Wer im europäischen Kontext schlau ist, nutzt seine Kontakte, seine Grenzregionen, seine Partner und Nachbarn. Kooperation bedeutet für mich: Winwin-Situationen schaffen. Wir müssen mit all jenen kooperieren, die gleichgelagerte Interessen haben. Das schafft Synergien und erhöht die eigene Schlagkraft enorm. Ich werde deshalb für uns und unser Land eine gute Nachbarin und verlässliche Partnerin sein. Das englische Sprichwort, dass ein guter Nachbar derjenige bleibt, den man von Weitem grüßt, entspricht eben nicht der Strategie der Landesregierung. Mit Winken allein ist es nicht getan.
Meine Damen und Herren, Kreativität, Kompetenz, Kooperation, so kann man Europapolitik auch als kleines Bundesland gestalten, und das wollen wir. In Europa wird Politik gemacht, die unmittelbar in unser Land wirkt, die unsere Bürgerinnen und Bürger ganz konkret betrifft. So werden wir in den nächsten Jahren in Europa für Schleswig-Holstein kämpfen, für das Land der Küsten und Meere, für das Land der Gesundheits-, Tourismus-, Agrar- und maritimen Wirtschaft, für das Land der Forschung, der Bildung, des Klimaschutzes und der erneuerbaren Energien, für die Belange unserer Unternehmen und unserer Industrie, für das Land der Minderheiten und der Kultur. In all diesen Politikfeldern gibt es wahrlich viel zu tun.
Es muss endlich weitergehen mit der europäischen Meerespolitik, die wir in Schleswig-Holstein erfunden und in Brüssel auf die Agenda gesetzt haben. Wir müssen unsere Landwirtschaft auf die europäischen Herausforderungen vorbereiten. Wir müssen
den europäischen Forschungs- und Wissenschaftsraum nutzen, sowohl für unsere Hochschulen als auch zur Stärkung unserer Innovationsgeschwindigkeit in allen Bereichen. Wir wollen das Wachstum in unseren wichtigen Wirtschaftsbranchen, zum Beispiel der Gesundheitswirtschaft, der Energiewirtschaft, dem Tourismus und der maritimen Wirtschaft, ausbauen. Wir wollen ganz vorne mitspielen bei der Entwicklung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch der Ausbau des Breitbandnetzes insbesondere im ländlichen Raum bedarf der europäischen Unterstützung. Last, but not least wollen wir auch mit europäischer Hilfe eine lebendige, bunte Kulturlandschaft erhalten. So wird Europapolitik für den Einzelnen ganz praktisch relevant und erfahrbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir bei all diesen Themen auch über Geld reden. In der laufenden Förderperiode bekam Schleswig-Holstein aus den europäischen Strukturfonds Mittel in Höhe von circa 780 Millionen € und damit in etwa die Hälfte des Fördervolumens des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein. Damit ist die Reform der europäischen Strukturfonds und der europäischen Agrarpolitik für uns mehr als nur eine technische Diskussion über Fondsverordnungen, Fördermittel und die Umsetzung von Kontrollpflichten. Die Auswirkungen dieser Reform bedeuten für uns nicht mehr und nicht weniger als die Neudefinition unserer Regional- und Strukturpolitik, unserer Politik für den ländlichen Raum, unserer Arbeitsmarktpolitik, unserer Innovationspolitik. Sie ist damit eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik.
Meine Damen und Herren, anders als bisher geht unsere Landesregierung bei der Aufstellung und Umsetzung der Programme für die Förderperiode 2014 bis 2020 ressortübergreifend und fondsübergreifend vor. Die Programme werden stärker aufeinander abgestimmt. Wir werden die Mittel der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gezielt für Maßnahmen zur Zukunftssicherung Schleswig-Holsteins einsetzen. Damit befasst sich eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Führung meines Ressorts. Auf der Basis der Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe hat die Landesregierung am Dienstag die strategischen Ziele für die zukünftige Förderperiode definiert. Auf dieser Basis werden wir das Nachfolgeprogramm für das jetzige Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein formulieren, das ab 2014 die dann weniger üppigen Mittel stärker auf die wichtigen Schwerpunkte fokussieren und die Einzelprogramme besser koordinieren soll.
