Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal stehen wir vor dem Scherbenhaufen der sozialdemokratischen Integrationspolitik.
Während sich hier im Kieler Landeshaus Sozialdemokraten, Grüne und SSW sich für eine Integration der Flüchtlinge einsetzen wollen, werden diese Positionen im Bundesrat aufgegeben, da man die Große Koalition mit der von der CSU vor sich hergetriebenen CDU nicht riskieren will.
Wir PIRATEN haben die Landesregierung oft genug aufgefordert, ein Integrationskonzept gemeinsam mit dem Parlament zu entwickeln und vorzulegen und damit das Asylrecht und auch die Menschenrechte derjenigen zu schützen, die zu uns kommen und Schutz vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Vertreibung suchen.
Leider geht die schleswig-holsteinische Flüchtlingspolitik immer einen Schritt vor und dann in Berlin zwei Schritte zurück. Das ist von uns zu verurteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht eben nicht, wenn man hier in Kiel im Klein-Klein versucht, die Fehler, die auf Bundesebene gemacht wurden, zu korrigieren. Statt auf Bundesebene der Großen Koalition weiter die Hand bei der Desintegration der Schutzsuchenden und bei der Asylrechtsverschärfung zu reichen, wäre es notwendig, standhaft zu bleiben und zumindest den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Politik der Bundesregierung zumindest in Teilen zu entschärfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung des Integrationsgesetzes zeigt doch das Dilemma, in dem die Landesregierung steckt, mehr als deutlich:
Die sogenannte 3-plus-2-Regelung des Integrationsgesetzes ist einer der wenigen ganz kleinen politischen Erfolge. Selbst Flüchtlingen ohne sichere Bleibeperspektive soll eine Berufsausbildung ermöglicht werden. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels hat man dort einen Konsens gefunden.
Umso irritierter sind wir PIRATEN aber, dass diese Regelung in der Praxis gerade bei afghanischen Flüchtlingen nicht angewendet wird. Ihnen wird die für eine Berufsausbildung notwendige Duldung verweigert, womit die Intention der 3-plus-2-Regelung ad absurdum geführt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag „Kein Ausreisezentrum in Schleswig-Holstein“ lehnen wir die zentrale Unterbringung zur Durchführung einer effektiven und zielführenden Aufenthaltsbeendigung entschieden ab. Das ist Semantik, das ist ein Vortäuschen, das ist ein Vokabular, das versucht, von den Tatsachen abzulenken,
denn im Prinzip ist dies nichts anderes als eine Abschiebeeinrichtung, die Sie in Ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag beabsichtigen, indem Sie nämlich Flüchtlinge ohne Bleiberechtsperspektive zur freiwilligen Ausreise nötigen wollen. Sie schreiben selbst, dass die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden soll, wenn die Betroffenen dieser Forderung nicht folgen. Sehen Sie den Widerspruch überhaupt nicht? Oder wollen Sie ihn nicht sehen? - Diese widersprüchliche Politik ist es, die wir PIRATEN als einen Schritt vor und zwei zurück kritisieren.
Die Forderung nach der Durchsetzung der Ausreisepflicht ist in Anbetracht der Tatsache, dass sich viele Staaten schlichtweg weigern, ihre eigenen Bürger zurückzunehmen, reiner Populismus.
Ich sage Ihnen auch für meine Fraktion der PIRATEN: Das, was Sie Ausreisewirrwarr nennen, kann im Einzelfall oder auch in einem größeren Fall - das wissen wir ja nicht genau - zu einer jahrelangen Internierung führen. Und das hat nichts mit Integrationspolitik zu tun.
Das ist Wahlkampf auf dem Niveau AfD und findet allenfalls Anklang bei Ihrem Parteifreund Thilo Sarrazin, und den möchte ich an dieser Stelle zitieren.
„Hätten die etablierten Parteien meine früheren Analysen zu Demografie, Einwanderung und europäische Währungsunion ernst ge
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau, das ist geistiger Müll. Ich appelliere hier im Auftrag meiner Fraktion an Sie: Folgen Sie nicht dem Sozialdarwinismus von Sarrazin, sondern betreiben Sie Integrationspolitik, dann auch gern mit uns zusammen.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Ihrer Rede, Kollegin Beer, würde noch nicht einmal meinem Sohn etwas einfallen. Mir würde etwas einfallen. Aber das wäre wahrscheinlich unparlamentarisch.
