Sandra Redmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hauke Göttsch, die Rede, die Sie gehalten haben, zeigt genau das, was Sie auch in der Fläche machen: Halbwahrheiten behaupten, Unsinn reden, Tatsachen verdrehen, und dann,

wenn das Unheil angerichtet ist, sich aus dem Staub machen und uns die Problemlösung überlassen.

- Doch, doch, genauso ist das.

Wir hatten mehrere Diskussionen und Fachgespräche im Umwelt- und Agrarausschuss, wir hatten Runde Tische und nochmals eine Diskussion. Überall wurden diese einzelnen Punkte diskutiert, und ich komme gleich noch zu den Punkten, die im CDU-Antrag stehen. Eigentlich liegen alle Antworten vor. Ich verstehe gar nicht, warum Sie jetzt noch einmal eine Landtagsdebatte führen, aber ich kann es mir vorstellen, und dazu komme ich nachher noch.

Ich werde jetzt - im Gegensatz zu Ihnen - versuchen, ganz sachlich Ihren Antrag zu nehmen und die darin geschriebenen Punkte abzuarbeiten. Da haben wir die Einleitung. Sie haben also Ihr Herz für Bienen entdeckt. Komischerweise ist das erst seit der Diskussion um das Jakobskreuzkraut so. Als wir vorher eine Diskussion über Monokulturen und darüber hatten, welche Möglichkeiten unsere Bienen eigentlich noch haben, wo waren Sie da eigentlich? - Nirgends.

Jetzt geht es Ihnen gar nicht um das Wohl der Bienen. Das wird im nächsten Absatz sehr deutlich.

Es geht Ihnen eigentlich nur darum, sie zu nutzen, um eine sehr unredliche Diskussion über das Jakobskreuzkraut zu führen.

Ich komme zu dem ersten Punkt, den Sie benannt haben. Da geht es um die gute fachliche Praxis und darum, dass wir endlich etwas unternehmen sollen. - Wir haben schon eine ganze Menge unternommen. Gibt es beispielsweise eine nachbarliche Betroffenheit, darauf zielen Sie ja immer ab, oder eine Betroffenheit aus Sicht der Imker, so finden bereits entsprechende Maßnahmen statt; natürlich in Abwägung mit den naturschutzfachlichen Zielen, das ist ja klar. Es gibt dazu Handlungsanweisungen vom Land, und zwar nicht nur irgendwelche bunten Bilder, sondern in der Broschüre stehen ganz viele Sachen, die gemacht werden. Die Broschüre ist mittlerweile vergriffen, sie wird aber neu aufgelegt.

Das ist also erledigt, das können wir streichen.

In einem zweiten Punkt geht es um die öffentlichen Bereiche. Sie wollen sensibilisieren und Nahrungsangebote für Bienen schaffen. Dass ausgerechnet Sie wagen, uns dies vorzuschlagen, finde ich schon ziemlich dreist.

Die Schaffung von Lebensräumen und von Blühangeboten? - Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Das machen wir auch. Sie hätten unserem Landesnaturschutzgesetz zustimmen sollen. Darin hätten Sie viele Punkte gefunden, die genau darauf abzielen.

Wir haben unter anderem das Projekt Blütenmeer 2020. Es widmet sich genau dieser Aufgabe, nämlich das Blütenangebot auf Wiesen und Weiden zu verbessern. Trotzdem, und das lassen Sie in Ihrer Rede nämlich weg, weil Sie immer nur eine Seite sehen wollen, ist die Ursache nicht das Jakobskreuzkraut. Die Ursache ist das sogenannte Trachtloch. Es ist das mangelhafte Blütenangebot, und zwar nicht nur auf öffentlichen Flächen, die Sie so gern zitieren, sondern in der Agrarlandschaft. Es gibt einen Artenschwund von rund 70 % in der Ackervegetation.

- Natürlich ist das so. Wo fordern Sie eigentlich einmal die Bauern auf, irgendetwas zu tun? - Das habe ich von Ihnen noch nie gehört. Warum Sie jetzt ausgerechnet den öffentlichen Bereich herausgreifen und nur den hier benennen wollen, ist natürlich ganz klar, denn Sie wollen die ganze Problematik dem Naturschutz zuschieben. Das wird aber nicht aufgehen. Also, auch diesen Bereich haben wir abgearbeitet, hier sind wir weiter dran.

Sie setzen sich auf Bundesebene für die Festlegung eines standardisierten Untersuchungsverfahrens und eines Grenzwertes ein. Dies ist bereits in der Diskussion. Minister Habeck hat dies bereits im Bund angesprochen, und zwar nicht erst gestern, sondern schon vor zwei Jahren. Diese Diskussion gibt es bereits. Ich finde, man kann es sehr unterschiedlich sehen, ob man dies richtig findet oder nicht. Wenden Sie sich einmal an Ihre Bundesleute und diskutieren Sie dies mit ihnen. Das wäre eine Möglichkeit.

Als nächsten Punkt haben Sie die verpflichtende PA-Analyse in gefährdeten Gebieten. Hören Sie einmal zu, Herr Göttsch, denn Herrn Arp zuzuhören, bringt bei diesem Punkt nichts. Sie müssten eigentlich wissen, dass es gar nicht möglich ist, speziell gefährdete Gebiete herauszugreifen. Es gibt zwar Karten, auf denen man sehen kann, wo es besonders viele Pflanzen gibt, aber das geht trotzdem nicht, und das werde ich auch gleich im Zusammenhang mit 2016 begründen, weil wir nämlich tatsächlich die Situation haben: Wir haben Imker, die mitten in Jakobskreuzkrautflächen ihre Bienen stehen haben, die überhaupt kein PA in ihrem Honig haben. Wir haben andere Imker, die haben ihre Bienen in Bereichen, in denen es gar kein Jakobskreuzkraut gibt. Da ist ganz viel PA im Honig. Es ist noch nicht ganz klar, warum das so ist. Wir sind auf der Spur zu untersuchen, woran das liegen könnte. Du warst auf der Veranstaltung, auf der selbst die Imker, die nicht mit den Methoden des Landesimkerverbandes einverstanden sind, dies unterstreichen. Das heißt also, wir müssen erst einmal nachweisen, woran es eigentlich liegt.

Wir machen jetzt ein Praxisprojekt mit 15 Imkern, die besonders hohe PA-Werte hatten. Dieses Projekt wird demnächst starten. Diese Imker sind auch bereit dazu. Wir werden dann sehen, ob es die Möglichkeit gibt, den Schleudertermin vorzuverlegen. Wir werden ihnen anbieten, gemeinsam mit ihnen unterschiedliche Verfahren zu testen.

Wir haben ein Kompetenzzentrum, wir haben einen Runden Tisch, wir haben Vereinbarungen mit dem Imkerlandesverband. Das Kompetenzzentrum wird nicht nur deutschlandweit, sondern es ist europaweit gefragt, Vorträge zu diesem Thema zu halten.

Du greifst das Jahr 2016 raus. In diesem Jahr gab es eine schlechte Ernte. Wir haben nichts anderes erwartet, als dass es so kommt. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen: Wir sollten tatsächlich noch einmal die Diskussion darüber führen, dass Sie aufhören, immer nur die eine Seite zu sehen und immer dem Naturschutz die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Das geht sofort los. - Sie sollten vielmehr schauen, was bei uns in der Landschaft wirklich los ist, welche Probleme wir wirklich haben. Dazu zählen das

Artensterben und die Trinkwassergefährdung. Diese Dinge sprichst du hier gar nicht an. Dazu gehört, gerade in der Agrarlandschaft Blühflächen zur Verfügung zu stellen. Das würde ich gern auch einmal von Ihrer Seite hören. Ich muss gestehen, einen Punkt kann ich nicht mehr benennen. Ich melde mich schon einmal zu einem Dreiminutenbeitrag.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Oliver Kumbartzky, ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen: Niemand verharmlost das Problem. Im Gegenteil, nicht umsonst sind die ganzen Maßnahmen, die ich vorgetragen habe und die Frau Fritzen vorgetragen hat, durchgeführt worden. Ich finde es auch ziemlich daneben, dem Minister zu unterstellen, dass er nichts gemacht habe. Ich muss ehrlicherweise zugeben, mir war es manchmal fast schon zu viel, was er vorhatte und auch umgesetzt hat. Flemming Meyer hat eben die Beteiligten aufgezählt. Alle sind dabei und arbeiten an einem Tisch, im Übrigen auch in recht guter Zusammenarbeit. Die Einzigen, die ausscheren, liebe CDU, sind Sie. Sie sind diejenigen, die nicht mitarbeiten.

