Wenn ich mir einmal den Antrag der PIRATEN ansehe, dann sind die ersten drei Punkte dieses Antrags ebenfalls angesprochen worden. Wir haben sowohl vonseiten des Parlaments als auch vonseiten der Regierung bekräftigt, genau diese drei Punkte des Antrags jetzt anzugehen. Ich will den Tierschutzbericht zitieren, in dem explizit auf das Thema Heimtierschutz eingegangen wird und in dem
auch beschrieben worden ist, dass dies im nächsten Schritt ein Arbeitsschwerpunkt werden soll. Also alles das, was Sie dazu geschrieben haben, kann ich schon einmal streichen.
Es gibt den Runden Tisch Tierschutz in der Nutztierhaltung, der eben angesprochen worden ist. Wir haben in Professor Dr. Schallenberger einen sehr kompetenten ehrenamtlich tätigen Ombudsmann, und wir haben einen engagierten Tierschutzbeirat. Wir haben hier im Parlament stets über Tierschutzbelange diskutiert und viele Punkte auf den Weg gebracht.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir in Schleswig-Holstein ein Wolfsmanagement diskutiert haben, als es die PIRATEN noch nicht einmal gab. Tun Sie also bitte nicht so, als wenn es so gewesen wäre - gerade in dem Bereich -, als wäre alles erst eingerichtet worden, nachdem die PIRATEN da waren. Es gibt wichtige Punkte, die Sie angeregt haben und die wir aufgegriffen haben. Daran sieht man doch, dass im Parlament genau diese Punkte nach vernünftiger Diskussion durchaus auch angegangen werden. Ich finde, wir sind in Schleswig-Holstein wirklich gut aufgestellt in Sachen Tierschutz.
Hätten Sie nun angeregt, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten zu berufen, dann hätte man darüber diskutieren können, kein Problem.
- Nun warten Sie doch mal. Ich bin doch noch gar nicht fertig. Das war aber eben in dem Redebeitrag nicht erwähnt. Also erwähne ich es jetzt. Darüber also hätte man reden und diskutieren können. Nein, es muss hauptamtlich sein. Es muss ein verbeamteter Tierschutzbeauftragter sein, der weisungsungebunden arbeiten soll.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass man nicht hauptamtlich sein muss, um eine gute Arbeit abzuliefern.
Bestes Beispiel ist unser Landesnaturschutzbeauftragter, der weisungsungebunden eine sehr engagierte Arbeit leistet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zumal er gerade für fünf weitere Jahre berufen wurde, ihm im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich hierzu zu gratulieren.
Unser Vorschlag ist: Wir diskutieren darüber noch einmal im Umweltausschuss. Damit hätten wir kein Problem. Vielleicht können wir dort eine gemeinsame Linie entwickeln.
Ich mag es nicht, immer die gesamte Last der Welt auf den Schultern tragen zu müssen und dieses in einer Art und Weise vorzutragen, die weder produktiv noch hilfreich ist. Lassen Sie uns das lieber an den Ausschuss überweisen und es dort ordentlich diskutieren. Dann wird am Ende dabei auch etwas Gutes herauskommen. - Danke.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Tagung hatte uns der Tierschutzbericht vorgelegen. Daraus ging hervor, welche Fortschritte wir beim Tierschutz erzielt haben. Ich möchte das hier nicht alles wiederholen, zumal die PIRATEN ja auch - das könnte man zumindest aus dem Titel ihres Antrages ableiten - den Tierschutz weiter stärken wollen und somit anerkennen, dass es bereits eine deutliche Stärkung des Tierschutzes durch die Küstenkoalition gegeben hat.
Dass es den Tierschutzbericht gibt, erwähnte ich auch bereits in meiner Rede in der letzten Tagung. Der geht auf einen rot-grünen Antrag aus der 15. Legislaturperiode zurück. Dass die CDU-geführte Landesregierung in der 16. und in der 17. Legislaturperiode einen solchen Bericht nicht vorgelegt hat, spricht Bände. Daraus jedoch abzuleiten, zukünftig müsse es einen jährlichen umfassenden Bericht geben, das halte ich für verfehlt. Einen fundierten schriftlicher Bericht an das Parlament einmal pro Legislaturperiode, der den gesamten Be
Ich darf an dieser Stelle vielleicht einen kleinen Ausflug in Richtung PIRATEN machen. Ein Bericht kostet Geld. Eine Kleine Anfrage kostet auch Geld. Ein hauptamtlicher Beauftragter kostet ebenfalls Geld und verursacht Verwaltungsaufwand. Wir haben das einmal recherchiert, gerade einmal in Richtung des angeblich fleißigsten Abgeordneten, dass eine Kleine Anfrage im Schnitt 1.000 € kostet. Man muss sich auch bewusst werden, dass dieses Geld, das wir hier als öffentlicher Haushalt verausgaben, von einem Maurer und dessen Steuer schwer erarbeitet wird.
Auch das müssen wir vielleicht einmal bedenken. Wir müssen auch sehen, dass der vielleicht fleißigste Abgeordnete somit auch der teuerste ist.
