Im Internet machen das die berüchtigten Trolle so, das nennt sich Derailing, das gab es aber auch vorher bereits als Taktik.
Das ist ja normalerweise die hohe Schule. Damit hätte ich jetzt ganz fest gerechnet, ehrlich gesagt, auch mit einem Hinweis auf die Verwertungsgesellschaft Wort oder so etwas. - Nein, dann sucht man sich die Windenergie aus und wirft der Landesregierung vor, dass sie zu dem Thema berichtet, wo Herr Dr. Bernstein doch in der letzten Plenartagung die Landesregierung aufgefordert hat, endlich einmal etwas zur Digitalen Agenda vorzulegen. Okay, das ist jetzt der Fehler, dass die Landesregierung das gemacht hat.
Allerdings war das nicht auf Ihre Aufforderung hin, aber auch dazu komme ich später noch. Auch das gehört zu den beliebten Oppositionstaktiken.
Ich ziehe das dann einmal vor. Eigentlich wollte ich erst zur Sache reden, aber da das offensichtlich nicht dem Duktus der heutigen Debatte entspricht, kommen wir zur weiteren Kritik der Opposition. Ich kann Sie ja ganz gut verstehen - wie gesagt -:
(Christopher Vogt [FDP]: Ich kann verste- hen, dass Sie sich nicht mit dem Ministerprä- sidenten auseinandersetzen wollen, sondern mit der Opposition! Aber das ist hier eine (Dr. Kai Dolgner)
- Herr Koch, zum Thema inhaltsleere Reden habe ich hier meinen Meister gefunden. Das werde ich tatsächlich nicht toppen können. Demut ist mir nicht immer zu eigen, aber in diesem Fall: Chapeau, Herr Kollege Günther!
Wenn man dann doch irgendwie zum Thema kommen muss, denn nach 8 Minuten muss man vielleicht doch endlich einmal wieder zum Thema kommen, zur Digitalen Agenda,
dann hilft der bewährte Dreiklang: zu spät, zu wenig und zu unspezifisch. Früher und detaillierter ist immer besser. Wer möchte dem schon widersprechen? - Nun, zumindest im Bereich Digitales hat die CDU rechtzeitig ihre oppositionellen Hausaufgaben gemacht und eine Große Anfrage gestellt dafür, dass das für Sie ein Nebenthema war! Das finde ich übrigens nicht ganz nett im Hinblick auf den Kollegen Dr. Bernstein, denn der hat sich sehr viel Mühe mit der Großen Anfrage gegeben.
Das ist nicht in allen Ihren Bereichen so. Beim Thema Kommunales mussten wir die Große Anfrage ja selber stellen.
Und die FDP hat bei der Beantwortung dann beklagt, dass das viermal von der Tagesordnung genommen worden ist. Kollege Vogt, das war in deiner Rede im März, und das konnte wohl kaum gegen deinen Willen passiert sein. Bei uns fragt die Parlamentarische Geschäftsführerin zumindest die Fachsprecher, ob das wirklich von der Tagesordnung genommen werden soll. Vielleicht solltet ihr das noch einmal klären. Aber ich glaube eher, die Opposition hatte viermal selbst erkannt, dass die Antworten auf die Große Anfrage - wenn es denn so ein Defizit gewesen wäre - wahrlich nicht die erhoffte Grundlage für eine feurige oppositionelle Kritik sein konnten. Im Ausschuss haben wir das dann für erledigt erklärt, und weitere Initiativen sind dann ja auch nicht erfolgt - zunächst.
