Aber wir werden uns dabei auch als Land einbringen. Wir werden die Bewerbungen der Hochschulen unterstützen und priorisieren, damit wir die Chance, in die entsprechende Förderung zu kommen, ergreifen können.
- Fragen Sie einmal die Hochschulen, wie sehr sie sich durch diese Landesregierung bei diesem Thema unterstützt fühlen.
Um unsere erfolgreichen Exzellenzcluster zu verstetigen, werden wir eigene Mittel einsetzen und einen eigenen Fonds für Spitzenforschung einrichten, damit wir die erfolgreiche Arbeit verstetigen können.
Neuntens. Schleswig-Holsteins Unternehmen verfügen selten über eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Sie sind auf eine hochmoderne und effiziente öffentliche Forschungsinfrastruktur angewiesen. Als wichtige Kooperationspartner der kleinen und mittelständischen Unternehmen sind hier insbesondere die Fachhochschulen gefordert. Durch eine stärkere Förderung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Fachhochschulen kann die Innovationskraft unserer Unternehmen gestärkt werden. Der wechselseitige Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft muss vorangetrieben werden. Deswegen werden wir ein Programm auflegen, über das unbürokratisch Prämien für innovative Ideen junger Forscher ausgezahlt werden. Andere Bundesländer machen das. Das sollten wir in Schleswig-Holstein auch tun.
Der zehnte Punkt darf nicht fehlen: Wir werden dafür sorgen, dass die Interessen der schleswig-holsteinischen Hochschulen in Berlin wieder mit einer starken Stimme vertreten werden,
indem wir die Zuordnung der Wissenschaft zum Sozialministerium beenden. Sie wissen alle miteinander: Man ist, wenn man in Deutschland in Sachen Hochschule unterwegs ist, Hohn und Spott ausgesetzt, wenn man erzählt, dass wir in Schleswig-Holstein die Wissenschaft zum Sozialfall gemacht haben. Es ist Ihnen selbst peinlich, dass diese Regierung das gemacht hat.
Das Einzige, womit Sie hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Sachen Hochschulpolitik immer zu punkten versuchen, sind Debatten über die Vergangenheit.
Zu keinem einzigen Punkt habe ich von Ihnen bisher irgendetwas Konkretes und Zukunftsorientiertes gehört. Deswegen haben wir Ihnen jetzt diese zehn Punkte vorgestellt. So macht man Hochschulpolitik,
nicht so müde und verzagt wie diese Landesregierung. Unsere Universitäten und Fachhochschulen haben Besseres verdient.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Günther, ich will mit einem Punkt Ihrer Rede anfangen, bei dem ich Ihnen ausdrücklich zustimme: Heute ist Donnerstag.
Wenn es Teil Ihrer Kritik an der Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung sein muss, dass diese Regierungserklärung nicht an einem Mittwoch, sondern an einem Donnerstag stattfindet, dann zeigt das, wie „groß“ die Angriffsfläche insgesamt nur ist.
Weil Sie zum wiederholten Male diesen Slogan von der Wissenschaftspolitik als Sozialfall gebrauchen, frage ich: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von all den Themen, die im Sozialministerium behandelt werden, und was sind Ihnen eigentlich die Menschen wert, die diese Themen, die dort behandelt werden, etwas angehen?
Nun sind in dieser Woche zwei erstaunliche Ereignisse zusammengefallen - nein, nicht erstaunliche, sondern interessante Ereignisse -: In derselben Woche war Daniel Günther beim Papst und hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Wara Wende eingestellt.
Das hätte man zum Anlass nehmen können - beides möglicherweise -, sich hier in Demut hinzustellen und für all den Schmutz, den man geworfen hat, zu entschuldigen.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Daniel Günther [CDU]: Das ist skandalös! Die Einflussnahme! Mitarbeiter unter Druck gesetzt! Unverschämt!)
Sie haben kübelweise Verleumdungen und Falschbehauptungen gegen diese Ministerin ausgeschüttet. Das Einzige, was hängen geblieben ist, ist Ihr Hintern auf dem Sessel des Oppositionsführers, Herr Günther.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wortmeldung Wolfgang Kubicki [FDP] und Uli König [PIRATEN])
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenbemerkung des Kollegen Kubicki. Ich frage Sie, ob Sie diese gestatten?
Habe ich das richtig verstanden? Das ist hier akustisch nicht angekommen. Sie wollen keine Zwischenbemerkung zulassen? - Gut.
Meine Damen und Herren, das Land SchleswigHolstein unterhält neun staatliche Hochschulen. Dazu kommen drei private Fachhochschulen und erfolgreiche, international anerkannte Forschungseinrichtungen. Es gibt in Deutschland und in Schleswig-Holstein so viele Studierende wie noch nie. Immer mehr junge Menschen wählen zu ihrer Potenzialentfaltung den Weg an eine Hochschule. Die Universitäten und ihre kooperierenden Forschungseinrichtungen rüsten sich jetzt für eine ganz neue Phase der Exzellenzinitiativen. Im Rahmen des Hochschulpakts haben die Fachhochschulen einen großen Teil der wichtigen Aufgabe übernommen, jungen Menschen bei der Entfaltung ihrer Po
tenziale zu helfen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Landes, seiner Regionen und gegen den Fachkräftemangel. Das Kooperationsverbot ist gefallen. Der Bund kann sich an den Herausforderungen der Hochschulbildung beteiligen. - Das sind nur einige von vielen guten Gründen für eine Regierungserklärung in dieser Zeit zu diesem Thema. - Vielen Dank, Frau Ministerin Alheit, dass Sie diesen Weg heute gewählt haben.
Eingeweihte werden den Hinweis verstehen: Diese Rede könnte auch den Titel „Rückendeckung und Bekenntnis“ haben. Man muss sich nur einmal anschauen, was sich in dieser Legislaturperiode alles getan hat. Einige Beispiele: Die Universität Lübeck wurde Stiftungshochschule, das Center of Brain Behavior and Metabolism, CBBM, konnte eröffnet werden. Genau nebenan ist die Baustelle für das ZIEL, das Zentrum für Infektiologie und Entzündungsforschung Lübeck. Eine „Achse des Guten“ entsteht auf diesem Campus.
Das Interdisziplinäre Zentrum für Strukturelle Systembiologie, ein norddeutsches Gemeinschaftsprojekt auf dem DESY-Gelände, nimmt Form an. Das ist übrigens ein Projekt, aus dem Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode ausgestiegen war. Dieser Ministerin ist der Wiedereinstieg gelungen.
Der Senat der Leibniz-Gemeinschaft hat im März dieses Jahres entschieden, an der Christian-Albrechts-Universität drei Wissenschaftscampi einzurichten, drei auf einen Streich. Chapeau!