Die Programmierung für die zukünftige Politik ab 2014 hat schon begonnen. Doch die hierfür notwendigen Entscheidungen auf europäischer Ebene sind noch nicht alle getroffen. In den vergangenen Wochen und Monaten haben Minister Habeck, Minister Meyer und ich in Gesprächen mit der Europäischen Kommission daher auch intensiv für die für das Land wichtigen Anliegen geworben. Ich bin verhalten optimistisch, dass dies nicht ganz ohne Erfolg gewesen ist.
Kommissar Dr. Hahn, der für die Regionalpolitik zuständig ist, hat mitgeteilt, dass es möglich sein werde, auch in der nächsten Programmperiode nachhaltige Tourismusmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds zu fördern, zwar nicht in einem eigenen Schwerpunkt, aber im Rahmen der weiteren Ziele. Diese Zusage ist ein Erfolg der Landesregierung. Ebenso bin ich optimistisch, dass sich unser Einsatz für eine Verankerung von Themen wie Kultur und Tourismus in den neuen INTERREGProgrammen lohnen wird.
Sollte es - womit wir rechnen müssen - im Agrarhaushalt der EU zu Einsparung kommen, dürfen daraus nicht zwei für Schleswig-Holstein fatale Weichenstellungen erwachsen. Die eine fatale Weichenstellung wäre, bei einer geringeren Ausstattung die sogenannte erste Säule der Agrarpolitik, das Greening, zu verwässern.
Die Direktzahlungen für Landwirte müssen auch dann, wenn sie geringer ausfallen, an ein Greening gekoppelt werden, das seinen Namen zu Recht trägt. Die Direktzahlungen können nur dann eine Berechtigung haben, wenn mit diesen erheblichen öffentlichen Mitteln auch öffentliche Leistungen, insbesondere für den Natur-, Klima- und Ressourcenschutz, entlohnt werden, die der Markt nicht vergütet. Greening heißt eben genau das.
Die zweite fatale Weichenstellung wäre, die Einsparungen einseitig zulasten der zweiten Säule vorzunehmen. Der ländliche Raum braucht den Landwirt. Der ländliche Raum insgesamt und gerade auch die Landwirtschaft brauchen Infrastruktur, Einkommensmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven in Sektoren außerhalb der Landwirtschaft. Dafür brauchen wir die sogenannten ELER-Mittel. Wir brauchen eine starke zweite Säule in der Landwirtschaftspolitik der EU, um Maßnahmen umsetzen zu können, die wir für prioritär im ländlichen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zu einem Bereich, der für Schleswig-Holstein aufgrund seiner Lage per se von besonderem Interesse sein muss, nämlich die Ostseekooperation. Wir wollen wieder Ideengeber der Ostseekooperation werden. Deshalb strebe ich an, im Januar 2013 den Vizevorsitz in der interregionalen Gruppe der Ostseeregionen im Ausschuss der Regionen zu übernehmen. Eckpfeiler der Ostseekooperation sind die EU-Ostseestrategie, das INTERREG-Ostseeprogramm und das Netzwerk partnerschaftlicher Zusammenarbeit in der Region.
Die EU-Ostseestrategie ist der Bezugsrahmen politischer und projektbezogener Zusammenarbeit im Ostseeraum. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich in zahlreichen Gesprächen für die Verankerung des Themas Kultur in der Ostseestrategie ausgesprochen, unter anderem bei der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Pieper, bei EU-Kommissar Dr. Hahn und beim dänischen Europaminister Wammen. Im Oktober habe ich in Kopenhagen vom Generalsekretär des Nordischen Ministerrates Asgrimsson die Zusage zur Unterstützung und Mitarbeit erhalten.
Um der kulturellen Zusammenarbeit, der kulturellen Vielfalt und dem gemeinsamen kulturellen Erbe im Ostseeraum ein sichtbares Profil zu geben und um der schleswig-holsteinischen Kultur- und Kreativwirtschaft eine ostseeweite Plattform zu bieten, habe ich angeboten, dass Schleswig-Holstein die Rolle des Koordinators für die Umsetzung der neuen Priorität Kultur in der Ostseestrategie übernimmt.
Ende Januar 2013 werden Vertreter der EU-Mitgliedstaaten eine Neufassung des Aktionsplans zur Ostseestrategie beschließen. Die ersten Referentenentwürfe beinhalten bereits die von uns geforderte Priorität Kultur. Die Zeichen stehen also gut.
