Wir sind Ihnen trotzdem dankbar dafür, Herr Kollege Rother, dass Sie bei der Darlegung der aktuellen Kreditsituation des Kollegen Winter aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht die Höhe der Zinsund Tilgungspflichten und seine Einkommenshöhe genannt haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU soll Kreditnehmer als Verbraucher am Kreditmarkt schützen und letztlich auch die Kreditgeber vor Leichtsinn und Verlusten bewahren, zum Beispiel wenn die Zinsen wieder anziehen. Wir bewegen uns dabei in einem Zielkonflikt zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft. Auf der einen Seite ist Wohnraum knapp. Der Erwerb von Wohneigentum schafft Abhilfe, schafft Entspannung, senkt den Nachfragedruck, sichert für das Alter. Du hast etwas zu vererben. Die Kinder kommen Weihnachten nach Hause. Das hat also viele Vorteile.
Auf der anderen Seite steht ein Gespenst namens Subprime Mortgage Crisis. Der drastische Anstieg von Zahlungsausfällen in den USA 2007 durch massenhafte Hypothekenkredite mit geringer Boni
tät, also subprime, gekoppelt mit maßlos überbewerteten Immobilien führte zu einer Immobilienkrise. Da die Refinanzierung der US-Hypothekenkredite auf den internationalen Finanzmärkten in Form von Kreditverbriefungen stattfand, erreichte die Subprime Crisis Mitte 2007 auch die Finanzmärkte der EU und Deutschlands und löste in der Folgezeit eine weltweite Finanz- und Konjunkturkrise aus. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland Gewerbe und starke Industrie haben. Die Realwirtschaft hat ein Abgleiten in weitere Tiefen verhindert.
Nebenbei gibt es einen interessanten Unterschied zwischen Deutschland und den Staaten. Auf Mortgages haftet in den USA nur die Immobilie selbst, während bei uns über die Hypotheken auch die persönliche Haftung mit den potenziell dramatischen Folgen hinzukommt. Es gibt also gute Gründe, Häuslebauer zu schützen und den Baukreditmarkt durch Banken zu regulieren. Daher sagen wir grundsätzlich Ja zur Baukreditrichtlinie der EU.
Mit der Umsetzung in nationales Recht darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Worum geht es? Die Richtlinie fordert die Kontrolle der Bonität der Antragsteller. Normalerweise prüft die Bank Lohnbescheinigungen, die sie sich vorlegen lässt. Sie prüft weitere Kredite und verlangt eine Selbstauskunft et cetera. Die Richtlinie verlangt zusätzliche, weitere Prüfungen, nämlich ob diese Bonität fragil werden kann. Die Fähigkeit, den Kredit zu bedienen, ob das zukunftssicher ist, ob die Kreditnehmerin oder der Kreditnehmer zu alt ist. Die übliche Versicherung auf den Todesfall wird bei zunehmendem Alter unbezahlbar. Da handeln die Banken heute schon zu restriktiv, also auch schon, bevor es diese Richtlinie gab. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Meine Mutter wollte ein neues Dach auf dem Haus. Sie hatte einen unbelasteten Bauernhof an den Hacken, und sie bekommt keinen Kredit.
Warum soll solch ein Baukredit nicht gewährt werden und als Nachlassverbindlichkeit seine Fortsetzung finden, also durch die Erben bedient werden?
mehr Kinder in die Welt setzen? - Oh, oh! Dann fällt einer als Doppelverdiener aus. Arbeitslosigkeit kann man versichern, Elternwerden nicht. Ich sage daher auch: Euros für Eltern - ja, bitte!
Die Richtlinie verlangt noch eine zusätzliche Prüfung, ob die Immobilie selbst werthaltig bleibt. Gibt es zum Beispiel eine A-20-Planung? Mindert der zu erwartende Verkehrslärm in der Zukunft den Wert? Sind noch andere verkehrserhebliche Belange zu prüfen? Ist eventuell Totenasche auf dem Grundstück verstreut? Käufer könnten zurückschrecken.
- Bei der Windenergie ist es natürlich so: Sie begucken das schöne Haus und sagen: Oh, im Sonnenuntergang diese moderne erhabene regenerative Energieanlage!
Hinzu zu diesen emotionalen Werten kommt natürlich noch die Erwartung, dass die Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde steigen und dass die Kita-Beiträge von der Gemeinde so besser finanziert werden können.
All das soll also geprüft werden. Bei all den Erfordernissen darf das Sicherheitsverlangen nicht die Baukonjunktur erschlagen. Letztlich kann auch die sorgfältigste Prüfung das Kreditrisiko nicht auf null bringen. Beide Seiten sind eigenverantwortlich handelnde Personen und letztlich für ihr wirtschaftliches Handeln verantwortlich. Staatlicher Paternalismus hat Grenzen. Vernünftiges wirtschaftliches Handeln bleibt Aufgabe der Wirtschaftsakteure.