Ich möchte noch einmal einen Punkt aufgreifen, den Sie vorhin angesprochen und den ich vergessen hatte: die früh gemähten Pflanzen. Oliver Kumbartzky hat das auch angesprochen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Unsere derzeitigen Erfahrungen zeigen, dass genau das eine stärkere Nachblüte erzeugt und wahrscheinlich nicht der richtige Weg ist. Wir sind mittlerweile schon so weit zu sagen, dass eigentlich eine spätere Mahd in der fortgeschrittenen Vollblüte der richtige Weg sein wird.

Sie wissen sicherlich, dass die Stiftung eine Doktorarbeit finanziert, in der unterschiedliche Verfahren zur Eindämmung von JKK erprobt werden. Ziel soll es sein - das bedenken Sie in Ihren Punkten nicht -, ein naturschutzverträgliches Verfahren, aber auch ein effektives Vorgehen gegen problematische Vorkommen zu finden. Ich möchte mich gegen die Behauptung wehren, dass die ganzen Flächen, was die Stiftung Naturschutz angeht, voll von Jakobskreuzkraut sind. Das stimmt nämlich nicht.

Was ich wirklich nervig und nicht in Ordnung finde - einen anderen Ausdruck möchte ich lieber nicht benutzen -, ist, dass Sie durch das Land reisen, und überall, wo Sie sind, wird eine Pflanze ausgerissen. Die wird in die Kamera gezeigt, und dann heißt es: Es tut ja niemand was. Wir waren ja schon immer der Meinung, da müsste man mehr machen. - Erstens ist das gelogen. Das ist eine unverschämte Lüge. Ich habe das hier auch widerlegt. Wir können es Ihnen auch gern noch einmal darstellen. Das ist der eine Punkt.

Das Zweite ist: Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Während wir an konstruktiven Lösungen arbeiten, versuchen Sie, sie auf der anderen Seite wieder einzureißen. Ich finde, das ist sehr unproduktiv. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen:

Selbst der Bauernverband ist weiter als die CDULandtagsfraktion. - Danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der letzten Sitzung haben wir und mein Kollege Heiner Rickers, dessen Rede ich übrigens ausgesprochen gut fand - das kommt ja nicht so oft vor -,

ausführlich über den Tierschutzbericht diskutiert.

Wenn ich mir einmal den Antrag der PIRATEN ansehe, dann sind die ersten drei Punkte dieses Antrags ebenfalls angesprochen worden. Wir haben sowohl vonseiten des Parlaments als auch vonseiten der Regierung bekräftigt, genau diese drei Punkte des Antrags jetzt anzugehen. Ich will den Tierschutzbericht zitieren, in dem explizit auf das Thema Heimtierschutz eingegangen wird und in dem

auch beschrieben worden ist, dass dies im nächsten Schritt ein Arbeitsschwerpunkt werden soll. Also alles das, was Sie dazu geschrieben haben, kann ich schon einmal streichen.

Es gibt den Runden Tisch Tierschutz in der Nutztierhaltung, der eben angesprochen worden ist. Wir haben in Professor Dr. Schallenberger einen sehr kompetenten ehrenamtlich tätigen Ombudsmann, und wir haben einen engagierten Tierschutzbeirat. Wir haben hier im Parlament stets über Tierschutzbelange diskutiert und viele Punkte auf den Weg gebracht.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir in Schleswig-Holstein ein Wolfsmanagement diskutiert haben, als es die PIRATEN noch nicht einmal gab. Tun Sie also bitte nicht so, als wenn es so gewesen wäre - gerade in dem Bereich -, als wäre alles erst eingerichtet worden, nachdem die PIRATEN da waren. Es gibt wichtige Punkte, die Sie angeregt haben und die wir aufgegriffen haben. Daran sieht man doch, dass im Parlament genau diese Punkte nach vernünftiger Diskussion durchaus auch angegangen werden. Ich finde, wir sind in Schleswig-Holstein wirklich gut aufgestellt in Sachen Tierschutz.

Hätten Sie nun angeregt, einen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten zu berufen, dann hätte man darüber diskutieren können, kein Problem.

- Nun warten Sie doch mal. Ich bin doch noch gar nicht fertig. Das war aber eben in dem Redebeitrag nicht erwähnt. Also erwähne ich es jetzt. Darüber also hätte man reden und diskutieren können. Nein, es muss hauptamtlich sein. Es muss ein verbeamteter Tierschutzbeauftragter sein, der weisungsungebunden arbeiten soll.

Ja, das ist schon ein bisschen abenteuerlich, und damit widersprechen Sie sich selber.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass man nicht hauptamtlich sein muss, um eine gute Arbeit abzuliefern.

Bestes Beispiel ist unser Landesnaturschutzbeauftragter, der weisungsungebunden eine sehr engagierte Arbeit leistet. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zumal er gerade für fünf weitere Jahre berufen wurde, ihm im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich hierzu zu gratulieren.

Unser Vorschlag ist: Wir diskutieren darüber noch einmal im Umweltausschuss. Damit hätten wir kein Problem. Vielleicht können wir dort eine gemeinsame Linie entwickeln.

Ich mag es nicht, immer die gesamte Last der Welt auf den Schultern tragen zu müssen und dieses in einer Art und Weise vorzutragen, die weder produktiv noch hilfreich ist. Lassen Sie uns das lieber an den Ausschuss überweisen und es dort ordentlich diskutieren. Dann wird am Ende dabei auch etwas Gutes herauskommen. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den ausführlichen Bericht! Er verdeutlicht, in welch angespannter, ja ernster Lage wir uns zurzeit in Schleswig-Holstein befinden. Umso wichtiger ist es, gerade mit einem solchen Thema richtig umzugehen - mit Bedacht, Souveränität und vor allem Transparenz. Dies ist Ihnen gelungen, sehr geehrter Herr Minister Habeck. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich danken.

- Herr König, Sie müssen das ja nicht so sehen. Das können Sie auch sagen. Aber ich sehe es so.

Herr Minister, die von Ihnen getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen waren und sind richtig. Es

muss absolute Priorität haben, ein weiteres Ausbreiten der Vogelpest zu verhindern. Sofortige Unterrichtung der Öffentlichkeit und des Parlaments, regelmäßige Aktualisierungen und das zügig eingerichtete Bürgertelefon - das waren wichtige Schritte, um Vertrauen zu schaffen. Dies ist gerade bei einem solchen Thema unerlässlich. Da ist es gut, auch vor Ort ansprechbar zu sein, damit die Betroffenen ihre Sorgen und Nöte vortragen können. Vor Ort können wir auch erläutern, welches die weiteren Schritte sein werden.

Viele der notwendigen Maßnahmen werden für die Geflügelhalter, ob mit großen oder mit kleinen Beständen, große Probleme mit sich bringen. Bei allen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, ist aber Prävention das Allerwichtigste. Das Ausbreiten muss, wie ich schon betont habe, verhindert werden.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Labore, die in unterschiedlicher Form an der Bewältigung der Krise mitwirken, möchten auch wir ausdrücklich danken. Wir werden sie auf diesem Weg weiterhin begleiten und unterstützen. Das kann ich Ihnen zusichern. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gesellschaftliche Aufmerksam

keit für einen effektiven Tierschutz ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Tierschutz hat das Interesse in unserer Gesellschaft, und er ist im Interesse unserer Gesellschaft.

