Die Gutachter haben die Ausgaben in sieben Kategorien aufgeteilt. Diese Kategorien bauen auch auf denen des Kinderschutzbundes auf, nämlich Schulequipment, Bücher, Verbrauchsmaterial, Sportunterricht, Unternehmungen, Versorgung und Betreuung und Nachhilfe.
Die höchsten Ausgaben entstehen in der Kategorie Versorgung und Betreuung mit durchschnittlich rund 300 €. Die im Durchschnitt geringsten Kosten entstehen in der Kategorie Bücher mit knapp 50 € pro Schuljahr. Für schulische Ausstattung entstehen nahezu allen Eltern Kosten, und zwar durchschnittlich in Höhe von rund 170 €. Eine vergleichbare Höhe erreichen die Kosten für Unternehmungen mit durchschnittlich 180 €. Im Rahmen des Sportunterrichts fallen im Durchschnitt 105 € an. Die Kosten für Verbrauchsmaterial betragen jährlich im Schnitt 89 €.
Der Mittelwert an Ausgaben der Eltern für Nachhilfe beträgt rund 100 €. Hier ist es aber wichtig, sich die Spannbreite anzusehen; denn nur knapp 16 % der Eltern finanzieren überhaupt Nachhilfe für ihre Kinder, sodass einige eben auch bis zu 640 € oder bis sogar 1.000 € alleine bezahlen. Die Gruppe, die Nachhilfe bezahlt, liegt also im Mittel bei 640 €. Das sind doch erhebliche Beträge.
Sehr unterschiedlich sind auch die tatsächlichen Aufwendungen beim insgesamt größten Posten Versorgung und Betreuung. Hier zahlt jede fünfte Familie gar nichts, die meisten weniger als 135 €. Aber in einigen Familien fallen auch 400 € an.
Unterschiede gibt es auch nach Schulart, Klassenstufe und familiären Merkmalen. Es wird deutlich, dass Eltern mit höheren Bildungsabschlüssen mehr in die Bildung ihrer Kinder investieren. Das belegt auch dieser Bericht.
Wir sind sehr froh über diese Untersuchung, weil wir das erste Mal auch eine hohe Transparenz über die realen Belastungen der Eltern haben und damit, denke ich, auch eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.
Insofern bedanke ich mich auch für die Initiative aus dem Landtag. Für das weitere Vorgehen werden wir den Dialog suchen. Mir ist zu Ohren gekommen, dass das auch die Landtagsabgeordneten tun. Wir werden uns ebenfalls mit Eltern und Interessenverbänden gemeinsam über diese Daten beugen, um zu schauen, wo Anknüpfungspunkte sind, um Kosten zu reduzieren, weil das Ziel der Gebührenfreiheit von Bildung uns doch sehr bewegt.
Ich möchte einen Anknüpfungspunkt nennen: Der Ausbau von Ganztagsangeboten beinhaltet auch, dass im Prinzip Kosten für Nachhilfe überflüssig werden sollen. Insofern sind wir froh, dass wir die Zahl der Ganztagsangebote ausgeweitet haben.
Ein weiterer Punkt, den auch die Bildungsfachleute immer wieder diskutieren, sind die Ausgaben für Klassenreisen. Dort wissen wir, dass Kostentreiber Eltern und Schülerinnen und Schüler häufig selbst sind, sodass wir darüber diskutieren sollten, wie weit man darauf möglicherweise Einfluss nimmt.
Auch über die Kosten für Ausgaben, die sich auch durch den Einsatz digitaler Medien verändern, sollten wir diskutieren. Natürlich sollten wir auch darüber diskutieren, ob das Bildungsministerium hier stärker regulierend in die Schulen eingreifen sollte. Man muss aber sagen: Aus unserer Sicht müssen wir vorsichtig sein, wenn wir solche Eingriffe vornehmen wollen, weil wir im Kern finden, dass Schulen auch insoweit eine eigene Verantwortung haben.