Wir haben in der Küstenkoalition sehr vorzeigbare Erfolge für den Tierschutz erarbeitet. Den Runden Tisch Tierschutz für die Nutztierhaltung haben wir initiiert; den hat nicht die CDU initiiert, um auch das einmal klarzustellen. Daraus sind konkrete Verbesserungen für die Nutztierhaltung erwachsen. Tierschutz in der Nutztierhaltung ist immer konfliktbeladen.
Eine neue kooperative Art der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Verbänden, Wissenschaft, der Praxis in der Tierhaltung und dem Tierschutz bringt gute Ergebnisse, hat sich also bewährt und soll fortgeführt werden.
In diesen Bereich gibt es auch einen Beauftragten; das ist ja schon erwähnt worden. Der heißt nur nicht Tierschutzbeauftragter, sondern Vertrauensmann Tierschutz in der Landwirtschaft. Als Tierarzt sachkundig ist Professor Schallenberger in vielen Fällen mehr als Psychologe und Seelsorger unterwegs. Das war ja auch sein eindrücklicher Bericht im Ausschuss, dass hinter Tierschutzgeschehen in Betrieben häufig menschliche Katastrophen stecken: Trauerfälle, die Tiere werden nicht mehr gefüttert und so weiter. Das hat auch meinen Blick - obwohl ich auf dem Gebiet gute Erfahrungen habe - in diese Richtung geschärft.
Die PIRATEN weisen in ihrem Antrag darauf hin, dass es an einem Ansprechpartner für außerlandwirtschaftliche Tierhaltung fehle, also Versuchstiere, Zirkustiere, Heimtiere und so weiter. Das ist aus meiner Sicht nicht zutreffend. Es gibt dafür bereits eine Anlaufstelle; das ist der Tierschutzbeirat. Dieser zwölfköpfige Beirat wurde im September neu besetzt. Damit ist auch eine inhaltliche Neuaufstellung verbunden. Der Fokus liegt jetzt nicht mehr bei den Tierschutzthemen, die vom Runden Tisch Tierschutz in der Nutztierhaltung abgedeckt werden, sondern bei den übrigen Themen. Den Vorsitz führt Frau Sabine Petersen vom Tierschutzverein Kiel und Umgebung. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an Frau Petersen und ihre Beiratskolleginnen und -kollegen, dafür, dass sie diese ehrenamtliche Arbeit leisten.
Ich verstehe, meine Kolleginnen und Kollegen, dass die PIRATEN sich tierschutzpolitisch profilieren wollen. Insoweit aber haben sie es natürlich schwer, weil wir mit der Aktion Katzenkastration, mit dem Tierschutzverbandsklagegesetz, mit dem neuen Hundegesetz, das wir zusammen mit der FDP gemacht haben, mit dem Runden Tisch Nutztierhaltung, mit der Ethikkommission, Tierversuche, mit dem Vertrauensmann, mit dem Tierschutzbeirat gut aufgestellt sind und auch neue Wege beschreiten. Da stehen die PIRATEN eben etwas abgeschlagen in der Ecke und fordern kläglich, noch eine Schippe draufzulegen.
„Sofortismus“, meine Damen und Herren, und Aktionismus sind aber eher kontraproduktiv in einer Phase, in der sich die neuen Institutionen erst einmal einarbeiten und bewähren müssen. Geben wir denen doch bitte Raum und Zeit.
Der neue Beirat steht in erster Linie der Landesregierung beratend zur Seite. Er ist nicht die Telefonnummer für den Tierschutz; er ist nicht das Gesicht für den Tierschutz in Schleswig-Holstein, an den sich Menschen aus der Gesellschaft wenden können.
Wenn wir diesbezüglich mehr machen wollen, dann denke ich eher an ein Modell, wie wir es mit dem ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten kennen.
Wir würden den Antrag gern an den Ausschuss überweisen. Herr Präsident, ich beantrage Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Beer, es scheint bei einigen parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern zur politischen Selbstverwirklichung dazuzugehören, möglichst viele Beauftragten-Stellen zu schaffen. Wir haben schon oft über Beauftragte gesprochen. Nun geht es um einen Tierschutzbeauftragten. Ich wundere mich ein bisschen, dass die Koalition hier so zurückhaltend argumentiert hat. Herr Kollege Matthiessen, Sie haben ja aufgezählt, was es schon alles gibt. Sie haben aber einen Punkt vergessen: Wir haben doch bereits einen Tierschutzbeauftragten. Das ist Minister Robert Habeck.
Er ist ja nicht allein, er hat eine ganze Abteilung im Ministerium. Es gibt die Runden Tische, es gibt die Beiräte, es gibt das Ehrenamt. Auch wir als Landtag sollten uns als Tierschutzbeauftragte ansehen. Wir haben den Tierschutz einstimmig in die Landesverfassung aufgenommen und viele gute Gesetze und Initiativen beschlossen.
Wir haben im letzten Monat über den Tierschutzbericht debattiert und viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Frau Beer, natürlich haben Sie recht, dass der Schutz von Heimtieren in der öffentlichen Diskussion leider immer ein bisschen untergeht. Die Frage ist aber, ob uns ein Tierschutzbeauftragter wirklich weiterhilft.