Ich möchte ein bisschen positiver als meine beiden Vorredner - so richtig ich das fand - an den Bericht herangehen.

Ich möchte mich an das Publikum wenden. Liebe Schülerinnen und Schüler, es lohnt sich, sich im Tierschutz zu engagieren. Das werde ich gleich darstellen.

Ging es vor einigen Jahren vorwiegend um die Themen „Pelztiere“, „Wildtiere in der Gefangenschaft“ und „Tierversuche“, erfährt der Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung eine immer höhere Bedeutung. Die Frage danach, wie wir mit unseren Tieren umgehen und welche Verantwortung wir ihnen gegenüber haben, wird viel stärker öffentlich diskutiert.

Im Tierschutzbericht 2016 heißt es dazu:

„Die ökonomischen Zwänge und Interessen auf der einen und das Tierwohl auf der anderen Seite geraten zunehmend in Konflikt miteinander.“

- Das stimmt!

Das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich gewandelt. Fragt man in der Bevölkerung, welchen Stellenwert das Tierwohl für sie hat, ist die Antwort eindeutig: Man möchte keine Tiere in engen Käfigen und keine Ställe, in denen sich Tiere kaum bewegen können. Trotzdem landet allzu oft das Hühnchen für 1,99 € im Einkaufswagen. Hierbei gibt es immer noch eine hohe Diskrepanz zwischen Wunsch und Wahrheit. Trotzdem: Tierschutz ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Man will sich der Verantwortung bei Nutztieren, Haustieren und Wildtieren stellen.

Das Land Schleswig-Holstein ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat in den letzten Jahren viel für den Tierschutz getan. Das schildert der Bericht sehr eindrucksvoll. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich herzlich bei Minister Habeck und allen, die am Bericht beteiligt waren, bedanken.

Er zeigt auf, was bereits getan wurde und was zukünftig getan werden muss. Ich schaue nach hinten auf die Regierungsbank und sage: Das ist wirklich ein guter Bericht!

Ich möchte einige Punkte herausgreifen.

Seit 2013 gibt es den Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“, der vom MELUR ins Leben gerufen wurde und an dem alle Akteure gemeinsam die Themen konkret angehen. Hinzugekommen ist der schon erwähnte Tierschutzbeirat, der sich um alle tierschutzrechtlichen Belange kümmert. Richtig und gut war die Entscheidung, einen Vertrauensmann „Tierschutz in der Landwirtschaft“ zu berufen. Er ist der Ansprechpartner für alle Angelegenheiten des Tierschutzes, und er wird auch stark in Anspruch genommen.

Viele Punkte, die in diesen Gremien angeregt wurden, sind von der Regierung - zum Beispiel durch Erlasse - aufgenommen worden und werden weiterhin vorangetrieben. Ich kann hier nicht alle aufzählen. Ein Blick in den Bericht lohnt sich. Der Minister hat es ja wirklich sehr detailliert vorgetragen. Ich lasse das einmal weg; denn das wirkt dann ein bisschen blass, glaube ich. Es ist eben gut, sich gemeinsam an den Tisch zu setzen, zu diskutieren und Maßnahmen zu ergreifen. So haben wir es zum Tierschutz auch häufig im Parlament gehalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine erste Rede, die ich im Landtag halten durfte, war zum Thema „Verbot von Pelztierhaltung in Schleswig-Holstein“.

- Das ist wirklich uncharmant. Kann es dafür eine Rüge geben, Herr Präsident? - Ein Kollege, der sich bestimmt noch gut daran erinnern kann, ist mein geschätzter Kollege Heiner Garg. Wir haben dazu sogar eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.

- Wartet einmal ab! Das Besondere daran war, dass er in der Opposition war und ich in der Regierungsfraktion, wie heute übrigens immer noch; tut mir leid.

Es ging um eine gute Sache. Schön, dass wir uns auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Das stärkt den Tierschutz. Wir haben lange dafür ge

kämpft. Wenn ich „lange“ sage, dann war es wirklich so. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 14 Jahre später - 14 Jahre später! - hat Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zum Verbot der Haltung von Pelztieren gestartet, die die Zustimmung der Mehrheit der Länder erhalten hat. Manchmal muss man dicke Bretter bohren, aber es lohnt sich.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Minister danken, der sich in Berlin sehr stark dafür eingesetzt hat. Überhaupt, lieber Robert Habeck, bin ich der Meinung, dass deine Stimme in Berlin durchaus noch ein bisschen mehr Gewicht haben darf.

- Wer richtig hingehört hat, der hat es auch richtig verstanden; das hast du wahrscheinlich.

Im Jahr 2015 hat der Landtag das Gesetz zum Tierschutz-Verbandsklagerecht verabschiedet. Tieren eine Stimme geben, das war das Ziel, und es wurde umgesetzt.

Auf Initiative von Angelika Beer wurde das Pilotprojekt gegen Katzenelend initiiert.

Bis Ende 2015 wurden 7.428 Katzen kastriert. Manche Kolleginnen und Kollegen fanden das eher komisch als wichtig, wahrscheinlich, weil sie sich nicht genügend mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Regierungskoalition hat das Projekt unterstützt. Die Regierung hat das nicht nur umgesetzt, sondern das Modell wurde 2016 auch weiterentwickelt.

Das Wolfsmanagement, übrigens eine Forderung der SPD in der Großen Koalition, haben wir nicht nur auf den Weg gebracht, sondern in der Küstenkoalition ebenso weiterentwickelt. Der Minister hat hierzu eine große Veranstaltung durchgeführt - der Saal platzte aus allen Nähten -, und auch dieses, so finde ich, auf einen guten Weg gebracht.

Verweisen möchte ich nicht zuletzt auf das neue Hundegesetz. Da war Oliver Kumbartzky einfach ein bisschen schneller als wir. Das macht aber nichts.

Wir haben uns zusammengesetzt - in unzähligen Sitzungen übrigens; nicht, Detlef Matthiessen? und eines der modernsten Hundegesetze in

Deutschland daraus gemacht. Darauf können wir stolz sein.

Ich könnte noch vieles aufzählen, das sich auch im Bericht wiederfindet. Wir sind in Schleswig-Holstein in diesem Bereich sehr aktiv, und doch gibt es noch eine Menge zu tun. Das Stichwort „Schlachthof“ ist ja unter anderem gefallen.

Ich möchte nicht schließen, ohne den vielen engagierten Menschen im Tierschutz zu danken. Es ist beeindruckend, wie hartnäckig sie sich einsetzen. Ralf Stegner hat in der letzten Landtagstagung zu einem offenen Büro Tierschutz eingeladen, und so viele sind gekommen. Auch seine Bereisung im letzten Sommer zum Thema Tierwohl zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Schön wäre es, auch nach der Rede, lieber Heiner Rickers, wenn die CDU, statt destruktiv zu polemisieren, etwas konstruktiver agieren würde.

- Mein Schnabel ist nicht gekürzt. Ich darf reden, wie ich will.

Lassen Sie uns weiter gemeinsam im positiven Sinne für die gute Sache streiten, und zwar mit einer Landesregierung, die sich dieses Themas stark angenommen hat. Die Küstenkoalition jedenfalls freut sich darauf. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im September letzten Jahres den Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, des Landesjagdund des Landeswaldgesetzes im Landtag debattiert haben, haben wir angekündigt, dass wir im parlamentarischen Verfahren eine umfangreiche Anhörung durchführen und die Bedenken und Anregungen daraus ernsthaft und ausführlich diskutieren werden. Wir haben der Opposition zugesagt, dass es kein Hauruckverfahren geben wird, so wie wir es erleben mussten, als CDU und FDP ihre Änderung im Landesnaturschutzgesetz vorgenommen haben.

