- Vielen Dank dafür. - Es ist gut, dass der Bund ein Programm zur Digitalisierung der Schulen aufgelegt hat. Denn in der Tat ist Bildung aus unserer Sicht eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss der Bund da auch mitfinanzieren. Ich glaube,
dies allein auf die Schulträger abzuwälzen, ist etwas vermessen, wenn wir uns die Finanzausstattung der Kommunen ansehen. Daher wird es nun endlich Zeit, dass wir die Schulen aus der Kreidezeit hinausführen.
Meine Damen und Herren, das Ende der Wahlperiode - das merken wir an allen Debatten hier - ist quasi schon in Sichtweite. Dennoch sollten wir die vorliegenden Vorschläge in einer Anhörung näher beleuchten. Ob wir dies zeitlich hinbekommen, ist eine andere Frage, aber wir sollten es zumindest versuchen. Wir sollten uns auf diesem Wege noch einmal ernsthaft damit beschäftigen. Ich finde, eine möglichst breit angelegte gesellschaftliche Diskussion ist bei diesem Thema absolut angemessen.
Ich schenke Ihnen jetzt noch knapp 11 Minuten Ihrer wertvollen Lebenszeit; machen Sie das Beste daraus! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Man kann dies uneingeschränkt begrüßen oder kritisch sehen - aufzuhalten ist der digitale Wandel nicht. In allen gesellschaftlichen Bereichen, ob im Alltag, im Arbeitsleben oder in der Kommunikation, hält der digitale Wandel unaufhaltsam Einzug. Daher ist es gut und richtig, dass die Landesregierung sich dieses Themas angenommen hat. Ressortübergreifend und gemeinsam mit Experten wurden Ideen und Maßnahmen erarbeitet, die sich in der digitalen Agenda wiederfinden. Von den 40 Workshops mit den circa 400 Teilnehmern ist hier auch schon berichtet worden. Ich glaube, auch das zeigt, dass wir als Regierungskoalition durchaus bereit sind, uns mit den Menschen auseinanderzusetzen und mit ihnen zu diskutieren - wohl wissend, dass die Digitale Agenda keine Bibel ist; denn der Prozess ist nicht abgeschlossen. Es ist ein zukunftgerichtetes Strategiepapier für unser Land und auch für uns als Politik. Es ist wichtig, für Schleswig-Holstein zu benennen, wie wir den digitalen Wandel begleiten und gestalten wollen. Auch die Digitale Agenda selbst wird da sicherlich nicht immer das letzte Wort sein.
In der digitalen Agenda wurden sieben strategische Kernthemen herausgearbeitet; von der digitalen Infrastruktur über Medienkompetenz und Teilhabe bis zum Thema Governance werden in den jeweiligen strategischen Kernthemen die Schwerpunkte und die politischen Initiativen beschrieben. Ich werde nun mit Sicherheit nicht auf alle Punkte einzeln eingehen.
Richtig ist, Schleswig-Holstein steht hier nicht allein. Alle politischen Ebenen sind in der Verantwortung; vom Bund über die Länder bis zu den Kommunen sind alle Beteiligten gefordert, die Herausforderungen des digitalen Wandels anzunehmen. Das fängt damit an, dass wir die entsprechende Infrastruktur benötigen. Denn egal wo wir uns befinden, die Grundvoraussetzung für die digitale Gesellschaft ist eine leistungsfähige und gut ausgebaute Infrastruktur. Wenn wir diese im ländlichen Raum schaffen, dann hat auch der ländliche Raum wieder völlig neue Perspektiven.
Die Versorgung des Landes bildet somit das Rückgrat und die Grundlage der digitalen Agenda. Daher besteht ein großes und drängendes Bedürfnis, die digitale Infrastruktur mit leistungsfähigem Breitband, sprich Glasfaser, weiter auszubauen. Auch da sind wir in der Tat führend in der Bundesrepublik Deutschland. Zu der Frage, wer dafür verantwortlich ist, scheint es unterschiedliche Sichtweisen zu geben. Aber Tatsache ist: Wir stehen hier gut da; und Tatsache ist auch, dass das ein guter Ausgangspunkt dafür ist, um hier auch weiterzumachen.
Die Breitbandversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden. Ein leistungsfähiges Internet ist nicht nur wichtig für hier ansässige Unternehmen, sondern es ist auch für die Bürgerinnen und Bürger von wachsender Bedeutung. Dort, wo noch keine Glasfaserinfrastruktur verfügbar ist, müssen leistungsfähige Mobilfunkverbindungen den Zugang sichern. Dies darf aber auch nur eine Übergangslösung sein.
