über Breitband existiert? - Darum hätten Sie sich kümmern müssen, um dieses Land auch in den ländlichen Räumen strukturfähig zu machen,
Sie haben dankenswerterweise das Thema KoPers angesprochen. Da sind wir in den Verantwortlichkeiten der Regierung selbst. Ich habe es eben so verstanden, dass Sie allen Ernstes loben wollten, wie weit Sie da gekommen seien. Das fand ich schon eine sehr gewagte Formulierung zu dem Thema. Ich will jetzt gar nicht sagen, andere Regierungen hätten nicht auch ihren Beitrag dazu geleistet,
- ne -, aber in den fünf Jahren haben Sie doch überhaupt nichts in dem Bereich vorangebracht, Herr Kollege Stegner: gar nichts in dem Bereich vorangebracht - fünf Jahre lang! Fünf Jahre und nichts gemacht!
(Beifall CDU und FDP - Beate Raudies [SPD]: Hier funktioniert gar nichts, und 80 % sind ziemlich viel! Lars Winter [SPD]: Nicht nur draußen benebelt, hier drinnen scheint auch einiges vernebelt zu sein! - Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Wolfgang Baasch [SPD] - Glocke Präsident)
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ganze Zeit nur eigene Vor- schläge?- Das ist wahrscheinlich meine eige- ne Dummheit, dass ich die nicht finde!)
Wenn wir über dieses Thema reden, dann reden wir auch sehr gern über das Thema E-Government miteinander. Wir hatten in der letzten Wahlperiode ein E-Government-Gesetz verabschiedet, das von Ihrer Regierung nicht angewandt wird. Deswegen passiert in den Bereichen nichts.
Was wäre möglich, wenn die ganzen Ankündigungen des Ministerpräsidenten in den letzten fünf Jahren einfach umgesetzt worden wären? Wo könnten wir heute stehen? Wie weit könnten wir die Digitalisierung in Schleswig-Holstein nutzen, wenn wir in den Verwaltungen des Landes endlich weiter vor
Herr Ministerpräsident, Sie reden über das Thema Cybercrime. Cybercrime ist aber kein neues Phänomen, sondern ein immer weiter wachsendes Phänomen. Wir hinken in den Bereichen zum Teil wirklich weit hinterher.
Aber was tun Sie eigentlich, um uns davor besser zu schützen? Wo tun Sie etwas dafür, dass wir rechtlich bessere Möglichkeiten bekommen? Sie reden auch im Zusammenhang mit Fake News immer darüber, wie schlimm Sie das alles finden. Statt sich aber klar dazu zu bekennen, was Sie dagegen eigentlich machen wollen, müssten Sie auch einmal dafür sorgen, dass so etwas künftig strafbar wird. Das umschiffen Sie alles. Ich sage Ihnen ganz klar: Eine CDU-geführte Landesregierung wird in diesen Bereichen nicht nur Tacheles reden, sondern auch einmal handeln statt nur zu reden. Handeln wäre richtig gewesen, Herr Ministerpräsident!
Wo haben sie eigentlich konkret darüber gesprochen, wie wir das Thema Digitalisierung in der Wirtschaft für unsere Unternehmen, für unsere Betriebe, für unsere Arbeitsplätze nutzen können? Was macht die Landesregierung konkret? Sie loben einige Projekte, die aufgrund von Eigeninitiative gegründet wurden. Wie wäre es beispielsweise, wenn man einmal unsere regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften dazu nutzt, digitale Unternehmensgründungen möglich zu machen,
oder die Technologieförderung unseres Landes auf das Themenfeld Digitalisierung umzustellen? In diesen Bereichen hätten Sie tätig werden können. Auch das haben Sie in dieser Wahlperiode nicht gemacht.
(Beifall CDU - Zuruf Martin Habersaat [SPD] - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Entweder sind Sie ahnungs- los, oder Sie lügen! - Zuruf CDU: Jetzt reicht‘s!)