Dass ausgerechnet Sie es wagen, sich hier zu beschweren, das ist ein Witz. Sie sollten lieber ganz still sein.

Das Ergebnis unserer Arbeit mag Ihnen nicht gefallen, aber das, was wir angekündigt haben, haben wir auch eingehalten.

Im Übrigen möchte ich Sie, da Sie so viele Ideen hatten, so viele Innovationen und tolle Sachen machen wollten, fragen: Wo sind denn Ihre Anträge geblieben? Wo ist Ihr Beitrag in der Diskussion gewesen? Dieser war gleich null. Außer Meckern nichts gewesen. Dass es aber heute doch noch einen Änderungsantrag hierzu gibt, werde ich Ihnen im Laufe meiner Rede noch erläutern.

Zuerst allerdings möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion herzlich bei allen bedanken, die uns in diesem Verfahren begleitet und/oder unterstützt haben.

- Ich werde sie jetzt aufzählen. - Dies sind unter anderem natürlich unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und dem SSW, vor allem Marlies Fritzen und Flemming Meyer, sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Koalitionsfraktionen und natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Umweltministeriums. - Vielen Dank.

Es war ein langer und teils anstrengender Weg, aber dies gehört bei einem so umfangreichen Verfahren nun mal dazu. Lassen Sie mich ausdrücklich betonen, dass die Diskussionen sehr konstruktiv und sachlich verliefen, sowohl innerhalb der Koalition als auch in den Gesprächen mit den Verbänden. Das mag Ihnen nicht gefallen, Herr Rickers, das

kann ich verstehen; der Einzige aber, der in diesem Verfahren unsachlich argumentiert, das sind Sie. An Ihre Seite gesprungen ist niemand. Ich kann mir vorstellen: Das tut weh.

Ich kann mich nicht erinnern, wann es das bei einer Änderung des Landesnaturschutzgesetztes so je gegeben hat; immerhin ist es die vierte Änderung, die ich miterlebe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Natur wird stark beansprucht. Klimawandel, die zunehmende Nutzung von Flächen und die Zersiedelung der Landschaft sorgen für einen immensen Verlust vieler Tier- und Pflanzenarten. Unsere biologische Vielfalt ist in Gefahr. Das massive Artensterben, die Probleme mit Trink- und Grundwasser und der immer stärkere Verlust von natürlichen Lebensräumen zwingen zum Handeln. Die Bewahrung der Biodiversität muss also stärker als bisher Grundlage der Naturschutzpolitik sein. Ein Weiter-so darf es nicht geben.

Die Landesregierung hat uns vor einigen Monaten einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Dem vorausgegangen war ebenfalls eine Anhörung. Punkte, die der Landtag zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes beschlossen hatte, fanden sich darin wieder.

Ein ganz wesentlicher Punkt war, dass das artenund strukturgleiche Dauergrünland in den Kreis geschützter Biotope aufgenommen wird und wir damit seinen Schutz erhöhen können. Wie wenig es davon noch gibt, hat uns nicht zuletzt die Biotopkartierung gezeigt. Nur ein geringer Anteil des Dauergrünlands erfüllt die Kriterien für das artenund strukturreiche Dauergrünland.

Gerade diese Flächen sind besonders wertvoll und haben eine hohe Bedeutung für den Artenschutz. Die privaten Flächen machen in diesem Bereich nur einen kleinen Anteil aus. Die Aufregung, die gerade Sie hier immer darstellen, dürfte sich daher in Grenzen halten.

Ein weiterer Punkt ist das Vorkaufsrecht für naturschutzfachlich besonders wertvolle Flächen - heiß umstritten und mit vielen Unwahrheiten in der öffentlichen Diskussion Ihrerseits dargestellt. Es geht hier um kleinere Flächen, die in einer bestimmten Kulisse liegen und besonders wertvoll sind. Das wird nicht die Riesenmenge sein, hat aber für bestimmte naturschutzfachliche Maßnahmen einen

sehr großen Wert. Die Notare werden zügig abrufen und prüfen können, ob das Grundstück in der entsprechenden Kulisse liegt. Dies ist sichergestellt. Das Inkrafttreten für diesen Bereich haben wir auf den September 2016 verlängert, damit haben wir also auch den Punkt geklärt. Dies finden Sie heute in unserem Änderungsantrag.

Lassen Sie mich noch einige wenige Punkte erläutern, die wir zusätzlich geändert haben. Bei den unteren Naturschutzbehörden sind eine Kreisbeauftragte oder ein Kreisbeauftragter für Naturschutz zu bestellen und ein Beirat für den Naturschutz zu bilden. Dieser Punkt war eine Forderung aus dem Ehrenamtsbereich und von den Kreisbeauftragten, der wir gern nachgekommen sind.

- Ich habe jetzt ehrlich gesagt gar nicht so sehr auf Applaus gewartet, sondern ich habe Herrn Arp zugehört, weil er so laut spricht.

Das Ehrenamt leistet einen großen naturschutzfachlichen Beitrag und verdient es, nicht davon abhängig zu sein, ob es gerade gewollt ist oder nicht. In der Regel klappt dies allerdings auch sehr gut.

Zukünftig soll es die Erstellung eines Biodiversitätsberichts geben. Damit wollen wir deutlich machen, dass uns der Bereich Biodiversität besonders wichtig ist. Der Jagd- und Artenschutzbericht wird darin enthalten sein.

In den Behörden sollen die Aus- und Fortbildungen im Bereich des Naturschutzes besondere Berücksichtigung finden. Landschaftsrahmenpläne werden wieder Berücksichtigung finden. Das Aufsteigen und Landen von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen - so heißt es nun einmal - wird untersagt, insbesondere wichtig für den Vogelschutz. Beim Vorkaufsrecht für Vorranggewässer wird ein Gewässerschutzstreifen mit berücksichtigt. Das macht sonst auch wenig Sinn. Viele weitere Punkte finden Sie in unserem Änderungsantrag. Diese weiteren Punkte stechen vielleicht nicht sofort ins Auge, haben aber für den Naturschutz einen hohen Wert.

Lassen Sie mich nun zum Betretungsrecht kommen. Wir sind mit dem Minister da gar nicht auseinander. Dieser Punkt hat für große Aufregung gesorgt und wurde landauf, landab diskutiert. In jedem anderen Bundesland gibt es darüber gar keine Diskussionen mehr. Klar ist, dass dieser Punkt keine naturschutzfachliche Relevanz besitzt. Man kann

ihn hineinnehmen oder eben auch nicht. Die Grundstückseigentümer haben in der Anhörung ihre Bedenken vorgetragen, und wir haben schon zu Beginn des Verfahrens - zu Beginn des Verfahrens! erklärt, dass unserer Auffassung nach der Punkt nicht im Landesnaturschutzgesetz stehen muss.

Ich habe dies übrigens auch auf einer großen Veranstaltung der CDU-Kreisverbände Nordfriesland und Dithmarschen vor ungefähr 80 Landwirten schon früh erklärt. Sicherlich werden sich einige von Ihnen daran erinnern. Also haben wir diesen Punkt herausgenommen.

Im Waldgesetz haben wir keine zusätzlichen Änderungen vorgenommen. Dort wird es allerdings in der Umsetzung noch Vorschläge der SPD-Fraktion geben.

Im Landesjagdgesetz wollten wir einen besonderen Schutz für Mauswiesel und Hermelin erreichen und haben diese daher aus der Liste der jagbaren Arten gestrichen. Der Landesjagdverband hat uns allerdings plausibel dargelegt, dass wir mit unseren Änderungen genau das Gegenteil erreicht hätten. Dies war vorher keinem aufgefallen, das geben wir zu.

- Ihnen übrigens auch nicht, Sie haben uns ganz andere Vorschläge gemacht.

Dies war vorher keinem aufgefallen, daher finden Sie in unserem Änderungsantrag, der Ihnen heute vorliegt, die Streichung dieses Paragrafen. Das zeigt auch die Ernsthaftigkeit, mit der wir diese Debatte und die Diskussion mit den Verbänden verfolgt haben.

