Protokoll der Sitzung vom 14.10.2016

Schulkonferenz beantragt - hören Sie zu, meine beiden Damen, die Sie gerade gesprochen haben: die Schulkonferenz muss das beantragen - und wenn nach der Schulentwicklungsplanung ein Bedarf besteht. Im Rahmen der Planung ist auch über Kooperationsmöglichkeiten mit Oberstufen an anderen weiterführenden Schulen oder Beruflichen Gymnasien zu entscheiden. Beides stärkt die Gemeinschaftsschulen und soll mehr Jugendliche zum Abitur führen; so weit der Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW.

Die Zeitanzeige scheint hier irgendwie nicht zu stimmen, Herr Kollege. Aber das macht ja weiter nichts. Ich beeile mich.

Sie haben noch fünf Minuten.

Das ist sehr schön. Das ging mit der Zeit so ein bisschen rauf und runter. - Aber an den Gemeinschaftsschulen wird die gleiche Mathematik gelehrt wie anderswo.

Der Bericht belegt, dass Gebrauch davon gemacht wird. Ich sage Ihnen: Der Weg zum Abitur wird mehr und mehr gewünscht. Die Oberstufen der Gemeinschaftsschulen sind ein Teil davon. Aber wir haben überall Zuwächse - das ist sehr deutlich geworden -, bei Gymnasien, bei beruflichen Schulen und auch bei Gemeinschaftsschulen. Es ist doch prima, wenn wir mehr Menschen haben, die zum Abitur kommen können.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Im Übrigen haben die Befürworter der Gemeinschaftsschule das gar nicht als Privilegierung verstanden. Sie haben uns gesagt: Ihr seid viel zu zögerlich beim Ausbau der Oberstufen. - Wir nehmen diese Kritik mit Respekt zur Kenntnis, folgen ihr aber nicht. Richtig ist allerdings auch, dass die Ressourcen natürlich begrenzt sind und wir genau überlegen müssen, wo wir sie einsetzen.

Eine Beschlussfassung des Schulträgers im Einvernehmen mit der Schule und die Feststellung des Bedarfs, das ist der richtige Weg. Natürlich sind demoskopische Prognosen manchmal schwierig. Das gilt übrigens für jede Schulart, nicht nur für die Gemeinschaftsschule. Manchmal entwickeln sich örtliche Zahlen anders. Wir haben an manchen Stellen einen Zustrom von Flüchtlingen; die Schulentwicklungsplanung verändert sich auch.

Aber Sie von der Opposition sagen immer, wir wollen eigentlich etwas ganz anderes. Sie werfen uns vor, dass wir den Jugendlichen die besten Bildungschancen geben. Damit können wir gut leben. Wir haben nämlich zu wenige Schüler mit akademischer Qualifikation. Der Anteil der Abiturientenliegt bei uns bei 38,7 %; der Durchschnitt im Bundesgebiet liegt bei 46 %. Wir liegen also deutlich darunter. Die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein sind ja nicht dümmer als in anderen Ländern, sondern im Gegenteil. Insofern, finde ich, sollten wir diesen Weg weiterverfolgen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Auch Ihr Vorwurf mit dem Billigabitur ist ein Witz; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Sie wissen sehr genau, dass das schleswig-holsteinische Abitur nicht weniger gut ist als das, das man in BadenWürttemberg oder anderswo ablegen kann.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Hey, hey, hey!)

- Ich kenne Ihre Abiturnote nicht, Herr Kollege Garg. Aber ich habe das Abitur in Baden-Württemberg gemacht. Jedenfalls haben wir hier kein Billigabitur, Herr Kollege.

