Heiner Rickers

Herr Präsident! Die GAK ist als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert, und ich nehme es vorweg: Geld ist genug da. Mit den Komplementärmitteln des Landes stehen zusammen 71,3 Millionen € bereit. Nach Auskunft des Berichtes können diese auch voll abgerufen werden. Dies begrüßen wir ausdrücklich, denn es ist nicht immer so gewesen.

Entscheidend ist aber für die CDU, dass das Geld bei den Betroffenen, für die es gedacht ist, auch ankommt. Fünf Förderziele sind vorrangig: Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen im ländlichen Raum, Stärkung der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Betriebe, Förderung einer nachhaltigen, standortangepassten Landbewirtschaftung, umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Hochwasserschutz, Verbesserung des Küstenschutzes.

Auf Schleswig-Holstein entfallen nach einem Schlüssel für den Küstenschutz 38,4 Millionen € nach dem regulären Rahmenplan und 5,8 Millionen € nach dem Sonderrahmenplan Küstenschutz. Während der Bund im Rahmen der GAK normalerweise eine 60-prozentige Förderung übernimmt, sind es beim Küstenschutz sogar 70 %.

Das war es dann auch mit den Gemeinsamkeiten. Im Folgenden möchte ich kritisch auf die Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule hinweisen. Diese Umschichtung gefährdet gerade die Existenz kleiner Betriebe, weil eine Einkommensstütze wegbricht; es trifft genau die, denen diese Landesregierung vorgibt, zur Seite zu stehen. Sie trifft unterm Strich in erster Linie die kleinen Betriebe. Kontinuität und Verlässlichkeit werden aufs Spiel gesetzt. Diese Landesregierung und namentlich der Agrarminister spielen den Ökolandbau ge

gen den konventionellen Landbau aus. Das ist nicht nur nicht fair, sondern auch nicht so einfach, wie es scheint. Wir fordern eine Ökobilanz, die auch Erträge, Transportkosten et cetera in die Betrachtung einbezieht; dann sieht alles schon anders aus, dann ist ein gut geführter konventioneller Betrieb nämlich einem weniger gut geführten ökologischen Betrieb zum Beispiel im Klimaschutz überlegen. Die heutigen Förderprogramme in der zweiten Säule gleichen bisher nur den Mehraufwand aus, sind nicht einkommenswirksam.

Küstenschutz: Beim Küstenschutz nenne ich das Stichwort „Steilufer“. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass hier in ausgewählten Bereichen der Küstenschutz auch durchgeführt werden sollte. Dass der Küstenschutz weitere Variablen enthält, erfährt der Leser auf der letzten Seite. Einmal sind dies wiederkehrende Maßnahmen des flächenhaften Küstenschutzes im Küstenvorland und prioritär zu bearbeitende Deiche mit einem Gesamtvolumen von über 175 Millionen €. Dabei sind erforderliche Anpassungen aufgrund des Klimawandels noch gar nicht berücksichtigt. Leider erwähnt der Bericht nicht, welchen Zeitraum die Landesregierung für die Umsetzung dieser Maßnahmen veranschlagt.

Förderbereich Forsten: Hier versucht der Bericht erneut, standortheimische Anpflanzungen zu rechtfertigen. Nach unserer Auffassung ist dies unverändert falsch. Gerade unter dem Aspekt des Klimaschutzes sind wir der Auffassung, dass standortgerechte Bestände in der Zukunft das größere Anpassungspotenzial haben. Wer heute einen Baum pflanzt, sollte sicher sein, dass dieser auch in 100 Jahren wachsen wird.

Vertragsnaturschutz: Dass erst in diesem Jahr, nach der Wahl, die andiskutierten Fördergrundsätze für den Vertragsnaturschutz „abschließend erarbeitet“ werden sollen, ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die Betroffenen werden erst nach dem Wahltermin erfahren welche „Katze im Sack“ sie da erwartet.

Kritisch angemerkt sei auch noch, dass die Gesamtdarstellung in der Tabelle Seite 6 nicht den im Folgenden erläuterten Förderbereichen entspricht, worunter die Lesbarkeit sehr leidet.

Aus Zeitgründen will ich es bei diesen Bemerkungen belassen. Ich fasse zusammen: Schleswig-Holstein kann sich über mangelnde Unterstützung vom Bund - im Rahmen der GAK - nicht beklagen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Drei Themenkomplexe in 5 Minuten abzuhandeln, ist nicht so ganz einfach.

- Ja, ich werde mich bemühen, und ich freue mich, dass Sie dazu gesprochen haben. Sie bezeichnen das Energiewende- und Klimaschutzgesetz hier als einen Meilenstein für Schleswig-Holstein. In Sachen Klimaschutz geben wir durchaus zu, dass Sie einiges richtig gemacht haben.

Aber das Gesetz können Sie sich sparen. Wir haben große Übereinstimmung bei dem 2-°C-Ziel. Aber Sie wissen auch, dass die Energieeinspeiseverordnung auf Bundesebene heute schon jedem vorschreibt, durch ein Monitoring, also durch Energiepässe, auszuweisen, ob es sich um eine Neubauvermietung, um gewerbliche Bauten oder um einen Verkauf handelt. Die Ausweisung durch die Energiepässe bestätigt dann, ob Sie auf dem richtigen Weg sind oder nicht.

Es ist einmal wieder typisch, Herr Stegner, dass Sie versuchen, den Kommunen die Lasten aufzubürden und nichts dagegen unternehmen, dass das geändert wird. § 7 des Gesetzentwurfs schreibt vor, dass in den Kommunen sogenannte Wärme- und Kältepläne erstellt werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass allein die Umstellung bei der Haushaltsführung auf Doppik zu einem Riesenchaos geführt hat, was das Bewirtschaften der Gebäude betrifft. Genau dasselbe werden Sie hier auch wieder mit verursachen. Sie lassen die Kommunen damit allein, und das kann so nicht sein.

Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Kommen wir zu den Netzentgelten. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur bundesweiten Angleichung der Netzentgelte ist nicht falsch. Wir haben dem schon einmal zugestimmt. Herr Stegner, Sie wissen genau, das ist gut ein Jahr her. Insofern wäre der heutige Antrag überflüssig, wenn der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel, SPD, mit seinem Entwurf zur Stromnetzreform auf Bundesebene die Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundesregierung berücksichtigt hätte, statt sie zu kippen. Es kann am Ende doch nicht sein,

dass die schleswig-holsteinischen Endverbraucher, unsere Bürger, zuerst die Windräder vor die Nase gesetzt bekommen, dann noch die notwendigen Netze und am Ende auch noch wesentlich mehr zahlen als alle anderen. Diese Bestrafung darf nicht sein.

Ich lege noch einen oben drauf: Die von Ihnen nicht von uns - geschätzte nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin hält unverändert am Kohlestrom fest und blockiert damit den Abfluss Richtung Süden durch das sogenannte Kabel SuedLink.

Jetzt kommen wir zum wichtigsten Teil, zum Landesplanungsgesetz. Zum Thema Windenergie - ich wollte es eigentlich ein bisschen moderat halten; das kann ich jetzt aber nicht tun - will ich Ihnen einmal erklären, wie es im ländlichen Raum läuft. Ich bin nun seit gut 15 Jahren Bürgermeister. Ich habe in den ganzen 15 Jahren noch nie so viel Zwietracht in den Gemeinden erlebt wie in den letzten zwölf Monaten. Das ist genau durch die Regionalplanung hervorgerufen worden, Herr Ministerpräsident, die Sie uns mit Ihrer Staatskanzlei seit 13 Jahren als positives Regelwerk für den ländlichen Raum zu verkaufen versuchen.

Das ist absolut schiefgegangen. Darauf einzugehen, wollte ich mir eigentlich sparen. Ich will Ihnen aber doch sagen, warum das so ist. Wenn Sie bei den Windausweisungsflächen mit 9 % der Landesfläche beginnen, der sogenannten Goldkarte, um nach 13 Monaten am Ende bei 2 % der Landesfläche zu landen, dann ist doch klar, dass Sie auf der einen Seite Begehrlichkeiten wecken und auf der anderen Seite alle Leute, die sich irgendwie durch die Windenergie bedroht fühlen, aufscheuchen. Sie sehen es an der Initiative „Gegenwind“ ganz deutlich. Sie sehen es auch daran, dass die Leute in den nicht strukturschwachen Gebieten, da, wo viele Menschen wohnen - in der Nähe von Neumünster oder vielleicht auch in der Nähe von Pinneberg, Kiel, Quickborn oder Flensburg -, alles andere als begeistert sind, wenn sie eine Windmühle vor die Tür bekommen. Die Windenergie gehört dorthin, wo die strukturschwachen Gebiete sind, wo wenig Menschen wohnen, wo die Infrastruktur vorhanden und die Akzeptanz groß ist, und nicht dahin, wo es zu Streit führt.

