Protokoll der Sitzung vom 26.01.2017

Es sind in der Antwort die Fächer der verschiedenen Fachhochschulen ausführlich aufgeführt. Mindestens genauso interessant wäre gewesen, ob es für diese gegebenenfalls den Numerus Clausus gibt, und wenn ja, wie sich dieser im Laufe der Jahre verändert hat. Interessant ist weiterhin, dass sich die Betreuungsdichte von Studenten zu Professoren weiter verschlechtert hat.

Noch interessanter ist, dass sich der Anteil der Professorinnen in den letzten drei Jahren um immerhin 0,47 Prozentpunkte verbessert hat. Insge

(Martin Habersaat)

samt sind es aber nur 13,71 %. Es wäre interessant, von der Gleichstellungsministerin etwas dazu zu hören. Wir sind uns sicher einig, dass diese Zahl unerfreulich niedrig ist. Die Gleichstellungsministerin ist eine Antwort schuldig geblieben, wie dieses geändert werden soll. Hier fehlt ein wirklich wirksames Konzept.

Das Promotionskolleg ist immer noch nicht errichtet, obwohl das betreffende Gesetz bereits länger wirksam ist. Welche Gründe gibt es für diese Verzögerung? - Ich vermag keine zu erkennen. Was ist bisher überhaupt geschehen? - Der Satz aus der Antwort - ich zitiere -: „Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle Fachhochschulen daran beteiligen werden“, zeigt doch, dass die Landesregierung noch gar keine verbindlichen Absprachen mit den Hochschulen getroffen hat. Die Vermutung liegt nahe, dass bisher überhaupt noch nichts geschehen ist.

(Dr. Heiner Garg [FDP]: Tja!)

Der Bericht endet mit der Feststellung zum studentischen Wohnheimbau mit beschämenden Aussagen: Wir haben eine Versorgungsquote von 6 % nach rund 7,5 % von vor vier Jahren. Heute ist kein anderes Bundesland so schlecht wie wir. In den letzten viereinhalb Jahren hat die Zahl der Studenten - jetzt zählen natürlich die Universitäten mit, das ist logisch - um über 4.000 zugenommen, die Zahl der Wohnheimplätze um sage und schreibe 67. Das ist eine Riesenzahl! Für das Jahr 2017 sah der Haushaltsentwurf für den studentischen Wohnheimbau ursprünglich 0 € vor. Erst auf unsere Intervention hin wurden dann 300.000 € nachgeschoben und bereitgestellt.

(Beifall CDU und vereinzelt FDP - Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau, Sie sind der Motor der Küstenko- alition!)

Für die erkennbare Größe dieses aktuellen Problems ist das nicht nur eine lächerliche Summe, sondern blanker Hohn gegenüber unseren Studierenden.

Die CDU wird zum Nachtragshaushalt im März beantragen, 2,5 Millionen € dafür bereitzustellen, um hier den Stein ins Rollen zu bringen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir in den dann folgenden Jahren von jeweils zweistelligen Millionenbeträgen ausgehen müssen, wenn wir den Bundesschnitt von 10 % erreichen wollen, den es dort beim studentischen Wohnheimbau gibt. Wir werden das nach der Wahl als Erstes mit anpacken, um das für die Studierenden zu verbessern.

Übrigens: Sie loben sich so für das große Geld, dass Sie zusätzlich bereitstellen. Wenn wir einmal Ihre Haushaltsansätze addieren und fragen, wie viel dabei pro Student herauskommt, liegen Sie ungefähr auf der gleichen Höhe wie 2012. - Danke.

(Vereinzelter Beifall CDU - Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Abgeordneter Rasmus Andresen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns heute mit der Entwicklung der Fachhochschulen beschäftigen, ist ein gutes Zeichen. Oft wird die Hochschulpolitik auch hier im Parlament - dominiert von Debatten um die Rolle der Universitäten.

(Christopher Vogt [FDP]: Bei Ihnen!)

Deshalb ist es gut, dass wir uns heute ein bisschen stärker den Fachhochschulen zuwenden. Denn sie haben nicht immer die gleiche mediale Aufmerksamkeit wie unsere Universitäten, sie sind für uns aber natürlich nicht weniger wichtig, sie sind für unsere Wissenschaftslandschaft ein ganz wichtiger Bestandteil.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Die Antwort auf die Große Anfrage zur Entwicklung der Fachhochschulen zeigt, dass unsere Fachhochschulen stark wachsen und sich weiterentwickeln. Inzwischen studieren über 17.000 junge Menschen an unseren Fachhochschulen. Die Landeszuschüsse sind seit 2010 um 26 % gestiegen. Auch beim Hochschulbau investieren wir als Land inzwischen über 10 Millionen € jährlich.

