Wir sind im Wettbewerb achtmal so gut wie der Durchschnitt. 75 % der Menschen haben eine Abdeckung von mehr als 50 Mbit. Das ist mehr als der deutsche Durchschnitt. Das ist gut.
Ich bin ja vollkommen schmerzbefreit, wenn Sie sagen, das müssten 100 % sein, und zwar sofort. Aber wir stehen im Wettbewerb mit Ostwestfalen, wir stehen im Wettbewerb mit irgendeiner bayerischen Region, und da sind wir besser als die. Wir alle sind verdammt noch mal doch in der Pflicht, das auch zu erzählen.
Wir sind froh, meine Damen und Herren, dass wir schon 2013 eine Breitbandstrategie aufgestellt haben - 2013! Diese Strategie ist zukunftweisend und in Deutschland einmalig gewesen, und sie hat die Vision der notwendigen digitalen Infrastruktur für unser Land entwickelt. Wir haben diese Strategie 2013 aufgestellt; wir haben sie 2016 evaluiert, und wir werden sie 2017 weiter in überarbeiteter Form beschließen und vorantreiben. Die Evaluation zeigt uns, dass unser Ziel ein erreichbares Ziel ist. Bis 2025 können wir eine Glasfaserversorgung von 90 % erreichen, bis 2030 100 %. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland.
Wir wissen, dass es im ländlichen Raum immer Bereiche geben wird, wo es kein privatwirtschaftliches Interesse an einem solchen Ausbau gibt. Deswegen brauchen wir da ein Landes-BackboneKonzept. Das heißt für uns: bis 2020 Glasfaser an allen Schulen - auch hier kommen die Schulen wieder ins Spiel -, damit die Kommunen genau von dort aus weiter ausbauen können. Für dieses Backbone-Konzept haben wir gerade eine Machbarkeitsstudie vergeben.
Wir wissen, meine Damen und Herren, Glasfaser im ländlichen Raum ist die Chance, den ländlichen Raum komplett neu zu denken, ihn neu zu beleben, Fachkräfte dort anzusiedeln, jungen Menschen neue Perspektiven zum Bleiben oder zur Rückkehr dorthin aufzuzeigen. Das ist eine technologische Entwicklung, die für die kleinen, die schnellen Unternehmen in unserem Land die Entwicklungsmöglichkeit gibt: Du musst dich nicht mehr in den Metropolen ansiedeln; du musst nicht mehr da sein, wo es irgendeine herkömmliche 1.0-Infrastruktur gibt. Es reicht, wenn du hier in Schleswig-Holstein gute Straßen und gute digitale Netze hast, dann kannst du überall erfolgreich wirtschaften.
Gleichzeitig erweitern wir die strategische Planung auf öffentliches WLAN und setzen dabei, wie ich meine, vorbildlich, auf die Einführung der fünften Mobilfunkgeneration und nicht auf diejenige der Vergangenheit. Wir werden für WLAN ein Konzept erarbeiten, um die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand aufzuzeigen. Bislang - das wissen wir - ist die Störerhaftung immer ein Hemmschuh gewesen. Wir sind uns übergreifend einig: Das muss weg; das ist nicht mehr zeitgemäß.
Wir haben nicht nur Breitband, meine Damen und Herren, sondern es ist positiv zu sehen, wie unsere Unternehmen dies auch nutzen. Sie wissen, in einem unlängst erschienenen deutschlandweiten Ranking von Vodafone landen unsere KMU auf dem dritten Platz in Bezug auf die Nutzung. Das ist gut so.
Wir freuen uns auch, dass sich in Norddeutschland still und leise eine lebendige, eine sehr lebendige Gründerszene in diesem Bereich entwickelt hat. Flensburg ist zu einem Hotspot für Start-ups geworden, und dies findet unsere Unterstützung. Der neueste Prognos-Zukunftsatlas zeigt: Bei den Gründungen in der IT-Branche nimmt die Fördestadt bundesweit einen Spitzenplatz unter den Top 20 ein. Da oben wollen wir bleiben und uns weiterentwickeln.