(Beifall SPD und SSW)

Eines muss ich Ihnen aber ehrlich sagen: Der Kampf gegen die Gemeinschaftsschulen, den viele von Ihnen in der Opposition zu Wasser, in der Luft und zu Lande führen, ist unfair gegenüber den Eltern. Er ist unfair gegenüber den Schülern. Er ist unfair gegenüber den Lehrkräften. Warum bekämpfen Sie die eigentlich? Sie tun es hier im Landtag. In den Wahlkreisen hingegen tun Sie immer so, als seien Sie die Freunde der Gemeinschaftsschulen. Das ist scheinheilig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Übrigens geht meine Fernsteuerung der Gemeinde Bordesholm offenbar bis zum Schulverbandsvorsteher, Herrn Christiansen von der CDU. Ich bin wirklich immer wieder beeindruckt, wie viel Einfluss ich habe, dass ich die dazu kriege, gegen Ihre Überzeugung solche Anträge zu stellen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das ist ein richtiger Witz. Ihre konservativen Amtsvorsteher sind schlauer als Sie; denn sie wissen, dass das Chancen für Kinder im ländlichen Bereich bedeutet, wenn wir so verfahren, wie wir das tun.

(Dr. Ralf Stegner)

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Daten und Fakten, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sagen etwas anderes. Es ist ja nicht nur so - das finde ich toll -, dass wir stolz sein können auf alle unsere Schulen und auf alle die, die sich da engagieren, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Schulsozialarbeiter, Schulträger. Der Deutsche Schulpreis 2013 ging an die Anne-Frank-Schule in Bargteheide, der Deutsche Schulpreis 2016 an die Freiherrvom-Stein-Schule in Neumünster. Zu nennen ist auch das bundesweit vorbildliche DaZ-Konzept der Dannewerk-Schule in Schleswig oder der MINTPreis für die Gemeinschaftsschule Kronshagen. Das sind Beispiele für die gute Arbeit, die überall im Land geleistet wird. Die sollten Sie nicht schlechtreden mit den Tiraden, die Sie ja immer wieder aufführen.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich nehme an, dass der Bildungsausschuss es gar nicht erwarten kann, sich über diesen Bericht und seine Zahlenanalysen herzumachen. Er ist sorgfältig erarbeitet worden. Ich bedanke mich beim Ministerium dafür.

Lassen Sie mich einmal mit dem Literaturnobelpreisträger sagen: Die Verantwortung für die Gemeinschaftsschulen - it ain’t me babe - kann man Ihnen wirklich nicht übertragen. Aber was uns und die Einrichtung von Oberstufen angeht, so sage ich: Don’t think twice, it’s alright. Die Gemeinschaftsschulen sind auf gutem Wege und haben unsere Unterstützung verdient. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Klaus Schlie [CDU]: Große Re- de!)

Jetzt hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Kollegin Anke Erdmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange nicht mit einem Zitat des neuen Literaturnobelpreisträgers an, sondern ich fange mit einem Zitat von Daniel Günther an.

(Beifall CDU und FDP)

Das passt sehr gut, weil Anita Klahn vorhin gesagt hat, alle prognostizierten Ergebnisse seien eingetreten. Jetzt schauen wir uns das einmal an. Die beiden

Hauptvorwürfe lassen sich in einem Zitat von Daniel Günther aus der Sitzung vom 26. September 2013 zusammenfassen: Die Oberstufen kosten allesamt Geld. - Das ist der erste Vorwurf. Ja, das ist der erste Vorwurf, nicht ganz literarisch.

Was steckt dahinter? Meine Damen und Herren, Bildung kostet nun einmal Geld.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Nicht die Oberstufen kosten Geld, sondern Oberstufenschüler kosten Geld.

(Zurufe CDU)

- Herr Koch, wir gehen jetzt gleich einmal in die Tiefe der Schulfinanzierung, weil Sie die offensichtlich nicht verstanden haben. Wir haben eine Pro-Kopf-Zuweisung. Wenn wir also meinetwegen in der Grundschule einen Jahrgang mit 100 Schülerinnen und Schülern haben, es gibt größere Grundschulen, die haben so viele Schüler -

(Zuruf Anita Klahn [FDP])

- Frau Klahn, hören Sie zu! Sie haben das nämlich nicht verstanden! - Dann kann der Schulleiter entscheiden: Mache ich vier Lerngruppen à 25 Schüler, oder mache ich fünf Lerngruppen à zwanzig Schüler? Wenn ich also einen Jahrgang habe, der besonders klein ist, dann ist es Aufgabe der Schule, dies auszugleichen. Das ist die These.