Ich will Ihnen ehrlich sagen: Es gibt Beispiele, dass in Orten - nach der Auslegung der jetzigen Planung

und der Abstimmung durch Bürgerentscheide Nachbarschaften zerstritten sind, Dorffeste abgesagt werden, Feuerwehrbälle oder vielleicht auch private Feiern nicht mehr stattfinden, weil Sie den ganzen ländlichen Raum gegeneinander aufgebracht haben. Das kann doch nicht im Ernst Ihre Politik des großen Dialogs sein.

Dass Sie am Ende trotzdem deutlich mehr Zeit brauchen, um die Regionalpläne ganz neu aufzustellen und die erste und die zweite Anhörung noch einmal öffentlich durchzuführen, das haben Sie selbst zu verantworten. Das Ergebnis sehen Sie auch. Es gibt nun wirklich niemanden, der mit Ihren Planungen so richtig zufrieden ist, die Windkraftbetreiber nicht und die Windkraftgegner auch nicht. Damit - da wiederhole ich mich - bringen Sie den ganzen ländlichen Raum durcheinander. Da frage ich mich zu Recht: Wie wollen Sie dort die Enden zusammenbekommen, und wer soll dort in Zukunft noch Kommunalpolitik machen? Vielleicht ist es ja Ihr Ziel - ähnlich wie Lars Harms‘ -, die Kommunalstrukturen damit ein bisschen zu schwächen und zu schleifen und am Ende Großgemeinden auszuweisen und das Ehrenamt vor Ort endgültig zu beerdigen.

Wenn das so ist, und das unterstelle ich Ihnen heute, dann sind Sie auf dem genau richtigen Weg, das zu erreichen. - Vielen Dank.

Herr Minister, Sie haben behauptet, ich hätte § 7 anders gedeutet als Sie. Natürlich werde ich das anders getan haben. Ich habe mir die Begründung der einzelnen Paragrafen im Gesetzentwurf angesehen. Dort steht: „Durch die Verpflichtung sowohl von Energieunternehmen als auch von öffentlichen Stellen soll sichergestellt werden, dass eine umfassende Anzahl an Daten tatsächlich bereitgestellt und übermittelt werden können.“ Wenn das keine Verpflichtung ist, weiß ich nicht, was Verpflichtung sonst heißt. Da geht es los - da können Sie anderer Meinung sein -, was die Kommunen an Aufgaben bestreiten sollen. Das ist eindeutig keine Freiwilligkeit.

Herr Habersaat, Landwirtschaft? - Immer noch eine Stärke der CDU.

Kann man mich verstehen, oder habe ich etwas mit den Ohren?

Kann man mich hören und auch verstehen? - Okay.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, wir sind gar nicht so ganz weit auseinander.

- Aber eine Sache, Frau Fritzen, haben Sie nicht klären können und wahrscheinlich auch nicht verstanden. Auch wenn Sie immer wieder behaupten, dass allein durch die Mahd vor der Blüte nur das Problem der Bienen gelöst werde, weil sie dann keinen Nektar saugen könnten, weil keine Blüte da sei, ist es nach wie vor falsch, dass damit nicht auch

langfristig das Jakobskreuzkraut zurückgedrängt würde; denn die Vermehrung an sich geht nur über Samen. Das wissen Sie ganz genau. Ohne Samenbildung gibt es auch keine massenhafte Vermehrung. Würde man also theoretisch überall in Schleswig-Holstein alle Pflanzen ausreißen oder vor der Blüte abmähen, würde es auch keine Aussamung und auch keine Vermehrung geben.

- Das ist in den letzten Jahren, Frau Redmann, absolut schiefgelaufen, weil sie flächenweise über ganz große Areale - die sind wir immer wieder abgelaufen und haben immer wieder darauf hingewiesen - einfach nicht gemäht haben und nicht bereit waren, da etwas zu unternehmen. Von Düngen, Spritzen oder Chemie hat nie jemand geredet, weil wir wissen, dass das gar nicht geht.

Jetzt komme ich zu meinem Fazit aus der Landwirtschaft.

Wir unterhalten uns hier seit sieben Jahren über Jakobskreuzkraut. Aus unserer Sicht könnte man das relativ einfach, weil es im Moment im Land brennt, eindämmen. Wenn ich dann sage: Mähen Sie es doch vor der Blüte ab, kommen die von Ihnen, Frau Redmann, genannten Argumente, die nicht stimmen.

- Nein, die stimmen nicht.

Beweisen Sie das Gegenteil oder holen Sie einen Biologen, der das wirklich so bestätigen kann.

- Ja, ja, lassen Sie mich ausreden.

Jetzt komme ich eigentlich zu dem, wozu ich mich nicht hinreißen lassen wollte: Wir haben es rauf und runter diskutiert, und am Ende haben Sie zugeben müssen, dass Sie eines wollen: Sie wollen nicht flächenmäßig mähen, weil Sie den Blutbären als Fressfeind natürlich auf großem Flächenareal auch großflächig vermehren wollen. Solange Sie das nur versuchen und der sich nicht vermehrt, werden Sie

am Ende mit dem Jakobskreuzkraut Ihr blaues Wunder erleben, weil der Weg falsch ist.

- Genau so ist es.

- So, nun kann man in einer Generaldebatte natürlich für alles den Bauern die Schuld geben. Dann denken Sie mal nicht an die Bauern, denken Sie einmal an die Hobbyhalter von Rindern oder auch an Pferdeleute, die wirklich Probleme in den Regionen des Landes haben, wo großflächig immer noch Jakobskreuzkraut vor der Blüte nicht gemäht wird, ihr Futter zu erwerben oder ihre Tiere über Sommer vernünftig auf der Weide zu halten. Ich finde, auch da stehen Sie in der Verantwortung. Da müssten Sie kurzfristig vernünftig, praktikable Lösungen finden. Daran arbeiten Sie leider nicht mit.

Sie machen das lieber hochwissenschaftlich und pseudointellektuell über fünf Jahre. Das Ganze hat bald 1 Million € gekostet. - Herzlichen Glückwunsch, machen Sie weiter so, dann geht es garantiert schief! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Frau Beer, ich bin schon ein wenig verwundert. Wir alle sind uns einig, dass Tierschutz einen sehr hohen Stellenwert genießt. Seien Sie hier sicher, wir haben uns in den letzten Debatten auch ausführlich ausgetauscht. Sie haben die CDU an Ihrer Seite. Ich bin aber schon ein wenig verwundert. Sie scheinen einem grünen Minister, was Tierschutz angeht, zu misstrauen.

Wenn ich dies richtig weiß, so waren Sie einmal stark für die Grünen engagiert, und zwar in unterschiedlichen Parlamenten. Deshalb wundere ich mich schon, dass Sie hier solche Anträge stellen. Sie haben kein Vertrauen in den grünen Minister.

Ich wundere mich auch über die Aussage, die Sie hier eben mündlich getroffen haben, dass Amtsveterinäre angeblich in solchen Verfahren, wie Sie sie genannt haben, nicht die Verfügungsgewalt haben. Sie nannten Frau Dr. Herbst im Zusammenhang mit BSE. Es ist immerhin fast 20 Jahre her, dass Amtsveterinäre in diesem Verfahren angeblich nicht die von Ihnen geforderten Einflussmöglichkeiten hatten. Das kann ich absolut verneinen, und ich kann das so auch nicht nachvollziehen, denn die Amtsveterinäre unterstehen dem obersten Tierschützer, dem Minister und dem Ministerium. Sie haben durchaus Verfügungsgewalt, und sie hätten auch in den Fällen, wenn diese nicht rechtens gewesen waren, wie Sie es behaupten, einschreiten können. Sie sind eingeschritten, und am Ende hat eine Gerichtsverhandlung bewiesen, dass die von Ihnen genannte Tierärztin zu Unrecht ihre Forderungen erhoben hat.

Sie trauen also dem grünen Landwirtschaftsminister nicht zu, den Tierschutz ausreichend auszugestalten. Auch dem widersprechen wir. Wir sind klar der Meinung, dass wir nicht noch mehr Bürokratie in diesen Bereichen brauchen. Warum nicht? - Die Zuständigkeiten sind klar geregelt. Die oberste Tierschutzbehörde, das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, MELUR, und die nachgeordneten zuständigen Stellen in den Kreisen, die Kreisveterinäre, die Ordnungsämter und die zuständigen Polizeibehörden leisten hervorragende Arbeit. Sie leisten genau das, was im Tierschutzgesetz und auch in der Landesverfassung gefordert wird. Auch das zeigt die Praxis.

Zu Recht haben Sie einige Dinge angesprochen, die im Oktober im Rahmen der Diskussion über den letzten Tierschutzbericht nicht genannt wurden. Es geht zum Teil um die Hobbyhaltung von Tieren, aber seien Sie versichert: Der von uns geschätzte Herr Professor Schallenberger hat versichert, dass er sich dann, wenn es Probleme geben sollte, als Ombudsmann nicht nur für die Nutztierhaltung einsetzen würde, sondern ebenso sehr für die Tierhaltung im Hobbybereich. Insofern ist auch das abgearbeitet.

Ich habe Herrn Professor Schallenberger erwähnt. Er arbeitet aus unserer Sicht ganz hervorragend. Der Runde Tisch Tierschutz ist eine Einrichtung,

die zu CDU-Regierungszeiten zumindest im Grundgerüst angeschoben wurde. Dieses Instrument ist jetzt zu dem Runden Tisch Tierschutz ausgebaut, zu dem ich regelmäßig eingeladen werde. Die fachlichen Behörden in den Kreisen, die Kreisveterinärämter, arbeiten hervorragend. Insofern sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit.

Was in dem Tierschutzbericht - auch das ist in der letzten Debatte diskutiert worden - nicht erwähnt wurde, das sind Fragen wie diese - das habe ich dort auch gefordert -: Wie gehen wir mit der Schließung des Schlachthofes in Bad Bramstedt im Jahre 2013 um? Was gibt es zum Teil für Auswirkungen bei der bleifreien Jagd im Bereich Tierschutz und Tötungswirkung? Auch das gehört in einen Tierschutzbericht hinein.

Die Frage, ob man einen solchen Bericht nun jährlich vorlegen muss, was sehr viel Bürokratie mit sich brächte, verneinen wir eindeutig. Wir könnten uns vorstellen, dass während einer Legislaturperiode einmal ein schriftlicher Tierschutzbericht durchaus reichen würde.

Insofern lehnen wir Ihren Antrag durchweg ab. Wir verstehen, dass Ihnen einige Dinge am Herzen liegen, die nachdiskutiert werden wollen. Wir hätten auch nichts dagegen, wenn das in den Ausschuss überwiesen wird, damit wir dort weiter diskutieren können. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen! Es geht hier um einen Gesetzentwurf der PIRATEN, den wir im ersten Step aus Sicht der wirtschaftsfreundlichen CDU rundherum nur ablehnen können.

Ich will Ihnen erläutern, warum das so ist. Ich stehe hier nicht als wirtschaftspolitischer Sprecher - dann würde mein Kollege Magnussen reden. Es ist tatsächlich ein Umweltthema. Darauf will ich versuchen, in den nächsten 5 Minuten einzugehen.

Herr Breyer, gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie in einer Bilanzierung - Ökobilanz, Nachhaltigkeitsbetrachtung - vielleicht auch ein bisschen globaler denken. Das tun Sie nicht!

Deswegen werde ich jetzt versuchen, zu erläutern, warum aus unserer Sicht ein solches Unternehmen wie die DEA, das von der Mittelplate seit 30 Jahren erfolgreich Öl fördert und dafür für die nächsten 25 Jahre noch Genehmigungen hat, sowohl ökonomisch als auch ökologisch ein Vorzeigeunternehmen in Schleswig-Holstein ist und als Erfolgsmodell gewertet werden kann.

- Natürlich geht es darum! Wenn Sie die Nachhaltigkeit bei diesem Unternehmen bewerten, können Sie feststellen, dass Sie in den letzten 30 Jahren nicht in irgendeiner Form gehört haben, dass es umweltmäßig dort zu Vorfällen gekommen wäre. Es hat keine Berichte gegeben, dass auch nur ein Tropfen Öl ausgelaufen oder etwas schiefgelaufen wäre. Das können Sie feststellen, es ist eine sehr positive Bilanz. Sie wissen auch, dass über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die ständige Kontrolle durch unsere Fachbehörden nichts, auch wirklich gar nichts Negatives in den letzten 30 Jahren festzustellen war. Das kann man positiv bewerten:

Ökologisch ist es durchaus ein Vorzeigeunternehmen.

Anders als immer behauptet wird, wird auch das dort ausströmende Gas komplett verstromt. Unser Fraktionsarbeitskreis mit Jens Magnussen hat die Plattform besucht. Aus dem anfallenden Gas wird Strom erzeugt. Es wird nicht in irgendeiner Form planlos als umweltschädliches Gas in die Atmosphäre geblasen. Das ist ökologisch hervorragend, und selbst Umweltverbände, Herr Breyer, erkennen das immer wieder positiv an.

Ich komme zum Dreiklang der Nachhaltigkeit. Sie können nicht bestreiten, dass dieses Unternehmen ökonomisch gerade im Bereich der Westküste über die letzten 30 Jahre für mehrere Tausend gut bezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze gesorgt hat und hoffentlich für die nächsten Jahrzehnte weiter sorgen wird. Da wird nicht nur Brennstoff für Fahrzeuge produziert, sondern in unterschiedlichsten Unternehmen in der Wertschöpfungskette sehr viel Hochwertiges hergestellt. Das ist absolut zu begrüßen. Deswegen sage ich: Ökonomisch glatt eine Eins. Das ist für Schleswig-Holstein unwahrscheinlich positiv zu bewerten.

Auch die 75 Millionen € an Steuereinnahmen durch die Förderabgabe, die wir in Schleswig-Holstein jährlich in die Haushaltskasse bekommen, sind natürlich wichtig für Schleswig-Holstein, Frau Ministerin. Die wollen wir nicht missen. Auch das gehört zur ökonomischen Bewertung, und auch aus diesem Grund müssen wir einem solchen Unternehmen für die Zukunft Sicherheit bieten.

Sehr gern.

Das sind mehrere Firmen, zum Beispiel YARA, DEA.

- Ja, in Schleswig-Holstein! Das Öl wird im Brunsbütteler Raum angelandet und an der Westküste über unterschiedlichste Unternehmen verteilt, die zum Beispiel Glycerin oder Düngemittel herstellen.

- Also die Mitarbeiter in Raffinerien und die Tankstellenwärter gehören dazu? Wir sind uns einig, der Bohrbetrieb selbst hat nicht solch hohe Beschäftigungszahlen?

- Ich komme vielleicht noch zu der Sozialbetrachtung. Das dürfte Ihre Frage ein Stück weit klären. Sonst dürfen Sie gern wieder nachfragen.

Ich komme also zum Dreiklang. Die soziale Komponente des Unternehmens haben wir noch nicht bewertet. Dazu gehört die Frage des Kollegen Matthiessen.

Herr Breyer, wenn Sie global bewerten, was an der Westküste in Bezug auf hochqualifizierte und gut bezahlte mit Top-Standards ausgestatteten Arbeitsplätzen geleistet wird, die weltweit mit zu den besten Standards gehören, dann wissen Sie, dass dies eine sehr hochwertige soziale Komponente darstellt. Weltweit haben Sie kaum Vergleichbares.

Wollen Sie allen Ernstes mehr Öl aus den Regionen holen, in denen heute Krisen ausgefochten werden? Wollen Sie allen Ernstes mehr Öl in diesen Regionen fördern und hierher pumpen? Brauchen Sie Öl aus Russland, Gas aus Sibirien und aus dem arabischen Raum? Wenn Sie das wollen, dann wissen Sie, zu welchen Standards dort produziert wird. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie das offen sagen. Dann ist die gesamte nachgelagerte Wertschöpfungskette an der Westküste und in Schleswig-Holstein infrage zu stellen. Das kann doch nicht ernsthaft unser Ziel sein.

Natürlich, sehr gern.

Zweitens. Glauben Sie, dass irgendwo auf der Welt weniger Erdöl gefördert wird, wenn wir hier in Schleswig-Holstein die Förderung ausweiten?

Drittens. Sie haben gesagt, die Förderung sei extrem sicher, es habe noch nie Pannen gegeben. Ich möchte gern aus meiner Anfrage zitieren, wonach es allein in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten 98 Erdölunfälle gegeben hat. In Epenwöhrden gab es undichte Nassölleitungen, in Meldorf gab es undichte Ölleitungen. 1970 gab es in Hemmingstedt den Austritt von 25 m³ Nassöl. 1976 traten in Wöhrden 60 m³ aus. Und um nur auf die jüngsten Vorfälle einzugehen: 1993 ist in Hemmingstedt Heizöl ausgetreten. 2010 sind in der Mittelplate 350 l Bohrspülung ausgetreten.

Wie können Sie angesichts dieser Pannenserie behaupten, dass die Erdölförderung ohne Risiko sei?

- Ich bin dankbar für die Frage. Am liebsten würde ich mit einer Gegenfrage antworten. Die erste Frage wäre: Können Sie bewerten, ob 30 Millionen t Förderung, also 1 Million t aus der Nordsee jährlich, in irgendeiner Form für Schleswig-Holstein entscheidend sind? Ich würde ganz klar sagen: Natürlich ist das entscheidend.

Diese 30 Millionen t müssten Sie sonst irgendwo anders substituieren und über weite Wege nach Schleswig-Holstein schaffen, und zwar unter anderen Bedingungen, die ich zu erklären versucht habe. Dies wäre nötig, um die Wertschöpfungskette nicht in irgendeiner Form zu unterbrechen.

- Gut, hier sind wir unterschiedlicher Meinung! Meine Antwort darauf haben Sie.

Ich bin auch froh, dass Sie die zweite Frage gestellt haben. Es ist richtig, Sie haben nicht behauptet, dass diese Vorfälle direkt mit der Ölförderung in der Mittelplate im Zusammenhang gestanden haben. Die Ursache kann auch eine undichte Leitung eines Tankers nach Hemmingstedt gewesen sein.