Die Jagdgatter belassen wir im Gesetz, daran ändert auch das Schreiben der Anwälte von Herrn von Bismarck nichts. Wir haben auch nach rechtlicher Beratung eine andere Auffassung - und übrigens: Gleiches Recht für alle - Punkt, aus!

Lassen Sie mich ganz persönlich anmerken: So ein Vorgang habe ich in 16 Jahren Landtag noch nie erlebt, dass einem Anwälte kurz vor einem parlamentarischen Verfahren einen Brief schreiben und einem darlegen, worauf wir aufzupassen haben.

Nun wird es unsere Aufgabe sein, dieses Gesetz in seiner Umsetzung zu begleiten. Dieses wollen und werden wir nicht der Verwaltung allein überlassen.

Ich wiederhole einfach noch einmal den letzten Abschnitt: Ich habe ja noch genug Zeit.

Nun wird es unsere Aufgabe sein, dieses Gesetz in seiner Umsetzung zu begleiten. Dieses wollen und werden wir nicht der Verwaltung allein überlassen. Ich bitte Sie ausdrücklich, dies nicht als Misstrauen zu verstehen. Es wird sich zeigen, ob dieses Gesetz den Ansprüchen in der Praxis gerecht werden kann. Ich bin da sehr zuversichtlich. - Vielen Dank!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rickers, Herr Kumbartzky, um was ging es Ihnen eigentlich in Ihrem Redebeiträgen? Ich muss gestehen, ich habe das nicht verstanden. Welche Antworten geben Sie eigentlich? Stellen Sie überhaupt Fragen? - Auch nicht. Kein Wort über den Verlust der Arten, kein Wort über den Verlust natürlicher Lebensräume, nichts! Das Einzige, was Sie sagen und was Sie in dem ganzen Verfahren gesagt haben, ist: Nein, will ich nicht! - Ganz super, wirklich toll. Wen wollen Sie damit eigentlich beeindrucken? Sachliche Diskussion: null, Diskussion über einzelne Punkte: gar nichts.

Sie wissen genau, dass wir etwas tun müssen. Mein Verdacht ist eher, dass Sie damit irgendwie einer bestimmten Klientel abringen wollten, dass sie Ihnen Lob zollt. Das passiert aber nicht, das haben wir auch bei der Demonstration gesehen. Einen Tag vor der Demonstration haben Sie ein Landwirtschaftspapier herausgegeben in der Hoffnung, dass Sie gelobt werden. Das Lob ist ausgeblieben, zumindest habe ich nichts gelesen. Sie wollten einfach nur Aggressionen schüren, und wie Herr Meyer schon eben richtig gesagt hat, wieder zurück in die alte Diskussion zwischen Schützern und Nutzern. Das war Ihr Ziel, und dieser Plan ist nicht aufgegangen.

Ich hatte schon den Eindruck, dass wir mit dem Bauernverband - den greife ich jetzt einmal explizit heraus - eine sehr gute fachliche und sachliche Diskussion hatten. Dass es da in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen gibt, ist doch ganz normal, das ist doch logisch! Aber die haben sich dem nicht verwehrt. Ich habe von denen nicht ein einziges Argument gehört, dass in Ihre Richtung in der Art und Weise, wie Sie es hier vorgetragen haben, geht. Das lässt tief blicken!

Sie haben das Stichwort Waldgesetz genannt. Ja, Herr Kumbartzky, es stimmt: Wir haben keine zusätzlichen Änderungen aufgenommen. Ich habe allerdings in meiner Rede auch gesagt: Es wird in diesem Bereich für die Umsetzung noch Vorschläge der SPD-Fraktion geben. Ich gebe auch ein Stichwort: Naturschutz im Forst. Wie können wir da beispielsweise die Waldbesitzer unterstützen? In dem Fall des Landesnaturschutzgesetzes können wir das jetzt nicht akut, aber in der Umsetzung sehr

wohl. Ich habe übrigens mit dem Waldbesitzerverband telefoniert und ihm das bereits mitgeteilt.

Lassen Sie mich zum Abschluss etwas sagen zur Behauptung, dem Minister in den Rücken zu fallen: Ich falle grundsätzlich niemandem in den Rücken, das ist nicht meine Art. Wenn ich auf jemandem sauer bin oder meinem Ärger Luft machen muss und Robert Habeck kennt das -,

mache ich das immer sehr offen und klar, mitten ins Gesicht. Da brauche ich nicht erst jemandem in den Rücken fallen. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Beer, inhaltlich stimmen wir mit Ihren Aussagen vollends überein. Wir haben

das Hundegesetz unter anderem deshalb novelliert, um die Rasseliste anders einzustufen. Nun wird aber umgangen, was wir uns mit diesem Gesetz eigentlich gewünscht haben.

Nichtsdestotrotz kann man natürlich nicht außer Acht lassen, dass es in den Kommunen eine Eigenverantwortung für diesen Bereich gibt. Ich hoffe, wir kommen zu einer guten Lösung im Umweltund Agrarausschuss sowie im Innen- und Rechtsausschuss. Wir sollten das Gespräch suchen, um zu schauen, wie man eine Umsetzung im Sinne des Gesetzgebers hinbekommen kann, sodass eine Umgehung der Abschaffung der Rasseliste verhindert werden kann.

Wir stimmen der Überweisung zu und sind zuversichtlich, dass wir etwas Gutes hinbekommen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltministerium hat uns auf Antrag der Küstenkoalition seinen Bericht über Pestizidrückstände in Gewässern vorgelegt. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich Minister Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für den detaillierten Bericht danken.

Auslöser für den Antrag waren die aktuellen Ergebnisse der Messungen von Pestizidrückständen an Grundwassermessstellen und in Oberflächengewäs

sern in Schleswig-Holstein. Klar ist, dass im Grundwasser und in den Oberflächengewässern Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte nachgewiesen wurden, und dies in ganz SchleswigHolstein.

Gerade im Bereich des Grundwassers sollten uns die vorgelegten Zahlen alarmieren. Davon betroffen ist dadurch natürlich auch die Trinkwasserversorgung. Die Wasserversorger in Schleswig-Holstein weisen schon seit Jahren darauf hin, dass Handlungsbedarf besteht. Zwar sind die Befunde im Bezug auf Grenzwertüberschreitungen nicht besorgniserregend, aber gleichwohl - so die Aussage im Bericht - nicht akzeptabel.

Ein besonderes Problem stellen hierbei die nicht relevanten Metaboliten dar. Sie stammen teilweise von nicht mehr zugelassenen Wirkstoffen, müssen also schon viele, viele Jahre da sein, aber auch von aktuell zugelassenen Wirkstoffen.

Aus trinkwasserhygienischen Gründen schlägt das Umweltbundesamt einen gesundheitlichen Orientierungswert vor, der nach Zulassungskriterien allerdings in einer höheren Konzentration freigesetzt werden darf. Was für ein Unsinn. Hier muss es zu einer Harmonisierung der Rechtsgrundlage auf EU- und Bundesebene kommen, wie im Bericht zu Recht gefordert wird.

Aber auch in Schleswig-Holstein ist es geboten, zu einer einheitlichen Verwaltungsumsetzung zu gelangen. Das wurde von den Wasserversorgern nämlich auch angemahnt und ist ein Punkt, den wir intensiv diskutieren sollten, und der dann natürlich auch häuserübergreifend diskutiert werden muss.

In unseren Oberflächengewässern stellt sich die Situation noch dramatischer dar. Fast flächendeckend wurden Pflanzenschutzmittel nachgewiesen, insbesondere Herbizide im Einsatz gegen Unkraut lassen sich landesweit nachweisen. Aber auch Fungizide gegen Pilzkrankheiten und Insektizide treten in einzelnen Regionen unterschiedlich stark auf. Deutlich ist auch das Zusammenwirken mehrerer Wirkstoffe. Dies führt eindeutig zu einem Artenverlust in unseren Gewässern. Ein ausreichender Schutz der Biodiversität ist nicht mehr gegeben. Zukünftig werden circa 40 % der Fläche Europas wegen Pestizidbelastung aus der Landwirtschaft keinen guten ökologischen Status mehr erhalten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 40 %!