Dazu gehört auch, dass wir bei den Kosten des Breitbandausbaus für Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Milliarden € an der Stelle einsetzen, wo noch immer die meisten Kosten anfallen, und das ist natürlich ärgerlicherweise in der alten Welt, nämlich da, wo wir buddeln. 70 % dieser Kosten sind Tiefbaukosten, und wir haben mit dem Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze jetzt ein gutes Instrument an der Hand, das wir mit dem Kompetenzzentrum Breitband Schleswig-Holstein gemeinsam in ein Konzept und in eine Arbeitsplattform umwandeln wollen, die uns hilft, diese Kosten, soweit es geht, zu senken.
Wir wollen die Wirtschaft auch bei der Fortschreibung der Digitalisierung fördern, natürlich nicht, indem wir vorschreiben, wie es geht - wie könnten wir auch! -, sondern indem wir gerade unsere kleinen und mittelständischen Betriebe dabei unterstüt
zen, Kompetenznetzwerke zu gründen, digitale Musterfabriken oder eine engere Zusammenarbeit bei dem Thema IT-Sicherheit.
Digitalisierung ist für uns einer der Kernbereiche im Bündnis für Industrie Schleswig-Holstein, in dem wir mit den Gewerkschaften, den Unternehmerverbänden und den Kammern zusammenarbeiten. Gemeinsam müssen wir auch arbeiten, wenn wir uns den digitalen Ordnungsrahmen geben und über ihn diskutieren. Denn wenn wir über digitale Souveränität reden, dann brauchen wir immer auch einen solchen Ordnungsrahmen für das digitale Zeitalter. Dieser muss flexibel sein, aber er muss Grundsätze haben. Er muss den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen, und er muss immer in der Lage sein, auf die rasanten Veränderungen zu reagieren. Denn das ist ziemlich sicher: Das, was wir jetzt gerade noch für gegeben halten, wird in einem halben Jahr schon vollkommen überholt sein. Es gibt keine andere Entwicklung in der Welt, die von einer so hohen Veränderungsgeschwindigkeit geprägt ist. Von der Einführung des Fernsehens bis zum 50-millionsten Nutzer dauerte es 70 Jahre. Von der Einführung von Pokémon bis zum 50-millionsten Nutzer dauerte es drei Tage. 70 Jahre zu drei Tagen - das zeigt: Wir sind in einer dramatischen Geschwindigkeit und Penetration von in eine veränderte ökonomische und gesellschaftliche Welt unterwegs.
Wir müssen für unser zukünftiges Miteinander grundsätzliche Dinge klären. Was machen wir mit unseren Daten? Wo bin ich als Persönlichkeit eigentlich überall online? Diese Daten sind die wertvollste und damit für Missbrauch anfälligste Währung dieser Zeit. Wir können froh und dankbar sein, dass wir mit dem Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum eine Einrichtung im Land haben, die wahrlich ein europaweites Kompetenzzentrum ist, das höchste Anerkennung erfährt. Wir nutzen dies, um in die Debatte nicht nur Duftmarken, sondern auch Wegmarken zu setzen.
Der Datenschutz „Made in Schleswig-Holstein“ ist ein Qualitätslabel für unser Land, ist ein Gütezeichen. Wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir denn mit Hate Speech umgehen, wie wir mit Fake News umgehen, wie wir mit Echoräumen in den sozialen Medien umgehen, dann beginnt die Debatte an dieser Stelle. Gerade dort müssen wir uns über guten, fairen, vielfältigen und demokratischen Meinungsaustausch austauschen. Das ist, meine Damen und Herren, unser gemeinsamer poli
tischer Auftrag; denn Medienpolitik und Schutzgüter wie Meinungsvielfalt sind und bleiben Ländersache. Das heißt, es ist unsere zentrale Aufgabe, das, was wir gelernt haben und was wir auch gut angewandt haben in einer alten Medienwelt, jetzt in diese neue Welt zu transferieren. Schleswig-Holstein hat seit langer Zeit einen exzellenten Ruf dabei. Wir sind auch weiterhin federführend in der Diskussion um diese Prozesse, wenn es darum geht, Medienrecht zu entwickeln und voranzutreiben.
