Ich möchte Ihnen einmal anhand eines Abrisses zeigen, was das heißt, ein Nachhaltigkeitsaspekt für das Sterben eines Dorfes. Eine Gemeinde mit 4.500 Wohneinheiten, Abgang durch Alter ein Achtzigstel pro Jahr. Das sind 56 Wohneinheiten. Der Ersatz sind nach Genehmigung der Landesplanungsbehörde die normalen 10 % laut LEP in 15 Jahren; das sind 30 Wohneinheiten. Das bedeutet einen jährlichen Bestandsverlust von 26 Wohneinheiten, wenn nichts passiert, ein Bestandsverlust nach elfeinhalb Jahren von 301 Wohneinheiten. Mein ehe
maliger Bürgermeister aus Handewitt hat immer gesagt: Das sind 725 Einwohner, das ist der Ortsteil Ellund, der in 15 Jahren komplett wegfällt. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Das kann so nicht sein.
Meine Redezeit ist abgelaufen. - Ich fordere Sie auf, ein Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans und der entsprechenden Regionalpläne einzuleiten. Sonst läuft Ihnen nicht nur die Landesentwicklungsplanung Wind aus dem Ruder, sondern auch der Bereich Wohnungsbau. Ziel muss der Verzicht auf einen einheitlichen Siedlungsrahmen und auf restriktive Vorgaben für die wohnbauliche Entwicklung in Schleswig-Holstein sein.
Die Anträge der PIRATEN sind beraten worden. Die lehnen wir ab. Ich bitte zu unserem Antrag weiter um Beratung im Ausschuss. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der von den PIRATEN vorgelegte Gesetzentwurf zur Sicherung von Dauerwohnraum ist nicht zielführend. Gleiches gilt für den Antrag ,,Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern“. Mit Ihren Vorschlägen wird nicht eine neue bezahlbare Wohnung geschaffen. Sie unterstellen, dass massenweise Wohnraum zweckentfremdet wird, was falsch ist und gar nicht zu der Entwicklung passt.
Bei öffentlich geförderten Wohnungen, die sich zum Beispiel noch in der Mietpreisbindung befinden, ist eine Zweckentfremdung auch gar nicht möglich.
Kommen wir zum Antrag der CDU. Frau Nicolaisen, hätten Sie die Antwort der Landesregierung auf Ihre Kleine Anfrage aus dem Jahr 2015 richtig gelesen, hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt.
Detailliert wurde Ihnen Anfang 2015 in Drucksache 18/2571 mitgeteilt, wie weit die Gemeinden ihren wohnungsbaulichen Entwicklungsrahmen zwi
schen 2010 und 2013 ausgeschöpft hatten. Die Zahlen waren auf einem so niedrigen Niveau, dass noch immer genügend Entwicklungsfläche im Land vorhanden sein muss und vorhanden ist. Diese Einschätzung deckt sich mit den Ausführungen des Chefs der Staatskanzlei im Landesplanungsrat im November 2016 wie folgt: Die allermeisten Gemeinden haben ihren Rahmen bislang zu weniger als 50 % ausgeschöpft. In fast allen Gemeinden können derzeit neue Wohnungen gebaut werden.
Nach der neuen Bevölkerungsvorausberechnung für Schleswig-Holstein brauchen wir bis 2030 100.000 neue Wohnungen. Bezahlbare Wohnungen müssen da gebaut werden, wo sie gebraucht werden, hauptsächlich in den kreisfreien Städten, im Hamburger Umland und in den zentralen Orten. Rund zwei Drittel der Bevölkerung lebt in Regionen mit wachsender Einwohnerzahl. Gleichzeitig gibt es ländliche Räume mit abnehmender Bevölkerungsdichte. Handlungsansätze müssen daher die Unterschiedlichkeit der Landesentwicklung berücksichtigen. Dabei ist es sinnvoll, zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für die ländlichen Räume entlang der Landesentwicklungsachsen zu prüfen.