Die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie werden wir kaum erreichen können. Was dies bedeutet, sollte ebenfalls diskutiert werden. Wir stehen da vor einem Riesenproblem. Eine Reduzierung des Pestizideinsatzes ist unumgänglich. Die Errichtung von Pufferzonen an Gewässern kann niemand ernsthaft infrage stellen. Dadurch wird zumindest die Menge reduziert, die durch Regenwasser vom Acker in das Gewässer gespült wird. In der Nähe von landwirtschaftlichen Flächen ist eine zurückgehende biologische Vielfalt zu beobachten. Der Artenverlust in Gewässern ist erschreckend. Wer das abstreitet, der hat den Schuss nicht gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass der Minister jetzt Schritte zur Minimierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln einleitet, ist folgerichtig und konsequent. Zurzeit wird daher öffentlich eine mögliche Steuer auf Pflanzenschutzmittel diskutiert und geprüft. - Aber lassen Sie mich sagen, Herr Minister: Diese Diskussion sollten wir im parlamentarischen Raum noch intensiver führen.

Kann dies der richtige Weg sein? Wie wirkt sich dies auf die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein aus? Welche Erfolge erwartet man dadurch? Schädigt das insbesondere die kleineren Landwirte? Was ist mit den Herstellern von Pflanzenschutzmitteln, wo bleibt deren Verantwortung, was sollen diese tun? Wenn man sich das Verantwortungsbewusstsein von Großkonzernen wie Monsanto anschaut, kann einem nur schlecht werden.

Dazu wird sicherlich Kirsten Eickhoff-Weber, wie ich sie kenne, gleich etwas in ihrem Beitrag sagen.

Können wir damit die gewünschten Verbesserungen erreichen, müssen nicht flankierende Maßnahmen entwickelt werden? Das sind Fragen, die wir in der nächsten Zeit diskutieren müssen.

Es ist gut, dass Sie, Herr Minister, diese Diskussion auch auf Berliner Ebene angestoßen haben, damit Bewegung hineinkommt. Im Umweltausschuss werden wir dann gemeinsam darüber diskutieren. Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nur deswegen noch einmal gemeldet, weil ich nicht stehen lassen möchte, was Herr Rickers gesagt hat. Ich habe nicht gesagt, dass ich dagegen bin. Ich finde es grundsätzlich richtig, dass der Minister versucht, eine Diskussion anzustoßen, die längst überfällig ist. Ich finde aber auch, dass diese Diskussion nicht nur in irgendwelchen Fachforen geführt werden darf, weil das eindeutig eine politische Diskussion ist.

Diese Diskussion muss im Parlament geführt werden. Das ist im Übrigen auch unser Job. Deswegen habe ich ausdrücklich gesagt, dass ich es richtig finde, dass das angeschoben wurde. Andererseits möchte ich natürlich auch wissen, welche Auswirkungen das für Schleswig-Holstein hat und was das auch für die Landwirte bedeuten kann.

Diesen Bericht finde ich übrigens exzellent. Darin werden nicht nur die Problematik dargestellt und die Messdaten zusammengefasst, sondern darin enthalten sind auch Vorschläge. Dabei ist beispielsweise diese Geschichte mit der EU und dem Bund aufgeführt.

Vermisst habe ich jedoch Ihre Ideen, Herr Rickers. Dazu habe ich von Ihnen so gut wie gar nichts gehört. Der Beitrag von Frau Beer hat mir übrigens sehr gut gefallen, weil sie sachlich dargestellt hat, was es im Ausschuss zu diskutieren gäbe. Ich finde es jedoch heiß, einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen, was im Bericht steht. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Das ist eine Methode, die sich mir nicht so recht erschließt.

Deshalb frage ich mich, was ich mit Ihnen im Umweltausschuss überhaupt diskutieren soll. Soll ich mir nur anhören, dass Sie sowieso gar nichts wollen? Irgendwelche Vorschläge müssen Sie doch unterbreiten; denn letztendlich gibt es Verursacher. Außerdem ist angesprochen worden, dass die Kosten, die den Stadtwerken entstehen, immens sind und auf die Verbraucher abgewälzt werden.

Wenn ich mir das unwürdige Spielchen in Berlin ansehe, das im Moment zur Düngeverordnung gespielt wird, dann frage ich mich, wann überhaupt jemals eine Entscheidung gefällt wird.

Insofern möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen: Den Weg finde ich richtig. Eine politische Diskussion halte ich für absolut notwendig. Wir müssen uns natürlich auch Gedanken machen über die vielen anderen Punkte, die ich aufgezählt habe, die flankierend dabei sein müssten, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, auch wenn es länger dauert, Flemming Meyer. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung legt uns heute ihren Entwurf zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, des Landesjagd- und Landeswaldgesetzes vor. Dem vorausgegangen war ein Landtagsantrag der Küstenkoalition, in dem wir bereits Eckpunkte für eine Novellierung dargelegt haben. Ich möchte mich im Namen der SPD-Landtagsfraktion bei Minister Habeck sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses ganz herzlich für den Entwurf bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die parlamentarische Befassung des Gesetzes ein. Wir werden uns selbstverständlich die Zeit nehmen, dies in aller Ausführlichkeit zu tun, sowohl mit allen Verbänden als natürlich auch mit der Opposition. Die Bedenken und Anregungen aus einer Anhörung, die dieser ersten Lesung folgen wird, werden wir ebenso ernsthaft diskutieren. Dies unterscheidet uns schon einmal ganz wesentlich von der ehemals schwarz-gelben Regierungskoalition, die in einem Hauruckverfahren ihre Änderung des Landesnaturschutzgesetzes einfach durchgepeitscht hat.

Die Bedenken der Opposition waren Ihnen vollends egal und sollten auch nicht diskutiert werden. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Sie die Kritik der Naturschutzverbände auch nur im Ansatz interessiert hat. Dass Ihnen dies den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht hat, war und ist absolut verständlich. Dass ausgerechnet Sie nun auf die Idee kommen, dem Umweltminister zu unterstellen, er lasse sich die Naturschutzpolitik von den Lobbyverbänden diktieren, ist unverschämt und zeigt, wie wenig Ahnung, wie wirklich wenig Ahnung Sie offenbar von diesem Thema haben.

Ich möchte Ihnen auch zum wiederholten Male erklären, dass ein Landesnaturschutzgesetz dazu dient, die Natur zu schützen; das sagt schon der Name. Dass dies dringend geboten ist, haben Sie offenbar immer noch nicht verstanden. Klimawandel, massives Artensterben, Verlust von Lebensräumen,

Probleme mit Trink- und Grundwasser - ich könnte noch mehr an offensichtlichen Problemen benennen. Wollen Sie diese leugnen? Wollen Sie diese Fakten wirklich einfach wegwischen? Ihre fehlende Verantwortung und Ihr Desinteresse für unsere natürliche Lebensgrundlage zeigt auch die Presseerklärung von Herrn Günther. Die ist so schlecht, dass ich daraus noch nicht einmal zitieren möchte.

Sie versuchen, alle Sorgen und Probleme, die die Landwirtschaft zweifelsohne hat, auf den Naturschutz zu schieben. Sie betreiben ein sehr offensichtliches Spielchen, und es ist dazu auch noch falsch. Wenn ich mir die Rede Ihres Bundeslandwirtschaftsministers auf dem Bauerntag in Erinnerung rufe, dann frage ich mich, welche Lösungsansätze er eigentlich für die Landwirte erwähnt hat. Wo waren seine konzeptionellen Vorschläge? Eigentlich war da nichts, ich möchte sagen, eher noch weniger als nichts.