Daher ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Land die Breitbandstrategie auf den Weg gebracht hat und weiter systematisch umsetzt. Das Ziel muss bleiben, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur zu schaffen, und davon weichen wir nicht ab.
Um dies zum Erfolg zu bringen, steht die Landesregierung als wichtiger Partner und Ratgeber an der Seite der Gemeinden. Dabei hat sich insbesondere das Kompetenzzentrum bewährt, das als Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Verfügung steht. Ausschlaggebend für den Erfolg der Breit
bandstrategie ist jedoch die flächendeckende Nachfrage nach Glasfaser. Gerade im ländlichen Raum spielt der Kosten-Nutzen-Faktor eine erhebliche Rolle. Die Tiefbaukosten sind mit 70 bis 80 % der wesentliche Faktor für den Erfolg, soll heißen: viele Kilometer Leitung für verhältnismäßig wenig Kunden. Daher ist man gerade dort auf gute Konzepte und Strategien angewiesen, was in der Agenda als Stimulierung der Breitbandnachfrage beschrieben wird. Das jüngst verabschiedete Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze wird dazu beitragen, die Ausbaukosten zu reduzieren. Das wird dem Ganzen sicherlich einen weiteren Schub geben.
Die Stimulierung der Breitbandnachfrage, um damit den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu schaffen, muss gelingen, damit alle Bevölkerungsteile den Anschluss an die Neuen Medien haben.
Wer dies irgendwann nicht hat, wird sich in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt nicht mehr zurechtfinden und sich schon bald ausgegrenzt sehen. Es geht aber nicht nur um online Einkaufen oder sich online Informieren, es geht um Teilhabe. So wie Rechnen, Lesen und Schreiben zu den Grundfertigkeiten zählen, wird dies auch auf den Umgang mit digitalen Medien zutreffen. In vielen Berufen ist dies schon heute ein Einstellungskriterium.
Wer also nicht zu den Verlierern von morgen gehören will, darf sich dem digitalen Wandel nicht verschließen. Mit einer solchen Aufforderung geht aber auch Verantwortung einher, Verantwortung in dem Sinne, dass Bürgerinnen und Bürger dann auch befähigt sein müssen, mit den modernen Medien umzugehen. Stichwort: Medienkompetenz, Medienbildung.
Wir wollen eine moderne und digitale Gesellschaft, die auch wirklich ihren Nutzen aus den sich ihr bietenden Möglichkeiten zieht. Das stellt uns vor neue Bildungsanforderungen. Die Menschen müssen lernen, verantwortungsbewusst und reflektiert mit digitalen Medien umzugehen. Die Fake-News-Diskussion ist ja voll in Gange. Darum müssen wir bereits heute eine Antwort auf die Frage haben, wie wir den Umgang mit digitalen Medien und das digitale Lernen insgesamt weiterentwickeln und gestalten wollen.
Das gilt im Übrigen nicht nur für unsere Kinder und die Lehrkräfte in den Schulen, sondern letztendlich für jeden von uns, aber natürlich haben die Schulen da eine besondere Verantwortung. Deshalb müssen
wir uns gemeinsam und vor allem langfristig mit dieser Thematik befassen. Daher müssen sich unsere Schulen auf diese veränderte Lebenswirklichkeit vorbereiten. Sie müssen die Chancen, die in diesen Veränderungen liegen, noch aktiver für sich nutzen. Unsere Aufgabe ist es, hier zu unterstützen und für die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu sorgen, und das tun wir auch.
Damit wir unseren Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben können, sich zu kompetenten Mediennutzern auszubilden, brauchen wir gut durchdachte Konzepte, die diese Kompetenzen vermitteln und festigen. Dabei kommt natürlich auf unsere Schulen und Lehrkräfte eine wichtige Rolle zu. Dieser Verantwortung werden sie in vielen Fällen bereits heute gerecht. Wir alle wissen, dass zum Beispiel digitale Techniken längst in verschiedener Weise genutzt werden. So bieten sich bereits heute die Möglichkeiten, wenn es um den Fachunterricht auf den Halligen oder den Unterricht von Schülerinnen und Schülern in Krankenhäusern geht. Das Lernen in der digitalen Gesellschaft ist längst ein Schwerpunktthema des Bildungsministeriums. Hier dürfen wir auch nicht nachlassen. Es ist absolut notwendig, hier vielfältige Ansätze und Projekte und vor allem auch den Austausch darüber weiter zu fördern.