Ich weiß, dass Sie sich für das Backbone-Konzept an den Schulen loben. Herr Kollege Andresen, Sie haben gestern doch immer vom Faktencheck gesprochen.
Genau das ist es, was wir im Moment gegenüber der Landesregierung machen. Wir überprüfen die Reden, die der Ministerpräsident gehalten hat, und vergleichen das mit dem, was er in den letzten fünf Jahren gemacht hat. Der Faktencheck fällt für Sie aber ganz schön schlecht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da hätte viel mehr gemacht werden können.
Die Idee, die Anbindung der Schulen in Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2020 zu schaffen, ist ja nicht schlecht. Ich frage Sie: Wie typisch ist es für diese Landesregierung, dass wir im September 2015 erfahren, dass dieses Konzept bis 2020 umgesetzt werden soll, und heute, 18 Monate später, gibt es die erste Amtshandlung in diesem Bereich, nämlich dass Sie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben? Bei der Geschwindigkeit, mit der Sie Infrastrukturprojekte in diesem Land umsetzen, glaubt doch kein Mensch daran, dass diese Landesregierung bis 2020 auch nur irgendeine Schule in Schleswig-Holstein ans Netz angebunden haben wird.
Deswegen sage ich Ihnen auch hinsichtlich des Themas Nutzung von Medien Folgendes: Dass bei der Medienkompetenzförderung mehr gemacht werden muss, ist etwas, bei dem wir in vielen Punkten gar nicht so weit auseinander sind. Deswegen setzen wir als CDU uns dafür ein, dass wir den gesamten Bereich Medienkompetenzförderung auch mit dem Unterricht Wirtschaft/Politik in den Schulen verbinden. Ich glaube, dass das ein Schlüssel dafür ist, wie man Medien nutzen kann, wie man Medien verantwortlich nutzen kann. Da spielt auch das Thema Fake News, das wir uns gestern miteinander besprochen haben, eine Rolle.
Wenn wir eine bessere Vernetzung haben und früher mit dem Politikunterricht anfangen, etwa in der 7. Klasse, und das mit dem Thema verbinden, wie man Medien nutzt, wäre das, um politische Mündigkeit herzustellen, ein sehr guter Ansatz, den wir gemeinsam miteinander verfolgen könnten.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Dafür reicht es eben nicht aus, dieses Land fünf Jahre zu regieren und
am Ende der Wahlperiode eine Regierungserklärung vorzulegen mit dem Inhalt, was man demnächst machen will. Das reicht schlicht nicht aus.
Deswegen sage ich Ihnen zu: Die nächste Landesregierung in Schleswig-Holstein wird es genau andersherum machen. Sie wird das Thema Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit für eine Wahlperiode stellen.
Da wird am Anfang einer Wahlperiode eine Regierungserklärung abgegeben, und danach wird gehandelt. Das wird die nächste Landesregierung machen.
Diese Reihenfolge wird die Regierung einhalten. Dann können wir uns darüber unterhalten, was Sie daran zu meckern haben, was wir in der nächsten Wahlperiode umsetzen werden.
(Lang anhaltender Beifall CDU - Anhalten- der Beifall FDP - Dr. Kai Dolgner [SPD] geht zum Rednerpult)
- Danke schön, Herr Kollege. - Die Irritierung ist entstanden, weil die PIRATEN einen Antrag gestellt haben, der jetzt mitberaten wird. Es tut mir leid. Ich habe nicht so schnell umgeschaltet. Ich gehe davon aus, dass Sie alle einverstanden sind, wenn ich jetzt dem Kollegen Sven Krumbeck von der Piratenfraktion das Wort erteile.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Sven Krumbeck ist sehr damit einverstanden. - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig, das Ihre Digitale Agenda nach der langen Entwicklungsphase noch als Beta-Version veröffentlicht wird, brachte mich zum Schmunzeln. Jeder IT-Mensch kann Ihnen sagen, dass Dinge, die noch in der Beta-Phase sind, nicht im Produktivbetrieb eingesetzt werden sollten.