Wir unterhalten uns hier seit sieben Jahren über Jakobskreuzkraut. Aus unserer Sicht könnte man das relativ einfach, weil es im Moment im Land brennt, eindämmen. Wenn ich dann sage: Mähen Sie es doch vor der Blüte ab, kommen die von Ihnen, Frau Redmann, genannten Argumente, die nicht stimmen.
Jetzt komme ich eigentlich zu dem, wozu ich mich nicht hinreißen lassen wollte: Wir haben es rauf und runter diskutiert, und am Ende haben Sie zugeben müssen, dass Sie eines wollen: Sie wollen nicht flächenmäßig mähen, weil Sie den Blutbären als Fressfeind natürlich auf großem Flächenareal auch großflächig vermehren wollen. Solange Sie das nur versuchen und der sich nicht vermehrt, werden Sie
- So, nun kann man in einer Generaldebatte natürlich für alles den Bauern die Schuld geben. Dann denken Sie mal nicht an die Bauern, denken Sie einmal an die Hobbyhalter von Rindern oder auch an Pferdeleute, die wirklich Probleme in den Regionen des Landes haben, wo großflächig immer noch Jakobskreuzkraut vor der Blüte nicht gemäht wird, ihr Futter zu erwerben oder ihre Tiere über Sommer vernünftig auf der Weide zu halten. Ich finde, auch da stehen Sie in der Verantwortung. Da müssten Sie kurzfristig vernünftig, praktikable Lösungen finden. Daran arbeiten Sie leider nicht mit.
Sie machen das lieber hochwissenschaftlich und pseudointellektuell über fünf Jahre. Das Ganze hat bald 1 Million € gekostet. - Herzlichen Glückwunsch, machen Sie weiter so, dann geht es garantiert schief! - Vielen Dank.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag mit der Drucksachennummer 18/4687 abzulehnen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Wer ist gegen die Ausschussempfehlung? - Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? - Das sind die PIRATEN. Damit ist dieser Ausschussempfehlung gefolgt.
Ich erteile dem Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herrn Reinhard Meyer, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht liegt schon länger vor. Bevor wir uns mit dem Klein-klein des Planungsverfahrens befassen, möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal grundsätzlich die Bedeutung der geplanten festen Fehmarnbelt-Querung betonen, denn die gerät manchmal in Vergessenheit. Am Dienstagabend habe ich in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin gemeinsam mit dem dänischen Transportminister Olesen noch einmal dafür geworben. Das ist ein transeuropäisches Projekt. Es geht um „Connecting Europe“. Es geht um Achsen, die von Skandinavien bis Sizilien reichen. Dahinter steht die große Idee, dass Europa zusammenwächst, nicht zuletzt auch bei der Infrastruktur. Das bedeutet auch, dass Wirtschaft zusammenwächst, dass mehr Wertschöpfung entstehen kann.
Aber es gilt immer - auch im Tourismus, das haben wir durch Gutachten festgestellt -: Man muss diese Chancen auch nutzen. Ich glaube aber, dass gerade die Hanse-Belt-Region dafür prädestiniert ist. Dieser Blick über den Gartenzaun sollte manchmal helfen.
Aber kommen wir zum aktuellen Planungsverfahren. Zunächst einmal der Hinweis darauf: Im Wirtschaftsausschuss vor Weihnachten habe ich ausführlich mit dem Kollegen Habeck zusammen darüber berichtet. Insofern gibt es viel Neues im Vergleich dazu nicht zu sagen. Ein kurzer Rückblick: Wir haben Ende Februar 2016 die Planänderungsunterlagen vom Vorhabenträger Femern A/S erhalten. Das Ganze ist dann auf Plausibilität und Vollständigkeit geprüft worden. Wir haben festgestellt, dass der Vorhabenträger erheblich nachbessern muss. Bis diese Unterlagen vorlagen - im Juli 2016 -, waren vier weitere Monate vergangen.
Dann haben wir die Auslegung der Planänderungsunterlagen vorgenommen. Wir haben dieses nach großer Abwägung zum Teil in den Sommerferien gemacht, weil wir deutlich machen wollten, dass
wir keine Verzögerungen haben wollen. Wir haben im Ergebnis dieses Auslegungsverfahrens rund 12.600 Einwendungen erhalten, die bis Ende August 2016 abgegeben werden konnten. Viele sind identisch, aber ich sage sehr deutlich: Jede einzelne Einwendung muss abgearbeitet werden.
