Vielen Dank, Herr Kollege. - Eigentlich ist es ein bisschen gemein, dass ich Ihnen jetzt eine Zwischenfrage stelle, weil ich so gespannt auf die von Ihnen angekündigten zehn Punkte bin. Das wäre ja das erste Mal, dass Sie während dieser Wahlperiode Ideen für unsere Hochschulen präsentieren; das kommt also ja vielleicht noch.
Ich möchte Sie aber fragen, ob Sie wahrgenommen haben, dass es mehrere Hochschulkonferenzen sowohl unter der jetzigen Ministerin als auch unter der Vorgängerministerin gegeben hat, in denen Studierendenvertretungen, Personal, aber eben auch die Hochschulleitung im offenen Dialog bestimmte Themen im Vorfeld von Gesetzesnovellierungen im letzten Jahr diskutiert haben. Ich glaube, dass Sie es wissen, weil ich meine, dass Sie sogar ein- oder zweimal dabei gewesen sind. Hundertprozentig sicher bin ich mir da allerdings nicht.
Ist Ihnen auch bewusst, dass Anfang des letzten Jahres eine Hochschulkommission von Staatssekretär Fischer eingerichtet wurde, die die Grundlage dafür gelegt hat, dass wir danach die Finanzierung für die Hochschulen angehoben haben? Sie haben gesagt, jetzt rufe keiner an. Nun weiß ich nicht, wie oft Rolf Fischer auf seiner Telefonleiste Hochschulpräsidenten hat. Aber sie treffen sich zumindest, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
(Birgit Herdejürgen [SPD]: Das heißt aber nicht, dass nicht mehr stattgefunden hätten! - Heiterkeit SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die erste Hochschulkonferenz hat Frau Wende dazu genutzt, im Wesentlichen die Universitätspräsidenten zu beschimpfen. Das ist sogar öffentlich geworden.
Im Übrigen wurde am Ende das Gegenteil von dem gemacht, was dort besprochen worden ist. Das ist Ihre Politik in dem Bereich. Das sage ich Ihnen, Herr Kollege Andresen, auch bewusst zur zweiten Konferenz und Anhörung, die durchgeführt wurde; die wurde zum Hochschulgesetz durchgeführt: Nichts von dem ist umgesetzt worden, weil Sie sich am Ende mit Ihren AStA-Kumpels hingesetzt und das Gegenteil von dem gemacht haben, was Sie den Hochschulen zugesagt haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Der polemische Witz war beim ersten Mal lustig, aber das zweite Mal reicht es vielleicht nur noch für die CDU-Fraktion.
Sie haben gesagt, bei den Sachen, die auf der ersten Hochschulkonferenz beschlossen worden seien, sei danach das Gegenteil von dem gemacht worden, was dort besprochen worden sei. Zunächst möchte ich feststellen, dass die Diskussionen durchaus kontrovers waren, das heißt, dass man am Ende von kontroversen Diskussionen nicht für und gegen etwas gleichermaßen sein kann.
Zum anderen möchte ich gern von Ihnen Beispiele dafür genannt bekommen: Was ist denn ein Beispiel für etwas, was auf der ersten Hochschulkonferenz von dieser Landesregierung versprochen worden ist, wo wir dann aber als Koalition oder als Regierung das Gegenteil gemacht haben? Nennen Sie doch einmal ein konkretes Beispiel!
Ich habe Ihnen auch die ganzen Beispiele zum Hochschulgesetz genannt. Können Sie mir irgendetwas sagen, was Sie mit den Hochschulen über den Diversity-Beauftragten im Vorfeld besprochen haben, den Sie am Ende ins Hochschulgesetz reingeschrieben haben? Sie haben plötzlich einen aufgeblähten Senat beschlossen, der größer ist als der Schleswig-Holsteinische Landtag, in dem die Hochschulen zurzeit sitzen und sich ausdenken, wie sie dieses Hochschulgesetz umgehen können, um nicht genau diesen Quatsch zu machen, den Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben. Das sind zwei Punkte. Ich kann Ihnen zehn Punkte aufzählen, wenn Sie möchten.
Aber ich will Ihnen unsere zehn konkreten Punkte nennen, die wir machen werden; denn davon haben die Menschen mehr, als wenn sie sich Ihre blöde Bilanz angucken.
Erstens. Eine auskömmliche Hochschulfinanzierung ist Grundlage für eine leistungsstarke Wissenschaft.
Ich sage Ihnen: Die Ministerin hat sich ja für ihre 100 Millionen € gelobt, die zwischen 2012 bis 2017 mehr in die Hochschulen geflossen sind. Das bestreiten wir auch nicht. Wir bestreiten auch nicht, dass das Signal bei den Hochschulen angekommen ist.
Aber wissen Sie: Der Bund hat das Land Schleswig-Holstein in diesen Jahren um 110 Millionen € durch die BAFöG-Mittel entlastet, die er übernommen hat. Die Wahrheit ist: Diese Landesregierung hat für die Hochschulen in unserem Land keinen einzigen zusätzlichen Cent investiert trotz 2,5 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen. Kein einziger Cent davon ist in die Hochschulen gegangen. Das ist die Wahrheit Ihrer Bilanz.
Herr Fraktionsvorsitzender Günther, kann ich Sie also so interpretieren, dass Sie die Investition der BAFöG-Mittel in Lehrerstellen und in die Schulen immer noch kritisieren? Und wollen Sie nicht zustimmen, dass die strukturelle Anhebung der Mittel erfolgt ist? Es ist ja egal, aus welchen Mitteln das geschehen ist.
Wir haben das solide gegenfinanziert. Das Ergebnis Ihrer Politik ist, weil alle anderen Bundesländer mehr von den BAFöG-Mitteln in die Hochschulen hineinstecken - übrigens auch viele Länder, die von
den Grünen mitregiert werden -, dass Sie dafür Sorge getragen haben, dass unsere Hochschulen im bundesweiten Vergleich noch weiter abgehängt worden sind. Daran ändert die Erhöhung der Mittel, die Sie jetzt beschlossen haben, überhaupt nichts. Deswegen war der Weg damals falsch. Das bleibt weiterhin unsere Auffassung.
- Nein, ich habe drei Zwischenfragen zugelassen. Die Ministerin hat keine einzige zugelassen. Daran will ich Sie einmal erinnern.
Wir werden das Hochschul- und Wissenschaftssystem durch eine Erhöhung der Grundhaushalte nachhaltig stärken. Damit werden wir die Hochschulen in die Lage versetzen, die wissenschaftliche Ausbildung junger Menschen in quantitativer und qualitativer Hinsicht zu gewährleisten. Professor Kipp hat diese strukturelle Unterfinanzierung von weiterhin 10 Millionen € trotz der Erhöhung, die Sie gemacht haben und die wir ausdrücklich anerkennen, angesprochen. Wir werden sicherstellen, dass die Hochschulen im norddeutschen Vergleich nicht weiter wie in den letzten Jahren abgehängt werden. Wir schaffen mehr Verlässlichkeit für unsere Hochschulen in Schleswig-Holstein.
Zweitens. Um im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen auch um die besten Köpfe bestehen zu können, werden wir die Hochschulen bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie bei der Schaffung attraktiver Stellen mit Planentwicklungsperspektiven unterstützen. Auch um die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere zu verbessern, muss der Anteil der befristeten Verträge bei dem wissenschaftlichen Personal reduziert und der Anteil unbefristeter Verträge erhöht werden. Davon profitieren Wissenschaft und Forschung.