Generell machen wir das natürlich vor dem Hintergrund auch der Leistungen, die Familien in Deutschland erhalten. Es gibt Kindergeld, und es gibt auch Elternfreibeträge. Wir sollten aber darüber diskutieren und gerade auch noch mal einen Blick auf das Bildungs- und Teilhabepaket werfen,
das insbesondere in diesem Bereich helfen sollte. Wir sollten uns noch einmal eine Meinung darüber bilden, ob die Grundannahmen in diesem Gesetz ausreichend sind oder ob wir hier einen Änderungsbedarf sehen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Grundlage jetzt haben, und freue mich auf die gemeinsame Diskussion. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu allererst einmal möchte ich der Frau Ministerin und dem Team im Bildungsministerium für den Bericht und auch für die Erstellung der Studie danken.
Es kann von einem Stift abhängen, einem Tuschkasten oder einem Taschenrechner: Dass die schulische Laufbahn eines Kindes in Schleswig-Holstein durch einfache Gebrauchsgegenstände negativ beeinflusst wird, ist keine rhetorische Zuspitzung. Es ist eine Tatsache, eine Tatsache, von der die GEW, der Kinderschutzbund, wir PIRATEN und viele andere schon seit Jahren sprechen und die sich nun durch eine Studie des IPN bewahrheitet hat.
Da werden Durchschnittsausgaben in Höhe von 1.000 € pro Kind und Schuljahr angegeben, und da wird ein Zusammenhang zwischen den Bildungsabschlüssen der Eltern und damit dem Familieneinkommen und Anzahl der Kinder -
- Das finde ich schön, dass Sie das großartig finden, Frau Raudies! Dann hätten Sie sich ja dafür einsetzen können!
(Beifall PIRATEN und Anita Klahn [FDP] - Beate Raudies [SPD]: Das habe ich schon getan, mein Lieber!)
Konkret bedeutet das: Kinder aus Haushalten mit hohem Einkommen erhalten mehr Materialienunterstützung als Kinder aus Haushalten mit geringem oder keinem Einkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Lappalie. Diese Ergebnisse waren erwartbar, aber sie sind nicht schön. Wenn der Bildungsweg eines Kindes vom gesellschaftlichen Status und der finanziellen Situation der Eltern abhängig ist, dann haben wir es hier immer noch mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun.
Diese Studie zeigt endlich das, was Sie mit dem Kinderschutzbund und der GEW bereits deutlich gemacht haben, nämlich dass Bildung in unserem Land nach wie vor ein Sonderrecht darstellt. Wir können nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an Klassenfahrten verwehrt wird, weil sich die Eltern die Unternehmung nicht leisten können. Wir können nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn Schülerinnen und Schüler Klassenarbeiten nicht bestehen, weil die Eltern die Nachhilfe nicht bezahlen können.
(Beifall PIRATEN und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)
Wir können nicht von Chancengleichheit sprechen, wenn Schülerinnen und Schülern nicht am Sportunterricht teilnehmen wollen, weil sie die falschen Sportmaterialien tragen. Dass Markenbewusstsein bei vielen Schulkindern leider noch immer eine gültige Werteskala zur sozialen und gesellschaftlichen Einteilung von Klassenkameraden ist, dürfte Ihnen durchaus bewusst sein.
(Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Lars Winter [SPD]: Sind Sie für Schuluniformen, Herr Kollege?)
Die im Schulgesetz bereits verankerte Lehrmittelfreiheit sorgt zwar für das kostenfreie Zurverfügungstellen von Schulbüchern und anderen Materialien, sie geht aber noch nicht weit genug, vor allem nicht bei den von der Studie als bedenklich ausgewiesenen Kosten für Versorgung, Betreuung und Nachhilfe.
Um wirklich von Chancengleichheit im Bildungssektor sprechen zu können, muss die schulische Ausbildung komplett kostenfrei gestaltet werden.
Leider ist es aber nun einmal so, dass aus einem schwarzen Zylinder nicht automatisch ein weißes Kaninchen springt. Das sowieso erheblich geringe Budget des Landes für den Bereich Bildung muss derzeit dort eingesetzt werden, wo es brennt - bei der Schaffung von neuen Lehrerstellen. Denn ohne Lehrer kein Unterricht, ohne Unterricht keine Bildung und ohne Bildung keine parlamentarische Debatte über schulische Bildungskosten.
