ich: Bei dem ersten Ruf nach einer Vorratsdatenspeicherung hat man das Gleiche gesagt, und siehe da: Fast zehn Jahre später haben wir sie schließlich. Alte Männer und Frauen, die sich alle E-Mails ausdrucken lassen, entscheiden über das Internet. Sie denken sich Regeln für einen Raum aus, den sie kaum verstehen. Was kommt als nächstes?
„Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. Angela Merkel hat es nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin bekannt gemacht, als sie von postfaktischen Zeiten sprach. Dass die AfD postfaktisch ist, steht außer Frage. Ich möchte aber weitergehen: Alle Gesetzgebung, die das Internet zum Gegenstand hat, ist postfaktisch. Wir sehen es am Hacker-Paragrafen, der Administratoren in Misere bringt, oder auch an der Vorratsdatenspeicherung. Alle Organisationen, die sich mit IT auskennen, haben davor gewarnt. Bei der Vorratsdatenspeicherung protestieren neben den Fachleuten seit Jahren auch die Bürger auf den Straßen. Das ist aber egal: Die alten Damen und Herren, die diese Entscheidungen treffen, lassen sich von Fakten nicht beeindrucken.
1914 hat die New York Times sinngemäß geschrieben, dass durch das Telefon eine Rasse von linksohrigen Menschen geschaffen werde.
1858 hat die New York Times über die Erfindung des Telegrafen sinngemäß geschrieben: Innerhalb von zehn Tagen bekommen wir die Post aus Europa. Es gibt keinerlei Verwendung dafür, Nachrichten in zehn Minuten über den Atlantik zu übertragen.
Im 16. Jahrhundert hat Conrad Gesner vor einem verwirrenden und schädlichen Überfluss von Büchern gewarnt.
Frau Kollegin Raudies: Sokrates war der Meinung, dass das geschriebene Wort nicht zur Wissensübermittlung geeignet ist, sondern lediglich als Gedächtnisstütze dienen kann - und auch das nur, wenn der Inhalt verstanden wurde.
Ich bin mir sicher, wenn ich weiter zurückgehe, wird sich vermutlich ein Satz aus dem Buch „Das Ende des Restaurants“ - - Nein.
(Heiterkeit - Christopher Vogt [FDP]: Was hat Sokrates noch mal gesagt? - Dr. Kai Dol- gner [SPD]: Auf Seite 42!)
Ich bin sicher, wenn ich weiter zurückgehe, wird sich vermutlich ein Satz aus dem Buch „Das Restaurant am Ende des Universums“ von Douglas Adams bewahrheiten:
„Am Anfang wurde das Universum geschaffen. Das machte viele Leute sehr wütend und wurde allenthalben als Schritt in die falsche Richtung angesehen.“
Zum Abschluss noch ein Tipp von mir, der ich mit diesem Internet groß geworden bin. In der IT gibt es eine Grundregel: Kein von Menschenhand geschaffenes System ist unhackbar. Wer heute davon spricht, dass sich die Bürger auf die Sicherheit der Daten verlassen können, nur weil sie beim Land liegen, der hätte den Menschen damals auch versprochen, dass die Titanic unsinkbar ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Vorbemerkung für diejenigen, die später geboren wurden: So neu ist das alles nicht. Die Nigeria Connection begann mit Briefpost.
Lieber Herr Günther: Uiuiui, wo soll ich denn da jetzt anfangen? - Das hat ein von mir geschätztes Beuteltier einmal gesagt.
Zunächst zum Thema, Fake News unter Strafe zu stellen. Eine Fake News wäre zum Beispiel: Eine schwarz-gelbe Landesregierung hat das Strafgesetz
buch im Jahr 2018 ändern lassen, um Fake News unter Strafe zu stellen. - Das wäre eine Fake News, weil wir im Land gar nicht die Strafgesetzgebungskompetenz haben, Herr Kollege Günther. Das nur so einmal zum Thema.
Wenn wir jetzt den Faktencheck machen, bin ich mir gar nicht so sicher, ob Sie wirklich wollen, dass Fake News unter Strafe gestellt werden.
Lieber Herr Kollege Günther: Manchmal frage ich mich auch, in welchem Land Sie eigentlich leben, wenn ich mir das so anhöre, was Sie sagen. Leben Sie auch in dem Land, das als erstes - übrigens mit Ihnen zusammen - ein E-Government-Gesetz eingeführt hat? Das war nicht Schwarz-Gelb, auch wenn Sie die Zeit glorifizieren. Das war eines der letzten Gesetze von Schwarz-Rot.
Wenn wir angeblich nichts gemacht haben, ist es komisch, dass wir Ende 2016 als erstes Land das elektronische Grundbuch fertigstellen werden noch vor Bayern und allen anderen Bundesländern, auf die Sie immer gern schauen.
- Ja, zugegebenermaßen ein halbes Jahr nach Bayern, aber immerhin noch fünf Jahre vor dem selbsternannten Musterländle. Das ist wahrscheinlich durch Nichtstun passiert, schätze ich einmal.
- Wieso? Da regieren sie doch jetzt mit. Aber Herr Dornquast! Ich habe sogar den Eindruck, dass Sie auf beiden Seiten der Regierung mitregieren.
Immer, wenn ich Ihnen zuhöre, fühle ich mich an ein Gemälde von Hieronymus Bosch und nicht an die Situation im schönsten und glücklichsten Bundesland Deutschlands erinnert. Sie sollten Ihre
Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von den PIRATEN: Das Dinge nicht gelesen werden, ist nicht nur in der digitalen Welt so, wie wir vorhin erfahren durften.
Was mache ich eigentlich als Oppositionsführer, wenn ich dazu eigentlich nicht so viel zu sagen habe und das eigentlich auch nicht mein Thema ist? Da gibt es beliebte Technologien aus dem „Oppositionswerkzeugkasten“, und die werden wir jetzt in meiner Rede der Reihe nach einmal durchdeklinieren.