Das polnische Kulturministerium will uns in der Koordinierungsarbeit unterstützen. Eine gemeinsame Konzeption für die zukünftige Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte wurde zwischen den Mitarbeitern auf polnischer Seite und meines Hauses bereits entwickelt. Das Internationale Sekretariat der Ostsee-Kulturinitiative Ars Baltica steht bereit, uns in der praktischen Arbeit zu unterstützen. Auch die Union of the Baltic Cities will mit uns kooperieren.
Für April 2013 planen wir eine große Kick-OffVeranstaltung in unserer Landesvertretung in Berlin. Gemeinsam mit unseren polnischen Partnern, dem nordischen Ministerrat und Ars Baltica wollen wir das Projekt vorstellen und die hiermit verbundenen Chancen sichtbar machen. Wir sind im Gespräch mit dem NDR und der Academia Baltica, die Veranstaltung mit dem Baltic Media Forum 2013 zu verbinden.
Hier zeigt sich die wertvolle Arbeit der SchleswigHolstein-Büros im Ostseeraum. Über die Vermittlung von Partnern für EU-Projekte oder von Geschäftskontakten hinaus sollen die Büros in Tallinn, Riga und Vilnius im kommenden Jahre ihren Beitrag leisten, um Kooperationspartner für Kulturprojekte der EU-Ostseestrategie zu akquirieren und den Länderschwerpunkt „Baltische Staaten“ des Schleswig-Holstein Musik Festivals erfolgreich durchzuführen.
Das INTERREG-Ostseeprogramm ist unser zentrales Werkzeug zur Umsetzung politischer Ziele im Ostseeraum. In der Förderperiode 2007 bis 2013 ist Schleswig-Holstein an 19 von insgesamt 83 geförderten Projekten beteiligt. Damit fließen zugleich knapp 6 Millionen € zusätzlich an Projektträger in unserem Land. Es sind aber nicht nur die Zahlen, sondern auch erhebliche inhaltliche Fortschritte und Ergebnisse, die jetzt am Ende dieser Förderperiode auf dem Tisch liegen. Hier kommt unsere Strategie der Verknüpfung von Förderprogramm und Politik voll zum Tragen.
Unsere zehn Flaggschiffprojekte im Ostseeprogramm segeln hart am Wind. Sei es das Projekt „Clean Ship“, das unsere landespolitischen Ziele im Bereich der sauberen Ostseeschifffahrt mit Erfolg umsetzt, oder „ICT for Health“, das sich um den Mangel und Schwund von ärztlichem Personal auf dem Land kümmert, alle zeigen Erfolge.
Einen besonderen Synergieeffekt haben wir mit unserer letzten Aktivität erzielt, nämlich mit unserem Einsatz für die Integration der Prioritätsachse Kultur in den Aktionsplan der EU-Ostseestrategie und der parallelen Mitentwicklung des Projektes „One Baltic Sea Region“, das sich mit dem Thema der kulturellen Identität des Ostseeraums sowie einer gemeinsamen Markenbildung beschäftigt. Wir wollen damit deutlich machen: Kultur ist das verbindende Element im Ostseeraum. Es ist aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der gerade in einer so kreativen Region noch ausbaufähig ist.
Ostseeweit wie auch im Land werbe ich dafür, die Umsetzung der EU-Ostseestrategie mit den genannten EU-Fördertöpfen zu verzahnen. Für die Förderperiode von 2014 an stehen wir mit vielen Ideen für das neue Ostseeprogramm bereit, und wir sind aktiv an der Erarbeitung des Programms beteiligt.
Meine Damen und Herren, einige Worte auch zur Nordseekooperation. Die Landesregierung nimmt auch den Nordseeraum verstärkt in den Fokus. Wir setzen auf eine bessere Koordinierung der Zusammenarbeit mit der Nordseekommission und der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Wir werden aktiv an der Umsetzung der von der Nordseekommission entwickelten Strategie „North Sea Region 2020“ in einen Aktionsplan mitarbeiten. Ein wichtiges Instrument dazu wird auch in Zukunft das INTERREG-Nordseeprogramm sein. Bei der Vorbereitung auf das neue Nordseeprogramm setzen wir uns daher für ausgewählte Schwerpunkte im Interesse des Landes ein. Es wird wenig überraschen, dass es die Bereiche Energie, Stärkung der Innovationsfähigkeit sowie eine Stärkung der Meereswirtschaft sein werden.
