Der Kollege Daniel Günther hat auch einen guten Redebeitrag geleistet. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass er seine Unterlagen nicht ordentlich liest und Sachen noch abheftet. So viel zur Digitalisierung bei der CDU-Fraktion.
Herr Dr. Dolgner, mir war bisher gar nicht bekannt, wie Opposition so arbeitet. Ich habe jetzt aber verstanden, wie man als Regierungsfraktion arbeitet. Sie haben uns heute in fast 28 Minuten - Zwischenfragen nicht eingerechnet - erklärt, eigentlich sei alles ganz toll, und wenn etwas nicht gut läuft, so war es Schwarz-Gelb.
So, meine Damen und Herren, ich komme zum Thema. Der Kollege Andresen hat viele inhaltliche Dinge gesagt. Ich versuche auch, zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu sprechen, und ich versuche, damit einen Trend in Bewegung zu setzen.
Herr Dr. Dolgner, da Sie heute noch so wenig Redezeit hatten, lasse ich das gern zu. Das ist dann aber auch die letzte.
Sie haben ja gemeint, eine grundsätzliche Struktur meiner Rede erkannt zu haben. Da ich ein bekannt schwaches Gedächtnis habe: Welches Beispiel habe ich denn gebracht außer KoPers, auf das der Oppositionsführer selber als besonders negatives Beispiel hingewiesen hatte, an dem wir schuld wären zur schwarz-gelben Regierung und Digitalisierung? Habe ich etwas dazu gesagt, außer die Richtigstellung - das ist einmal ein Faktencheck - bezüglich Herrn Günther? Ich kann mich nicht erinnern, aber Sie können mir helfen. Ich bleib auch so lange stehen, bis ich das höre.
- Herr Dr. Dolgner, Sie können sich auch wieder hinsetzen. So großartig war Ihre Rede inhaltlich nicht, als das ich darauf jetzt noch lange eingehen möchte.
Meine Damen und Herren, ich würde gern zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten kommen. Ich kann verstehen, dass die Opposition - Entschuldigung, Sie sind ja noch die Koalition! -, dass die Koalition ungern darüber reden möchte, was der Ministerpräsident erzählt hat. Ich versuche trotzdem, darauf einzugehen.
Also, es ist sehr spät, Ende 2016 ist sehr spät für das, was uns die Landesregierung präsentiert hat. Aber das muss ja auch nicht schaden, wenn dadurch das wichtige Thema Digitalisierung im Wahlkampf eine größere Bedeutung bekommt.
- Herr Dr. Tietze, es ist ja ein wichtiges Zukunftsthema, wie wir diesen Prozess politisch begleiten. Aus meiner Sicht hat die Landesregierung - Herr Dr. Dolgner, aufgepasst! - durchaus die richtigen Handlungsfelder identifiziert. Es gibt viele Überschneidungen mit den Vorschlägen, die wir Ihnen im November vorgelegt hatten. Insofern geht es wie immer im Leben - um Chancen und um Risiken.
Meine Damen und Herren, für Schleswig-Holstein sieht meine Fraktion durch die zunehmende Digitalisierung deutlich mehr Chancen als Risiken. Die Voraussetzung dafür allerdings ist, dass das Land endlich in die Puschen kommt und die großen Herausforderungen auch tatsächlich annimmt, den unaufhaltbaren Digitalisierungsprozess politisch zu begleiten.
Herr Dr. Dolgner, Sie haben uns heute das digitale Grundbuch als großen Erfolg verkauft. Ich weiß nicht: Es ist zwar ganz toll, dass wir da ganz vorn sind, mit Bayern zusammen, aber das digitale Grundbuch ist noch kein Indiz dafür, dass Schleswig-Holstein Digitalisierung wirklich verstanden und aufgegriffen hat.
Meine Fraktion wünscht sich über das Grundbuch hinaus mehr politischen Ehrgeiz beim Thema Digitalisierung. Es mangelt aus meiner Sicht immer noch an Mut und Engagement. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion in Europa machen. Herr Dr. Dolgner, auch wenn nicht alles schlecht ist, ist unser Bundesland von diesem zugegebenermaßen ehrgeizigen Ziel noch Lichtjahre entfernt.
Und wenn das Land so wenig investiert wie aktuell - wir haben gestern darüber lange debattiert -, wird es auch nichts werden, dass Schleswig-Holstein auch nur ansatzweise - eine digitale Vorzeigeregion werden kann.
Natürlich brauchen wir deutlich mehr Investitionen. Gestern wurde darüber gesprochen: Nein, alles andere, was man an rot-grünen Projekten mache, das seien auch alles Investitionen in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, beim Thema Digitalisierung sehen wir aber doch: Wir müssen mehr in die Bildungsinfrastruktur investieren, wir müssen mehr in die Wissenschaft investieren, in die Fort- und Weiterbildung und vor allen Dingen natürlich in die digitalen Netze. Es muss aber auch eine Art Kultur
wandel geben, den man auch nicht einfach politisch verordnen kann. Das ist allen Beteiligten auch klar. Das geht nur im Zusammenspiel mit den vielen gesellschaftlichen Akteuren.