Zu dem, was Sie sagen, was wir hier in SchleswigHolstein machen, und zu dem, was in Berlin passiert: Wenn Sie es wirklich ernst meinen, Kollegin Beer, dann müssen Sie sich an das Europäische Parlament wenden; denn dort wird Flüchtlingspolitik gemacht. Hier also so zu tun und die Ebenen nicht anzuerkennen, dass jeder in seiner Rolle versucht, jeweils das Beste aus seiner Politik zu machen, ist völlig daneben. Wir haben hier Verantwortung für dieses Land. Der Herr Ministerpräsident Torsten Albig hat die Verantwortung für die Menschen, die in unserem Land leben. Und diese Verantwortung nehmen wir sehr wohl wahr.
Ich war in der letzten Woche mit einigen Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Bundesländern zusammen, von denen wird immer auf den Flüchtlingsrat verwiesen, der da sagt: „Wenn ihr sehen wollt, wie man gute Flüchtlingspolitik macht, dann schaut nach Schleswig-Holstein.“
Wir müssen uns also noch nicht einmal hier hinstellen und uns selber loben. Andere loben uns dafür. Ein bisschen Anerkennung für das, was hier geleistet wurde, nicht nur von den Ehrenamtlern und nicht nur von den Hauptamtlern, sondern auch von den Menschen, die hier die politische Verantwortung tragen, wäre wirklich nur fair. - So viel zu Ihnen.
Und nun zu den Anträgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen auch weiter zu unserer humanitären Verantwortung in diesem Land und stehen auch weiter dazu, wie wir mit den Menschen umgehen wollen. Nichtsdestotrotz haben wir bereits im letzten Jahr mit dem ersten Flüchtlingspakt Vereinbarungen getroffen mit den Menschen. Wir halten uns an diese Vereinbarungen. Eine dieser Vereinbarungen war zum Beispiel, Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Das ist eine Vereinbarung, die wir bereits im letzten Jahr getroffen haben. Das ist keine Neuigkeit, und wahrscheinlich wird das hier auch niemanden verwundern.
Verwunderlich ist nur, was Sie jetzt daraus machen. Diese Menschen werden nicht in die Kommunen weitervermittelt, das heißt, sie bleiben in einer Landesunterkunft. Wo sollen sie denn sonst bleiben? Diese Landesunterkunft befindet sich zufällig in Neumünster-Boostedt und gehört zu einer unserer richtig guten Einrichtungen: Sie ist groß, sie ist weitläufig, hier gibt es viele Beratungsangebote, und wir haben für die Menschen dort oder zumindest für diejenigen, die leider keine hohe Bleibeperspektive in unserem Land haben, viele Möglichkeiten, auch Beratungsangebote zu machen und Schulungen durchzuführen. Das ist die Art und Weise, in der wir mit den Menschen, die leider nicht so lange hierbleiben dürfen, gerne umgehen möchten. Es ist kein Abschiebeknast, es ist kein Gefängnis, es ist kein Zaun drum herum, die Menschen werden nicht daran gehindert, die Einrichtung zu verlassen. Also alles, was Sie sich darunter vorstellen, ist es nicht.
Vielleicht wäre es sinnvoll - der Innenminister Stefan Studt hat es uns schon mehrfach auch bei ande
ren Gelegenheiten immer wieder angeboten -, zusammen mit dem Innen- und Rechtsausschuss oder mit den integrationspolitischen Sprechern dort hinzugehen und uns das anzuschauen, genauso, wie wir uns damals Neumünster gemeinsam angeguckt haben, als das dort mit den schnellen Verfahren passiert ist. Ich denke, dieses Angebot wird uns der Herr Innenminister gleich ohnehin noch einmal machen.
Von daher: Mit uns wird es keinen Abschiebeknast geben, nicht gestern, nicht heute und auch nicht morgen.
Ich weiß nicht, was Sie sich in Ihren kühnsten Träumen darunter vorstellen, aber das, was Sie glauben, ist es auf jeden Fall nicht.
Normalerweise finden es Integrationspolitikerinnen und Integrationspolitiker nicht gut, wenn Tagesordnungspunkte zusammengelegt werden. In diesem Fall gibt es aber doch einen Zusammenhang, auch wenn er nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Das hingegen, was man aus dem Integrationsgesetz, das auf Bundesebene verabschiedet worden ist und ich gehörte nicht zu denen, die es bejubelt haben -, war diese 3-plus-2-Regelung für Menschen, die keine hohe Bleibeperspektive haben und deshalb wahrscheinlich auch länger im Asylverfahren sein werden. Sie werden dann auch weiterhin auf die Kreise verteilt, wenn ihre Verfahren allzu lange dauern. Für diese Menschen hat das Integrationsgesetz die Möglichkeit geschaffen, diese 3-plus-2-Regelung anzuwenden, wenn sie einen Ausbildungsplatz finden: drei Jahre Ausbildung plus zwei Jahre Aufenthalt, wenn sie ihre Ausbildung geschafft haben.
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage oder Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner.