Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der PIRATEN zum Stellenplan des Einzelplan 04, laufende Nummern 4 bis 7. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW und die Abgeordneten der CDU-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 05 - Finanzministerium und dort die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 15 und 16, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 23 bis 39, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 06 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie - und hierzu die Änderungsanträge der Fraktion der CDU, die laufenden Nummern 17 bis 25, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜND
NIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf. Wir kommen zunächst zur Einzelabstimmung über die Nummer 54, „An den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für Investitionen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung über Nummer 56, „Investitionszuweisung an die Kommunen als Ausgleich zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion der FDP und der Abgeordnete Torge Schmidt. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der CDU und die restlichen Abgeordneten der Piratenfraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP, die laufenden Nummern 40 bis 53 und 55, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf. Die Fraktion der PIRATEN hat mit dem Änderungsantrag zu Titel 0614-533 01, „An die Hamburger Verkehrsverbund GmbH“, namentliche Abstimmung beantragt. Ich rufe daher zur namentlichen Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/4967 Nummer 27, auf und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Ergebnis bekannt: 33 Abgeordnete haben zugestimmt, 35 Abgeordnete haben diesen An (Präsident Klaus Schlie)
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf, die laufenden Nummern 9 bis 26 und 28 bis 29. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der PIRATEN, der CDU und der FDP. Damit ist der Einzelplan 06 in der Ausschussfassung angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf, die laufenden Nummern 26 bis 35. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmung aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf. Ich lasse zunächst über die Nummer 68 abstimmen, Einfügen eines neuen Titels „Schulinvestitionsprogramm“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von CDU und PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Einzelabstimmung über die Nummer 71, Neue Maßnahmengruppe „Gewinnung von Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemeinbildenden Schulen“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP mit den laufenden Nummern 57 bis 67, 69 und 70 sowie 72 bis 75 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf, die laufenden Nummern 30 und 31. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der Fraktion der CDU zum Stellenplan des Einzelplans 07, laufende Nummern 11 bis 15, Titel 0712-422 01 bis 0716-422 01. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 07. Wer den Änderungsanträgen mit den Titeln 0710 neue Maßnahmengruppe 24 - und 0711-422 01 sowie 0715-422 01 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 07 angenommen.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 38, Bezüge und Nebenleistungen der plan
mäßigen Beamtinnen und Beamten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über Nummer 40, Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der CDU mit den laufenden Nummern 36, 37, 39 sowie 41 bis 45 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 75 bis 97. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN auf, die laufenden Nummern 32 und 33. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN.
- Und die Fraktion der FDP, Pardon! Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion der CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Auf Antrag der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW führen wir eine Einzelabstimmung über Titel 0940-684 05 im Zusammenhang mit einem Landesbibliotheksgesetz durch. Wer dem Titel zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der FDP. Damit ist der Titel 0940-684 05 angenommen.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der CDUFraktion zum Stellenplan des Einzelplans 09, laufende Nummer 16, Titel 0908-422 01. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag zum Stellenplan abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Änderungsanträgen der FDP-Fraktion zum Stellenplan des Einzelplans 09. Wer den Änderungen zu den Titeln 0902-422 01 bis 0908-422 01- das sind die Seiten 34 und 35 des Änderungsantrages - zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge zum Stellenplan abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Damit ist der Einzelplan 09 angenommen.
Ich rufe den Einzelplan 10 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung auf.
Die Fraktion der CDU hat mit ihrem Änderungsantrag zu Nummer 72, Erstattung für den Eigenanteil an Mittagessen in den Kindertagesstätten, namentliche Abstimmung beantragt.
(Namentliche Abstimmung) 2 Meine Damen und Herren, ich habe diesmal selbst mitgezählt. (Heiterkeit und Beifall)
33 Abgeordnete haben zugestimmt, 35 Abgeordnete haben abgelehnt. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 81 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Zuschüsse für den Neubau und die Sanierung von Wohnheimen und Wohnungen für Studierende. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktionen der CDU mit den laufenden Nummern 46 bis 71 sowie 73 bis 80 auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? Das sind die Fraktionen von PIRATEN und FDP. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.
Ich rufe die Einzelabstimmung aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP über die Nummer 119 zur Finanzierung von Krankenhausbaumaßnahmen zum beschleunigten Abbau des Investitionsstaus an Krankenhäusern in Schleswig-Holstein auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die weiteren Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, die laufenden Nummern 98 bis 118 sowie 120 bis 156. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Fraktionen von PIRATEN und CDU. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt.