Im Übrigen sieht auch der Landesverband der Imker den Einsatz von Pestiziden zur Bekämpfung von Jakobskreuzkraut sehr kritisch. Zugegeben, die Imker sind derzeit verunsichert, inwieweit ihr Honig mit PA belastet sein könnte. Aus diesem Grund bietet die Landesregierung ihnen an, ihre Sommerhonige auf Gehalt von PA untersuchen zu lassen. Damit leistet die Landesregierung eine wertvolle Hilfestellung.
Wenn wir also erkennen müssen, dass wir des Problems mit der chemischen Keule nicht Herr werden, dann müssen andere Wege gefunden werden. Dabei leistet gerade die Stiftung Naturschutz seit Jahren einen wichtigen Beitrag. In erster Linie ist hier das Kompetenzzentrum zu nennen, das seit seiner Einrichtung in 2015 verschiedene Jakobskreuzkraut-Aktivitäten plant, initiiert und koordiniert. Die Forschungsprojekte werden in Kooperation mit der CAU zu Kiel, der TU Braunschweig und anderen Forschungseinrichtungen durchführt. Darüber hinaus arbeiten sie eng zusammen mit dem Landesverband der Imker, örtlichen Imkervereinen, dem Institut für Bienenkunde Celle sowie dem Landes
naturschutzbeauftragten, dem MELUR, dem LLUR und den unteren Naturschutzbehörden. Damit wird das Kompetenzzentrum seinem Namen absolut gerecht. Dort wird das Fachwissen gebündelt, um geeignete Maßnahmen zur Eindämmung des Jakobskreuzkrautes zu entwickeln, die dem Schutzziel der Flächen angepasst sind.
Aus dem Fachgespräch ging deutlich hervor, dass das eigentliche Problem an ganz anderer Stelle zu finden ist; denn grundlegend ist festzustellen, dass der massive Artenrückgang von Blühpflanzen in unserer Kulturlandschaft ein Problem für Wild- und Honigbienen darstellt. Dazu kommt, dass gerade im letzten Jahr, die Witterungsbedingungen dafür gesorgt haben, dass die Ernte anderer Blühpflanzen so schlecht war, dass die Honigbiene quasi keine andere Wahl hatte, als auf das Jakobskreuzkraut auszuweichen. Das ist eine Erklärung für den relativ hohen Anteil an PA im Sommerhonig. Aber damit wird deutlich, was passiert, wenn den Bienen die Alternativen fehlen. Daher kann es uns auch nicht wundern, wenn wir heute feststellen, dass das Nahrungsangebot für Bienen heutzutage in den Städten langsam besser ist als in der Agrarlandschaft. Das ist das eigentlich große Problem.
Die intensivere Landwirtschaft mit ihren Monokulturflächen und der damit einhergehende Verlust von Blühpflanzen bedeuten für die Bienen einen Verlust von Nahrungsflächen. Es wäre wünschenswert, wenn die Landwirtschaft hier helfen würde, indem sie das Blühangebot für Honig- und Wildbienen und andere Insektenarten in der Landschaft erhöht. Es ist wichtig, die Zusammenhänge näher zu kennen, um zu erkennen, wie die verschiedenen Faktoren die Bestände der Bienen beeinflussen und welche Auswirkungen dies auf unseren Honig haben kann. Wir werden diese Probleme nur alle gemeinsam lösen können. - Jo tak.
Die Fraktionen haben ihre Beiträge vorgetragen. Jetzt kommen wir zu den Dreiminutenbeiträgen. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Sandra Redmann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Oliver Kumbartzky, ich möchte ausdrücklich noch einmal sagen: Niemand verharmlost das Problem. Im Gegenteil, nicht umsonst sind die ganzen Maßnahmen, die ich vorgetragen habe und die Frau Fritzen vorgetragen hat, durchgeführt worden. Ich finde es auch ziemlich daneben, dem Minister zu unterstellen, dass er nichts gemacht habe. Ich muss ehrlicherweise zugeben, mir war es manchmal fast schon zu viel, was er vorhatte und auch umgesetzt hat. Flemming Meyer hat eben die Beteiligten aufgezählt. Alle sind dabei und arbeiten an einem Tisch, im Übrigen auch in recht guter Zusammenarbeit. Die Einzigen, die ausscheren, liebe CDU, sind Sie. Sie sind diejenigen, die nicht mitarbeiten.
Ich möchte noch einmal einen Punkt aufgreifen, den Sie vorhin angesprochen und den ich vergessen hatte: die früh gemähten Pflanzen. Oliver Kumbartzky hat das auch angesprochen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Unsere derzeitigen Erfahrungen zeigen, dass genau das eine stärkere Nachblüte erzeugt und wahrscheinlich nicht der richtige Weg ist. Wir sind mittlerweile schon so weit zu sagen, dass eigentlich eine spätere Mahd in der fortgeschrittenen Vollblüte der richtige Weg sein wird.
Sie wissen sicherlich, dass die Stiftung eine Doktorarbeit finanziert, in der unterschiedliche Verfahren zur Eindämmung von JKK erprobt werden. Ziel soll es sein - das bedenken Sie in Ihren Punkten nicht -, ein naturschutzverträgliches Verfahren, aber auch ein effektives Vorgehen gegen problematische Vorkommen zu finden. Ich möchte mich gegen die Behauptung wehren, dass die ganzen Flächen, was die Stiftung Naturschutz angeht, voll von Jakobskreuzkraut sind. Das stimmt nämlich nicht.
Was ich wirklich nervig und nicht in Ordnung finde - einen anderen Ausdruck möchte ich lieber nicht benutzen -, ist, dass Sie durch das Land reisen, und überall, wo Sie sind, wird eine Pflanze ausgerissen. Die wird in die Kamera gezeigt, und dann heißt es: Es tut ja niemand was. Wir waren ja schon immer der Meinung, da müsste man mehr machen. - Erstens ist das gelogen. Das ist eine unverschämte Lüge. Ich habe das hier auch widerlegt. Wir können es Ihnen auch gern noch einmal darstellen. Das ist der eine Punkt.
Das Zweite ist: Was wollen Sie damit eigentlich erreichen? Während wir an konstruktiven Lösungen arbeiten, versuchen Sie, sie auf der anderen Seite wieder einzureißen. Ich finde, das ist sehr unproduktiv. Ich möchte noch einmal ausdrücklich sagen:
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. - Jetzt hat die Landesregierung das Wort, und zwar der Minister für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume, Dr. Robert Habeck.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Hauke Göttsch, als Oliver Kumbartzky eben gesagt hat, die CDU könne sich auch einmal anstrengen und dafür sorgen, dass es Grenzwerte gibt, haben Sie lapidar gesagt: Ja, machen wir. - Würde ich jetzt reden wie Sie, würde ich sagen: Ja, warum haben Sie es denn nicht gemacht? - Seit 2012 agiert die Landesregierung, um die Herausforderungen - „Probleme“ würde ich es nicht nennen - in den Griff zu bekommen. Sie aber sitzen da auf Ihrem Hintern, kritisieren im Landtag herum, hören im Ausschuss nicht zu und jagen jedes Mal eine Pressemitteilung heraus. Sie tun nichts, außer Ihr billiges politisches Süppchen zu kochen. Lieber Hauke Göttsch, das sind alternative Fakten, die Sie hier präsentieren.
Anders als die CDU-Fraktion und der geschätzte Abgeordnete Hauke Göttsch nimmt die Landesregierung die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Jakobskreuzkraut von Anbeginn an ernst, allerdings unter der Maßgabe, nicht alles wegzuspritzen, was irgendwie ein Problem in SchleswigHolstein darstellt, und alles zu vernichten, was einem nicht in den Kram passt; vielmehr geht sie zielgenau auf die verschiedenen Problemaspekte von Honig über die Wiederkäuer bis zur die Ausbreitung - ein. Dass wir da in widersprüchlichen Bereichen agieren und widersprüchliche Maßnahmen austarieren müssen, hat Sandra Redmann eben schon dargelegt.
Wenn man die Blüte des Jakobskreuzkrauts immer wegmäht, hat man das Honigproblem möglicherweise gelöst. Die Ausbreitung aber wird man dadurch verstärken, weil dadurch die Triebkraft der Pflanze nur immer größer wird. Also hat man sich
All das haben wir hundertmal in allen Ausschusssitzungen diskutiert. Es gab Expertensitzungen. Es gab Runde Tische, die seit 2012 einberufen worden sind. Ich habe gerade bei der Sozialdebatte gelernt, dass die CDU ein Problem mit Runden Tischen hat. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass diese Probleme schon in großer Tiefe von den Fachleuten bearbeitet und eingehegt wurden. Der Imkerverband, der Bauernverband, alle sitzen mit in diesen Gremien. Nur, die Argumente werden nicht aufgenommen.