- Zur Raffinerie direkt aus dem Watt? Oder über das Raffineriegelände?

- Das können wir in der Mittagspause klären. Sie müssen ein bisschen genauer recherchieren und mir das Gegenteil beweisen. Ich glaube nicht, dass das so stehen bleiben kann.

Gern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der CDU-Fraktion - ich spreche sicherlich im Namen des gesamten Parlaments - schließe ich mich dem Dank an. Es ist eine höchst dramatische Situation bei uns eingetreten. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland in Deutschland, das von dem sehr pathogenen Keim der H5N8-Vogelpest befallen wurde. Wir stellen uns immer wieder die Frage: Warum?

Vor zehn Jahren - ich erinnere mich gut daran - hatten wir hier in Schleswig-Holstein ähnliche Vorfälle. Die große Panik brach aus. Im norddeutschen Raum war ein Schaden in Millionenhöhe zu beklagen. Genau deswegen ist es richtig, dass die Schritte, die jetzt über das Ministerium und die Fachbehörden eingeleitet werden, konsequent durchgezogen werden.

Herr Minister, Ihre Angst, dass die Menschen, die im System arbeiten - ob sie von der Geflügelzucht leben müssen oder ob sie sie als Hobby betreiben -, in irgendeiner Form Probleme mit der Umsetzung haben, ist unberechtigt; zumindest herrscht Verständnis für die angeordneten Maßnahmen. Alle haben begriffen, dass das, was auf uns zurollt, zu unwahrscheinlich großen Problemen, zu richtig großen Einbußen für die Menschen, die betroffenen Tiere und das gesamte System der Nutztier- und der Hobbyhaltung im Geflügelbereich führen kann.

Nicht nur das: Nach wie vor ist nicht ganz geklärt, wie wir im Zuge der Beschränkungen mit den anderen Nutztieren umgehen sollen. Es gibt einen Sperrbezirk mit einem Radius von 3 km um den Fundort eines positiv getesteten oder toten Tieres; das Beobachtungsgebiet hat einen Radius von 10 km. Es ist schwierig festzulegen, wie zu verfahren ist, wenn in diesem Gebiet andere Tiere transportiert werden müssen. Das betrifft aber eher Nutztiere, weniger Tiere im Hobbybereich. Es gibt durchaus Schweine-, Rinder- oder Pferdehalter, die gleichzeitig zehn Hühner halten. Vielleicht hält auch der Nachbarbetrieb Geflügel. Zum Teil spielt auch Wildgeflügel eine Rolle. Die Tiere werden zum Teil in offenen Fahrzeugen transportiert und können dadurch diesen pathogenen Keim weiterschleppen. Um dies zu verhindern, müssen Sie klare Antworten in die Öffentlichkeit senden, Herr Minister.

Ein Hinweis von mir: Im Hobbybereich ist es oft so, dass die Betroffenen nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, wenn es um Maßnahmen der Hygiene und um sonstige Vorsorgemaßnahmen geht. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, woher ich ein anerkanntes Desinfektionsmittel für ein Fußbad bekomme. Vielleicht ist es möglich, einen Landeszuschuss zu gewähren, damit solche Desinfektionsmittel über die Ordnungsämter beziehungsweise die Kreise kostenfrei in kleinen Dosen zur Verfügung gestellt werden können.

Sicherheit geht vor. Einige Fragen sind, wie gesagt, noch zu klären. Uns, die wir die Entwicklung über viele Jahre hinweg beobachtet haben, beschäftigt folgendes Phänomen: Riesige Zugvögelschwärme aus dem östlichen Raum, vornehmlich aus Sibirien, aber auch aus Fernost, kommen nach Mitteleuropa. Mit Voranschreiten der Kälte ziehen sie immer weiter in Richtung Süden, wo es wärmer ist. Merkwürdigerweise ist viel Geflügel betroffen, vor allem die genannten Nutztiere. Die großen Zugvögel aber, zum Beispiel die Gänse, scheinen resistent zu sein. Wir fragen uns, warum dem so ist. Darauf müssen

Antworten gefunden werden. Wenn wir den Bestand der Wildgänse an der Küste sehen - auch darüber ist hier im Parlament mehrmals gesprochen worden -, machen wir uns natürlich berechtigt Sorgen, da der Bestand, der täglich anwächst, zu riesigen Problemen führen kann.

Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft und seine norddeutschen Landesverbände weisen seit Jahren auf dieses Problem hin. Wir müssen dem entgegenwirken. Große Bestände rasten nicht mehr nur an der Küste, sondern mittlerweile auch im Binnenland. Sie halten sich oft an Binnengewässern auf, weil der Platz an der Küste schon knapp wird. Ich formuliere es platt: Wir füttern die Tiere an und umsorgen die riesigen Wildgansbestände. Wir sorgen dafür, dass es ihnen so gut geht, dass sie sich stark vermehren, das heißt, immer mehr werden; Lars Harms, du kannst es bestätigen. Dann fliegen sie zum Brüten Richtung Osten und kommen im Jahr darauf mit der ganzen Familie wieder. Das kann auf Dauer so nicht gehen. Das Problem wird sich noch verschärfen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist schon ein Verbot der Jagd auf alles, was sich in der Luft befindet, ausgesprochen worden. Das hat Sinn, darüber sollte man auch in Schleswig-Holstein nachdenken. Sie können sich sicher sein, dass damit nicht nur die Gänseproblematik, sondern ein Stück weit auch die andere eingedämmt werden könnte. Die Jäger hätten dafür Verständnis.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sie können darauf bauen, dass wir alle die Problematik erkannt haben und gemeinsam an einer Lösung, zumindest nicht an einer Verschärfung, arbeiten werden. Natürlich denken wir an diejenigen, die betroffen sind. Wir denken an diejenigen, die in der Angst leben, morgen in einem Sperrbezirk zu landen, was ihre komplette Existenz infrage stellen würde. Insofern danken wir für die Wachsamkeit und das schnelle Umsetzen der Maßnahmen. Ich habe versucht, Ihnen Hinweise aus der Praxis mitzugeben. Ich hoffe, dass sich angesichts all der Sicherheitsmaßnahmen das Ganze von allein erledigen wird und dass wir kein großes Chaos erleben werden. - Vielen Dank.

Ich werde mir Mühe geben. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in einer nicht gekannten Sachlichkeit mit wenig Ideologie Ihren Tierschutzbericht hier vorgestellt haben. Nach zwölf Jahren liegt nun wieder ein Bericht vor, der nun diskutiert wird und von mir, aus der Opposition heraus, ein Stück weit politisch beurteilt wird.

Es ist richtig, dass der Tierschutzbericht darauf hinweist, dass es wichtig ist, nach zwölf Jahren mal wieder innezuhalten und darüber zu berichten, wie weit der Tierschutz in Schleswig-Holstein gediehen ist und wo es noch Probleme gibt. Der alte Klassenkampf zwischen den Nutzern und den Schützern, den wir vor zehn bis 15 Jahren hier im Parlament noch erlebt haben, ist ein Stück weit begraben worden. Auch dafür möchte ich mich bedanken. Insofern kann ein Tierschutzbericht den Fachleuten und den Nichtfachleuten durchaus dienlich sein. In diesem 50-seitigen Werk kann man nachlesen, wie es um den Tierschutz in SchleswigHolstein bestellt ist. Das ist wichtig. Auch ich habe beim Lesen dieses Tierschutzberichts etwas gelernt.

Positiv ist - auch das will ich sagen -, dass Sie bei vielen Themenbereichen einen wissenschaftlichen Ansatz gewählt haben. Sie haben auch mal auf die CDU hingewiesen, insbesondere auf die CDU in Niedersachsen, die mit einem Tierschutzplan schon 2011 unter dem damaligen Landwirtschaftsminister Lindemann in genau diese Richtung gegangen ist. Sie haben auch unsere Regierungszeit erwähnt und gesagt, dass wir diesen Runden Tisch „Tierschutz“ ein Stück weit mit auf den Weg gebracht haben.

Dafür kann ich mich bedanken.

Auf diesen 50 Seiten wird ein Themenstrauß beschrieben: Sie gehen auf das Tierschutz-Verbandsklagerecht, den Runden Tisch „Tierschutz“, die Katzenkastration und das Hundegesetz ein. Sie beschreiben, wie sich Tiertransporte heute in Schleswig-Holstein und Deutschland darstellen, beschreiben die Situation in den Tierheimen und auf den wenigen Pelztierfarmen, die wir in Deutschland noch haben, und erwähnen - das ist positiv; da kann ich mich nur anschließen -, dass es Ihnen gelungen ist, mit Herrn Professor Schallenberger einen Ombudsmann für Fragen des Tierschutzes und der Tierhaltung zu installieren, der bei Konflikten zwischen Nutztierhaltern und Gesellschaft vermittelt. Er macht das sogar ehrenamtlich. Er leistet auch aus unserer Sicht eine ganz hervorragende Arbeit.

