Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung des heutigen Tages und teile Ihnen mit, dass die Frau Abgeordnete Heike Franzen, der Herr Abgeordnete Jürgen Weber, die Frau Abgeordnete Eka von Kalben und die Frau Abgeordnete Ines Strehlau erkrankt sind. Herr Ministerpräsident Albig ist ebenfalls erkrankt. - Den Kranken wünschen wir an dieser Stelle gute Besserung.
Weiterhin sind von der CDU-Fraktion der Herr Abgeordnete Rainer Wiegard und von der Piratenfraktion der Herr Abgeordnete Torge Schmidt beurlaubt.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Preetz und Schülerinnen und Schüler der Schule Am Brook in Kiel. - Seien Sie uns herzlich willkommen in SchleswigHolsteinischen Landtag!
a) Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Mobilität und Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein (Sondervermögen MOIN.SH)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/4999 (neu)
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5000
Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile dem Herrn Abgeordneten Kai Vogel von der SPDFraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg zu mehr Bus und Bahn. Warum bin ich mir da so sicher? Mit unserem Verkehrsminister Reinhard Meyer haben wir einen wahren Kämpfer für die Interessen unseres Landes,
einen wahren Kämpfer für die Infrastruktur in Schleswig-Holstein und einen wahren Kämpfer für unseren öffentlichen Nahverkehr von Bus und Bahn.
(Lachen CDU und FDP - Dr. Heiner Garg [FDP]: Welchen Keks haben Sie heute Mor- gen gegessen? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Restalkohol! - Zuruf Johannes Callsen [CDU] - Glocke Präsident)
- Werter Herr Callsen, im Gegensatz zu Ihnen rauche ich überhaupt nicht. Insofern kann ich nichts geraucht haben.
Es entspricht aber der Realität: Mit Minister Meyer haben wir einen wahren Kämpfer für den öffentlichen Nahverkehr von Bus und Bahn. Das hat er als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz bewiesen. Reinhard Meyer ist es zu verdanken, dass die Aufteilung der Regionalisierungsmittel für unser Bundesland einen kräftigen Schub nach vorn bedeutet.
- Herr Vogt, auch wenn alle Bundesländer einen Schub erhalten haben, war es am Ende auf das Verhandlungsgeschick Herrn Meyers zurückzuführen, dass sich die Bundesländer haben einigen können. Davon sind wir zu Beginn des Jahres 2012 noch meilenweit entfernt gewesen.
Mit unserem Verkehrsminister an der Spitze wurde eine Steigerung der Regionalisierungsmittel für jedes Bundesland beschlossen. Seit Ende 2016 erhalten die Bundesländer mehr Mittel in Höhe von 8,2 Milliarden € für den Nahverkehr mit Bus und Bahn. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies zusätzliche 470 Millionen € bis einschließlich 2030. Das sind im Durchschnitt circa 30 Millionen € mehr im Jahr. - Danke, Reinhard Meyer, für diesen Einsatz.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Hans-Jörn Arp [CDU]: Was hat die Rede mit dem Nahverkehr zu tun?)
Unser Ziel der rot-grün-blauen Koalition ist es, den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein zu stärken. Wir werden das Fahren auf der Schiene und mit dem Bus so attraktiv gestalten, dass die Straßen entlastet werden. Daher haben wir die Mittel in vier verschiedene Schwerpunkte aufgeteilt. Diese Schwerpunkte schaffen die Grundlage für unseren innovativen Nahverkehr. Alle Befragungen im Nahverkehr zeigen, dass Qualitätssteigerungen, höhere Pünktlichkeit und ein besseres Angebot zu höheren Nutzerzahlen führen.
Wir dürfen uns nicht darüber wundern, warum insbesondere junge Menschen die Fernbusse vorziehen, wenn es dort unter anderem flächendeckend WLAN gibt. Daher werden wir zukünftig in allen Nahverkehrszügen WLAN zur Verfügung stellen.
Mit dem elektronischen Ticketing wird es möglich sein, dass der Fahrgast, der dieses System will, beim Einstieg in den Zug elektronisch erfasst wird und beim Ausstieg dann der günstigste Fahrpreis, der möglich war, automatisch abgebucht wird. Das ist die modernste und schnellste Art, ein Ticket zu erlangen.
- Herr Garg, wenn Sie den Eindruck haben, dass stetiges Dazwischenkrakeelen die Leistung in irgendeiner Art und Weise schmälert, so haben Sie sich deutlich getäuscht. Hören Sie einfach zu, halten Sie gegebenenfalls einen Dreiminutenbeitrag und stellen Sie dar, was Sie von 2009 bis 2012 diesbezüglich geleistet haben. Ich glaube, da können Sie wahrlich nichts aufweisen.
Zusätzlich werden wir die Barrierefreiheit ausbauen und an den Haltestellen und in den Zügen mit digitalen Hinweistafeln, der sogenannten Echtzeit, exakt darüber informieren, wann ein Umstieg und Anschluss möglich ist.
Wir werden die Attraktivität im Nahverkehr steigern, indem wir das Angebot deutlich erweitern. Es wird neue Schienenangebote zwischen Wrist und Kellinghusen geben. Wir haben immer angekündigt: Wenn es ein positives Ergebnis bei den Regionalisierungsmitteln gibt, werden wir die Reaktivierung nach Kellinghusen umsetzen. - Wieder ein Beispiel für versprochen und gehalten.
Wir werden die Strecke zwischen Kiel und Schönberg reaktivieren und die Schienenverbindung von Geesthacht nach Nettelnburg schaffen. Wir werden den Bau der S 4 Ost und der S 21 auf den Weg bringen und realisieren. Es ist bundesweit wohl einmalig, dass eine Stadt wie Geesthacht mit über 30.000 Einwohnern keinen Schienenanschluss hat. Dieses werden wir beseitigen.
und Möglichkeiten schaffen, dass Schienenengpässe wie zwischen Elmshorn und Pinneberg beseitigt werden.
Wir werden außerdem die kommunalen Busverkehre stärken. Die Mittel für die kommunalen Aufgabenträger, mit denen die Busverkehre im Land finanziert werden, sind seit Jahren konstant. Dies schaffte bei steigenden Energie-, Anschaffungsund Personalkosten ein stetiges Soll. Wir werden daher ab 2017 5 Millionen € zusätzlich an die kom