Vielleicht noch einmal als Hinweis an Sie, Herr Kollege Dornquast: Ihr Witz - ich nehme einmal an, dass es einer sein sollte - dass die Hochschulen zum Sozialfall geworden seien, ist zum Ersten nicht neu, zum Zweiten wird er nicht besser und zum Dritten diffamiert er ihre Leistungen, an denen die Hochschulen in den letzten Jahren gemeinsam mit uns gearbeitet haben. Sie sollten vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob dieser Spruch nicht vielleicht abends beim Bier noch ganz gut klingt, aber im Kern dann doch nach hinten losgeht.

(Volker Dornquast)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Es geht aber nicht nur um Zahlen, sondern es geht auch darum, dass sich die Fachhochschulen in ihrer Rolle gerade sehr, sehr stark verändern. Symbolisch kommt das Ganze dadurch zum Ausdruck, dass sich einige Fachhochschulen bereits umbenennen. Die Fachhochschule Flensburg hat das bereits getan und nennt sich jetzt Hochschule Flensburg. Aber auch in Lübeck gibt es darüber eine Diskussion. Ich habe dafür großes Verständnis und kann die Diskussion sehr, sehr gut nachvollziehen, weil die Grenzen zwischen Fachhochschulen und Universitäten, wie es sie früher vielleicht einmal gegeben hat, längst nicht mehr so stark gegeben sind.

Unsere Fachhochschulen müssen sich nicht verstecken. Sie sind Ansprechpartner gerade für die regionale Wirtschaft, für mittelständische Unternehmen, nicht zuletzt stellt man das fest, wenn man mit Unternehmern vor Ort spricht. Auch das ist ein ganz gutes Zeichen.

Angesichts der kurzen Redezeit - ich wollte jetzt nicht wie Martin Habersaat die doppelte Redezeit beantragen - möchte ich nur kurz auf ein paar Aspekte eingehen, die mehr in die Zukunft gerichtet sind und sich nicht so sehr mit dem Status quo beschäftigen.

Das Wichtigste ist die Profilbildung der Fachhochschulen. Unsere Fachhochschulen verändern ihre Profile, entwickeln stärkere, eigenständigere Profile. Wir glauben, dass das wichtig ist, um sich auch bundesweit im Konzert der Wissenschaftseinrichtungen behaupten zu können.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Beim digitalen Lernen, der Medizintechnik und auch im Bereich der Erneuerbaren Energien spielen unsere Fachhochschulen auch bundesweit in der ersten Liga. Wir Grüne wollen sie dabei unterstützen, in diesen Bereichen noch stärker zu werden.

(Beifall Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine besondere Bedeutung haben Fachhochschulen auch beim Thema Bildungsaufstieg. Viele Menschen mit beruflicher Ausbildung oder als Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger aus Berufen heraus finden über die Fachhochschulen ihren Weg ins Hochschulstudium. Auch das ist etwas, was unterstützenswert ist, wo sich unsere gesamte Hochschullandschaft von den Fachhochschulen viel abgucken kann.

(Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Allerdings gibt es auch Herausforderungen, beispielsweise bei der Studienqualität. Die Regelstudienzeit steigt. Die Anzahl der Studierenden, die es nicht in der Regelstudienzeit schaffen, ihr Studium abzuschließen, ist auch an den Fachhochschulen ein großes Thema. Wir Grüne wollen zum einen, dass Studierende in ihrem Studium mehr Freiräume und Flexibilität bekommen. Denn wenn Studierende aufgrund von Prüfungsangst, familiären Verpflichtungen, der Arbeit oder von schulischen Defiziten die Regelstudienzeit nicht einhalten können oder sogar ihr Studium abbrechen, dann läuft etwas falsch. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW)

Wir Grüne unterstützen deshalb die Fachhochschulen dabei - unter anderem durch den Qualitätspakt Lehre oder auch landeseigene Programme -, sich bei der Neuordnung der Studienstrukturen und den Beratungsangeboten noch weiter zu verbessern. Es müssen ausreichend Beratungsangebote an den Fachhochschulen für Studierende bereitgestellt werden. Das ist eine Aufgabe, die wir als Land in den nächsten Jahren mit dem Studentenwerk gemeinsam forcieren müssen, aufbauend auf den Strukturen, die es an Hochschulen bereits gibt.

Gerade an den Fachhochschulen sollte man auch die Möglichkeit zum Teilzeitstudium ausbauen. Das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen. Das ist nicht nur etwas, was - wie die Anfrage ergibt - online stattfinden darf, nein, auch offline müssen mehr Menschen die Möglichkeit für ein Teilzeitstudium bekommen.