Dann erreichte die Opposition allerdings die Nachricht, dass ein zentrales Projekt der Regierung kurz vor der Fertigstellung steht. Das ist ja nicht ganz so
im Geheimen passiert. Der Kollege Albig und Ministerpräsident - ja, er ist ja auch Landtagskollege - hat ja erwähnt, wie lange das mit den öffentlichen Workshops und so weiter gedauert hat. Da ist das nächste altbewährte oppositionelle Hausmittel, flugs ein paar allgemeine Punkte zusammenzuschreiben - irgendwelche Ziele waren da gar nicht drin; die Kritik der PIRATEN ist da völlig richtig
und das als gleichlautenden Antrag schnell noch vor der Regierung in den Landtag zu bringen. Dann kann man wenigstens die Story erzählen, die Regierung sei ja nur tätig geworden, weil man selbst einen Antrag gestellt habe
Eigentlich ist die Behauptung schon ein bisschen albern, dass eine Regierung innerhalb von drei Wochen eine solch umfassende Strategie entwickelt, Ressortabstimmungen durchführt und das ins Parlament bringt - völlig unabhängig von den Workshops, die hier vorgestellt worden sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dolgner. - Bisher ist das alles unheimlich amüsant, was Sie erzählt haben. Aber ich habe bis jetzt verstanden, dass Sie von der Opposition wenig halten. Mich würde interessieren: Was halten Sie eigentlich von der Digitalen Agenda der Landesregierung? Dazu ist bisher recht wenig rübergekommen, vielleicht sagen Sie dazu noch zwei oder drei Worte.
jetzt habe ich dann sogar noch mehr. - Stehen bleiben! Ja, normalerweise bleibt man da ja stehen, wenn man eine Antwort bekommt. Heute kann ich es mir ja gönnen.
Wenn der Herr Oppositionsführer hier Anwürfe, nicht belegbare Behauptungen, zu denen ich noch komme, ins Feld wirft, die gesamte Regierungsfähigkeit daran festmacht und für die Zukunft alles Mögliche verspricht, dann gehört das, glaube ich, sehr wohl zum Thema. Schließlich habe nicht ich diese Tonalität gesetzt. Vielleicht wäre es anders gelaufen, wenn Herr Dr. Bernstein hier geredet hätte. Ich habe eine sehr flexible Rede dazu. Manchmal ist es einfach besser, die Fachpolitiker ranzulassen, Herr Kollege Günther. Auch Sie können noch etwas lernen.
Auf jeden Fall ist es klar, so macht man das natürlich als Opposition. Man stellt kurz vorher den Antrag, sagt dann, wenn es eigentlich ganz gut ist: Das ist nur auf unsere Initiative hin entstanden! Das ist so, als wenn man sich neben eine vielbefahrene Straße stellt und sagt: Immer weiterfahren, weiterfahren! Die Autos fahren nur wegen mir!
Eigentlich können Sie es wissen und wissen es auch, dass wir in vielen Teilbereichen schon viel weiter sind. Wir sind in den ganz entscheidenden Bereichen sogar an der Bundesspitze, zum Beispiel im Bereich der Justiz. Natürlich ist das auch mit Schwierigkeiten verbunden. Dazu komme ich gleich noch.
Beim Glasfaserausbau nimmt Schleswig-Holstein nun einmal einen Spitzenplatz ein. Dass Sie das ärgert, kann ich nun wirklich überhaupt nicht verstehen, ehrlich gesagt. Wir sind das erste Bundesland wie gesagt - mit komplett elektronischem Grundbuch und so weiter.
Natürlich war mir klar, was dann kommt, wenn man auf diese Erfolge hinweist, die übrigens nicht durchs Sitzenbleiben passieren, nämlich der nächste Drehschlüssel aus dem kleinen Oppositionswerkzeugkasten: Wenn man einen Fakt nicht ernsthaft bestreiten kann, dann haben sich die Dinge nicht et
- Ich meinte das Werkzeug, nicht die Waffe! Denn wenn sich etwas negativ entwickelt hat, war dafür verantwortlich natürlich selbstverständlich die Landesregierung ganz persönlich, mindestens der rote Teil, aber auf jeden Fall Torsten Albig.
Herr Kollege Vogt, Herr Kollege Günther, natürlich hat die Landesregierung den Breitbandausbau nicht allein geschafft. Das hat auch niemand so dargestellt.