Zweitens. Um im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen auch um die besten Köpfe bestehen zu können, werden wir die Hochschulen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie bei der Schaffung attraktiver Stellen mit Planentwicklungsperspektiven unterstützen. Auch um die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere zu verbessern, muss der Anteil der befristeten Verträge bei dem wissenschaftlichen Personal reduziert und der Anteil unbefristeter Verträge erhöht werden. Davon profitieren Wissenschaft und Forschung.
Sie reden über attraktive Arbeitsbedingungen, Sie reden darüber, wie man Familien stärken kann. Wir schaffen attraktive Arbeitsbedingungen mit klaren Entwicklungsperspektiven.
Drittens werden wir das bereits im Jahr 2012 vorgelegte und geeinte Konzept für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und UKSH umsetzen. Zudem werden wir über den Forschungstitel im Haushalt für das UKSH ebenfalls Zielvereinbarungen abschließen, und zwar so, wie es im Hochschulbereich gemacht wird, damit wir dort für langfristige Planungssicherheit sorgen. Wir reden auch hier nicht nur über Hochschulmedizin. Seit 2012 gibt es dieses geeinte Konzept zwischen UKSH und den Fakultäten. Sie haben viereinhalb Jahre verschwendet und werden es wahrscheinlich auch in dieser Legislaturperiode noch nicht einmal umsetzen. Wir reden nicht darüber, sondern wir werden die Hochschulmedizin in Schleswig-Holstein stärken.
Punkt vier. Die schleswig-holsteinischen Hochschulen werden zur stärkeren Profilbildung und zur weiteren Ausdifferenzierung der Hochschullandschaft motiviert. Das Fächerangebot an den Hochschulen muss sich stärker am künftigen Bedarf ausrichten.
Weil wir einen solchen Stillstand bei Großprojekten haben, was daran liegt, dass wir auch nicht genügend Ingenieure ausbilden, werden wir sicherstellen, dass wir auch eine Ingenieurausbildung an den Hochschulen im nördlichen Landesteil haben werden, weil wir diese Fachkräfte dringend benötigen. Das werden wir sicherstellen.
Darüber hinaus müssen wir die staatlichen Fachhochschulen in Schleswig-Holstein sachgerecht weiterentwickeln und ihre Benachteiligung verringern. Hierbei ist ein angemessener Ausbau der Masterstudienplätze vorzusehen.
Hochschulfreiheit heißt für uns eben nicht, dass jede Hochschule das macht, was für sie finanziell sinnvoll ist. Das ist das Problem, was wir im Hochschulpakt haben, dass wir den Zwang für die Hochschule haben, möglichst Studienplätze zu schaffen, die besonders billig sind. Aber wir müssen Anreize dafür schaffen, dass wir Studiengänge einrichten, damit junge Menschen auch anschließend eine Perspektive haben und möglichst auch einen Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein finden werden. Das bedeutet für uns Hochschulfreiheit, und das werden wir durchsetzen, meine Damen und Herren.
Wenn man so konkret über Hochschulpolitik redet, werden die regierungstragenden Fraktionen plötzlich auffallend ruhig und nachdenklich und lesen beschämend auf ihrem iPad. Ich nehme das belustigt zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fünftens. Gute Bedingungen für Lehrkräfte und Studierende sind die Voraussetzung für ein erfolgreiches Studium. Über Abbrecherquoten hat die Ministerin in ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort verloren. Wir haben ein Drittel Studienabbrecher, und die Ministerin sagt nicht ein einziges Wort, was sie dagegen unternehmen möchte. Das ist meiner Meinung nach ein Armutszeugnis für eine Regierungserklärung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden das übrigens konkret machen. Wir werden verpflichtend im zweiten Semester durchsetzen, dass derjenige, der weniger als 60 % der Leistungspunkte erworben hat, an einer verpflichtenden Studienberatung teilnehmen muss; denn wir wollen nicht diese Frustration, dass man viele Semester umsonst studiert hat. Wir wollen den Menschen eine Perspektive bieten, wir verbessern die Studienbedingungen und reduzieren die Abbrecherquote. Das sagen wir fest zu, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir werden sechstens die Bauinvestitionen erhöhen, und zwar durch den Bau neuer Lehr- und Forschungsgebäude die Gebäudeinfrastruktur unserer Hochschulen verbessern.
- Genau. Der Unterschied zwischen Wollen und Werden, Herr Stegner, ist, dass Sie zweifelsohne über Ihre Programme erhebliche Gelder zur Verfügung gestellt haben, um in die Hochschulen zu investieren, um zu unterstützen, dass dort auch Wohnheimplätze geschaffen werden. Nur das Ergebnis dieser Politik ist, dass das Geld hier liegt und Ihre Regierung nicht in der Lage ist, da die Strukturen viel zu kompliziert sind, dieses Geld überhaupt zu verbauen.