Wohnungen sind immobil und haben eine Lebensdauer von 80 bis 100 Jahren. Kein Investor wird in Gegenden investieren, in denen zu erwarten ist, dass die Vermietbarkeit nicht dauerhaft gewährleistet ist. Der Antrag der CDU dagegen impliziert, dass es gleiche Ausgangsbedingungen im ganzen Land gibt.
Das ist ein Irrglaube. Die CDU hält eine Steuerung der wohnbaulichen Entwicklung durch das Land für nicht mehr erforderlich. Das ist ein Offenbarungseid angesichts der Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen eine aktive Rolle der Landesregierung bei der Gestaltung unseres Landes. Die CDU will dasitzen und Däumchen drehen.
Die Schaffung von Wohneigentum ist für die Eigentumsbildung und als Vorsorge gegen Altersarmut richtig und wichtig. Allerdings führt der CDUAntrag zu einer ungesteuerten Pflasterung des Landes mit Einfamilien- und Reihenhäusern. Das wird am Ende zum Wertverlust von Grundstücken mit älterer Bausubstanz und massivem Leerstand in kleinen Gemeinden führen. Damit wird das Vermögen der kleinen Leute auf dem Lande verfrühstückt.
plätze am Bedarf vorbei ausweisen. Denn es reicht nicht aus, einfach nur Parzellen auszuweisen und ein Schild in den Boden zu stecken. Auch Infrastruktur, Nahversorgung, Kinderbetreuung, ÖPNV müssen sichergestellt werden. Gute Politik muss immer ganzheitliche Lösungsansätze finden. Wir müssen den Bau von bezahlbarem Wohnraum ermöglichen und gleichzeitig schonend mit unseren Flächen umgehen. Genau das verhindert der CDUAntrag.
Um eine angemessene Versorgung mit Wohnraum in den Städten und Gemeinden zu gewährleisten, bedarf es einer aktiven Förderpolitik des Landes. Das Land ist da tätig geworden und hat ganz aktuell ein Zuschussprogramm von 34 Millionen € auf den Weg gebracht, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Das ist aktive Politik für bezahlbaren Wohnraum. Das ist eine Politik der Landesregierung, die handelt, während die CDU einen Antrag ohne Sinn und Verstand in das Plenum einbringt. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Wir werden der Beschlussempfehlung folgen und auch den Gesetzentwurf und den Antrag der PIRATEN „Bezahlbaren Wohnraum durch Zweckentfremdungsverbot sichern“ ablehnen. - Herzlichen Dank.
Danke, Frau Präsidentin! Um es gleich vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Wir werden den CDU-Antrag ablehnen. Sie wollen die bauliche Enge des Hamburger Randkreises dadurch lösen, dass in Freesendelf gebaut wird. Wo liegt Freesendelf? - Das liegt in dem Dreieck Süderstapel und Wohlde bei Friedrichstadt, in der Nähe von Bergenhusen. Wenn man dort einen zentraleren Ort aufsuchen will, dann dauert das eine ganze Weile. Dann muss man über einen Umleitungsdeich durch ein Strochengebiet nach Erfde fahren. Dort hat man dann einen Kaufmann, eine Kirche oder sonst etwas. Dort gibt es auch eine schöne Schlachterei. Meine Damen und Herren, da sind die Mieten billig
und auch die Häuser. Trotzdem stehen die Mieter nicht Schlange. Warum wohl? Die wollen in Norderstedt, in Tornesch, in Eckernförde und in Kiel, dort in Uninähe, wohnen.
Wir haben in Schleswig-Holstein große Unterschiede. Wohnraum ist knapp und wird teurer. Daher heißt die Antwort: Wir müssen bauen, bauen, bauen. Die Frage ist nur: wo?
