Die Bezeichnung „Europa-Universität“ trägt sowohl dem besonderen Standort in der dänischen Grenzregion Rechnung als auch dem Anspruch der Universität, in ihren Studiengängen eine Generation auszubilden, die Europa versteht, lebt und aktiv fortentwickelt. Was für ein Ziel!
Mit dem Bau der Universitätsmedizin der Zukunft stellen sich das UKSH und das Land den Herausforderungen der Medizin des 21. Jahrhunderts. Ein größeres Investitionspaket hat es in Schleswig-Holstein noch nie gegeben.
Es gab und gibt weiter die seit vielen Jahren nicht mehr für möglich gehaltenen Zuschläge für die Grundhaushalte der Hochschulen. - Das alles sind Fakten.
Nach der gestrigen Sitzung und den Anregungen des Kollegen Tietze habe ich mich mit dem Begriff des Postfaktischen und der postfaktischen Politik befasst. Er bezeichnet laut Wikipedia
„…ein politisches Denken und Handeln, bei dem evidenzbasierte Fakten nicht mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel zurück.“
Offenbar hat sich auch der Oppositionsführer mit diesem Thema befasst. Ich möchte das an fünf Beispielen würdigen: Sie stehen hier und behaupten, es gebe keinen Anlass für diese Regierungserklärung, und es hätte keinen einzigen Punkt zur Zukunft der Hochschulen in dieser Erklärung gegeben. In dieser Regierungserklärung hat die Ministerin erstmals die fünf Anträge für die Exzellenz-Cluster in der Zukunft vorgestellt - was für eine Nachricht. In dieser Regierungserklärung hat die Ministerin wörtlich angekündigt, dass die Hochschulen ein Teil der Landesentwicklungsstrategie werden. Und Sie werfen ihr Minuten später vor, genau dies würde nicht der Fall sein. - Was denn nun?
Sie stellen sich hier hin und behaupten: Keiner ruft die Hochschulen an! Es war diese Landesregierung, die sich nicht mehr dem Dialog mit den Hochschulen verweigert hat, die Hochschulkonferenzen einberufen hat, die eine Hochschulkommission gegründet hat. Es ist dieser Staatssekretär Fischer, der von allen Seiten immer gelobt wird für seine Präsenz an den Hochschulen.
Man fragt sich, Herr Günther: Wen rufen Sie eigentlich an, wenn Sie die Hochschulen fragen? Den RCDS?
Sie behaupten, wir hätten keinen Cent für die Hochschulen übrig, keinen Cent - mehrfach vorgetragen!
Frau Alheit hat vorgerechnet, dass in dieser Legislaturperiode über 100 Millionen € mehr in die Hochschulen geflossen sind, 100 Millionen € mehr im Vergleich von 2017 zu 2012.
Interessant war ihr Kurzdialog mit dem Kollegen Andresen, nachdem Sie behauptet hatten, bei der ersten Hochschulkonferenz hätte die Regierung das Gegenteil von dem angekündigt, was sie dann getan habe.
Kollege Andresen hat nachgefragt, ob sie ein einziges Beispiel nennen können. - Konnten Sie nicht natürlich nicht. Bei dieser Hochschulkonferenz ging es darum, die Fachhochschulen zu stärken das haben wir gemacht -, da ging es um Initiativen zur Verbesserung der Lehre - haben wir gemacht -, da ging es um Maßnahmen zur Stärkung des Frauenanteils - haben wir gemacht -, und da ging es um Profilierung der Hochschulen wie zum Beispiel die Entwicklung der Europa-Universität Flensburg haben wir auch gemacht!
Diese lustige Geschichte mit der postfaktischen Politik: Diese Methode beziehen Sie inzwischen auch auf ihr eigenes Vorgehen. Da stehen Sie hier und sagen, Sie hätten ganz klar vorgelegt, was Sie mit den BAföG-Mitteln vorhaben. - Ja, das haben Sie vorgelegt - zweimal in unterschiedlichen Formen innerhalb einer Woche.
und so ist das ein guter Ansatzpunkt für sozialdemokratische Schwerpunkte in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik.
Es ist sicher unstrittig, dass Hochschulpolitik mehr ist als Zielgruppenarbeit für einige Zehntausende Studierende und einige Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Nichtwissenschaftlerinnen und Nichtwissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Was heute an den Hochschulen geleistet wird, entscheidet darüber, was für Lehrerinnen und Lehrer, was für Ärztinnen und Ärzte, was für Juristinnen und Juristen, was für Ingenieurinnen und Ingenieure wir morgen haben werden. Es entscheidet darüber, wie sich die deutsche Wirtschaft in einer globalisierten Weltwirtschaft behaupten und entwickeln kann. Insofern ist der in der deutschen Gesellschaft so leidenschaftlich geführte Diskurs über TTIP und CETA zum Beispiel von den Fragen der Hochschulentwicklung nicht zu trennen. Hochschulpolitik ist Gesellschaftspolitik.