Es ist keine leichte Aufgabe, auch in der Vernetzung und Verwebung mit der europäischen Ebene Antworten zu geben. Ist Facebook Anbieter, oder ist es nur ein Transmissionspunkt? Ist Google eigene Medienquelle oder nur eine Sammelstelle? Was bedeutet das für die digitale Medienwelt der Zukunft? Wie müssen wir regulieren? Müssen wir regulieren? Wenn wir regulieren müssen, wie machen wir das? Wie kommen wir an diese Player heran? Wie öffne ich diese Welten?
Für die Landesregierung kann ich sagen: Wir bereiten uns vor, auch auf das, was wir gerade in den letzten Wochen intensiv gesehen haben, die Angriffe auf uns selber, die Hackerangriffe. Wir bauen eigene Kompetenzen auf und aus. Dabei ist Dataport unser zentraler digitaler Hafen für den Datenumschlag. Wir wollen mit Datenschutz und Sicherheit für die digitale Souveränität des Landes eintreten. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen in unserem Land sicher sein können: Ihre Daten sind nicht gefährdet, wenn sie mit Verwaltung zu tun haben. Sie sollen sich sicher sein, in jedem Fall sicherer, als wenn sich die Daten bei Google, Facebook oder in irgendeiner Cloud befinden.
Die Verwaltung selbst wollen wir ins digitale Zeitalter führen. Damit komme ich zu dem Teil, der die Landesverwaltung direkt berührt, wo wir selber gestalten können.
Meine Damen und Herren, wir sind gut aus den Startlöchern gekommen. Wir arbeiten auf allen Ebenen an digitalen Lösungskompetenzen für staatliches Handeln. Wir wollen staatliches Handeln digital organisieren. Entsprechend ambitioniert ist unsere eigene E-Government-Strategie. 2017 investieren wir zusätzlich 15 Millionen € in die Landes-IT. Ziel ist, langfristig Papier, Aufwand und Bürokratie zu sparen.
Die elektronische Akte wird verbindlich. Für Bürgerinnen und Bürger richten wir ein Service-Konto ein, mit dem sie auf alle digitalen Verwaltungsdienste zugreifen können. Das Wirtschaftsministerium
informiert in Echtzeit online über Staus und Baustellen im Land. Innenministerium und Landesvermessungsamt tragen alle Geo-Daten des Landes zusammen, damit Rettungsdienste oder Wissenschaft sie nutzen können. Im Umweltministerium werden Umweltdaten als Teil unseres Open-Data-Konzepts veröffentlicht. Jeder kann sich informieren: Wie hoch ist die Belastung in meinem Badesee?
Wir sind bundesweit führend bei dem Projekt E-Justiz. Digitale Akten und Zugangskanäle sind weitgehend Standard in der Landesjustiz. Ende des Jahres werden wir das erste deutsche Land sein, in dem sämtliche Grundbuchangelegenheiten digital geregelt werden.
Sie sehen: E-Government ist nicht nur eine Behauptung, sondern wird in meiner Regierung ernst genommen. Wir wollen elektronische Akten, wir wollen digitale Bürgerkonten, wir wollen direkte Bürgerbeteiligung. Viele weitere strategische Themen sind identifiziert: Der Kanon reicht von Telemedizin über Precision Farming bis zur digitalen Archivierung.
Aber - so viel ist selbstkritisch doch zu sagen - wir wissen auch, dass wir bei manchen Daten, bevor wir über Big Data reden, uns noch mit Small Data beschäftigen müssen. Immer noch können wir nicht mit einem Klick herausfinden, wie viele Schülerinnen und Schüler exakt an unseren Schulen lernen. Das hat nicht nur meine Vorgänger geärgert, das ärgert auch mich; aber wir werden dies lösen.