Mit unserem Gesetz zur Lehrerbildung geben wir unseren zukünftigen Lehrkräften das Rüstzeug an die Hand, Medienkompetenz effektiv zu vermitteln. Damit helfen wir gleichzeitig den Schulen, wenn es um Fragen rund um die IT- und Medienausstattung geht. Damit haben wir einen wichtigen Schritt in der Sache getan und dem Thema den Stellenwert gegeben, der ihm zusteht.
Aber wir können und müssen noch besser werden. Dabei geht es nicht nur um die IT-Ausstattung an den Schulen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Schulen mit einer ausreichenden, zukunftssicheren Bandbreite an das Internet angebunden werden. Mit der Schaffung eines öffentlichen Glasfasernetzes werden wir das Ziel „Schulen am Netz“, weiter voranbringen.
Das Gelingen des landesweiten Netzausbaus steht für den Erfolg des digitalen Wandels in allen Bereichen. Bereits heute ist es aus wirtschaftlicher Sicht ein maßgeblicher Standortfaktor. Der globale Handel oder die Vernetzung von Unternehmen untereinander nehmen immer mehr zu. Neue miteinander vernetzte Produktionssysteme und -anlagen mit digitalen und datenbasierten Strukturen schaffen ganz neue Möglichkeiten in der Produktion. Die Abläufe in den Firmen werden sich kom
plett ändern. Das betrifft dann nicht nur die Produktionsstrecken der großen Firmen, sondern auch die kleineren Zulieferbetriebe. Die Vernetzung der Betriebe miteinander ermöglicht, dass in Echtzeit auf Produktionsänderungen reagiert werden kann, und dabei spielt die Entfernung keine Rolle mehr. Auch das ist eine riesige Chance für den ländlichen Raum.
Der Begriff „Industrie 4.0“ dominiert derzeit alle industriepolitischen Foren, Messen und Kongresse. Diese Dominanz verdeutlicht den Entwicklungsschritt, vor dem die Wirtschaft steht. Es wirft aber auch Fragen auf, die zu beantworten sind, und stellt uns vor neue Aufgaben. Dabei geht es um Konzepte und Strategien, damit die Wirtschaft bei uns im Land die künftigen Herausforderungen bestehen kann. Hier steht die Landesregierung in engem Kontakt mit Wirtschafts- und Wissenschaftseinrichtungen. Wir werden die Förderinstrumente den neuen Anforderungen entsprechend anpassen müssen.
Die mit dem Wandel verbundenen Ansprüche stellen aber auch ganz neue Anforderungen an die Mitarbeiter der Unternehmen. Die damit einhergehenden Ansprüche und Belastungen sind nicht zu unterschätzen. Die ständige Erreichbarkeit ist in diesem Hause schon angesprochen worden.
Es darf nicht sein, dass die Mitarbeiter von der Technik überrollt werden. Die Unternehmen haben hier eine Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber. Sie müssen sie auf dem neuen Weg mitnehmen und entsprechend qualifizieren und auch selber neue Arbeitszeitmodelle erarbeiten, um diesen Gefahren vorbeugen zu können.
Aber auch die Landesregierung hat diesen Punkt zu fassen und in der Agenda klar benannt, soll heißen, das Land wird diesen Prozess durch eine geeignete Bildungs- und Weiterbildungspolitik stetig begleiten. Das ist gut zu wissen, denn die Menschen brauchen eine Perspektive beispielsweise, wenn Arbeitsplätze durch die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft an einigen Stellen wegfallen könnten, aber woanders möglicherweise wieder Stellen entstehen.
Die Digitalisierung eröffnet ganz neue Wege in nahezu allen Bereichen. Sie bietet die Möglichkeit, einen ganz neuen Zugang im Bereich Kunst und Kultur zu schaffen. Mit den 2014 beschlossenen „Kulturperspektiven Schleswig-Holstein“ hat das Kulturministerium erstmals ein Konzept für die Kulturpolitik des Landes ins Leben gerufen, das unter anderem die Digitalisierung von Kulturgütern aufgreift.
Die digitale Darstellung in einer virtuellen Kulturstätte ermöglicht einen ganz neuen Erlebnisraum unabhängig von Zeit und Ort. Damit wird ein ganz neuer Zugang zu Kunst und Kultur geschaffen. Gerade der jungen Generation lässt sich damit bessere kulturelle Bildung und der Wert von Kultur nahebringen. Es geht aber nicht nur darum, alte Kulturgüter digital zu archivieren, sondern sie auf neuen Wegen auch den Menschen zugänglich zu machen. Wir müssen auch die Informationen von heute entsprechend archivieren, soll heißen: Kultur von heute muss auch morgen zugänglich sein. Das Landesarchiv wird bei der Umsetzung zu einem solchen digitalen Museum Schleswig-Holstein eine zentrale Rolle spielen.