Das Land - der Kollege Andresen hat völlig recht sollte der Entwicklung nicht hinterherlaufen, so wie es die Politik allzu oft tut, sondern versuchen, voranzugehen.
Wenn wir sagen, das Schleswig-Holstein eine digitale Vorzeigeregion in Europa werden soll, dann tun wir das nicht, weil das Thema einen irgendwie modern wirken lässt oder weil die Digitalisierung ein Selbstzweck wäre, sondern man muss die konkreten Vorteile für die Menschen sehen und die durchaus auch bestehenden Risiken minimieren.
Wir sehen einfach die Chance, dass unser Bundesland dadurch zu den anderen bislang erfolgreicheren Regionen aufschließen kann und das Leben der Bürgerinnen und Bürger an vielen Stellen verbessert wird.
Ich kann aber auch verstehen - Herr Kollege Andresen, auch das haben Sie, glaube ich, richtig angesprochen -, dass die Geschwindigkeit, mit der die Digitalisierung mittlerweile voranschreitet, vielen Menschen schon beinahe Angst einjagt, und dass vor allen Dingen viele Menschen Sorge um ihren Arbeitsplatz haben, um die Tätigkeit, die sie gelernt haben. Es werden mit Sicherheit auch in SchleswigHolstein Jobs wegfallen und ganze Berufe verschwinden. Es werden eben aber auch viele neue Berufe und neue Jobs entstehen.
Ich glaube, die Aufgabe der Landesregierung, Herr Ministerpräsident, ist es, für möglichst gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass diese Jobs eben bei uns und nicht in anderen Regionen Europas, in Asien oder Nordamerika entstehen. Ich glaube, das ist die entscheidende Herausforderung.
Herr Ministerpräsident, ich verstehe auch nicht, dass beim Industriebündnis - ich glaube, der dritte größere Termin findet jetzt am 22. Dezember 2016 statt; jetzt im Frühjahr vor der Landtagswahl soll erst etwas passieren - das Thema Digitalisierung ganz groß angepriesen wird. Wenn ich aber mit den Industrieverbänden, mit den Wirtschaftsverbänden, spreche, dann sagen die mir: Na ja, dieses Industriebündnis ist eine große Placebo-Geschichte, da passiert eigentlich ziemlich wenig. - Das finde ich, ehrlich gesagt, sehr bedauerlich. Ich habe nicht den
Wir haben mittlerweile zwar eine Ahnung, wohin die Reise bei der Digitalisierung in den nächsten Jahren gehen könnte, aber in Wahrheit wissen wir das alle nicht ganz so genau. Ich bin mir allerdings relativ sicher, dass die hohe Lebensqualität in Schleswig-Holstein ein immer bedeutenderer Standortfaktor für unser Bundesland werden wird. Man kann durch die neuen technischen Möglichkeiten zukünftig immer einfacher hier in SchleswigHolstein leben, auch wenn die Kollegen oder die Kunden ganz woanders sitzen.
Die Voraussetzungen dafür - das haben die Vorredner auch alle richtigerweise angesprochen - ist ein beschleunigter Ausbau der digitalen Netze. Herr Ministerpräsident, es stimmt natürlich: Wir sind dort besser als andere Regionen in Deutschland. Wir sind - Sie haben es gesagt - achtmal schneller als der Bundesdurchschnitt. Sie haben gesagt, wir müssten uns dort mit Ostwestfalen oder anderen Regionen in Bayern messen. Ich glaube aber, ehrlich gesagt, dass unsere Mitbewerber immer weniger in Nordrhein-Westfalen und Bayern sitzen werden, sondern eher in Asien und Nordamerika. Das ist der entscheidende Punkt, auf den man hinaus muss.
Ich will jetzt gar nicht rummosern, Herr Ministerpräsident, aber ich glaube diese Erkenntnis ist wichtig. Sie haben es völlig richtig beschrieben: Wenn wir nicht die ganzen regionalen Versorger hätten, die das vorangetrieben haben - auch im Lauenburgischen -, dann wären wir dort sehr weit hinterher.
Herr Ministerpräsident, das Backbone-Konzept Ihrer Regierung für die Gegenden, für die der privatwirtschaftliche Ausbau - so wird er ja organisiert eben nicht attraktiv ist, finde ich grundsätzlich richtig. Entscheidend wird in der Tat sein - ich glaube, das ist eine schwierige Geschichte -, dass man sich mit den privaten Anbietern nicht ins Gehege kommt. Das ist eine Herausforderung.
Ich möchte auch noch einmal eine Lanze für den ländlichen Raum brechen. Dort lebe ich ja auch, nämlich im nördlichen Herzogtum Lauenburg. Dort haben wir seit acht Jahren durch die Vereinigten