Wir haben bei KoPers gesehen - ich habe es gestern angesprochen -, dass wir auch schwere Probleme in den Griff kriegen. Wir sind mit dem Projekt KoPers erstmals im Plan. Wir haben das Projekt komplett vom Kopf auf die Füße gestellt. 80 % aller Personalfälle werden über KoPers abgerechnet. Die letzten 20 %, die Tarifbeschäftigten, werden 2017 folgen.
Meine Damen und Herren, sowohl unsere strategische Aufstellung in den letzten zwei Jahren als auch das, was wir im Haushalt unterlegen, zeigen, dass Digitalisierung keine Floskel ist. Für 2017 haben wir gestern beschlossen, 161,3 Millionen €, also 26 Millionen € mehr als 2016, für den Bereich Digitalisierung einzusetzen. Das passt zu der Agenda, es passt dazu, dass wir schon lange auf den Digitalisierungsexpress aufgesprungen sind.
sign und Medienwissenschaften bundesweit führend. Unlängst wurde bekannt gegeben, dass oncampus der FH Lübeck für ihr Onlineprojekt für Flüchtlinge ausgezeichnet wurde.
Alle digitalen Akteure im Land sind gut vernetzt. Es ist kein Problem, Zugang zu diesen Netzwerken zu bekommen. Es freut uns, dass das Netzwerk mit uns gemeinsam arbeitet, wie wir es in den Barcamps in Kiel, Flensburg, Lübeck und in St. Peter erleben, als wir dort in den letzten eineinhalb Jahren unsere Agenda vorgestellt und zur Diskussion gestellt haben.
Die digitale Szene sprudelt vor Ideen, die uns gesellschaftlich helfen können. Es waren FreifunkAktivisten, die in Flüchtlingseinrichtungen freies WLAN aufgebaut haben, wofür ich von Herzen dankbar bin.
Eine Kieler Agentur hat die App „Moin Refugees“ programmiert und kostenlos zur Verfügung gestellt, ein großartiges Tool, in dem sich freiwillige Helferinnen und Helfer organisieren konnten. Es war ein schleswig-holsteinisches Ehrenamts-Portal „ichhelfe.sh“, in dem Crowdfunding betrieben werden konnte.
Wir sehen, es gibt viele positive Beispiele im Bereich der digitalen Transformation, aber - so habe ich deutlich gemacht - auch viele Herausforderungen. Wir haben die Agenda aufgesetzt für diesen gesellschaftlichen Diskurs, für diese Debatte, die wir miteinander führen wollen. Ziel unserer Politik ist, diese Potenziale im Sinne unseres Landes zu nutzen - nicht die Risiken aus dem Blick zu verlieren, aber auch nicht aus Angst vor den Risiken die Chancen für unser Land liegen zu lassen. Wir wollen beides tun: Herausforderungen angehen und Chancen nutzen für die bestmögliche digitale Zukunft der Menschen in unserem Land. - Vielen herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW - Rainer Wiegard [CDU]: Und wo war jetzt die Strategie?)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren, ich teile zunächst mit, dass der Ministerpräsident die vereinbarte Redezeit um 8 Minuten überschritten hat, sodass Sie jetzt alle 28 Minuten Zeit haben, Ihre Gedanken auszuführen.
- Herr Kollege Arp, ich bitte Sie, ja. Es ist jetzt auch nicht Ihre Fraktion, sondern die Fraktion der PIRATEN, und die klärt jetzt bitte untereinander, wer sprechen möchte.
(Zuruf: Auf den Ministerpräsidenten reagiert normalerweise der Oppositionsführer! - An- haltende Unruhe)
- Gut, danke. Dann lag der Fehler bei mir. Ich hatte hier eine andere Redeliste und habe die Diskussion in der Piratenfraktion so gedeutet, als seien sie sich nicht einig, wer reden möchte. - Entschuldigung, Herr Günther. Alles klar, ich bin jetzt im Film. Das Wort hat selbstverständlich der Kollege Daniel Günther von der CDU-Fraktion, sorry.