Einen völlig eigenständigen Bereich, meine Damen und Herren, nimmt selbstverständlich die Zusammenarbeit mit Dänemark ein. Nichts zuletzt deshalb erfolgte auch die erste offizielle Auslandsreise von Ministerpräsident Albig und mir nach Kopenhagen. Mit Genugtuung habe ich bei den Gesprächen mit Dansk Industri vernommen, dass die dänische Wirtschaft nicht nur Interesse am Fehmarnbelt-Korridor hat, sondern auch am Jütland-Korridor. Das im Raum stehende Triangelmodell mit den drei Polen Øresund-Region, Århus und Hamburg weist den richtigen strategischen Weg.
Unsere regionale Zusammenarbeit mit Dänemark ruht auf drei Pfeilern: Kooperation mit Syddanmark, dem EU-Programm INTERREG A und der STRING-Kooperation im südwestlichen Ostseeraum.
Das deutsch-dänische Verhältnis und besonders die Kooperation mit Syddanmark entfalten eine neue Dynamik. Die von der neuen Landesregierung bereits auf den Weg gebrachten Veränderungen in der Minderheitenpolitik haben das Verhältnis wieder auf eine gegenseitige Vertrauensbasis gestellt.
Wir möchten eine neue Ära der deutsch-dänischen Zusammenarbeit einläuten, sozusagen ein deutschdänisches Jahrzehnt, in dem sich Vergangenheit
Am 18. April 2014 jährt sich die Schlacht bei Düppel zum 150. Mal. Dieser Gedenktag hat in Dänemark einen hohen Stellenwert. Wir wollen mit Süddänemark durch Projekte, Initiativen und Veranstaltungen - nach vorne gerichtet - die positive Entwicklung, die kulturelle Vielfalt und das Wachstumspotenzial der Grenzregion herausstellen.
Flensburg und die beiden nördlichen Kreise sowie die vier grenznahen dänischen Kommunen wollen eine Kulturregion Sønderjylland-Schleswig schaffen. Es wäre die erste deutsch-dänische und die erste internationale Kulturvereinbarung dieser Art überhaupt. Die Unterzeichnung ist für Anfang März 2013 vorgesehen. Die Kulturvereinbarung soll aber schon Anfang Januar, also am 1. Januar 2013, in Kraft treten.
Die in gemeinsamen Studiengängen erprobte Kooperation der Flensburger Hochschulen und der Syddansk-Universitet soll unter dem Dach eines Europa-Campus noch stärker international und interkulturell ausgerichtet werden.
Weiter bestreben wir die Ansiedlung einer deutschdänischen Fraunhofer-Einrichtung für Leistungselektronik an.
Bei der Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Kooperation wird uns helfen, dass wir in der neuen EU-Förderperiode nach 2013 ein großes grenzüberschreitendes INTERREG-V-A-Programmgebiet haben werden, das Schleswig-Holstein mit Syddanmark und Sjælland verbindet. Das ist eine große Chance, die Qualität und die Nachhaltigkeit der INTERREG-Projekte zu erhöhen
und Jütland- wie Fehmarnbelt-Akteure zum beiderseitigen Nutzen stärker zu vernetzen. - Und jetzt bitte den Applaus.
In der STRING-Kooperation in der südwestlichen Ostseeregion packen wir die Zukunft an - nicht erst mit der Öffnung des Fehmarnbelt-Tunnels im Jahr 2021, sondern bereits heute. Es ist die Vision, einen starken und nachhaltigen Wachstumskorridor zwischen dem Øresund der Metropolregion Hamburg zu schaffen, der auch Modellcharakter hat. Vor die
sem Hintergrund haben wir beim STRING-Spitzentreffen im September 2012 die „Strategie 2030“ beschlossen. Die Kooperation soll sich künftig auf fünf Hauptbereiche konzentrieren: Infrastruktur, nachhaltiges Wachstum, Forschung und Entwicklung, Tourismus und Kultur sowie Abbau von Hindernissen über Landesgrenzen hinweg. Die Partner dieser STRING-Kooperation sind Schleswig-Holstein, Hamburg, Sjælland, Hovestaden, also Kopenhagen, und die Region Skåne.
Meine Damen und Herren, die Europapolitik in Schleswig-Holstein zeichnet sich durch einen breiten demokratischen Konsens über die Grundsätze und Idee der europäischen Einigung aus. Diesem Konsens ist und bleibt die Landesregierung verpflichtet. Dieser Konsens gibt uns auch den notwendigen Rückenwind für unsere Arbeit und unser Ansehen in Brüssel.