt haben oder auch der Anbau für Gruppenarbeitsräume an der Europa-Universität Flensburg, den wir über Zensusmittel finanziert haben.
Es hilft allen Angestellten und Studierenden auch, dass die marode Bausubstanz an der Kieler Christian-Albrechts-Universität nach jahrelangem Weggucken von Vorgängerregierungen nun endlich saniert wird. Mindestens 175 Millionen € nehmen wir dafür in die Hand. Auch wenn das kurzfristig sicherlich im Alltag an der Christian-Albrechts-Universität nerven kann, sind das wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Christian-Albrechts-Universität wird dadurch attraktiver werden.
Aber nicht nur in Kiel, sondern beispielsweise auch auf dem Campus in Lübeck passiert eine ganze Menge. So steht beispielsweise der Spatenstich für das neue Seminargebäude auf dem Campus in Lübeck kurz bevor.
Ich habe eigentlich wenig Lust auf einen Zahlenkrieg, möchte aber trotzdem etwas zum Thema Grundfinanzierung der Hochschulen sagen, weil wir da eine Menge gemacht haben. Der Präsident der Europa-Universität, Professor Reinhart, hat es dadurch ausgedrückt, dass er gesagt hat, dass keine Landesregierung in den letzten Jahren die Grundfinanzierung der Hochschulen so stark angehoben hat wie wir. Damit sage ich nicht, dass wir fertig sind und alles gut ist, aber man muss das einfach auch einmal zur Kenntnis nehmen. Ein bisschen mehr Demut in dieser Debatte würde Ihnen da ganz gut zu Gesicht stehen.
Noch unfassbarer war allerdings der Kollege König, der in einer Diskussionsrunde zu diesen Tagesordnungspunkten vor zwei Tagen im Offenen Kanal den Hochschulpräsidenten indirekt vorgeworfen hat, dass sie sich von uns hätten erpressen lassen, weil er sich sonst gar nicht vorstellen könne, warum sie uns so stark gelobt hätten. - Herr König, ich finde, das ist eine Unverschämtheit, dass Sie so über unsere Wissenschaftler reden und denken. Das schlägt dem Fass wirklich jeglichen Boden aus.
Sie kommen in dieser Debatte ja noch dran, es wäre Zeit, sich bei den Hochschulpräsidenten dafür zu entschuldigen. Vielleicht ist es einfach so, dass sie loben, was sie gut finden, und dass sie kritisieren, was sie schlecht finden - davon hat es auch ein oder zwei Beispiele in der Vergangenheit gegeben.
- Herr Kollege, schön, dass Sie aufgewacht sind. Ja, natürlich ist nicht jedes Problem in den ersten vier Jahren unserer Regierungszeit gelöst worden. Aber alle an den Hochschulen können sich darauf verlassen, dass wir den eingeschlagenen Weg auch bei der finanziellen Stärkung unserer Hochschulen fortsetzen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir Grüne auch ausdrücklich den SiebenPunkte-Plan von CAU-Präsident Kipp, den er am Montag vorgestellt hat.
Wir wissen, das ist ein wichtiger Beitrag für unsere zukünftige gemeinsame Wissenschaftspolitik. Wir wissen, dass wir weiter nachlegen müssen, und ruhen uns bestimmt nicht auf unseren Beschlüssen
- Störe ich irgendwie, Herr Kollege Kubicki? Ich frage mich das immer. - Gerade in vielen Hochschulstädten wird günstiger Wohnraum eng. Damit können Sie sich auch auseinandersetzen. Darunter leiden natürlich auch Studierende. Wir arbeiten zurzeit noch an Konzepten, wie Studierenden zu fairen Preisen Wohnraum angeboten werden kann, ohne - das sage ich hier auch - dass wir das alles mit Studierendenwohnheimen abdecken werden. Aus meiner Sicht ist das nicht die richtige Antwort. Wir brauchen Konzepte, die studentisches Wohnen flexibler aufbereiten. Wir brauchen mehr Mittel für studentisches Wohnen, wir müssen das flexibler organisieren und den Bedürfnissen von Studierenden und Städteplanung gerecht werden. Das Problem ist erkannt, und ich bin mir sicher, dass wir dort in den nächsten Monaten noch Fortschritte erzielen werden.
Wir Grüne wollen auch, dass sich Studierende umweltfreundlich und preisgünstig durch SchleswigHolstein bewegen können. Wir wollen, dass Studierende mit einem landesweiten Semesterticket mit öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig bis nach Hamburg reisen können. Dort stimmen wir unserem Verkehrsminister zu, der dies im Sommer öffentlich auch schon als seine Zielvorstellung beschrieben hat.
Diese Forderung teilen nicht nur die Studierenden, sondern auch die Hochschulpräsidien. Wir sind auch in diesem Bereich optimistisch, dass da in den nächsten Monaten noch etwas geschehen kann. Zurzeit ist es so, dass die NAH.SH eine Befragung mit Studierenden zu ihrem Mobilitätsverhalten durchführt. Danach sollten weitere Schritte folgen. Wir Grüne jedenfalls stehen dafür.
Gerade an unseren Fachhochschulen kann man sehen, wie wichtig die Bedeutung von Wissenschaft und Ideen, die an Hochschulen entstehen, für unsere gesamte Gesellschaft sind. Gerade unsere Fachhochschulen sind dafür ein Beispiel. In wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel Gesundheit, Digitalisierung oder auch erneuerbare Energien, sind sie führend und tragen dazu bei, wichtige Zukunftsfragen zu stellen und darauf Antworten zu geben.