Auf die Einzelheiten möchte ich nur am Rande eingehen. Richtig ist, dass der Runde Tisch „Tierschutz“ unter Ihrer Verantwortung gemeinsam beschlossen hat, dass keine tragenden Kühe mehr geschlachtet werden dürfen - das kann man nur unterstützen -, vor allem nicht zur Zeit der Hochträchtigkeit, wenn der Fötus nach aller Wahrscheinlichkeit

- wissenschaftlich bewiesen - durchaus Schmerzempfinden aufweist. Das kann nicht gehen. Es ist bewiesen, dass es schwarze Schafe gab und die Vorgaben nicht hundertprozentig eingehalten wurde.

Das Enthornen ist für mich ein Beispiel dafür, dass man hinzulernen kann. Ein bayerischer Tierarzt, den Sie, Herr Minister Habeck, eingeladen haben ich würde behaupten: CSU-Mitglied

- er hat sich geoutet, Frau Redmann -, hat uns hier in Schleswig-Holstein ein Stück weit aufgeklärt, wie man das Enthornen junger Kälber tierschutzgerechter gestalten, wie man es verbessern kann.

Das Töten von Saugferkeln haben Sie in Breite beschrieben. Dazu gibt es Bilder aus den neuen Bundesländern. Diese zeigen große Mastanlagen, die heute damit kämpfen, dass sie glücklicherweise - so muss ich sagen - durch das dortige Ministerium mit einem Tierhalteverbot versehen wurden. Sie kämpfen dagegen an. Aber die Bilder, die wir von dort gesehen haben, wollen wir nicht noch einmal sehen. Das kann nicht angehen. Deswegen ist auch dort eine andere Vorgehensweise äußerst richtig.

Das Schnäbelkürzen ist bei Hennen und den Puten eine gängige Methode. Dabei hat sich in den letzten 15 Jahren tierschutzmäßig einiges getan und unwahrscheinlich viel verbessert. Heute wird fast nur noch gelasert, sodass das kaum noch eine Belastung darstellt. Aber auch dazu gibt es eine konsensuelle Vereinbarung der Halter, der Nutzer und des Ministeriums, dass man das zukünftig nicht mehr machen möchte und dass man das zukünftig nicht mehr zu machen braucht.

Das Bundestierschutzgesetz - darauf sind Sie eingegangen - sieht vor, dass in einigen Bereichen ab 2019 die sogenannten kurativen Eingriffe nicht mehr erlaubt sein werden. Heute sind sie per Ausnahmegenehmigung erlaubt. Dazu zählen auch das Schwänzekneifen und das Kastrieren von jungen Ferkeln, damit ihr Fleisch, nachdem sie erwachsen und zum Eber geworden sind, nicht diesen Ebergeruch an der Fleischtheke für die Kunden spürbar werden lässt. Dazu gehört aber auch das Schnäbelkürzen. Vier Bereiche haben sie genannt; in zwei Bereichen gibt es keine Lösungen.

Jetzt komme ich zur eigentlichen Kritik. Wir sind kurz auf das Thema „Schlachthöfe“ eingegangen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie vor dreieinhalb Jahren neu als Minister in Schleswig-Hol

stein einen riesigen medialen Aufriss hatten und wir eine Diskussion auch im Parlament zum Schlachthof in Bad Bramstedt geführt haben. Das ist Ihnen allen bekannt. Es gab fünf Wochen lang eine Sperre. 250 bis 300 Betroffene, die in diesem Betrieb arbeiten, haben mehrfach vor Landeshaus und Ministerium demonstriert.

Diese haben Sie, Herrn Minister, direkt gefragt, ob sie die Arbeitsplätze, in denen sie nach bestem Wissen und Gewissen tierschutzgerecht arbeiten, behalten können oder nicht. Sie fragten auch, ob das gute Arbeitsplätze seien. In dem Moment haben Sie geantwortet: Wir wollen keine Arbeitsplätze, die unserem ethischen und moralischen Empfinden nicht entsprechen. Also sind es auch keine guten Arbeitsplätze. Wenn ihr euch nicht verändert, werden es auch keine guten werden. Dann habt ihr eben Pech. Dann seid ihr euren Job los.

- Ich bin dabei gewesen. Die Antwort, eine Entschuldigung, eine Lösung oder einen Hinweis in ihrem Bericht, ob es sich im System wirklich verbessert hat oder ob die betroffenen Betriebe nach wie vor mit einer gewissen Unruhe und Angst leben müssen, dass morgen das Gesetz so oder anders ausgelegt wird, steht aus.

- Frau Fritzen, Sie werden mir wieder sagen, ich hätte das System der Gewaltenteilung nicht verstanden. Aber aus unserer Sicht wäre ein Hinweis in diesem Bericht durchaus sinnvoll gewesen.

Sie sind vor zwei Jahren mit einem TierschutzVerbandsklagerecht hier in Schleswig-Holstein gestartet, was bundesweit für Furore gesorgt hat. Sie wissen, dass wir nach wie vor dagegen sind. Warum setzen Sie es nicht um? Warum gibt es bisher so gut wie keine anerkannten Tierschutzverbände? Müssen diese sich bewerben, oder hatten Sie nicht vorher Ideen?

In der Diskussion gab es genug Ideen. Nach wie vor haben wir diesen Bürokratiewahn im Hinterkopf. Wir wissen, dass das kontraproduktiv ist. Ich nenne das ein Stück weit Ankündigungspolitik.

Umgesetzt haben Sie das nicht, weil sie wissen, dass das falsch war.

- Tierschutzverbandsklagerecht! Das ist nach wie vor falsch. Es gibt das Gesetz, aber es sind keine Tierschutzverbände benannt, die tatsächlich klagen dürfen.

Also hat der Minister erkannt, dass es falsch war, das Gesetz auf den Weg zu bringen.

Unsere Meinung kennen Sie. Das Tierschutz-Verbandsklagerecht lehnen wir ab.

- Sie dürfen sich gern melden und eine Frage stellen!

Herr Minister, auch dabei bleiben Sie uns eine Antwort schuldig.

Zu den Jägern: Seit Jahren wird eine Diskussion um tierschutzgerechtes Schießen in der freien Wildbahn geführt. Die Diskussion um bleifreie Munition wurde geführt. In Schleswig-Holstein ist bleifreie Munition seit anderthalb Jahren und damit seit fast zwei Jagdjahren gesetzlich vorgeschrieben. Das ist anders als in anderen Bundesländern und anders als in anderen Mitgliedstaaten der EU.

Wir hätten schon erwartet, dass im Ergebnis auch darauf hingewiesen wird, ob die von Ihnen behaupteten Ergebnisse - keine Defizite beim Tierschutz durch die Jagd mit bleifreier Munition - letztlich eingetreten sind. Wir haben Zweifel daran. Warum haben Sie das nicht in den Bericht geschrieben? Tragen Sie das nach, oder diskutieren Sie das im Ausschuss.

Zum Hundegesetz: Die Rassehundeliste ist weg.

Aber hat das eine Verbesserung gebracht? Gibt es in irgendeiner Form, Herr Garg, eine gewisse Vor

sorge? Gibt es die Verpflichtung, dass Hunde, die gekennzeichnet werden, auch registriert werden? Ich könnte also meinen Hund kennzeichnen, brauche ihn aber nicht registrieren zu lassen? Ich kann ihn übermorgen an einen Baum anbinden, und dann kommt er auch ins Tierheim? Das ist nicht hundertprozentig gut gelaufen.

- Das wissen Sie!

Auch zu diesem Punkt gibt es keine Erwähnung im Bericht.

Ein großer Knackpunkt in diesem Bericht sind die Haustiere. Sie wissen: Bei 2,8 Millionen Einwohnern in Schleswig-Holstein wird so gut wie kein Wort über Haustiere im Tierschutzbericht verloren.

Reichen Sie das nach. Diskutieren Sie das im Ausschuss. Verbessern sie das. Treffen sie dazu Aussagen. Denn Sie wissen: Jeder dritte Einwohner von insgesamt 2,8 Millionen Einwohnern hält ein Haustier.

Dann rechnen Sie hoch, und Sie sehen: Wir liegen durchschnittlich beim Haustierbestand mindestens so hoch wie beim Tierbestand der Nutztierhalter. Auch die privaten Tierhalter erwarten, dass in irgendeiner Form Vorgaben gemacht werden oder Berichte erstellt werden, wie es weitergehen soll.

Also: Bleiben Sie sachlich. Diskutieren Sie mit uns. Dann sind wir dabei. Fachlichkeit vor Emotion!