Mit der Vernetzung komplexer digitaler Systeme oder mit dem Austausch von Daten geht immer auch die Frage nach der Sicherheit und des Datenschutzes einher. Ob es die Privatsphäre ist, die der Nutzer geschützt sehen will, oder ob Unternehmen ihre Betriebsgeheimnisse schützen wollen - Sicherheit und Datenschutz müssen auch in Zukunft gewährleistet werden, auch wenn wir wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und es sie auch künftig nicht geben wird.
Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass wir uns heute darüber Gedanken machen, welche Möglichkeiten wir in einer digitalen Gesellschaft zulassen und wo wir Grenzen ziehen wollen. Das ist in der Tat eine ethische Frage. Auch das könnte ein Thema für eine mögliche Enquetekommission in der nächsten Wahlperiode sein.
Wollen wir beispielsweise eine Identitätskennung haben für jeden Menschen - einzeln personalisiert, die nahezu alles über einen preisgibt, von Gesundheitsdaten bis zu Steuerdaten? Wie können wir trotzdem den Datenschutz und die Datensicherheit gewährleisten, wenn ein solches System eingeführt wird? Immer wieder werden solche Diskussionen bereits heute geführt, und andere Länder machen es vor. Auch gerade Dänemark tut dies. Der Datenschutz hat in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert, und das ist gut so. Aber die neuen Fragen, wie man Verwaltung besser machen kann, wie man die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung vereinfachen kann, erfordert, dass man solche Systeme entwickelt. Da müssen wir wissen, welche Grenzen wir setzen wollen. Ich glaube, das ist eine ethische Diskussion, die wir - wie gesagt - in der nächsten Wahlperiode tiefgründig angehen müssen.
Abschließend möchte ich noch kurz auf den Antrag der PIRATEN eingehen. Der SSW unterstützt ausdrücklich alle Initiativen, die einen kostenfreien Zugang zum Internet ermöglichen. Aus Sicht des SSW ist ein kostenfreier Zugang als ein weiteres Mittel zu sehen hin zu einer Informationsgesellschaft. In Flensburg, Kiel oder auch auf Helgoland hat der SSW Freifunkrouter finanziert und damit so etwas natürlich auch unterstützt. Diese gewähren im Verbund mit anderen einen flächendeckenden Internetanschluss. Jeder, der auf der Straße vorbeigeht, kann sich kostenlos einloggen und das Internet nutzen. Diese Bewegung, die freie Ressourcen privater Anschlüsse öffentlich nutzbar macht, ist ein Beispiel für eine interessierte und engagierte Bürgergesellschaft, solche Initiativen sind natürlich sind natürlich absolut vorbildlich.
Mit den vom Bund verabschiedeten Änderungen zum Telemediengesetz werden wir zwar bald überall WLAN haben, aber eben nur gegen eine entsprechende Gebühr. Leider hat der Bundesgesetzgeber versäumt, eine klare Rechtssicherheit in Bezug auf offene Funknetze und die Störerhaftung zu schaffen. Das ist kein Fortschritt, und deshalb muss das Gesetz in Berlin überarbeitet und die Bürgerinnen und Bürger frei von Haftung gehalten werden. Ich glaube, auch da sind wir uns einig.
Natürlich müssen Urheberrechte auch im offenen Internet gewahrt bleiben. Doch dies ist nach unserer Auffassung eher eine technische Frage, wie man es macht, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Aber man sieht schon bei all den Themen ich habe bei Weitem nicht alle Themen angerissen, die da eine Rolle spielen -, dass die Digitale Agenda eine wirklich große Nummer ist und dass es gut ist, dass die Landesregierung hier engagiert handelt.
Ich will auch eines sagen: Es ist absolut eine Regierungserklärung wert, weil das eigentlich das Megathema mindestens des nächsten Jahrzehnts ist. Dass wir hier eine Regierungserklärung haben, ist gut. Es ist gut, dass die Landesregierung hier ihre Führungsverantwortung für das Land wahrnimmt. So erwarten wir das, aber wir wussten auch, dass es so kommt. - Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Sachantrag zu Tagesordnungspunkt 21. Ein Überweisungsantrag ist nicht gestellt worden, also kommen wir zur Sachabstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Abgeordneten des SSW, die Piratenfraktion und die FDP-Fraktion. Wer ist gegen den Antrag? - Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.