Bekannt ist, dass zwei Träger öffentlicher Belange später geliefert haben. Das ist insofern wichtig, weil es um Umweltfragen geht, die nicht trivial sind: Europäische Wasserrahmenrichtlinie und geht es um die Schweinswale, die beim Fehmarnbelt eine Rolle spielen. Nun kommt es darauf an, dass der Vorhabenträger Femern A/S diese Unterlagen alle bearbeitet. Der dänische Verkehrsminister hat mir in dieser Woche noch einmal bestätigt, dass Femern A/S beabsichtigt, am 15. Februar 2017 die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Wir als Landesregierung begleiten das eng, soweit das geht; denn ich sage auch sehr deutlich: Die Unabhängigkeit der Planfeststellungsbehörde werden wir und müssen wir beachten. Die hat natürlich auch personell unsere nötige Unterstützung, damit dieses Projekt auch prioritär bearbeitet werden kann.
Wir werden die Unterlagen, wenn sie da sind, genau prüfen müssen, ob sie der Qualität entsprechen. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Wir wollen nicht, dass das Ganze am Ende vor Gericht scheitert. Ich werde aber - das habe ich dem Kollegen Olesen angekündigt - im März 2017 wieder in Kopenhagen sein und dann auch im Folketing und gegenüber den Abgeordneten in Dänemark den weiteren Gang der Dinge erläutern.
Wie geht es bei der Hinterlandanbindung weiter? - Wir kommen weiter bei der Schienenanbindung. Die DB AG hat das Ganze im Planungsverfahren in sieben Abschnitte eingeteilt. Herr Grube wird im Februar 2017 vor Ort sein und sich umfassend in der Region informieren. Wir haben ein Raumordnungsverfahren in der Vergangenheit gehabt, das so glaube ich - ein gutes Ergebnis erzielt hat, um die Trasse möglichst weit aus den Bäderorten herauszuhalten.
Ähnliche Zeitabläufe gelten für den Ausbau der B 207. Auch hier hat die EU-Wasserrahmenrichtlinie für uns die Bedeutung, dass wir eine Planergänzung brauchen, weil neue Erkenntnisse auch aus dem Leipziger Urteil zur A 20 hier ganz wichtig sind.
Die Finanzierungsmittel des Bundes sind zugesagt worden. Es geht also nichts verloren. Wir sind bei der Fehmarnsund-Querung in guten Gesprächen
über alle Varianten, die immer noch im Spiel sind, einschließlich der Ertüchtigung der bestehenden Brücke.
Die nächste Kommunalkonferenz ist am 29. März 2017 auf Fehmarn geplant. Auch hier gilt unser Motto „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, um die Projekte gerichtsfest realisieren zu können. Wir wollen auch Transparenz und Beteiligung hochhalten, um Akzeptanz für solch große Projekte zu gewinnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Christopher Vogt von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke für diesen Bericht, für dessen Erstellung die Landesregierung zwei Monate Zeit hatte. Das Ergebnis besticht durch - sagen wir einmal - erstaunlich große Übersichtlichkeit, um es einmal positiv auszudrücken. Der Bericht umfasst ganze zwei DIN-A4-Seiten. Nun neigen wir Norddeutsche generell nicht zur Geschwätzigkeit oder zu ausschweifenden Erklärungen - auch wenn es prominente Ausnahmen gibt -, aber Leidenschaft für dieses Projekt sieht wirklich anders aus. Aber sei es drum.
Obwohl der Bericht erst zwei Monate alt beziehungsweise jung ist, ist er in Teilen bereits überholt.
Alle Beteiligten erinnern sich ja noch lebhaft an den erneuten Streit zwischen dem Verkehrsminister und dem Umweltminister Mitte Dezember des letzten Jahres, der wieder einmal den Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen hat. Die angeblich geringfügige Verzögerung - das war die Wortwahl des Ministerpräsidenten -, die im Wesentlichen auf das verspätete Abliefern einer Stellungnahme durch das Umweltministerium zurückzuführen ist, kommt in diesem Bericht gar nicht vor. Wir könnten uns - ich wiederhole mich - als Opposition ja freuen, dass die Landesregierung bei diesem Projekt ständig in offe