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Breyer! Ich kann mich relativ kurz fassen: Ihr Antrag liegt vor. Sie beziehen sich sowohl auf unkonventionelles als auch konventionelles Fracking. Wenn ich den Antrag intensiv lese, dann, denke ich, Sie haben einiges auf Bundesebene in den letzten Monaten nicht mitbekommen. Es ist ein wirklich umfassendes Maßnahmenpaket mit Zustimmung der Länderkammer verabschiedet worden, das eindeutig die Möglichkeit, wie bei CCS über eine Länderklausel auch Fracking verbieten zu können, hier auf Landesebene impliziert. Selbst für Probebohrungen oder Geothermie-Probebohrungen und Tiefenbohrungen hat die Länderkammer ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, was diese Dinge, wenn man will, auf Landesebene absolut verbietet. Das unterstützen wir von der CDU. Das war bundeseinheitlich Konsens, auch in der Großen Koalition.

Erinnern Sie sich bitte an die Pressemitteilung des grünen Umweltministers hier in Schleswig-Holstein. Er hat gesagt - das ist zwar nicht Habeck pur -: Ich kann diesem ganzen Maßnahmenpaket auf Bundesebene nur zustimmen, das unterstützen und gutheißen.

Jetzt komme ich zur Sichtweise der CDU. Sie fordern in Ihrem Antrag die Landesregierung auf - was schon schwierig ist -, das Landeswassergesetz so zu

ändern, dass unkonventionelles und konventionelles Fracking auf Kohlenwasserstoffe unter Einbeziehung von Erprobungsbohrungen zur Erforschung von Fracking auf Kohlenwasserstoffe untersagt wird.

Da kann ich Ihnen deutlich sagen: Damit würden Sie natürlich auch das Erdölfördern, -bohren, Aufsuchen neuer Fördermöglichkeiten auf der NordseeMittelplate untersagen. Und das können Sie mit der CDU nicht machen.

Konventionelles Fracking in der Nordsee ist auch Erdölfördern. Da brauchen Sie keine Chemikalien einzubringen. Da brauchen Sie nur Druck auszuüben. Dann kommt es aus den Gesteinsschichten auch konventionell und nicht unkonventionell relativ einfach an die Oberfläche. Und das würden Sie damit verhindern wollen. Das kann nicht unser politisches Anliegen sein.

Ja, gern.

- Ja, das ist mir bekannt. Dann stelle ich eine Gegenfrage: Ist auch Ihnen bekannt - das haben wir mehrfach im Umwelt- und Agrarausschuss diskutiert und uns auch fachlich bestätigen lassen -, dass das, was Sie hier als konventionelles Fracking bezeichnen, auch durchaus die Erdölbohrung und -förderung in der Nordsee mit impliziert, und zwar auch die bestehende - natürlichen Druck nutzend, auf der einen Seite nur den Druck, der sonst erzeugt würde, also den Unterdruck ausgleichend und dadurch nach oben fördernd? Auch das ist Fracking

im weitesten Sinne. Das würden Sie eindeutig mit Ihrem hier vorliegenden Antrag untersagen wollen.

Sie würden damit auch untersagen wollen, dass bestehende Förderungen - da beziehe ich mich wieder auf die Mittelplate - damit morgen beendet werden müssten. Das kann es nicht sein. Hätten Sie es anders formuliert, hätte man anders diskutieren können. Das ist aber hier relativ eindeutig aus unserer Sicht. Deswegen lehnen wir natürlich all das, was Sie hier fordern, ab.

Sehr gern.

Was wir jetzt fordern, ist, dass diese Beschränkung auf drei Gesteinsarten gestrichen wird und dass das Aufbrechen von Gestein allgemein untersagt wird. Das heißt, wir wenden uns nicht dagegen, dass ein natürlicherweise vorhandener Druck aufrechterhalten wird. So genanntes konventionelles Fracking gibt es nicht. Es gibt Fracking in so genannten konventionellen Förderstätten oder Lagergebieten. Und das ist Fracking.

- Gut. Das ist Ihre Sichtweise. Da kann ich mich nur wiederholen: Wir haben es mehrfach fachlich aufarbeiten lassen und auch diskutiert. Bisher ist die Terminologie immer so gewesen, dass konventionelles Fracking auch das ist, was die Mittelplatte mit einschließt, also auch mit natürlichem Druck oder mit Ausgleichen des entstehenden Unterdrucks, ohne Einsatz von Chemikalien das zu fördern, was Sie hier nennen, also Kohlenwasserstoffe, und das unkonventionelle Fracking schließt eben nicht nur den Druck ein, sondern auch die schädlichen chemischen Bestandteile, die zum Aufbröseln des Gesteins notwendig sind.

Sie mögen den Kopf schütteln oder nicht. Dann hätten Sie es explizit anders formulieren müssen. War

ten Sie ab! Ich werde nicht der einzige sein, der so etwas behauptet. Insofern stehen Sie mit Ihrer Meinung relativ allein da.

Ja, ich kann relativ schnell zum Schluss kommen. Es liegt ein umfassendes Regelpaket auf Bundesebene vor, was, wenn es keine anderen Beschlüsse auf Bundesebene gibt, Bestand hat sogar bis zum Jahr 2021, und das das Fracken, so wie wir es hier eben dekliniert haben, so gut wie ausschließt, wenn man denn auf Länderebene bereit ist, dementsprechend Genehmigungen zu versagen.

Das bedeutet, wir haben eine Länderklausel - und das ist gut so. Die haben wir auch bei CCS. Wir können uns also in Schleswig-Holstein entscheiden, dass wir keine Tiefenbohrungen, kein Fracking wollen - und das auch verbindlich, dass verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen eingeführt werden müssen, selbst wenn es nur Probe- oder Erforschungsbohrungen gibt und dass das Ganze natürlich alle wassergefährdenden Stoffe ausschließt und sogar die Tiefenbohrung für thermische Nutzung mit einschließt, weil selbst aus diesen tiefen Bohrlöchern unterschiedliche Gesteinsschichten, Gase oder auch Fremdstoffe ins Trinkwasser einspülen könnten. Insofern haben wir ein rundes Regelwerk, von allen unterstützt, weltweit als das schärfste Anti-Fracking-Gesetz gefeiert, sogar auf Bundesebene von Schleswig-Holstein unterstützt auch von der CDU. Deshalb verstehen wir Ihren Antrag nicht. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute ein Gesetzentwurf und ein Bericht vor. Ich möchte hierzu aus Sicht der CDU Stellung nehmen.

Herr Minister Habeck, unser Fraktionsvorsitzender Daniel Günther hat Ihnen deswegen Scheinheiligkeit vorgeworfen, weil Sie hier versuchen, den Klimaschutz, den wir international sehen müssen, regional zu organisieren. Warum scheinheilig? Jetzt komme ich zu dem Argument. Das wurde in der Debatte über die Krise in der Landwirtschaft diskutiert. Dabei wird immer auf Europa verwiesen und gesagt, das man in Schleswig-Holstein gar nichts unternehmen könne. Wir haben Ihnen Vorschläge unterbreitet. Da hätten Sie auch regional tätig werden können. Bei der Landwirtschaft soll europäisch gelöst werden, was wir regional lösen können. Das ist ein Stück weit scheinheilig, nicht aus Sicht unserer Partei, sondern bei Ihnen.

Kommen wir zum Bericht. Ich muss zugeben, dass dieser Bericht durchaus lesenswert, interessant und mit aktuellen Zahlen bestückt ist, sodass wir alle ein Stück weit daraus lernen können. Deswegen herzlichen Dank für diesen Bericht. Das ist ein Nachschlagewerk auf 139 Seiten zu den Themen Klimaverbesserung, Emissionsquellen, Emissionsausstoß und so weiter. Das ist alles wirklich hervorragend beschrieben. Ich habe ihn aber zweimal lesen müssen, um mein Gefühl, das irgendetwas fehlt, am Ende auch bestätigen zu können.

Es fehlt - darauf sind Sie auch nicht in Ihrer Rede eingegangen - der Sektor der Karbonisierung, also der Sektor betreffend den Kohlenstoffverbrauch. Das betrifft das Heizen. Das betrifft den Wärmemarkt, den Verkehr, die Mobilität auf unseren Straßen. Das sind immerhin 85 % des Gesamtenergieverbrauchs in Schleswig-Holstein und des Gesamtaufkommens von Treibhausgasen in Form von Kohlendioxid, Methan und Lachgas. Das ist in diesem Bericht nicht vernünftig beschrieben. Man muss sich sehr viel Mühe geben, um da auf Zahlen zu kommen und etwas herauszulesen.

Richtig beschrieben haben Sie, dass wir alle gemeinsam zu Lösungsansätzen kommen müssen. Da

sind wir uns einig bezüglich des Klimagipfels in Paris im vergangenen Jahr, bei der die Entscheidung getroffen worden ist, im Höchstfall nur 2 °C Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten in Kauf zu nehmen. Sie können sich sicher sein, dass Sie dabei auch die CDU an Ihrer Seite haben.

In Ihrer Rede haben Sie vorhin etwas falsch dargestellt, und das dürfen Sie durchaus im Nachgang berichtigen. Sie haben gesagt, 100 % der Energieversorgung in Schleswig-Holstein sei theoretisch schon über erneuerbare Energien gedeckt. Sie haben aber Strom gemeint, und das ist das Problem.