Wenn wir dafür eintreten, mehr Menschen für ein Studium zu gewinnen, tun wir das nicht, indem wir die Leistungsanforderungen so weit herabsetzen, dass das Scheitern im Studium vorprogrammiert ist, auch wenn Teile der Opposition das mitunter munter behaupten. Was wir aber unbedingt erreichen müssen, ist, den unseligen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen aufzubrechen. Wer die Begabung und den Willen zu einem Hochschulstudium hat, hat einen Anspruch darauf, dass für ihn die gleichen Zugangsbedingungen gelten wie für alle anderen auch und dass er oder sie nicht daran scheitern darf, dass Familien und Elternhaus bildungsfern sind und ihm oder ihr keine Unterstützung beim Weg durch das Studium bieten können.
An dieser Stelle ein großes Lob auch für die Leistung, der „ArbeiterKind“ in Schleswig-Holstein an unseren Hochschulen erbringt.
Es ist ein bleibendes Verdienst sozialdemokratischer Hochschulpolitik, durch die Entwicklung und den Aufbau der öffentlichen Studienförderung nach BAföG eine Grundfinanzierung des Studiums ermöglicht zu haben.
Wir wissen, dass die BAföG-Sätze für die meisten Studierenden nicht ausreichen und sie deshalb studienbegleitend arbeiten müssen. Die Bedingungen dafür sind durch die Bologna-Reform noch schwieriger geworden, durch die das Studium stärker durchorganisiert worden ist und bei dem die Freiräume, die das Studium früher gekennzeichnet haben, eingeschränkt worden sind.
Das heißt aus Sicht der Sozialdemokratie auch, dass wir die prekären Lebensumstände vieler Studierender nicht auch noch durch Studiengebühren noch prekärer machen dürfen. Ich freue mich und nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass auch die Parteien, die sich früher für Studiengebühren eingesetzt haben, dies heute nicht mehr tun. Nach Baden-Württemberg schielen wir an dieser Stelle einmal nicht.
Wir haben im vergangenen Jahr mit dem neuen Hochschulgesetz das Wagnis unternommen, die Freiräume der Studierenden wieder ein wenig zu erhöhen, indem wir die Anwesenheitspflicht teilweise gestrichen haben. Wir haben das getan, um die unterschiedlichen Lebenssituationen und Anforderungen, die durch Erwerbstätigkeit, Versorgung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen, eigene gesundheitliche Probleme oder andere Faktoren beeinträchtigt werden, mit einem regulären Studium zu vereinbaren. Zur Studierbarkeit gehört auch, dass sich Land, Kommunen und Öffentlichkeit an Hochschulstandorten gemeinsam der Verantwortung stellen, den Studierenden angemessen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wir wissen, dass viele Studierende ohne Abschluss von der Hochschule abgehen. Der Kollege Günther hat da eine beliebte Methode angewandt: Man hört sich eine 15-minütige Rede - oder wie lang auch immer sie ist - an und entrüstet sich dann: „15 Minuten Rede und kein einziges Mal das Wort“ - man setze ein Wort ein, irgendetwas findet sich immer. Das ist das Oppositionsführer-Starter-Kit, das so etwas empfiehlt, glaube ich.
Berichte und Untersuchungen haben gezeigt, dass die in der Hochschule verbrachte Zeit auch ohne Abschluss eine wichtige biografische Phase der Qualifizierung war und nicht etwa sinnlos vertane Lebenszeit und vergeudete öffentliche Ressourcen.
Dennoch sollten Studienabbrüche natürlich die Ausnahme sein. Wir begrüßen es deshalb, dass die Hochschulen ihre Beratungsangebote in den letzten Jahren sehr weit ausgebaut haben. Beratung kann aber nicht jeden einzelnen Studienabbruch verhindern, aber den Studierenden doch in vielen Fällen Wege weisen, wie er oder sie weitermachen kann.
Eine Erblast aus den 70er- und 80er-Jahren sind gerade an den Hochschulen Bauten, die alles Mögliche waren, nur nicht nachhaltig, weder hinsichtlich des Energieverbrauchs noch in der Bausubstanz. Diese Sünden hat es in allen Bundesländern gegeben, ob der Neubau der Universitätsbibliothek Freiburg, die 1980 gebaut und vor fünf Jahren wieder abgerissen wurde, oder die Universitätstürme in Nordrhein-Westfalen, die spektakulär zum Einsturz gebracht wurden - oder unsere Angerbauten. Mit den Folgen dieser Bautätigkeit müssen die Lehrenden und Lernenden heute ebenso klarkommen wie die Länder, die die notwendigen neuen Investitionen finanzieren müssen und - wie im Falle Schleswig-Holsteins - auch finanzieren. Das wäre ein guter Anlass, um über den Begriff der Investition erneut nachzudenken. Investitionen in die Studienqualität gelten zum Beispiel haushaltsrechtlich nicht als solche, teure Bausünden hingegen schon.
Gerade aus sozialdemokratischer Sicht ist es aber auch wichtig, dass es nicht nur die Studierenden an den Hochschulen gibt, sondern auch die wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Beschäftigten. Wir begrüßen es, dass die oft und viel geschmähte Große Koalition in Berlin die Novellierung des Zeitvertragsgesetzes in Angriff genommen hat. Hochschulen ohne befristete Arbeitsverträge sind nicht denkbar, aber auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen nicht in prekären Arbeitsverhältnisse münden.