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die SPD sehr wohl die Probleme, die die Landwirte zu bewältigen haben, ernst nimmt. Das nämlich ärgert Sie. Wir haben bereits vor über einem Jahr ein Landwirtschaftspapier entwickelt und dies mit allen Kreisbauernverbänden ausführlich diskutiert. Fragen Sie einmal Frau Eickhoff-Weber und meine Kolleginnen und Kollegen, die unterschiedlich regional bei den Gesprächen dabei waren. Diese Gespräche fanden in guter Atmosphäre statt, natürlich auch mit unterschiedlichen Auffassungen, aber durchweg konstruktiv. Klar ist auf jeden Fall, dass viele Landwirte in Schleswig-Holstein viel weiter sind als Sie.

Das haben Sie ja nun offenbar gemerkt und auch ein Landwirtschaftspapier herausgebracht, in dem Sie auf einmal auch für eine umweltbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft eintreten, und das genau einen Tag vor der Demo der Nutzerverbände. Herzlichen Glückwunsch!

Wir sind bereit, in eine konstruktive, von Fachlichkeit geprägte Beratung über das Landesnaturschutzgesetz einzutreten. Sicher wird es Änderungen geben; das gehört sich auch so in einem parlamentarischen Verfahren.

Worum geht es Ihnen eigentlich, um Lösungsansätze oder um eine generelle Verleumdung des Naturschutzes?

Lassen Sie mich noch einmal feststellen: Niemand von uns hat bestritten, dass es Probleme mit den Wölfen geben kann, natürlich. Es war im Übrigen die SPD, die in der Großen Koalition gefordert hat, dass ein Managementplan erstellt wird. Das hat damals noch viele belustigt. Nun sind alle sehr dankbar dafür. Aber ich weiß nicht, ob es unbedingt sachlich ist, wenn sich der ehemalige Ministerpräsident hinstellt und fragt, wie der Wolf eigentlich über den Nord-Ostsee-Kanal gekommen ist, und dann die Naturschutzverbände verdächtigt. Es wundert mich eigentlich, dass man nicht gleich angenommen hat, dass es irgend so ein langhaariger Zottel mit selbstgestricktem Pullover im Elektroauto war, der den Wolf hinten drin hatte und mit Müsli gefüttert hat.

Auf diesem Niveau wird dieses Thema diskutiert. Ich weiß nicht, ob das unbedingt sachdienlich ist.

In meinem Horoskop steht heute: Am Arbeitsplatz wirken Sie eher fordernd. Etwas mehr Toleranz wäre manchmal passend.

Tut mir leid, das ist mir heute leider nicht gelungen. Aber Ihre ewige, mit - wenn ich mir Ihre Presseerklärungen der letzten Wochen angucke - Halbwahrheiten gespickte generelle Naturschutzkritik nervt langsam wirklich, und sie steht mir bis hier oben.

Ich habe keine Lust, immer gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

- Herr Arp, ich gehe dann nach Hause, wann ich möchte, nicht wann Sie möchten. Sie können meinetwegen gern nach Hause gehen.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Bei diesem Thema wäre es auch kein Verlust, weil Sie dazu eigentlich sowieso nicht sprechen und vielleicht auch keine Ahnung haben. Das kann ich nicht beurteilen.

Ich wiederhole gern: Wir wollen ein Landesnaturschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient. Wir würden uns über eine konstruktive Diskussion wirklich sehr freuen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, ich will jetzt nicht schimpfen. Ich möchte nur die Antwort nicht schuldig bleiben.

Ich wurde gefragt, wie ich den Gesetzentwurf beurteile. Ich dachte, das sei aus meiner Rede schon hervorgegangen. Ich finde, er ist eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion im parlamentarischen Verfahren. Lassen Sie mich, um noch genauer zu werden, auch sagen: Ich finde, in einigen Punkten könnte es durchaus ein bisschen schärfer werden. In anderen Punkten wiederum sollte man, finde ich, noch einmal miteinander ins Gespräch kommen. Ich habe keine Sorge, dass wir das in einem guten Verfahren hinbekommen.

Das Zweite ist: Wenn ich eine Anhörung nicht ernst nehmen möchte - eigentlich tun wir das als SPD-Landtagsfraktion -, dann sollte man keine machen. Also ist für mich ganz klar: Natürlich werden wir erst einmal die Anhörung abwarten.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn es in einem parlamentarischen Verfahren keine Änderungen mehr geben kann, was machen wir dann überhaupt? Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich mich gern selber zitieren, und zwar aus meiner Rede: Sicherlich wird es Änderungen geben. Das gehört sich auch so in einem parlamentarischen Verfahren. Das finde ich tatsächlich. Das sind unsere Aufgabe und unser Job. Ich werde doch nicht alles hinnehmen - das ist nicht böse gemeint -, was der Minister uns vorlegt, sondern wir alle wollen uns doch daran beteiligen und es miteinander besprechen.

- Ja, das tun sie ganz oft, das gefällt mir ja. Es ist auch in Ordnung.

Wir kommen sonst ja auch gut miteinander aus. Das muss man ja auch sagen.

Die Stiftung Naturschutz wurde angesprochen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich das sehr stark voneinander trenne. Ich rede über die Punkte genauso mit der CDU wie auch mit der SPD oder den Grünen. Wir haben einen Stiftungsrat. Herr Rickers und Herr Kumbartzky sind dort Mitglied. Da können wir genau diesen Punkt auch einmal gemeinsam miteinander besprechen. Ich wäre die letzte, die sich dagegen verwahren würde. Das haben wir in anderen Punkten auch schon getan. Ich hoffe, dass wir das dann doch in einer konstruktiven Art hinbekommen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Initiative der FDP wollen wir heute nach einer umfangreichen Anhörung, intensiven Diskussionen und vielen Gesprächsrunden das Gefahrhundegesetz beschließen. Ausdrücklich möchte ich mich bei meinen Kollegen Oliver Kumbartzky, Detlef Matthiessen und Flemming Meyer für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Natürlich kommt es häufiger schon einmal vor, dass die Regierungskoalition Anträge aus der Opposition unterstützt und mitträgt.

- Ja, Herr Kubicki, nach Ihrer Auffassung vielleicht nicht genug. Aber ein Gesetzentwurf aus den Reihen der Opposition in einer solchen Form gemeinsam auf den Weg zu bringen, ist schon etwas Besonderes und zeigt, wie wichtig uns das Thema ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Gefahrhundegesetz dringend einer Änderung bedurfte, ist - so glaube ich - unbestritten.

Auch andere Bundesländer wie zum Beispiel Niedersachsen haben eigene Gesetze auf den Weg gebracht. Im Vordergrund stand hierbei die Abschaffung der Rasseliste. Hunden allein aufgrund ihrer Rasse eine Gefährlichkeit zu unterstellen, ist fachlich nicht begründbar. Darauf wird schon seit Jahren von anerkannten Experten hingewiesen.

Herr Rickers, lassen Sie mich aus aktuellem Anlass sagen. Aus Panik Dinge zu entscheiden und nicht mehr richtig zu überlegen, ist nicht unbedingt besonders hilfreich und löst auch nicht alle Probleme.

- Ich sage gerade etwas dazu. - Im Jahr 2000 war ich dabei. - Herr Garg nickt, auch deshalb, weil wir schon damals anderer Auffassung waren. Es ist eine Entscheidung getroffen worden, die 15 Jahre gehal

ten hat. Ja, das stimmt. Aber fachlich war sie auch damals nicht begründet.

Sie war nämlich nur dafür da, die Menschen auf der Straße zu beruhigen und ihnen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Wenn Sie sich aber einmal die Beißvorfälle ansehen, werden Sie feststellen, dass nicht nur die Hunde beißen, die auf der Rasseliste stehen, sondern auch Hunde, die nicht auf der Rasseliste stehen.