Wir beziehen uns immer wieder auf Strom. Aber wir kommen zu dem, was uns viel mehr belastet, nämlich zur Mobilität, also zum Verkehr und zum Wärmemarkt, nur eingeschränkt. Das ist auch ein Stück weit ein Problem Ihres Berichts.

Wir sind uns politisch einig, dass wir an dieses System heran müssen. Allein aufgrund der Tatsache, dass die Meeresspiegel steigen werden und dies im Land zwischen den Meeren für uns in den nächsten Jahrzehnten essentiell sein wird, sind wir uns einig, dass wir politisch handeln müssen.

Sie sagen, dass wir das über ein Gesetz machen können. Wir sagen: Wenn Sie schon ein Gesetz machen, dann müssen Sie es so machen, dass genau diese Kernpunkte, die ich vorhin angesprochen habe, nämlich Mobilität, Wärmemarkt und so weiter dabei bearbeitet werden. Das werden sie aber eben nicht. Sie schreiben einen Gesetzentwurf für öffentliche Gebäude und fangen mit den Landesliegenschaften an.

Da frage ich Sie, ob es richtig sein kann, wenn man selbst Minister ist, seine eigenen Behörden jeden Tag in irgendeiner Form informell oder sonstwie anweisen kann, wie man mit öffentlichen Gebäuden umgeht, für die eigenen Behörden im eigenen Land, für die eigenen Gebäude und Liegenschaften auch noch ein eigenes Gesetz zu schreiben. Das kann es eigentlich nicht sein. Da arbeiten Sie auf Ihrer Ebene schlecht zusammen.

Sie beschränken sich auf diejenigen, denen Sie dann wieder etwas vorschreiben können, und das sind die Kommunen. Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hat in seiner gestrigen Pressemitteilung nicht nur mitgeteilt, dass er sich nicht richtig verstanden fühlt. Im Gegenteil. Darin steht sogar, dass Sie es den Kommunen nicht zutrauen, ihre Selbstverwaltungsaufgaben ordentlich wahrzu

nehmen. Sie bauen Bürokratie auf. Sie schaffen Dokumentationspflichten. Am Ende wettern Sie gegen diejenigen, die eigentlich nicht diejenigen sind, die dafür leiden müssten.

Mit diesem Klimaschutzgesetzentwurf strafen Sie die Falschen ab. Beginnen Sie bei sich selbst! Lassen Sie das Klimaschutzgesetz weg! Setzen Sie das um, was Sie ohne große Gesetzeskultur in Ihren Behörden umsetzen können! Nutzen Sie das, was Sie als Anregung in Ihrem Bericht verwendet haben, bei der politischen Arbeit. Dann sind wir dicht bei Ihnen und würden auf jeden Fall in dieser Hinsicht mitarbeiten. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Ich melde mich deswegen noch einmal, Herr Hölck, weil das, was Sie zum Antrag der CDU geäußert haben, absolut nicht der Wahrheit entspricht.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Albig, ich war zumindest auch bei der ersten Veranstaltung, bei der Regionalkonferenz hier in Kiel - Ausweisung von Windeignungsflächen in Schleswig-Holstein anwesend. Der Ansatz war an sich gut: Wir nehmen einmal alle mit ins Boot und informieren. - Aber jetzt komme ich zu dem, was aus unserer Sicht falsch gelaufen ist - Sie haben 7 % der Landesfläche als Potenzialfläche ausgewiesen und eine in der Kommunalpolitik sogenannte Goldkarte herausgegeben. Diese Goldkarte mit 7 % Potenzialfläche Windausweisung im Land hat in den Kommunen durchaus für heftigste Reaktionen gesorgt. Warum? Weil die 7 % natürlich die Leute, die auf ihrem Eigentum irgendwann - vermeintlich - eine Windmühle bauen dürfen, auch gern eine hätten, und das ist das Problem.

Ja, sehr gern.

Das trifft den Kern der Debatte, und deswegen bin ich froh, dass die Zeit gestoppt wird. Wenn Sie von 400 und 800 m ausgehen und dann alle anderen Kriterien in dem Maßnahmenkatalog - 40 an der Zahl, von hart auf weich heruntergebrochen - einfach so starr lassen und sich nur auf eine Ausweisung von 500 und 1.200 m beziehen, werden Sie natürlich auf andere Zahlen kommen. Wenn Sie

und das war Sinn des Antrags - aber darüber nachdenken, dass Sie zum Beispiel auch einmal eine Sichtachse oder auch ein angrenzendes Naturschutzgebiet anders bewerten und den Menschen bei der Bewertung weiter in den Vordergrund rücken - so ist der Antrag gemeint -, dann werden Sie schnell zu anderen Landesflächenanteilen kommen und auch zu einem Ergebnis, das am Ende bei 2 % landet. Das ist der Ansatz.

Gut, auch darauf möchte ich gern eine Antwort bringen. Natürlich habe ich das - auch im Ausschuss - zur Kenntnis genommen. Aber erinnern Sie sich an die erste Debatte, als der Umweltminister bekannt gab: Wenn wir so denken würden - 500 und 1.200 m -, kämen wir auf 0,3 % der Landesfläche. - Die nächste Zahl war 0,8. Jetzt waren wir bei 1,2. Nun gibt es andere Zahlen aus dem Ausschuss, und ich behaupte hier einfach einmal, wir würden auch auf 2 % kommen, wenn Sie Ihren Kriterienkatalog dahin gehend überarbeiteten, dass der Mensch Vorrang hat und andere Ziele ein Stück weit zurückstehen.

Ich habe eigentlich alles gesagt. Herr Hölck, wir haben uns im Ausschuss darüber unterhalten, dass die Goldkarte nicht Goldkarte genannt werden soll. Diese hat aber zu diesen Problemen geführt.

Herr Ministerpräsident, bei allem Verständnis: Im Nachhinein würde ich sagen: Das ganze Verfahren ist zwar gut gemeint. Über die Erstflächenausweisung von 7 % ist es jedoch zu großen Diskussionen vor Ort gekommen. Ich kenne das, weil ich dort in der Kommunalpolitik tätig bin. Die Leute haben den ersten Kartenentwurf gesehen, rufen dann an und sagen: Da ist doch bei mir im Gebiet eine Sichtachse vor dem Haus, wo auch immer es Möglichkeiten gibt, eine Windenergieanlage aufzustellen. Gibt es nun eine oder gibt es keine? - Ich muss diese Menschen immer wieder vertrösten und sagen: Warten Sie auf den letzten Kartenentwurf. Dann werden Sie feststellen, dass alle Entscheidungen bis dahin nichtig sind. Erst dann sollte man sich richtig damit beschäftigen.

Das kann es natürlich nicht sein. Sie wecken Begehrlichkeiten und machen Leute startklar, die gegen Windenergie sind. Das führt zu vielen Diskussionen im ländlichen Raum, die man sich hätte sparen können. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es gibt schöne T-Shirts - die kennen Sie -, auf denen steht: Steh auf, wenn du Bauer bist. Nun würde ich sagen: Steh auf, wenn du Landwirtschaftsminister bist, und tu mal etwas für deine Bauern!

90 Kühe im Durchschnitt mag aus bayerischer Sicht ein Riesenbestand sein. Sie halten sich ja viel beim BDM auf, sind auf deren Veranstaltungen und sagen: Es kann doch nicht so weitergehen. Die Kuh gibt heute 9.000 l im Jahr und morgen 10.000 l. Können wir immer weiter wachsen? - Natürlich können wir das nicht!

Es gibt überall Grenzen, und das wissen Sie auch. Aber warum sage ich: Steh auf, wenn du Minister bist? - Weil wir Sie da nicht gesehen haben, wo dann wirklich die betroffenen Bauern schmerzlich dargestellt haben, wie schlecht es ihnen geht. Sie erklären dann - erkläre ich gleich -: Ist mir persönlich unangenehm, dass die nicht mehr in Urlaub fahren können, dass sie ihre Altersversorgung dafür opfern müssen, dass heute der Hof überlebt. Sie brauchen also Liquidität auf den Höfen.

Wir haben Sie aber nicht gesehen, wenn 4.000 Besucher bei der Rinderschau in Neumünster auftreten und genau das ein Punkt war: Wie machen wir weiter? Wie entwickeln wir unsere Viehbestände nachhaltig und auch mit Akzeptanz in der Öffentlichkeit? - Kein Minister zu sehen, irgendwo ein anderer Termin! Das können Sie begründen. Sie waren nicht da.

Verelendung von Kälbern, Herr Voß - eine Riesentitelseite in der „Landeszeitung“.

Darin stand, die männlichen Kälber würden alle in irgendeiner Form in Schleswig-Holstein nicht vernünftig aufgezogen, weil die Bauern so viele Sorgen hätten und sie nichts wert seien, es sich nicht lohne, sie aufzuziehen, und am Ende müssten sie elendig verrecken. Wir haben das im Agrarausschuss mit Unterstützung des Ministeriums aufgeklärt. Siehe da: Es gibt überhaupt keine Beweise, nicht mal Anschuldigungen, nicht einmal Verdächtigungen in diese Richtung. Gibt es da in irgendeiner Form eine Richtigstellung durch den Minister? Klopft er da den Bauern auf die Schultern und sagt:

Ihr macht doch alles richtig, ihr seid bemüht, ihr seid gut, ich will euch auch in der Menge noch unterstützen? - Nein, nein. Er tritt beim BDM auf, woanders ward er nicht gesehen.