Dennoch müssen wir dem sozialen Gefälle an Schulen entgegenwirken. Wir müssen gleiche Voraussetzungen für jedes Kind schaffen. Das können wir derzeit nur mit Unterstützung des Bundes, denn mit unserer Situation stehen wir nicht allein da. Bildungsgerechtigkeit geht die gesamte Bundesrepublik etwas an.
Deswegen gehe ich da mit der GEW-Landeschefin Astrid Henke konform, die Anfang der Woche vorschlug, den Beitrag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket anzuheben. Durch die Erhöhung des derzeit wirklich erschreckend niedrigen Satzes von 100 € je Kind und Schuljahr kann das Bildungsund Teilhabepaket eine realistische Grundlage zur Unterstützung einer vollwertigen Partizipation am schulischen Bildungssystem leisten,
damit ein Schulabschluss am Ende nicht an fehlenden Füllern oder Materialien scheitert. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Verfassern der vorliegenden Studie für ihre Arbeit bedanken. Die Studie zeigt sehr differenziert auf, was die Eltern an schleswig-holsteinischen Schulen für Bildung und Betreuung ihrer Kinder ausgeben. Durchschnittlich
- das haben wir gerade gehört - sind es rund 1.000 € pro Schuljahr. Das kann für Elternhäuser je nach ihrem Einkommen zu erheblichen Belastungen führen. Allerdings zeigt die Studie auch auf, dass die Belastungen an einigen Stellen alle Eltern treffen und an anderen Stellen sehr unterschiedliche Belastungen auslösen.
Auf eines will ich aber vorweg noch einmal hinweisen: Es sind in der Regel nicht die Unterrichtsmaterialien wie Stifte und Hefte, die Eltern am allerstärksten belasten. Die Kosten dafür liegen durchschnittlich bei 172 € bis 182 € im Jahr. Allerdings ist zu beachten, dass diese Mittel von allen Eltern aufgebracht werden müssen. Das hat natürlich Auswirkungen darauf, wie wir in Zukunft mit solchen Aufwendungen umgehen. Insbesondere der Bereich Versorgung, also die Frage der Fahrtkosten zur Schule, Mittagsverpflegung und Nachmittagsbetreuung und auch der Bereich der Nachhilfe lösen die höchsten Kosten für Eltern aus.
Bei der Versorgung liegen sie bei durchschnittlich 312 €. Insgesamt investieren Eltern mit einem höheren Bildungsabschluss und vermutlich auch mit einem höheren Einkommen an der Stelle mehr in die Bildung ihrer Kinder als Eltern mit einem niedrigen Bildungsabschluss. Das fällt insbesondere auch bei der Nachhilfe auf. Hier tragen die Eltern mit einem Hochschulstudium die höchsten Kosten für die Nachhilfe. Aber auch bei den Betreuungskosten ist deutlich zu sehen, dass wir hier auch erhebliche Differenzen haben.
Die Studie zeigt allerdings auch auf, dass gerade Eltern, die nicht erwerbstätig sind, in vielen Bereichen vom Staat bereits Unterstützung erhalten. So können beispielsweise die Schülerbeförderungskosten, Aufwendungen für Klassenfahrten und Schulbedarf und in manchen Fällen auch die Nachhilfe sowie die Kosten für die Mittagsverpflegung entweder anteilig oder auch ganz erstattet werden. Eine pauschale Aussage über die tatsächlichen Ausgaben von Eltern für den Schulbesuch lässt sich so nicht treffen.
Ein paar Auffälligkeiten sollten wir uns bei der Beratung im Ausschuss auf jeden Fall noch einmal anschauen. So zeigt sich, dass die Kosten für die Versorgung an den Gymnasien - sprich: Fahrtkosten, Mittagessen und so weiter - mit rund 300 € deutlich höher sind als die an den Gemeinschaftsschulen. Das sollten wir uns genauer anschauen und auch noch einmal schauen, wo die Gründe dafür liegen.