Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 49, Infrastrukturbericht fortschreiben, Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4903. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/4903, dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, der hebe bitte die Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 50, Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2015, Bericht des Finanzministeriums, Drucksache 18/4912. Es ist beantragt worden, den Bericht dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Bevor wir die Abstimmungen zum Haushaltsentwurf 2017 beginnen, weise ich zum Ablauf darauf hin, dass zunächst - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Änderungsanträge nach Stärke der Oppositionsfraktionen und dann die der Koalitionsfraktionen zur Abstimmung aufgerufen werden.
Weiter weise ich zur Klarstellung darauf hin, dass sich die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf die Gesetzentwürfe selbst, einschließlich der Nachschiebeliste, beziehen. Die Änderungsanträge der Fraktionen von CDU und PIRATEN hingegen beziehen sich auf die Gesetzentwürfe in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung.
Die Fraktionen haben bereits im Vorfeld erklärt, ihre Anträge auf namentliche Abstimmung gegenseitig zu unterstützen. Das erforderliche Quorum nach § 63 Absatz 2 Satz 1 unserer Geschäftsordnung ist damit jeweils erfüllt, sodass ich das im Einzelnen an den Stellen nicht mehr aufzurufen brauche.
Wir treten jetzt in die Abstimmungen zum Haushalt ein, zunächst zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2017, Drucksache 18/4355, und zum Gesetzentwurf der Landesregierung eines Haushaltsbegleitgesetzes 2017, Drucksache 18/4356. Dazu gehören die Bericht- und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 18/4918, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4965, der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Druck
Ich rufe zunächst den Gesetzentwurf der Landesregierung, das Haushaltsbegleitgesetz, Drucksache 18/4356, auf. Es liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/4966 auf den Seiten 36 bis 38 vor. Zunächst lasse ich auf Antrag der Fraktion der FDP einzeln über die Nummer 3 des Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz, Einfügen eines neuen Artikel 14 „Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dafür haben die Fraktionen von PIRATEN und FDP gestimmt. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann lasse ich auf Antrag der Fraktion der FDP einzeln über die Nummer 4 des Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz, Einfügen eines neuen Artikel 15, „Änderung des Kindertagesstättengesetzes“, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun lasse ich auf Antrag der Fraktion der FDP einzeln abstimmen über die Nummer 5 des Änderungsantrages zum Haushaltsbegleitgesetz, Einfügen eines neuen Artikel 16, „Änderung des Kommunalabgabengesetzes“. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der FDP und der Abgeordnete Torge Schmidt. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktion der CDU und die restlichen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Nummern 1, 2, 6 und 7 zum Haushaltsbegleitgesetz, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist für Stimmenthaltung? - Das sind die Fraktionen von
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben Einzelabstimmung über Artikel 5 Nummer 1 des Haushaltsbegleitgesetzes zur Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen beantragt. Wer Artikel 5 Nummer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Artikel 5 Nummer 1 angenommen.
Weiter wurde beantragt, gemeinsam über Artikel 13 bis 15, Änderungen des Landeswahlgesetzes, des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes sowie des Straßen- und Wegegesetzes, abzustimmen. Wer Artikel 13 bis 15 des Haushaltsbegleitgesetzes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig. Damit sind die Artikel 13 bis 15 angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2017. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/4356, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 18/4918, im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2017 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 01 - Landtag - auf und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/4965, die laufenden Nummern 1 und 2. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/4967, auf. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 3 des Änderungsantrages, „Online-Sprechstunde der Bürgerbeauftragten“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich?
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN aus der Drucksache 18/4967, die laufenden Nummern 1 und 2, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der PIRATEN zum Stellenplan des Einzelplan 01, laufende Nummern 1 bis 3, Titel 0103422 01 bis 0103-428 01. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 02 - Landesrechnungshof auf. Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Einzelplan 03 - Ministerpräsident, Staatskanzlei - auf. Zunächst rufe ich die Änderungsanträge der Fraktion der CDU aus der Drucksache 18/4965, die laufenden Nummern 3 bis 9, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP aus der Drucksache 18/4966, die laufenden Nummern 1 bis 8, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN auf. Beantragt ist Einzelabstimmung über die Nummer 4 des Änderungsantrages „Repräsenta
tionsmittel“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplan 03, laufende Nummern 1 bis 9, Titel 0301-422 01 bis 0312-428 01. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 03 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 04 - Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten - auf. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 13 des Änderungsantrages „Institutionelle Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP sowie der Abgeordnete Torge Schmidt. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die restliche Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 10 bis 12 und 14, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von FDP und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 18 des Änderungsantrages „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist nur die Fraktion der
FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 9 bis 17 und 19 bis 22, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der PIRATEN, zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 7 des Änderungsantrages „Förderung von Sprache und Erstorientierung“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 8 des Änderungsantrages „Vergabe von Mitteln zur Rechtsextremismusbekämpfung und Vorbeugung und Bekämpfung von religiösmotivertem Extremismus“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN, die laufenden Nummern 5 und 6, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, der CDUFraktion und der FDP-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW kommen wir zunächst zur Einzelabstimmung über Titel 0402-684 02, „Institutionelle Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtungen“. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW, der Abgeordnete Torge Schmidt von der Fraktion der PIRATEN und die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Titel 0402-684 02 angenommen.
Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über Titel 0402-893 01, „Investitionsmittel zur Förderung interkultureller Sportvereine“. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Keiner. - Entschuldigung, Torge Schmidt ist dafür. Ich werde jetzt genauer darauf achten. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der CDU. Wer enthält sich? - Das sind die übrigen Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN und die FDP-Fraktion. Damit ist der Titel 0402-893 01 angenommen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung über Titel 0405-833 63 (TG 63), „Zuweisungen für Investitionen an Kreise und kreisfreie Städte - Katastrophenschutzfahrzeuge“. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Titel 0405-833 63 (TG 63) angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplan 04, laufende Nummern 10, Titel 0401-422 01. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der FDP. Wer enthält sich?
- Die gesamte Fraktion? - Die gesamte Fraktion der PIRATEN war dafür. Damit ist der Änderungsantrag zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Stellenplan des Einzelplan 04. Wer der Änderung zu dem Titel 0410-422 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Fraktion der PIRATEN. Wer enthält sich? Das sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Da