Wir haben die Eigenverantwortung der Hochschulen im Bereich der Personalverwaltung gestärkt, sind - wir sprachen bei der Novellierung darüber - unter Umständen zu weiteren Schritten bereit, aber deshalb haben wir parallel auch immer sichergestellt, dass weitreichende Mitbestimmungsrechte gelten.
Wie bei der Formulierung unserer Schulpolitik haben wir auch bei der Hochschulpolitik auf Dialog gesetzt. Hochschultag und Hochschulkommission schaffen die Voraussetzungen zur Entwicklung einer landesweiten Hochschulstrategie, an der sich al
Frau Ministerin Alheit ist ausführlich auf den Bereich der Exzellenzförderung eingegangen. Ich will das hier nicht vertiefen, aber als Historiker und ehemaliger Geschichtslehrer möchte ich darauf hinweisen, dass sich Exzellenz nicht nur in Medizintechnik und Naturwissenschaften abspielt. Umso wichtiger ist es, dass auch ein gesellschaftswissenschaftliches Projekt zu den fünf Anträgen schleswig-holsteinischer Hochschulen auf ein Exzellenzcluster gehört. Wir bauen damit auf der Vorreiterrolle schleswig-holsteinischer Hochschulen und Einrichtungen, zum Beispiel in der Bildungsforschung, auf. Um noch ein anderes Beispiel zu nennen: die archäologische Grundlagenforschung, die in Gottorf im Rahmen des Zentrums für Baltische und Skandinavische Archäologie geleistet wird.
Es ist bei Gesprächen im Ausland nicht immer ganz einfach, den Unterschied zwischen Universitäten und Fachhochschulen deutlich zu machen. Bei Übersetzungen muss man die merkwürdigsten Verrenkungen anstellen. Die alte Vorstellung, dass man an Universitäten mit Mikroskopen und an Fachhochschulen mit Schraubenziehern arbeitet, stimmt jedenfalls nicht mehr. Es war deswegen kein Schritt zur Abwertung der Universitäten, sondern zur Aufwertung der Fachhochschulen, dass wir bei der Hochschulgesetznovelle die entscheidenden Weichen zur Errichtung des Promotionskollegs Schleswig-Holstein gestellt haben.
Ich habe eingangs darauf hingewiesen, dass Hochschulpolitik Gesellschaftspolitik ist. Vielleicht ist das ein Punkt, in dem sich CDU, FDP und SPD unterscheiden. Wir finden: Jawohl, dieser Bereich ist Gesellschaftspolitik.
Im vergangenen Jahrzehnt hat die Große Koalition auf Bundesebene eine Grundgesetzänderung in Bezug auf die Kompetenzen im Bildungsbereich beschlossen.
Sie haben gerade auf das tolle Promotionskolleg rekurriert, welches ja den Fachhochschulen die Promotion ermöglichen soll. Können Sie mir sagen, wie viele Promotionen denn schon durch dieses Promotionskolleg gelaufen sind?
Wenn Sie genau hingehört haben, haben Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass wir es gestartet und auf den Weg gebracht haben. Da können Sie wenige Monate danach, wie Sie vielleicht als hochschulpolitischer Sprecher ahnen, keine fertige Promotion erwarten.
Wenn wir uns zum Ende der nächsten Legislaturperiode hier wieder treffen - der Himmel möge Wege finden, wie -,
dann können wir uns darüber unterhalten, wie erfolgreich das in den letzten fünf Jahren gelaufen ist.
Eigentlich war ich gerade beim Kooperationsverbot. Das war das unselige Erbe des Ministerpräsidenten Koch, das es dem Bund verbot, den Ländern im Bildungsbereich zu helfen.
Ein Teil konnte immerhin schon geheilt werden: Bei den Hochschulen ist dem Bund die Beteiligung wieder erlaubt. Ich freue mich auf die Projekte, die in den nächsten Jahren entstehen und die das mit Leben erfüllen. Die Tatsache, dass der Bund es wieder darf, ist an sich zwar erfreulich, bringt uns aber noch keinen Schritt weiter, der Bund muss es dann auch tun.
Ich freue mich auch, dass Ministerin Alheit in den vergangenen Wochen mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen ist, der gut angenommen wurde. Die dritte Phase des Hochschulpakts wird 2023, also in der übernächsten Legislaturperiode, auslaufen. Aus unserer Sicht muss es für die Zeit danach eine Anschlussvereinbarung geben.
Auch der Kollege Günther hat irgendwie seine Pläne für die Zeit danach vorgestellt. Man darf aber doch daran erinnern: Als Sie das letzte Mal Verantwortung trugen, sind Sie aus dem CSSB ausgestiegen. Sie wollten die Medizin an der Universität Lübeck dichtmachen. Sie wollten die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg abwickeln. Man kann nur hoffen, dass Sie, wenn Sie jemals wieder Verantwortung übertragen bekommen, diese möglichst auf dem Kometen Tschuri bekommen, Herr Günther.
Auch wir haben unsere Vorstellungen. Am 6. Oktober 2016 hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein den Entwurf für das Regierungsprogramm 2017 bis 2022 beschlossen. Im November 2016 wird ein Landesparteitag darüber befinden. Dass das so früh geschieht, ist auf die sozialdemokratische Tradition zurückzuführen, dass wir uns immer erst um die Inhalte kümmern und dann um das Personal. Ich weiß, Einzelne im Haus halten das andersherum.
Der Hinweis auf den vorliegenden Programmentwurf muss auch den Hochschulpräsidien gelten, die sich dieser Tage mit Vorschlägen für Wahlprogramme an die interessierte Öffentlichkeit wenden.
Ich habe hier zwei Nachrichten: Erstens. Konstruktive Vorschläge sind immer willkommen. In den letzten Jahren haben wir hart an einem Klima gearbeitet, in dem solche konstruktiven Vorschläge möglich sind.
Enthalten sind beispielsweise ein landesweites Jugendticket für Auszubildende und Studierende, eine Beschäftigung mit den Tarifsteigerungen in der Hochschulmedizin, Investitionen in Hochschulbau und Fragen der Grundfinanzierung der Hochschulen.
Es ist ja hochinteressant, was in der SPD Schleswig-Holstein alles so vor sich geht. Ich wollte nur einmal nachfragen: Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass der doch bemerkenswerte Titel dieser Regierungserklärung aus Ihrem Programmentwurf stammt? Haben Sie uns die ganze Geschichte eingebrockt?
Was die Bereitschaft zum Dialog angeht, muss ich allerdings eine kleine Einschränkung machen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn wir ein neues Hochschulgesetz beschließen, das nach sorgfältigen Überlegungen tun, und wenn wir dann unsere Bereitschaft erklären, einzelne Regelungen dieses Gesetzes zu evaluieren und auf den Prüfstand zu stellen, dann gilt das. Es gilt aber auch, dass diese Regelungen erst auf den Prüfstand müssen. Wir werden nicht bereit sein, etwas zu ändern, bevor es ausprobiert worden ist.