Sie waren bei der Demo „Wir haben es satt“, und, und, und. Ich könnte das jetzt alles so herunterbeten. Am Schluss sagen Sie immer: Wachse oder weiche - so kann es nicht weitergehen! Sie zeigen immer wieder schön auf den Bund, auf die EU,

- auf den Bauernverband, auf die CDU und auf die FDP, ist egal. Ihr seid die Bösen, und da seht ihr, wo ihr gelandet seid.

Jetzt frage ich: Hat in der Rede eben irgendjemand etwas vom Minister vernommen, außer dass die Menge herunter muss? Wie sie herunter muss, wann sie herunter muss? Mit welchen Mitteln? Gibt er etwas? - Nichts vernommen!

- Nichts vernommen - reine Sonntagsrede, genau erkannt.

Mut! Steh auf, wenn du Bauer bist, oder steh auf, wenn du Minister bist für deine Bauern.

- Jetzt kommen meine Ideen: Dann musst du auch mal Farbe bekennen und nicht nur auf den Minister im Bund zeigen, sondern wirklich auch einmal mit einem Modell aufwarten, das die Menge reduziert.

Ja, jetzt kommt der Beste. Das finde ich gar nicht schlecht. Das könnte einer von Habeck sein: Menge runter mit Anreizsystem. Da gibt es Denkmodelle. Geben Sie den Bauern Liquidität - Überbrückungskredit kann man das auch nennen -, binden Sie diesen Überbrückungskredit, der durchaus zur Liquiditätsstabilisierung und zum Überleben beiträgt, an irgendeine Mengenbegrenzung. Ist technisch realistisch machbar, könnte man auch im Land machen. Nimmt man 20 Millionen € bei 4.000 Milcherzeugern, von denen die Hälfte es in Anspruch nimmt, ist das schon eine ganze Menge Geld pro Betrieb.

Die sagen: 5 % Menge herunter, wenn ich dann tatsächlich diesen Liquiditätskredit bekomme. Sie sagen: Der Schmidt soll es machen. - Warum soll

Schmidt das machen? Der sagt: Die EU muss das machen, weil ich das nicht darf; die Länder sind zuständig, die müssen es administrieren. - Wir drehen uns im Kreis, es gibt keine Lösung. Meine haben Sie gehört, ich finde die nicht so ganz schlecht.

Ja, Entschuldigung.

Jetzt noch einmal: Aus meiner Sicht ist so viel Geld im System, was Landwirtschaft angeht. GAK ist gerade angesprochen worden. Es gibt die zweite

Säule. Wenn man will und wenn man mit gutem Beispiel vorangehen und aus Schleswig-Holstein heraus zeigen will, dass so ein Modell zum Beispiel auch bundesweit greifen könnte, dann muss man es irgendwie angehen. - Nein, man macht es nicht, man zeigt nach Berlin oder nach Brüssel und macht es nicht.

- Nein, mache ich nicht, mache ich hier nicht spontan! Ich unterbreite nur den Vorschlag, und ich habe ja noch mehr! Also, beantwortet?

Sie dürfen gern weiter fragen, natürlich.

Ich kann Ihnen eine treffliche Antwort geben. Der Kern des Ganzen ist: Der Minister weiß um den Termin in Nordfriesland vor wenigen Tagen bei einer Rundreise des BDM. Meine Frage war, warum so etwas zum Beispiel nicht in der Schweiz umgesetzt wird, in einer Urdemokratie. Das wäre doch ein Leichtes. Es ist ein kleines Land mit abgeschotteten Grenzen, tollen Agrarmärkten. Alle verdienen eine Menge Geld. Die haben ähnliche Modelle im Kopf. Ich fand das Modell auch gar nicht unsympathisch. Meine Frage war: Warum wird es dort nicht umgesetzt? - Mit einem Mal kam dann wieder die Antwort: Ach, das geht nicht, die Agrarlobby, die Bösen, und die Bauernverbände wollen alle nicht und blockieren.

Also kriegt man nicht einmal in der Schweiz dafür eine Mehrheit. Wenn man es denn als grüner Minister in Schleswig-Holstein wollte, müsste man mit einem guten Beispiel vorangehen, um zu beweisen, dass es nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf EU-Ebene vielleicht ein vernünftiges Modell wäre. Wenn es hier scheitert - er versucht es ja gar nicht erst -, dann wird es auf Bundesebene garantiert nicht gehen.

Ich kann Ihnen auch die Antwort darauf geben, warum ich Zweifel daran habe, dass das alle mitmachen werden: Weil genau das passiert, was bei der Milchkrise 2009 der Fall war. irgendwann gibt es eine Erholung in den Märkten, weil der Export wieder anspringt und - schwuppdiwupp! - ist keiner mehr mit im Boot, und alle entscheiden anders und

wollen wieder den freien Markt. Das ist die Marktwirtschaft.

- Es ist schade, wenn Sie es nicht verstehen.

Ich lege los, Herr Minister. - Nicht ohne Grund habe ich die Schweiz genannt. Sie wissen, was ich meine; wir waren gemeinsam bei der Veranstaltung. Wie groß ist denn nun Ihre Hoffnung, dass

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eickhoff-Weber, Sie haben direkt auch die große Firma Tönnies angesprochen. Sie betreibt einen der großen Schlachthöfe in Schleswig-Holstein. Wir haben ja nur noch wenige, das Problem ist bekannt. Wir haben öfter darüber diskutiert: Nutztiere werden hier produziert, sie müssen auch geschlachtet werden, sollen aber nicht weit transportiert werden. Das Fleisch soll auf kurzen Wegen verarbeitet werden. Das alles begrüßen wir.

Herr Voß, ich erinnere mich an eine Veranstaltung in Kellinghusen. Das kann ich hier so sagen, weil Sie die Unternehmensgruppe direkt angesprochen haben. Wir sind da gewesen: Herr Voß, Herr Kumbartzky, der Minister, ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium, der Landrat, Kreistagspolitiker und Bürgermeister und alle, die dazugehören. Das war eine Eröffnungsveranstaltung - so würde ich das nennen -, eine Willkommensveranstaltung. Wer war derjenige, der das Unternehmen willkommen geheißen hat, Herr Voß? - Das war Ihr Minister: Herr Tönnies, ich freue mich, dass Sie sich hier in Kellinghusen ansiedeln. So hieß es sinngemäß. Weiter hieß es: Wir werden alles Mögliche unternehmen, um Ihr Unternehmen entsprechend zu unterstützen. Das war eine Aussage eines grünen Ministers.

Jetzt kommen Ihre Darstellungen, die eigentlich ein Schreckensszenario aufbauen. Herr Baasch, ich gebe zu: Wenn in dieser Branche irgendetwas falsch läuft, dann muss man da ran. Gerade von der Schlachtbranche hören wir immer wieder, dass es Verfehlungen gibt. In Schleswig-Holstein kann ich mir das nicht vorstellen. Wir haben nur drei große Unternehmen, die mit Werkverträgen arbeiten.

- Sie können auch nach Husum fahren. Es gibt nur drei große Unternehmen - in Kellinghusen, in Husum und in Bad Bramstedt. Dort arbeitet man mit Werkverträgen. Wir haben uns das mehrfach vor Ort angesehen. Wir sind überzeugt davon, dass man dort vernünftig arbeitet. Die spannende Frage ist natürlich: Bekommen diese Unternehmen überhaupt Personal aus der Region, das zu den Bedingungen - die Arbeit ist körperlich anstrengend - die Arbeit überhaupt ausführen würden? - Das ist natürlich nicht so.

Eine zweite spannende Frage ist: Was passiert, wenn wir die Werkverträge nicht in Anspruch nehmen? Auch diese Frage ist aus meiner Sicht spannend. Wir sind dann wieder beim Wettbewerb. Die Schweine werden dann nämlich vornehmlich nach Polen gefahren. In Stettin gibt es einen Schlachthof, der pro Schwein 1 € günstiger schlachtet. Das ist aus unserer Sicht, aus der Sicht der Verbraucher und der Erzeuger, kein Geld, der Unterschied macht aber in der Menge unwahrscheinlich viel aus. Es kann nicht unser Anliegen sein, dass die Tiere stundenlang auf der Autobahn durch die Gegend gekarrt werden und die Wertschöpfung woanders erbracht wird.

Deswegen: Augen auf! Die Anträge, besonders unserer, sind natürlich hervorragend. Wir gehen davon aus, dass auf Bundesebene in die richtige Richtung gearbeitet wird. Auch Sie müssen das unterstützen. Denken Sie an Ihren Minister, Frau Eickhoff-Weber. - Herzlichen Dank.