Mein Resümee lautet: Die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern in der Metropolregion Hamburg ist für Schleswig-Holstein ein Gewinn, aber sie weist noch große Lücken auf, die es gilt, zukünftig zu schließen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren ! Die heutige Rede halte ich in Vertretung des Ministerpräsidenten.
Hamburg, Schleswig-Holstein und die Metropolregion mit dem Norden von Niedersachsen und dem westlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern: Das sind gute Nachbarn und echte Freunde. Der Bericht der Landesregierung belegt die Bandbreite und den Mehrwert der Zusammenarbeit. Herzstück ist dabei die Zusammenarbeit zwischen SchleswigHolstein und Hamburg. Beide Länder kooperieren mehr und besser als die meisten anderen Bundesländer.
Jüngster Erfolg: NEW 4.0., das innovative Projekt zur Energiewende. Gemeinsam zeigen wir, wie sich hochentwickelte Großregion nahezu vollständig aus Erneuerbaren Energien versorgen kann. Der Bund unterstützt das Modellprojekt mit über 40 Millionen €.
Hamburg und Schleswig-Holstein sind ohnehin aufs Engste miteinander verflochten. Arbeiten in Hamburg - leben in Schleswig-Holstein: Das ist die Regel für viele Schleswig-Holsteiner am Rande von Hamburg.
Beinahe jeden fünften Job in Hamburg haben Menschen inne, die von Schleswig-Holstein in die Hansestadt hineinpendeln. Rund 155.000 Pendler leben nördlich der Hamburger Stadtgrenze.
Wohnen außerhalb Hamburgs, das ist der Normalzustand. Die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Aber die schleswig-holsteinische Seite der Metropolregion gewinnt auch als Standort für Jobs an Bedeutung - aus ähnlichen Gründen: Für Menschen ist Wohnen in Hamburg teuer. Für Konzerne ist Fläche für Expansionen knapp.
Daher unsere Ansiedlungserfolge in SchleswigHolstein. Beispiel: Zu Beginn des Jahres Eröffnung des tesa-Standortes in Norderstedt. Tesa hat seinen Stammsitz von Hamburg nach Schleswig-Holstein verlagert. Schleswig-Holstein hat Interesse an einer starken Metropolregion und an einer starken Hansestadt, es gibt aber auch ein natürliches Spannungsverhältnis.
Wir stehen aber auch in Konkurrenz, etwa um Ansiedlungen, um Fachkräfte. Allerdings kooperieren wir miteinander und sind aufeinander angewiesen, etwa in den gemeinsamen Clustern für die Maritime Wirtschaft und im Bereich Life Sciences.
Mit der zunehmenden Verflechtung ist ein politischer Auftrag verbunden. Für die Landesregierung Schleswig-Holstein, den Hamburger Senat und die Akteure in Metropolregion gilt die Maßgabe: Verkehrs- und Wirtschaftspolitik auf den Alltag der Menschen und Unternehmen ausrichten.
Der gemeinsam abgestimmte Ausbau der A 7 ist ein gutes Beispiel für Infrastrukturprojekte, die für die gesamte Metropolregion wichtig sind. Deshalb beschreibt der Bericht die Zusammenarbeit im Bereich Infrastruktur ausführlich.
Aber es geht in Zukunft auch um einen Norddeutschen Tarifverbund, den wir gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen entwickeln wollen. Ein erstes Gespräch dazu auf Ministerebene hat stattgefunden, die Tür für Verhandlungen ist geöffnet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Bericht beschreibt auch die aktuellen Entwicklungen der Zusammenarbeit in der Institution Metropolregion Hamburg.
Die wichtigsten Punkte: Die Wirtschaft tritt der MRH bei. So entsteht eine schlagkräftige Plattform für den gemeinsamen Einsatz von Wirtschaft, Politik und Verwaltung für die Region.
Die Wirtschaft stellt zusätzliches Geld und Fachpersonal für die MRH zur Verfügung. Gemeinsam können wir so den Standort weiter stärken und damit die Weichen stellen für noch mehr Erfolge.
Für unsere Zusammenarbeit gilt generell: Schleswig-Holstein muss in regelmäßigen Abständen seine eigenen Interessen an der Zusammenarbeit mit HH und in der MRH definieren. Wir tun das derzeit auf Grundlage der im Grünbuch beschriebenen Entwicklungslinien und auch mit einem neuen Selbstbewusstsein als der „echte Norden“.
Im Grünbuch wird ein Handlungsplan „Zusammenarbeit des Landes Schleswig-Holstein mit Hamburg“ angekündigt. Darin soll es um die Weiterentwicklung der Partnerschaft gehen. Im Kern geht es darum, wie Schleswig-Holstein als Ganzes die Nähe zu Hamburg zukünftig noch besser nutzen kann. Der Handlungsplan soll im Zusammenhang mit der für 2017 geplanten „Internationalisierungs-Strategie“ erstellt werden.
Das Grünbuch macht auch sehr deutlich: Die funktionalen und wirtschaftlichen Verflechtungen sind mittlerweile so vielfältig, dass sich Themen und Projekte immer weniger in einer festen Kooperationskulisse bearbeiten lassen. Regionen werden immer größer und wirtschaftlich immer spezialisierter.
So könnte sich die MRH zukünftig anlass- und themenbezogen größer und international sichtbarer aufstellen, ohne dass dafür die Institution MRH institutionell weiterwachsen müsste. Daher wird der der Handlungsplan seinen Blick auch auf die norddeutsche Kooperation sowie die Zusammenarbeit mit Dänemark und den weiteren skandinavischen Wirtschaftszentren richten.
Ziel ist: die Interessen des Landes in den einzelnen Kooperationen strategischer miteinander verbinden, Kooperations-Potenziale besser nutzen.
Für die Zusammenarbeit mit Hamburg gilt auch zukünftig die Devise: Wo sich aus Zusammenarbeit mit Hamburg Chancen ergeben, wollen wir sie er
greifen. Dafür setzt die Landesregierung auf die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder und auf die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Tatsache ist: Die politischen Spitzen in Hamburg und Schleswig-Holstein arbeiten vertrauensvoll und gut zusammen. Wir sind gute Nachbarn und echte Freunde. Das war bislang erfolgreich und wird weiterhin erfolgreich sein.