Hunde werden nicht per se aggressiv geboren, sondern können durch den Menschen so abgerichtet werden. Leider kommt das häufiger vor, als man denkt. Das ist das Problem. Daher sollen die zuständigen Behörden künftig Hunde - ganz gleich, welcher Rasse - nach ihrem individuellen Verhalten einschätzen. Das ist einer der zentralen Punkte in diesem Gesetz. Ziel war es, sowohl dem Aspekt der effektiven Gefahrenabwehr - diesen möchte ich ausdrücklich betonen -, als auch dem Tierschutzgedanken und der Sachkunde der Hundehalterinnen und Hundehalter gerecht zu werden. Das war - das muss ich zugeben - kein einfaches Unterfangen, aber es ist uns gemeinsam gelungen, und ich sage: Wir können zu Recht stolz darauf sein.

Die Stellungnahmen zur Anhörung waren uns dabei eine große Hilfe. Wenn ich sie mir ansehe, so waren sich übrigens fast alle darin einig, dass die Rasseliste abgeschafft werden sollte.

- Ja, fast. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums haben unsere Fragen sehr engagiert beantwortet und uns fachlich unterstützt. Ausdrücklich vielen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach intensiver Debatte liegt Ihnen heute eines der modernsten Hundegesetze vor. Weitere wichtige Neuerungen neben der Abschaffung der Rasseliste sind beispielsweise eine verpflichtende Kennzeichnung durch ein elektronisches Kennzeichen, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung für Hunde, Regelungen, an welchen Orten -

- Ja, soll, genau. - Es geht um Regelungen, an welchen Orten Hunde an der Leine zu führen sind, und - jetzt kommt es -: Für als gefährlich eingestufte Hunde gilt künftig neben der Feststellung der Ge

fährlichkeit eines Hundes durch die zuständige Behörde unter anderem: Das Halten eines solchen Hundes bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Nach Feststellung der Gefährlichkeit muss unverzüglich ein Antrag auf Haltungserlaubnis gestellt werden. Voraussetzung für den Erhalt einer entsprechenden Bescheinigung ist unter anderem eine bestandene Sachkundeprüfung, ein Nachweis über Kennzeichnung und Haftpflichtversicherung des Hundes sowie ein Führungszeugnis. - Ich denke, wir haben schon alle Punkte, die Herr Rickers hier angesprochen hat, bedacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetz, für das ich heute um Zustimmung bitte, ist wesentlich ausgewogener als das bisherige, es beachtet Prävention und Tierschutz gleichermaßen und wird damit den Interessen künftig besser gerecht. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst vielen Dank an die Fraktion der PIRATEN für den ausführlichen Antrag. Viele Punkte darin können wir unterstützen. Einige allerdings - Hauke Göttsch hat es erwähnt - sind fachlich durchaus strittig. Aber ich habe Frau Beer so verstanden, dass wir über genau diese Punkte noch miteinander diskutieren sollten. Die Erfahrung zeigt, dass die Wölfe gerade nicht in die Rückzugsgebiete wandern. Das ist eine besondere Situation, aber das werden wir noch ausdiskutieren. Ich finde es richtig, das im Umwelt- und Agrarausschuss noch einmal zum Thema zu machen. Eventuell sollte zu dem Thema auch eine Anhörung durchgeführt werden, um die Frage beantworten zu können, wie wir weiterkommen.

Schleswig-Holstein hat sich früh auf den Wolf vorbereitet und eine eventuelle Rückkehr diskutiert. Daraus entstand die Forderung nach einem Wolfsmanagementplan; Ministerin Rumpf hat sie umgesetzt. Kriterien wurden erarbeitet, Schadenersatzregelungen festgesetzt, Wolfsbetreuer - auf der Tribüne sitzt übrigens einer - ausgebildet. Von vielen wurde dies belächelt, weil man es für unwahrscheinlich hielt, dass der Wolf nach Schleswig-Holstein kommen könnte. Die Erfahrung lehrt uns, dass es ausgesprochen sinnvoll war, ein Programm zu erarbeiten, auf das man jetzt aufbauen kann. Mit allen Beteiligten, nicht nur mit den Jägern, sondern auch mit den Naturschutzverbänden, den Tierhaltern und den Wolfsexperten, muss dieses Programm weiterentwickelt werden. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative von Minister Dr. Habeck, alle Akteure an einen Tisch zu holen.

Auch die Entscheidung, das LLUR zur zentralen Erstanlaufstelle für Betroffene zu machen und von dort die Aus- und Fortbildung der Wolfsbetreuer zu koordinieren, findet unsere Unterstützung.

Hauke Göttsch, so ganz habe ich die Kritik soeben nicht verstanden. Erst hieß es, in Eekholt sei man überfordert damit, alles ehrenamtlich zu machen. Nun nimmt der Minister eine Änderung vor - es wird extra noch jemand eingestellt, und wir verlagern die Verantwortung auf das Landesamt -, aber das wird auch wieder kritisiert. Das ist mir nicht ganz klar.

Selbstverständlich.

- Ich verstehe aber immer noch nicht, worin die Kritik liegt. Der Minister steht mit Eekholt im Austausch. Von dort wendet man sich an ihn und sagt: „Wir können das allein nicht mehr leisten.“ Der Minister handelt. So wünsche ich mir das.

Selbstverständlich.

- Natürlich gab es mit dem Wildpark Gespräche. Dass man zunächst einmal eine Lösung finden muss, wie man das Ganze bewerkstelligt, finde ich ebenfalls völlig in Ordnung.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen,

- um allen, die bisher schon in diesem Bereich aktiv tätig waren, im Namen der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich zu danken.

Wolf und Mensch - das war schon immer eine schwierige Beziehung. Kein anderes Tier, wirklich keines, polarisiert so sehr wie der Wolf. Er rührt an unsere Emotionen, er fasziniert, er macht Angst. Er ist das Sinnbild für Wildnis und Natur. Er ist die Hauptfigur vieler Geschichten, Märchen und Filme, die genau dies deutlich machen, ob nun im Märchen von Rotkäppchen - auch wenn der Wolf dort ja eigentlich gar nicht gemeint ist -, im Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein, im Dschungelbuch oder in „Der mit dem Wolf tanzt“ - nicht Lars Winter und Robert Habeck.

Der Wolf macht zudem deutlich, dass wir uns aber auch noch mit etwas anderem auseinandersetzen müssen.

- Darf ich weitermachen, Herr Kubicki? Ist das okay? - Danke schön.

Danke schön. - Wie ist unser Umgang mit der Natur? Wie ist unser Umgang mit den Tieren? Was sind wir zu akzeptieren bereit? Ich möchte hier den Journalisten Eckhard Fuhr zitieren. In seinem Buch „Rückkehr der Wölfe - Wie ein Heimkehrer unser Leben verändert“ schreibt er: Es

„wird deutlich, dass wir uns nicht nur mit der physischen Präsenz der Wölfe auseinandersetzen müssen. Die größere Herausforderung ist die mentale: zuzulassen, dass in unserem durchorganisierten und gut kontrollierten mitteleuropäischen Biotop die wilde Natur immer noch mächtig ist.“

Recht hat er. Er macht uns damit zudem deutlich, dass nur ein sachlicher Umgang mit diesem Thema weiterhilft. Polemik, Halbwahrheiten und Unterstellungen helfen uns nicht weiter, ganz im Gegenteil.

Ich möchte gern noch einmal aufgreifen, dass ein nicht ganz unbekannter Herr, auch aus der Jägerschaft, vor Kurzem kritisiert oder nachgefragt hat, wie es denn sein könne, dass der Wolf über den

Nordostseekanal gekommen sei und ob - ich interpretiere jetzt ein wenig, jetzt mache ich das auch einmal - er nicht vielleicht heimlich im Auto irgendwo hingeschmuggelt wurde. Ich finde solch eine Unterstellung gegenüber Naturschützern unglaublich. Denn kein Mensch, der Naturschützer ist, würde so etwas tun.