Woher kommt jetzt das Geld für die kleinen Oberstufen? - Meine Damen und Herren, wir machen keine Lerngruppenzuweisung, wir machen eine Pro-Kopf-Zuweisung. Das sage ich noch einmal für alle. Die These von Herrn Callsen, der damals Fraktionsvorsitzender war, lautete: Es ist ganz klar, das kommt alles von den Gymnasien. Kurzer Faktencheck: Im Jahr 2012 hatten wir an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eine Unterrichtsversorgung von 96 %. Heute, und das muss Ihr Weltbild wirklich erschüttern, haben wir, potzblitz, eine Unterrichtsversorgung an den Gymnasien von 99 %. An den Gemeinschaftsschulen haben wir eine Versorgung von 98 %, und das ist die Pointe.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Dieses Spiel „meine Schule, deine Schule“ geht hier überhaupt nicht auf. Der Faktencheck ist also klar, diese Vorstellung ist nicht eingetreten.

Dann gibt es die These von Frau Klahn. Frau Klahn sagt: Kleine Grundschulstandorte auf Fehmarn müssen schließen, damit Handewitt eine Oberstufe

(Dr. Ralf Stegner)

bekommt. Frau Klahn, es ist eigentlich deutlich geworden: Weil wir kleine Systeme pro Kopf nicht stärker finanzieren als große, ist das ein Problem für kleine Grundschulen, und es ist ein Problem für kleine Oberstufen. Das ist die harte Wahrheit. Ich glaube, das ist vielen Schulträgern vielleicht nicht klar geworden.

Woher kommt das Geld für die 10,5 Planstellen an den Oberstufen? - Dieses Geld kommt aus der Sekundarstufe I dieser Schule, weil man dort sagt: Wir haben hier einen kleinen Jahrgang, den müssen wir mitfinanzieren. Sind die Schulträger gezwungen worden, Oberstufen einzurichten, wie Sie das suggeriert haben, Frau Franzen? - Das ist nicht der Fall. Das waren Anträge, die gestellt wurden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das mag Ihnen nicht gefallen, aber so ist es. Deshalb ist Ihr größter Punkt, dies sei teuer, nicht bezogen auf die einzelne Oberstufe. Logischerweise ist das so, weil wir ja keine Lerngruppenzuweisung machen. Vielmehr bezieht sich dies auf die Schülerinnen und Schüler.

Darauf komme ich jetzt noch einmal, das Zitat von Herrn Günther ging nämlich weiter: Das Schlimmste aber ist: Sie gefährden die Oberstufen von beruflichen Schulen und Gymnasien. Das wissen Sie alle.

Frau Ministerin Britta Ernst hat es gerade sehr deutlich gemacht: Wie war die Entwicklung seit 2010? Mit dem jetzigen Schuljahr gab es einen Zuwachs von 24 % an Schülerinnen und Schülern an der Oberstufe. Ich finde, das ist ein Grund zur Freude. Es ist kein Grund wehzuklagen, dass die Leute länger in die Schule gehen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW9 Jetzt lautet die Frage: Geht das jetzt zulasten der beruflichen Schulen? Das war die These von Herrn Günther zu beruflichen Schulen und Gymnasien. Weiter ist die Frage, ob dies zulasten der Gymnasi- en geht. Nein. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Oberstufenschüler bei beiden Schulformen um 15 % gestiegen. Ich habe extra den doppelten Abi- turjahrgang herausgerechnet, damit diese Zahl nicht geschönt ist. Da liegen Sie also völlig auf dem Holzweg. Es ist gar keine Frage, ich will zugestehen, dass es neue Oberstufen gibt, die Schnellstarter sind, und es gibt neue Oberstufen, die sich etwas mehr Zeit lassen. Das sehen wir auch. (Zurufe)

- Sie können das aber nicht wegdiskutieren, das haben Sie versucht, Frau Klahn. Auch bei Frau Franzen ist immer dieser Hang zu der Haltung: Damals mit dem Realschulabschluss war alles schön. Ich frage: Warum haben wir Schulreformen gemacht?

- Okay, dann nehme ich das zurück. Ich komme zu Frau Klahn. Das ist beides Retro. Sie weinen der Realschule hinterher.

(Zurufe FDP)