Nichts gegen Freesendelf, nichts gegen Wohlde. Ich bin selbst bekennendes Landei. Aber Osterohrstedt und selbst Wanderup lösen die Probleme nicht, Frau Kollegin, obwohl Wanderup immerhin an einer Bundesstraße liegt.
Die CDU will die Siedlungsentwicklung freigeben. Das wäre in der Folge Wildwuchs. Da würde gebaut, ohne dass ein Bahnhof in der Nähe wäre, ohne dass es Einkaufsmöglichkeiten, eine Post oder eine Gaststätte gäbe und so weiter. Fragen Sie mal in Freesendelf nach einem Arzt oder einer Apothekerin, da müssen Sie lange auf die Antwort warten
Anschließend, nach einem solchen Siedlungsprogramm, heißt es dann: Wir wollen eine bessere Busanbindung, wir werden vernachlässigt. Meine Damen und Herren, die Küstenkoalition setzt dagegen auf eine geordnete Raumentwicklung.
- Wenn ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auch haben dürfte, die Sie mir genehmigt haben. - Ich wollte Sie fragen: Glauben Sie in allem Ernst, dass dann, wenn die Kommunen
selbst entscheiden dürfen, welche Grundstücke sie ausweisen, die Menschen auf ihre Verantwortung und ihr Risiko dort bauen, wenn dort vor Ort nichts ist? Glauben Sie wirklich, dass die Leute so dumm sind und dort hinziehen, wo sie eigentlich gar keine Infrastruktur haben? Glauben Sie das? Das ist Ihr Menschenbild? - Okay, der Kollege Rother nickt auch. Die SPD sieht das auch so. Das ist erstaunlich.
- Wir kennen tatsächlich einen gewissen Bürgermeisterwettbewerb bei der Ausweisung von Baugebieten in Gemeinden, bei dem man sich fragt: Wer soll dort eigentlich bauen, dort kommt ja noch nicht einmal ein Bus?
Ich wollte damit sagen: Der Entwicklungsplan ist eigentlich auf dem Mist der CDU gewachsen. Er ist von 2010. Wenn man ihn aufschlägt, dann lacht einem noch der jetzige Landtagspräsident in seiner damaligen Funktion als Innenminister entgegen. Das ist ein CDU-Plan, den die CDU jetzt wieder abräumen will. Ich finde es eigentlich vernünftig, dass dort eine geordnete räumliche Entwicklung beschrieben wird.
Es ist ja nicht verboten, in Freesendelf zu bauen. Das heißt, Sie dürfen über 15 Jahre Geltung des LEP hinweg 10 % mehr Bauentwicklung gemessen am Wohnungsbestand im Startjahr haben. Das ist ja nicht nichts, Herr Kollege. Insofern ist der Bürgermeister in Freesendelf auch nicht beschränkt, bauliche Entwicklung zu betreiben, aber er ist in der Quantität beschränkt, weil wir sagen: Wir brauchen eine geordnete Entwicklung und dürfen nicht einfach in die Walachei bauen, denn das zieht irgendwann die ganzen Infrastruktureinrichtungen, die dort fehlen, nach sich, oder sie fehlen on the long run. Dann haben wir dort eine Fehlentwicklung. Das ist ja auch der Sinn, der hinter einem solchen Landesentwicklungsplan steht.
Lieber Herr Kollege Matthiessen, das ist eigentlich der Punkt, auf den ich hinaus wollte. Dort, wo es sozusagen eine 10-prozentige Begrenzung für die nächsten Jahre gibt, dort wird es für die Gemeinden sowieso schwer sein, dies auszuschöpfen. Dort aber, wo der Siedlungsdruck sehr groß ist, Sie nannten Tornesch, Norderstedt und so weiter, dort stößt man an Grenzen, die aus Sicht von FDP und CDU weg könnten. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Man beschränkt dort, wo Siedlungsdruck ist, und dort, wo keiner besteht, dort muss man eh nichts beschränken, weil die Nachfrage dort gar nicht so groß ist.