Die internationalen Kooperationen der Fachhochschulen werden ebenfalls ausgebaut. Die Ministerin hat dazu gerade sehr gute Beispiele in ihrer Rede genannt. Wir Grüne glauben, dass es gerade jetzt, in Zeiten nationaler Abschottung, ganz, ganz wichtig ist, dass wir eine Wissenschaftslandschaft haben, die in andere Länder ausstrahlt und mit anderen Ländern kooperiert, dort neues Wissen und Know-how mitnimmt und auch das Wissen und Know-how, was hier an den Fachhochschulen entsteht, auch in andere Länder trägt. Davon können alle Seiten nur profitieren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Das gilt zum einen für die Kooperation der Wissenschaftler, aber auch für Studierende, die für Aus

(Rasmus Andresen)

landspraktika und Auslandssemester noch viel, viel stärker ins Ausland gehen sollten.

Jetzt habe ich noch 20 Sekunden Redezeit, möchte aber dennoch noch einen Satz zum Thema Promotionskolleg sagen. Das Promotionskolleg ist im Werden. Wir werden wahrscheinlich schon in absehbarer Zeit die Situation haben, dass nicht nur die Fachhochschulen, sondern auch die erste Universität sich diesem Modell anschließt, und einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Ich glaube, das ist ein gutes Signal. Ich würde mir wünschen, dass neben dieser einen Universität, die das bald tut, vielleicht auch noch eine etwas größere Universität im Land dem Beispiel bald folgen wird. Das ist ein Zukunftsmodell. Baden-Württemberg und Hessen zeigen, dass die Entwicklung in diese Richtung geht. Wir werden weiter daran arbeiten. - Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Christopher Vogt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Garg! Die große Bedeutung der Fachhochschulen für unsere Hochschullandschaft und somit für unser Bundesland insgesamt, ist wohl allen Beteiligten klar. Kurz vor der Wahl entdecken auch Sie Ihr großes Herz für die Fachhochschulen. Das freut mich sehr.

(Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Fast alle Fachhochschulen in unserem Bundesland sind in den letzten Jahren angesichts der insgesamt sehr stark gestiegenen Studienzahlen deutlich gewachsen. Die Fachhochschulen erfüllen als Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine ganz wichtige Aufgabe. Mit ihrer vergleichsweise großen Praxisnähe motivieren die Fachhochschulen auch viele junge Menschen zum Studieren, die das ohne sie vermutlich nicht tun würden. Das ist gut für diese jungen Menschen, das ist auch ganz wichtig für unseren Mittelstand, der dadurch mehr qualifizierte Fachkräfte bekommt, die dringend benötigt werden. Die Fachhochschulen leisten da wirklich hervorragende Arbeit.

Wir wollen diese anwendungsorientierte Ausrichtung deshalb weiter fördern. Herr Kollege Andresen, es ist ja spannend, ein bisschen auf die Zwischentöne bei dieser Debatte zu hören, bei der an

sonsten überwiegend Einigkeit herrscht. Wir wollen eben auch, dass Fachhochschulen tatsächlich Fachhochschulen bleiben. Ob sie so heißen müssen, ist noch einmal eine andere Frage. Aber Sie sind eben keine Hochschulen zweiter Klasse, sondern eine ganz wichtige Säule in unserem Hochschulsystem. Natürlich wird an den Fachhochschulen intensiv über die Zukunft dieser Säule nachgedacht und diskutiert. In Flensburg hat das dazu geführt, dass man sich jetzt in „Hochschule Flensburg“ umbenannt hat. Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob der Begriff „Hochschule Flensburg“ die optimale Lösung ist. Aber da ich Freund der Hochschulautonomie bin, bin ich der Meinung,

(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten selbst entscheiden!)

sie sollten selbst entscheiden. Sie wissen mit Sicherheit am besten, ob es der richtige Weg ist.

Großer Handlungsbedarf besteht bei der Ausstattung. Das haben die Vorredner schon angesprochen. Die Fachhochschulen haben nahezu flächendeckend mit sehr hohen Auslastungsquoten zu kämpfen, die teilweise deutlich über 100 % liegen. Die Besserung der Betreuungsrelation durch mehr Personal ist aus meiner Sicht die entscheidende Frage, die dringend angepackt werden muss.

Auch hinsichtlich der baulichen Situation besteht an fast allen Fachhochschulen größerer Handlungsbedarf. Es ist kein Zufall, Kollege Martin Habersaat, wenn man sieht, dass die Fachhochschule Lübeck in den vergangenen Jahren - zumindest sind das die Zahlen, die uns in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden - nicht größer geworden ist, sondern sogar einen kleinen Tick weniger Studierende hat. Das liegt im Wesentlichen daran, dass sie leider viele Jahre auf ein dringend benötigtes Seminargebäude warten musste.