Wir sind ja inzwischen bei ungefähr 700 Millionen €, die Sie strukturell mehr ausgeben wollen, Herr Koch. 700 Millionen € - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und dann stellen Sie sich heute hin und sagen: Auch an der Stelle könnte es bitte noch ein bisschen mehr sein. Da sage ich: Herr Koch, so geht es nicht.
Auch deshalb bin ich sehr froh, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen, weil damit das Geld, das wir aus den Gehältern der Beamtinnen und Beamten angespart haben - 77,5 Millionen € - zukünftig pflichtig für die Versorgung zurückgelegt wird. Ich weiß ja nicht - irgendwann regieren Sie -, was Sie mit dem Geld gemacht hätten, um Ihre ganzen Rechnungen zu bezahlen.
Freuen wir uns, dass wir heute ein gutes Gesetz haben, mit einer guten Anlagestrategie, nachhaltig. Ich glaube, es ist gut, dass wir die Bundesbank mit in die Verantwortung nehmen. Ich finde die Regelung richtig, dass wir ab 2018 Geld entnehmen können. Das ist die alte gesetzliche Regelung, die vor mehreren Jahren getroffen worden ist, dass entnommen werden kann. Wir begrenzen die Entnahme
jetzt, weil wir ein Substanzerhaltungsgebot reinschreiben. Auch dies ist zwingend notwendig, damit das Geld nicht in den nächsten Jahren komplett aufgebraucht wird.
Ja, die 100 €, die pro Neueinstellung 2020 eingezahlt werden sollen, sind ein Anfang. Jede Regierung, jedes Parlament ist frei, dies in den zukünftigen Jahren zu erhöhen. Da warte ich auf die Haushaltsanträge.
Natürlich steht die Frage, wie viel ich für den Versorgungsfonds bereitstelle, immer in Konkurrenz zu anderen. Das steht in Konkurrenz zur Tilgung, zur Sanierung unserer Infrastruktur, zur Bildung. All das steht nebeneinander. Wir haben die Tilgung zu bewältigen, wir haben eben über die HSH Nordbank diskutiert, wir haben die Bildung, die gestärkt werden muss, wir haben den großen Infrastrukturstau, und wir haben die Versorgung. Kapitalisiert sind das inzwischen rund 30 Milliarden €, die dort in den letzten Jahren aufgebaut wurden.
Wir handeln. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich würde mich freuen, wenn der heute verabschiedet wird. Dafür dass Sie keinen Gesetzentwurf verabschiedet haben - Sie haben ja nicht nur zwei Jahre regiert, Herr Koch, sondern Sie waren sieben Jahre dabei -, muss ich mich weiß Gott nicht entschuldigen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/5224, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der Piratenfraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse sodann über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/4706, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, CDU und FDP. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Das sind die Mitglieder der Piratenfraktion. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der PIRATEN mit den Stimmen aller anderen Fraktionen im Parlament angenommen worden.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, Tagesordnungspunkt 6 morgen nach den beiden gesetzten Tagesordnungspunkten aufzurufen. Das bedeutet, dass ich die Tagung jetzt unterbreche und Ihnen allen einen guten Abend wünsche.
- Ich erinnere Sie gern daran, dass Sie den Wecker morgen etwas früher stellen müssen. Wir beginnen bereits um 9 Uhr.