Deswegen werden wir die Bedingungen verbessern und sicherstellen, dass wir nicht nur die Gelder zur Verfügung stellen, sondern dass auch endlich wieder in unsere Hochschulen investiert wird und Wohnheimplätze gebaut werden.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenbemerkung. Ich frage Sie jetzt, ob Sie diese zulassen.
Ich wollte Sie zum Thema Hochschulbau fragen, weil Sie hierfür gerade angekündigt haben, Veränderungen vorzunehmen. Ich möchte konkret fragen, was das bedeutet, da im Hochschulbaubereich zwei Sachen geschehen sind: Zum einen haben wir im Rahmen der Hochschulgesetzesnovellierung das Gesetz verändert. Es ist ein Modell gefunden worden, mit dem die meisten Hochschulen sehr, sehr gut leben können. Ich kann mich auch daran erinnern, dass diese Frage beispielsweise an der Kieler Christian-Albrechts-Universität stark diskutiert wird und andere Ressourcen anspricht als die FH Westküste beispielsweise, die diese Frage sehr unterschiedlich bewertet.
Nichtsdestotrotz haben wir jetzt an der Spitze der GMSH einen ausgewiesenen Experten für Hochschulbau, das ist Herr Eisoldt, der vorher Kanzler an der Christian-AlbrechtsUniversität war und der sich dieses Bereiches annehmen will.
Was wollen Sie bei den Prozessen, die aus meiner Sicht, und so kommentieren es die Hochschulen, jetzt inzwischen ganz gut anlaufen, konkret verändern?
- Wir haben Probleme sowohl bei den Investitionen, die dort getätigt werden, als auch bei allen Planungen, die auf den Geländen der Hochschulen stattfinden, übrigens auch bei dem Bau von Studentenwohnheimen. Sprechen Sie diesbezüglich bitte einmal mit Praktikern. Ich denke, Staatssekretär Fischer weiß aus seiner persönlichen Erfahrung auch, was ich meine. Sie haben die GMSH, Sie haben das Bildungsministerium beziehungsweise jetzt das Sozialministerium, das Finanzministerium, und Sie haben die Hochschulen mit dabei.
- Ja! Dort gibt es ein Wirrwarr an Kompetenzen. Deswegen sage ich Ihnen zu: Wir werden dieses Wirrwarr auflösen. Wir werden klar definieren, wer den Hut aufhat. Deswegen werden wir im Gegensatz zu Ihnen sicherstellen, dass diese Investitionen auch verbaut werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Bemerkung des Kollegen Andresen. Würden Sie diese ebenfalls gestatten?
Ich gebe zu, dass ich alles gegeben habe, um das dem Kollegen Andresen zu erklären. Besser kann ich es nicht erklären. Von daher würde ich jetzt gern in meiner Rede fortfahren.
Siebtens. Wir werden das Hochschulgesetz zu einem Hochschulfreiheitsgesetz weiterentwickeln. Mit Ihrem Gesetz machen Sie reine rot-grüne Gesellschaftspolitik. Hochschulpolitischer Input fehlt in Ihrem Gesetz vollständig. Mit dem Wegfall der
Präsenzpflicht, mit dem aufgeblähten Senat, mit unsinnigen Diversity-Beauftragten und einer überflüssigen Ethikkommission zur Gängelung von Forschungsprojekten haben Sie die Arbeit an den Universitäten und Fachhochschulen erschwert und in keinem einzigen Punkt verbessert.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Hochschulen wieder starke und straffe Führungsstrukturen bekommen, dass sie von unnötigen administrativen Aufgaben entlastet werden und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Der eingeführte erweiterte Senat wird Geschichte sein, sobald wir in Regierungsverantwortung sind. Wir werden die aufgeblähte Bürokratie zurückführen und gleichzeitig für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sorgen. Ein transparentes Wissenschaftssystem und Vertrauen in unsere Forscher und Unternehmen bedürfen keiner Ethikkommission oder irgendwelcher Zivilklauseln. In diesen Punkten werden wir das schleswig-holsteinische Hochschulgesetz anpassen.
Für uns bedeutet Freiheit eben nicht Desinteresse an der Entwicklung der Hochschulen. Vielmehr schaffen wir Freiheit und mehr Effizienz an unseren Hochschulen mit einem echten Hochschulfreiheitsgesetz.
Achtens. Der Erfolg der schleswig-holsteinischen Universitäten und Forschungseinrichtungen bei der Exzellenzinitiative muss fortgesetzt und verstetigt werden. Wir werden die Universitäten bei ihren Bewerbungen für die beiden Förderlinien Exzellenzcluster und Exzellenzuniversitäten im Rahmen der Strategie bestmöglich unterstützen.