Eine vorsichtige Bewertung der Immobilie kann helfen, und ein Kredit, der nicht auf Kante genäht ist, kann helfen. Ein Blick auf die USA kann vielleicht auch helfen: Nur die Immobilie sichert den Kredit.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Letztlich ist der Mehraufwand natürlich auch mit höheren Strukturierungskosten verbunden und belastet den Kredit selbst. Sie merken, das Thema Baukredite muss differenziert betrachtet werden.
Ich wollte Sie gar nicht unterbrechen, damit Sie zum Schluss kommen, sondern ich wollte Ihnen, bevor Ihre Redezeit abgelaufen ist, die Chance geben, eine Zwischenfrage zuzulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Matthiessen. - Ich räume es ein, es geht mir nicht immer so, aber heute gefällt mir Ihre Rede zumindest bisher über weite Teile ausgesprochen gut. Ich wollte Sie fragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass Sie unserem Antrag zustimmen und die Bundesratsinitiative aus dem grün-schwarzen Baden-Württemberg und dem schwarz-grünen Hessen unterstützen.
- Mit dem Hören meines Schlusssatzes hätten Sie Aufklärung erfahren. Ob und wie Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative ergreift, wollen wir gern im Ausschuss beraten. Ich beantrage daher die Überweisung federführend an den Finanzausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Begriffe wie Wohnimmobilienkreditrichtlinie entwirft, braucht sich nicht zu wundern, wenn etwas schiefläuft. Das Wort allein macht einem schon Angst.
Spaß beiseite, hier im Norden schauen wir immer reichlich skeptisch auf Vorschläge aus dem Süden, doch bei der angedachten Gesetzesänderung, die von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen im Bundesrat vorgelegt wurde, handelt es sich um eine sinnvolle und dringend notwendige Änderung,
denn wenn ein Gesetz so absurd formuliert ist, dass es dazu führt, dass sich Banker als Propheten betätigen müssen, ist etwas richtig schiefgelaufen. Denn
wenn Banker gute Propheten wären, dann hätten wir uns die vielen Jahre mit den Problemen mit der HSH Nordbank und der Finanzkrise vor ein paar Jahren ersparen können.
Das ist ein Beispiel dafür, wie es nicht geht und wie man Probleme schafft und nicht löst. Mehrere Medien haben bereits über die Auswüchse dieser Richtlinie berichtet. So ist einmal wieder das zu beobachten gewesen, was in Deutschland generell immer wieder beobachtet werden kann. Ich persönlich finde es bemerkenswert, dass dies sogar im Gesetzesänderungsantrag steht.
Eine EU-Richtlinie wird erlassen, und die Ministerien wetteifern darum, wer die Richtlinie noch ein bisschen mehr unnötig verschärfen kann. Das ist wenig bürger- und verbraucherfreundlich. Einfacher wäre es gewesen, den vorgegebenen Text der EU-Richtlinie zu übernehmen und nicht noch einmal daran herumzuschrauben.
Insgesamt ist der Gedanke der EU richtig, den Verbraucher bei der Aufnahme von Immobilienkrediten besser zu schützen und die Bank bei Falschberatung in Haftung zu nehmen. Allerdings hat die Umsetzung zu einer Kreditklemme beispielsweise bei jungen Familien geführt, denn die jetzige Wahrscheinlichkeitsrechnung und die Prognose über die Zukunft der Liquiditätslage der Darlehensnehmer führt dazu, dass junge Menschen, die beispielsweise für das erste Kind ihre Berufstätigkeit unterbrechen, nicht mehr als kreditwürdig gelten.
Bei ihnen prüft die Bank das Einkommen der nächsten 30 Jahre. Das muss man sich einmal überlegen. Die Bank muss allein aufgrund des Kinderwunsches befürchten, dass ein Partner bald nicht mehr arbeitet und dass der andere das Darlehen allein nicht bedienen kann. Das ist eine ganz klare Benachteiligung von jungen Familien.
Daher ist es richtig, wenn die zukünftigen Gehaltsentwicklungen für eine saubere Prognose stärker berücksichtigt werden.
Ein weiterer Fall von Diskriminierung ist es übrigens, wenn die Lebenserwartung des Kreditnehmers statistisch nicht ausreicht, um den Kredit zu bedienen, und wenn dabei völlig unberücksichtigt bleibt, dass Lebensversicherungen oder andere Erbteile zur Erfüllung des Darlehensvertrags herange
zogen werden können. Deshalb hat es gerade die Generation 60plus sehr schwer, überhaupt einen Kredit zu bekommen. Eine einfachere Lösung wäre es, wenn stattdessen von der Bank geprüft wird, ob das Darlehen vertragsgemäß erfüllt werden kann, ohne das Lebensalter des Kreditnehmers in den Fokus zu rücken. - Ich danke Ihnen.