Ich will einmal ein paar Beispiele aus dieser - wie soll ich sagen? - alles vermengenden, verpanschten Debatte nehmen.
Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass das Lebensmittelrecht es zulässt, dass Honige und andere Lebensmittel - Marlies Fritzen hat es gesagt, zum Beispiel beim Wasser - vermischt werden. Jeder Industriehonig, den Sie im Regal finden - Langnese und so weiter -, ist Mischhonig. Wenn Sie also Ihr Reinheitsgebot ernst nehmen wollen, dann müssten wir eine völlig andere Lebensmittelpolitik betreiben. Das wurde mehrfach aufbereitet. Die Landesregierung hat gar keine Grundlage dafür, eine Mischung zu verbieten.
Zweitens. Grenzwerte wären die Grundlage dafür, dass man Produkte aus dem Verkehr zieht oder Entschädigungen vornimmt. Da es solche Grenzwerte nicht gibt, laufen die letzten beiden Punkte Ihres Antrags völlig ins Leere. Es ist alles aufbereitet worden und mehrfach dagewesen.
Die Problematik, was das Mähen angeht, habe ich erläutert. Die Landesregierung aufzufordern, sie solle die Bekämpfung vornehmen, geht schon sprachlich ins Leere, weil die Landesregierung ja nicht selber aktiv werden kann. Sie kann nur die Rechtsnorm schaffen. Da keine Grenzwerte vorhanden sind, kann in diesem Fall keine Rechtsnorm geschaffen werden, sondern nur eine Beratung erfolgen.
Langer Rede kurzer Sinn: Von vielen schlechten Anträgen ist dieser Antrag einer der schlechtesten, die Sie gestellt haben.
Die Landesregierung versucht, die besonderen Herausforderungen so anzunehmen, dass wir die Testergebnisse präsentieren und auf der Basis dieser Testergebnisse neue Maßnahmen durchführen. Es
sind ja die Werte, die unsere Analysen ergeben haben, auf die Sie jetzt diese Debatte stützen. Das ist das, was wir tun können.
Wir machen daraufhin eine zielgenaue Beratung für Imker. Diejenigen Imker, die Sorge haben, dass ihr Honig hoch belastet ist, können den Honig aus dem Verkehr ziehen. Sie bekommen die Tests bezahlt. Das ist die Möglichkeit, die wir im Moment haben. Die anderen Pächter - in der Stiftung beispielsweise - und der Landesbetrieb, der für die Streifen an den Straßen zuständig ist, tun das Mögliche, damit die Pflanze sich nicht weiter vermehrt.
Die einzige Forderung, die tatsächlich jetzt noch möglich ist, die man jetzt rechtlich noch erheben kann - ich befürchte, darauf läuft es bei Ihnen hinaus -, ist: Gebt den Naturschutz auf, düngt und spritzt auf den Naturschutzflächen! - Da teilt sich in der Tat die Spreu vom Weizen. Es ist erklärte Politik: Das ist in Schleswig-Holstein nicht zu machen! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir sind gar nicht so ganz weit auseinander.
(Marlies Fritzen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Doch, sind wir! - Peter Eichstädt [SPD]: Zwischen uns und euch passt ein Om- nibus!)
- Aber eine Sache, Frau Fritzen, haben Sie nicht klären können und wahrscheinlich auch nicht verstanden. Auch wenn Sie immer wieder behaupten, dass allein durch die Mahd vor der Blüte nur das Problem der Bienen gelöst werde, weil sie dann keinen Nektar saugen könnten, weil keine Blüte da sei, ist es nach wie vor falsch, dass damit nicht auch
langfristig das Jakobskreuzkraut zurückgedrängt würde; denn die Vermehrung an sich geht nur über Samen. Das wissen Sie ganz genau. Ohne Samenbildung gibt es auch keine massenhafte Vermehrung. Würde man also theoretisch überall in Schleswig-Holstein alle Pflanzen ausreißen oder vor der Blüte abmähen, würde es auch keine Aussamung und auch keine Vermehrung geben.
- Das ist in den letzten Jahren, Frau Redmann, absolut schiefgelaufen, weil sie flächenweise über ganz große Areale - die sind wir immer wieder abgelaufen und haben immer wieder darauf hingewiesen - einfach nicht gemäht haben und nicht bereit waren, da etwas zu unternehmen. Von Düngen, Spritzen oder Chemie hat nie jemand geredet, weil wir wissen, dass das gar nicht geht.